II. Sozialrechtliche Abteilung, Erläuterung und Berichtigung 9G.2/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9G_2/2012 {T 0/2}
Urteil vom 26. Juli 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.
Verfahrensbeteiligte
K.________,
Gesuchsteller,
gegen
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Frauengasse 17, 8200 Schaffhausen,
Gesuchsgegner.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Berichtigungsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_284/
2012 vom 18. Mai 2012.
Nach Einsicht
in die Eingabe vom 20. Juni 2012, womit der Gesuchsteller um
Aufschlusserteilung und/oder "Wiedererwägung" des Urteils 9C_284/2012 vom 18.
Mai 2012 hinsichtlich der Frage der Parteientschädigung ersucht,
in Erwägung,
dass die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 9C_284/
2012 vom 18. Mai 2012 die Beschwerde des Gesuchstellers gegen die Höhe des ihm
vom Obergericht des Kantons Schaffhausen als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zugesprochenen Honorars teilweise gutgeheissen und die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen hat, damit diese über die Höhe des Honorars im Sinne der E. 6
neu entscheide,
dass dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer keine Parteientschädigung
zugesprochen wurde mit der Begründung, der in eigener Sache prozessierende
Rechtsanwalt habe nur ausnahmsweise Anspruch auf eine solche (Hinweis auf BGE
129 II 297 E. 5 S. 304; 110 V 132) und hier keine auszurichten sei, da ihm kein
besonderer Aufwand entstanden sei (Hinweis auf BGE 110 V 132 ff.; BGE 119 Ib
412 E. 3 S. 415),
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. Juni 2012 um Aufschluss ersucht,
weshalb ihm im Unterschied zu dem von ihm in der Beschwerde zitierten Urteil
8C_676/2010 E. 6 keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei.
Gegebenenfalls sei das Urteil vom 18. Mai 2012 in Bezug auf die verweigerte
Prozessentschädigung in "Wiedererwägung" zu ziehen,
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 20. Juni 2012 einen der in Art.
121 bis 123 BGG angeführten Revisionsgründe nicht geltend macht, zumal die
Revision nicht zulässig ist, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (Urteil
4F_1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.2 mit Hinweis),
dass nach Art. 129 Abs. 1 BGG das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer
Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vornimmt, wenn
das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder
zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung in
Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält,
dass es sich hier auch nicht um die Erläuterung oder Berichtigung des
bundesgerichtlichen Entscheids vom 18. Mai 2012 handeln kann (vgl. Urteil 9G_2/
2010 vom 11. Oktober 2010), da eine Parteientschädigung in E. 7 des Urteils
unmissverständlich nicht zugesprochen worden ist, woran die dispositivmässige
Nichterwähnung nichts ändert (ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011
N. 8 zu Art. 121 BGG),
dass der Gesuchsteller jedoch zu Recht auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung hinweist, wonach der im Streit um die Erhöhung des Honorars als
unentgeltlicher Rechtsbeistand obsiegende Rechtsanwalt Anspruch auf eine
Parteientschädigung hat (BGE 125 II 518; Urteile 5A_168/2012 vom 26. Juni 2012
E. 6, 9C_735/2011 vom 22. Juni 2012 E.6, 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 6,
6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 5, 8C_757/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 6),
worauf er in der Beschwerde vom 29. März 2012 ausdrücklich hingewiesen hat,
dass im Urteil vom 18. Mai 2012 die Verweigerung der Parteientschädigung mit
der Rechtsprechung (BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 119 Ib 412 E. 3 S. 415; 110 V
132; des weitern BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.),
wonach der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt keinen Anspruch auf
Parteientschädigung hat, sofern ihm kein besonderer Aufwand entstanden ist,
begründet worden ist, womit die eigene spezifisch für Streitigkeiten betreffend
Höhe des Honorars anderslautende Rechtsprechung übersehen worden ist,
dass unter diesen Umständen der Gesuchsteller Anlass gehabt hat, sich mit einer
Eingabe an das Bundesgericht zu wenden, weshalb es sich rechtfertigt, von der
Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG) und dem
Gesuchsteller eine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit
Art. 66 Abs. 3 BGG), welche ex aequo et bono auch den Aufwand für die
Beschwerde vom 29. März 2012 umfasst (vgl. THOMAS GEISER, in: Niggli/Uebersax/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl.,
2011, N. 18 zu Art. 66 und N. 14 in fine zu Art. 68 BGG),
erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Gesuch vom 20. Juni 2012 wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Gesuchsteller wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der
Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.- entschädigt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Juli 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer