Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 975/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_975/2012, 9C_976/2012

Urteil vom 15. April 2013
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Borella, Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR),
vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Adrian von Kaenel,
Beschwerdeführerin,

gegen

9C_975/2012
B.________GmbH, vertreten durch
Rechtsanwalt Remo Cavegn,
Beschwerdegegnerin,

und

9C_976/2012
R.________ GmbH, vertreten durch
Rechtsanwalt Remo Cavegn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerden gegen die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St.
Gallen vom 18. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau &
Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November
2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im
Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss
des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise
allgemeinverbindlich erklärt.

B.
Die B.________ GmbH und die R.________ GmbH sind nicht Mitglieder des SBV. Laut
Handelsregister bezwecken beide die Entwicklung, Planung, Produktion und
Installation von Energie-Gewinnungsanlagen und alle damit zusammenhängende
Tätigkeiten. Die Gesellschaften können sich in beliebiger Form an anderen
Unternehmungen beteiligen, die Fusion mit ihnen eingehen oder andere
Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder pachten, Zweigniederlassungen im
In- und Ausland errichten und Grundstücke erwerben und verwalten. Nachdem die
Stiftung FAR im Oktober 2008 Abklärungen vor Ort getroffen hatte, teilte sie
den Gesellschaften im August 2010 mit, sie seien seit dem 1. Januar 2007 dem
GAV FAR unterstellt und hätten die entsprechenden Beiträge zu bezahlen; die
Gesellschaften vertraten den gegenteiligen Standpunkt und verweigerten die
Beitragszahlung.

Die Stiftung FAR beantragte mit Klage vom 6. Juni 2011, die B.________ GmbH
habe für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 Beiträge von Fr.
151'419.25 nebst Zins zu 5 % (für Fr. 35'015.30 ab 1. Januar 2008, für Fr.
38'841.05 ab 1. Januar 2009, für Fr. 44'798.85 ab 1. Januar 2010 und für Fr.
32'764.05 ab 1. Januar 2011) zu bezahlen, und mit jener vom 8. Juni 2011, die
R.________ GmbH habe für den gleichen Zeitraum Beiträge von Fr. 162'348.70
nebst Zins zu 5 % (für Fr. 33'198.50 ab 1. Januar 2008, für Fr. 45'421.60 ab 1.
Januar 2009, für Fr. 45'754.70 ab 1. Januar 2010 und für Fr. 37'973.90 ab 1.
Januar 2011) zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies
die Klagen mit Entscheiden vom 18. Oktober 2012 ab.

C.
Die Stiftung FAR lässt mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.

Die B.________GmbH und die R.________ GmbH lassen auf Abweisung der jeweiligen
Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Da beiden Beschwerden im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, es
um gleichartige Ansprüche geht und die vorinstanzlichen Entscheide (abgesehen
von der jeweiligen Klägerin bzw. Beschwerdeführerin, deren im Handelsregister
eingetragene Organe indessen identisch sind) kongruent sind, rechtfertigt es
sich, die zwei Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu
erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen; PHILIPP GELZER, in: Basler
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 10 zu Art. 71 BGG).

2.
2.1 Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art.
48 BVG), ausschliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige
Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a ZGB (ursprünglich Art. 89bis
ZGB; vgl. SZS 2008 S. 487, 9C_211/2008 E. 3.2; Urteil 9C_783/2011 vom 21.
November 2011 E. 1.1). Die zweite sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts
ist letztinstanzlich zuständig für den Entscheid über die streitige
Beitragspflicht des Arbeitgebers (Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB; Art. 73 BVG und
Art. 35 lit. e des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006).

2.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung
des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an
die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, weshalb es die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann (BGE
134 III 102 E. 1.1 S. 104; 132 II 47 E. 1.3 S. 50 mit Hinweisen).

3.
3.1 Die für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägige Bestimmung von Art.
2 Abs. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 über die
Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR (AVE GAV FAR; BBl 2003 4039) lautet
wie folgt:
"Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des im Anhang wiedergegebenen
Gesamtarbeitsvertrages über den flexiblen Altersrücktritt (GAV FAR) gelten für
die Betriebe, Betriebsteile und selbständigen Akkordanten der folgenden
Bereiche:

a. Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau);
b. Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe;
c. Steinhauer- und Steinbruchgewerbe sowie Pflästereibetriebe;
d. Fassadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe, ausgenommen Betriebe, die in
der Gebäudehülle tätig sind. Der Begriff «Gebäudehülle» schliesst ein: geneigte
Dächer, Unterdächer, Flachdächer und Fassadenbekleidun- gen (mit dazugehörendem
Unterbau und Wärmedämmung);
e. Abdichtungs- und Isolationsbetriebe für Arbeiten an der Gebäudehülle im
weiteren Sinn und analoge Arbeiten im Tief- und Untertagbereich;
f. Betoninjektions- und Betonsanierungsbetriebe;
g. Betriebe, die Asphaltierungen ausführen und Unterlagsböden erstellen;
h. Betriebe, die gesamtbetrieblich mehrheitlich Geleisebau- und Bahnunter-
haltsarbeiten ausführen, ausgenommen Betriebe, die Schienenschweiss- und
Schienenschleifarbeiten, maschinellen Geleiseunterhalt sowie Fahr- leitungs-
und Stromkreislaufarbeiten ausführen."
Massgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich ist somit die
Branche, der ein Betrieb zuzuordnen ist. Dafür ausschlaggebend sind die
Tätigkeiten, die ihm das Gepräge geben, nicht hingegen der
Handelsregistereintrag oder die Art und Weise, wie die Tätigkeiten ausgeführt
resp. welche Hilfsmittel dabei eingesetzt werden (BGE 134 III 11 E. 2.1 S. 13
mit weiteren Hinweisen; Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.6.1).

3.2 Für die Auslegung von Bestimmungen über die Allgemeinverbindlicherklärung
von Gesamtarbeitsverträgen gelten die allgemeinen Grundsätze der
Gesetzesauslegung (BGE 127 III 318 E. 2a S. 322; Urteil des Bundesgerichts
4C.93/1997 vom 8. Oktober 1997 E. 3a, in: Jahrbuch des Schweizerischen
Arbeitsrechts JAR 1998 S. 282 ff.; je mit Hinweisen). Es besteht weder ein
Grund für eine besonders restriktive noch für eine besonders weite Auslegung.
Besondere Bedeutung kommt jedoch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit zu. Wenn
der Gesamtarbeitsvertrag seine Schutzfunktion erfüllen soll, muss es für die
Parteien leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen oder nicht. Durch die
Allgemeinverbindlicherklärung sollen die Arbeitsbedingungen der bei
Aussenseitern angestellten Arbeitnehmer gesichert, die Sozial- und
Arbeitsbedingungen als Faktor des Konkurrenzkampfes ausgeschlossen und dem
Gesamtarbeitsvertrag zu grösserer Durchsetzungskraft verholfen werden (Urteile
9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.3 und 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002 E.
2.1.2).

Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und
die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten.
Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus
abgeleiteten Sinne ist jedoch abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen,
dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann (vgl. BGE 136 V 84 E.
4.3.2.1 S. 92). Solche Gründe können sich insbesondere aus der
Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit
anderen Vorschriften ergeben (BGE 135 IV 113 E. 2.4.2 S. 116; 135 V 382 E.
11.4.1 S. 404; 127 III 318 E. 2b S. 322 f.).

3.3 Tatfrage ist, welche Tätigkeiten in einem Betrieb oder selbstständigen
Betriebsteil in welchem Ausmass vorkommen. Hingegen ist frei überprüfbare
Rechtsfrage (E. 2.2), welche der festgestellten Tätigkeiten dem Betrieb das
Gepräge geben (SVR 2012 BVG Nr. 23 S. 92, 9C_378/2011 E. 7.3.1; Urteil 4A_377/
2009 vom 25. November 2009 E. 3.1 Abs. 1 in fine) resp. nach welchen
Gesichtspunkten die Zuordnung zu einem bestimmten Wirtschaftszweig erfolgt
(vgl. Urteil 9C_433/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.
4.1 Es steht fest, dass beide Beschwerdegegnerinnen nicht mehrere
selbstständige Betriebsteile, sondern jeweils nur einen Betrieb führen, und
dass die Betriebe in Bezug auf Organisation und Tätigkeiten identisch
strukturiert sind. Streitig und zu prüfen ist, welcher Branche sie zuzuordnen
sind, wobei sich namentlich die Frage stellt, ob die Tätigkeit im Bereich der
Erdwärmesondenbohrungen ihnen das Gepräge gibt. Ist dies zu bejahen, ist sodann
umstritten, ob solche Betriebe unter den Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4 AVE
GAV FAR (E. 3.1) fallen.
4.2
4.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdegegnerinnen verkauften
nebst der Entwicklung, Planung und Produktion von Erdwärmesonden deren
Installation vor oder verkaufe sie an Dritte als Produkt. Die
Erdwärmesondenbohrung bilde dabei lediglich einen Teil der Installation. Das
Schwergewicht liege bei der Installation von Heizungsanlagen für Neu- und
Umbauten (einschliesslich Akquisition [7 % Zeitanteil], Avor [24 % Zeitanteil],
Einrichten [17 % Zeitanteil], Erdwärmesondenbohrung [18 % Zeitanteil],
Installation Wärmetauscher [26 % Zeitanteil] und Abschluss [7 % Zeitanteil]).
Die Bohrarbeiten einschliesslich Einrichten beanspruchten für sich allein mit
35 % keinen überwiegenden Zeitanteil an den gesamten Arbeiten und der Anteil am
Umsatz betrage 45 %. Sie ist daher der Auffassung, die Bohrarbeiten seien nicht
geeignet, den Betrieben gesamthaft das Gepräge zu geben; diese konzentrierten
sich in der Wärmebranche auf den Bereich der Energiegewinnungsanlagen
einschliesslich der dazugehörigen Gebäudetechnik.
4.2.2 In den Akten gibt es keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdegegnerinnen
Erdwärmesonden an sich (d.h. PE-Rohre resp. -Schläuche) entwickeln, planen,
produzieren oder verkaufen; an der entsprechenden Feststellung kann nicht
festgehalten werden (E. 2.2). Ebenso fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die
Herstellung oder der Verkauf und Einbau von Wärmepumpen zum eigentlichen
Tätigkeitsbereich der Beschwerdegegnerinnen gehören. Vielmehr ist unbestritten
und geht auch die Vorinstanz davon aus, dass die jeweiligen Betriebe im
Wesentlichen Heizungsanlagen erstellen in dem Sinne, als sie (vertikale)
Erdbohrungen vornehmen, Erdwärmesonden einbringen und deren (horizontalen)
Anschluss an das Gebäude resp. die Wärmepumpe bewerkstelligen. Die
Feststellungen betreffend Zeit- und Umsatzanteil der einzelnen Tätigkeiten
gründen auf dem von den Beschwerdegegnerinnen eingereichten "Prozessablauf";
sie sind nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer
Rechtsverletzung, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich bleiben (E.
2.2).
4.2.3 Ausgangspunkt für die Zuordnung eines Betriebes ist die auf dem Markt
angebotene einheitliche (Arbeits-)Leistung; den dabei notwendigerweise und als
integrierender Bestandteil anfallenden Hilfs- und Nebentätigkeiten kommt keine
eigenständige Bedeutung zu, selbst wenn sie einen grösseren Arbeitsaufwand als
die Grundleistung erfordern (Urteil 4A_377/2009 vom 25. November 2009 E. 5.2).
Die Vorinstanz hat somit zutreffend den Bereich "Einrichtung", d.h. die
Bereitstellung von Gerät, Werkzeug und Material vor Ort, den Bohrarbeiten
zugerechnet. Soweit sie indessen davon auszugehen scheint, dass eine bestimmte
Tätigkeit mindestens 50 % aller anfallenden Arbeiten bzw. des Umsatzes
ausmachen muss, um einem Betrieb das Gepräge zu geben, ist ihr nicht
beizupflichten. Es geht vielmehr darum, welche Leistungen auf dem Markt
angeboten werden und, bei mehreren, welche davon überwiegt. In den Bereichen
Akquisition, Arbeitsvorbereitung und Abschluss fallen weitere wesentliche
Arbeitsschritte mit direktem Bezug zur eigentlichen Bohrtätigkeit an. Selbst
wenn davon auszugehen wäre, dass es sich bei den unter dem Punkt "Installation
Wärmetauscher" erfassten Verrichtungen (gemäss "Prozessablauf" u.a.
Hinterfüllen der Sonde, Durchfluss- und Druckprüfung, Montage des Verteilers
bei Wärmepumpe, Anschluss der Verbindungsleitungen, Befüllung mit
Wärmeträgerflüssigkeit) nicht um einen integrierenden Bestandteil der
Bohrtätigkeit, sondern um eigenständig angebotene Leistungen handelte, ist der
darauf entfallende Anteil an Zeitaufwand und Umsatz deutlich geringer. Ebenso
liegt auf der Hand, dass die Bohrungen an sich wesentlich höhere Investitionen
als die übrigen Tätigkeiten der Beschwerdegegnerinnen erfordern. Zudem ist
nicht ersichtlich und wurde resp. wird nicht geltend gemacht, dass die
Beschwerdegegnerinnen Aufträge ausführen, die nicht mit Bohrarbeiten verbunden
sind. Laut dem vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eingeholten
Gutachten (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/aa S. 352 f.) des F.________, Dipl. Ing.
ETH, vom 28. November 2011 muss denn auch das Einbringen der Erdwärmesonden,
deren Prüfung auf Funktionstüchtigkeit und das Verfüllen des Bohrlochs in der
Regel unmittelbar nach der Bohrung erfolgen. Somit stellen die Erdbohrungen für
Erdwärmesonden und nicht die "Installation Wärmetauscher" resp. deren Anschluss
an die Wärmepumpe die prägenden Tätigkeiten in den Betrieben der
Beschwerdegegnerinnen dar.

Diese Auffassung scheint das kantonale Gericht insofern (implizite) zu teilen,
als sich andernfalls die ausführlichen Erwägungen zur Frage, ob solche Betriebe
vom Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR erfasst werden, von
vornherein erübrigt hätten. Sie steht auch im Einklang mit dem Kontrollbericht
vom 4. Oktober 2008. Weiter ist in Bezug auf die prägende Tätigkeit deren Zweck
nicht von Belang. Diesem Aspekt und der Konkurrenzsituation zu Betrieben der
Energie- resp. Gebäudetechnikbranche oder des Bauhauptgewerbes ist im
Zusammenhang mit dem betrieblichen Geltungsbereich resp. der Auslegung von Art.
2 Abs. 4 AVE GAV FAR (E. 4.3) Rechnung zu tragen. Bietet der Betrieb - wie in
den konkreten Fällen - höchstens in untergeordnetem Ausmass weitere
"branchenfremde" Leistungen an, ist es für die prägende Tätigkeit ebenfalls
bedeutungslos, ob sie in einem sog. (unechten) Mischbetrieb ausgeübt wird, und
folglich auch, ob diese Qualifikation klar erkennbar war.
4.3
4.3.1 Ausschlaggebend für die Frage, ob Betriebe wie jene der
Beschwerdegegnerinnen in den betrieblichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4
AVE GAV FAR fallen, ist die Auslegung dieser Bestimmung (E. 3.2). Die
Vorinstanz hat zutreffend darauf verwiesen, dass sich dafür weder aus der
(Nicht-)Unterstellung unter den Landesmantelvertrag vom 13. Februar 1998 für
das Bauhauptgewerbe (LMV; vgl. dazu E. 5.3.3) noch aus der generellen
Einordnung einer Betriebsart durch die SUVA etwas ableiten lasse. Dies gilt
auch für die von der SUVA für die Beschwerdegegnerinnen erstellten
"Versicherungsausweise Berufsunfallversicherung": Sie betreffen ausschliesslich
das Rechtsverhältnis zwischen Unfallversicherung und Arbeitgeberin, enthalten
keine für die Auslegung sachdienlichen Ausführungen und sind für das Gericht
ohnehin nicht bindend.
4.3.2 Die Begriffe "Erdbohrung" oder "Erdwärmesondenbohrung" werden im Wortlaut
von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR nicht erwähnt. Der vorinstanzlichen Auffassung,
wonach sich deshalb eine Unterstellung von Betrieben, deren prägende
Tätigkeiten Erdwärmesondenbohrungen sind, nicht begründen lasse, ist indessen
nicht beizupflichten. Anders als das Plattenlegergewerbe, das typischerweise
dem Ausbau und damit dem Baunebengewerbe zuzurechnen ist und von vornherein
keinem der in Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR genannten Bereiche zugeordnet werden
kann (SZS 2010 S. 453, 9C_1033/2009 E. 2.5 und 2.9), sind die hier fraglichen
Betriebe vom Wortlaut erfasst, wenn sie in den Bereich "Tiefbau" (Art. 2 Abs. 4
lit. a AVE GAV FAR) fallen.

Für die Frage nach dem Gehalt des Ausdrucks "Tiefbau" ist nicht auf kantonales
Vergaberecht abzustellen; als bundesrechtliche Bestimmung ist Art. 2 Abs. 4
lit. a AVE GAV FAR nach gesamtschweizerischem Verständnis auszulegen (vgl. SZS
2010 S. 453, 9C_1033/2009 E. 2.7). Weiter ist nicht von Belang, dass die Arbeit
auch "nach Fertigstellung der Baute", d.h. des an die Erdwärmesonden
anzuschliessenden Gebäudes, ausgeführt werden kann. Mit dieser Argumentation
wären auch etwa nachträgliche Grabungsarbeiten zwecks Neuverlegung von Wasser-
oder Stromleitungen nicht dem Tiefbau zuzurechnen, was nicht der Fall ist.
Zudem lässt sich das (verfüllte) Bohrloch selber als "Baute" mit "tragender
Struktur" auffassen, geht es doch darum, Wärmesonden stabil und sicher im
tiefen Erdreich zu installieren (vgl. etwa Norm 384/6, Erdwärmesonden, des
Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins [SIA] S. 23 Ziff. 4.3).

Dass Erdbohrungen im Allgemeinen - von den natürlichen Gegebenheiten her ganz
offensichtlich - dem Tiefbau zuzurechnen sind, stellen auch die
Beschwerdegegnerinnen nicht in Abrede. Inwiefern sich die Bohrtätigkeit für
Erdwärmesonden in grundsätzlicher Hinsicht von anderen Bohrungen mit
vergleichbarem Durchmesser (etwa für Sondierungen oder für sog. Mikropfähle)
unterscheiden soll, ist nicht nachvollziehbar und wird auch von den
Beschwerdegegnerinnen nicht einleuchtend dargelegt. In Bezug auf den
Arbeitsvorgang selber ist denn auch der Bohrungszweck nicht von Belang. So
werden etwa das Imlochhammer- und das Rotationsspül- Bohrverfahren (vgl.
SIA-Norm 384/6, Erdwärmesonden, S. 65 f.) nicht nur für Erdwärmesonden-,
sondern auch für Brunnenbohrungen angewendet (http://de.wikipedia.org/wiki/
Bohrbrunnen, besucht am 25. März 2013). Soweit Bohrungen der hier
interessierenden Art als Arbeiten des "Spezialtiefbaus" zu bezeichnen sind,
ergibt sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass dieser eine Unterkategorie
des "Tiefbaus" darstellt und somit vom Oberbegriff ohne Weiteres umfasst wird.
4.3.3
4.3.3.1 In systematischer Hinsicht sind nebst der Konkurrenzsituation (E.
4.3.3.2) branchenspezifische Regelungen von Bedeutung. Für die Frage des
betrieblichen Geltungsbereichs ergibt sich aus dem Gehalt von Art. 2 Abs. 4 AVE
GAV FAR keine Diskrepanz zu Art. 2 Abs. 1 lit. a GAV FAR (vgl. Urteil 9C_374/
2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.7.2.1).

Aus der SIA-Norm 384/6, Erdwärmesonden, geht nicht hervor, ob Betriebe wie jene
der Beschwerdegegnerinnen dem Tiefbau zuzurechnen sind. Dass die normativen
Verweisungen (SIA-Norm 384/6, Erdwärmesonden, S. 5) nach vorinstanzlicher
Auffassung im Wesentlichen die Gebäudetechnik betreffen sollen, ist nicht
ausschlaggebend; immerhin finden sich im Anhang zur Norm bedeutsame normative
Regelungen, die den Bohrvorgang an sich betreffen (SIA-Norm 384/6,
Erdwärmesonden, S. 29 f. und 63 f.). Nach verbindlicher (E. 2.2)
vorinstanzlicher Feststellung ist die SIA-Norm 384/6, Erdwärme, innerhalb der
SIA-Normenwerke thematisch im Bereich Heizung, Lüftung und Klimaanlagen
angesiedelt. Daraus lässt sich indessen nichts ableiten: Ausgangspunkt für die
Branchenzuordnung ist, wie dargelegt (E. 4.2.3), die prägende Tätigkeit des
Betriebs. Dass gerade dieses Kriterium ausschlaggebend war für die
systematische Einordnung der Norm, ist nicht ersichtlich; vielmehr scheint der
Bohrungszweck, d.h. die Heizung resp. Kühlung des angeschlossenen Gebäudes
dafür entscheidend gewesen zu sein. Gleiches gilt in Bezug auf den
Normpositionen-Katalog (NPK) der Schweizerischen Zentralstelle für
Baurationalisierung, dabei insbesondere auf die - neu eingereichte (vgl. Art.
99 Abs. 1 BGG) - NPK-Position 720.000, Erdwärmesonden-Anlagen.

Im Übrigen erstreckt sich der Geltungsbereich des GAV vom 31. März 2009 in der
Schweizerischen Gebäudetechnikbranche resp. seiner mit Bundesratsbeschluss vom
20. Oktober 2009 (BBl 2009 7995) allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen
nur auf Arbeitgeber und -nehmer, welche innerhalb und an der Gebäudehülle tätig
sind (Art. 2 Abs. 2 des genannten Beschlusses). Das trifft auf die hier
interessierenden Betriebe nicht resp. höchstens in unwesentlichem Ausmass zu,
was klar gegen deren Zuordnung zur Gebäudetechnikbranche spricht.
4.3.3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVEG kann der Geltungsbereich eines zwischen
Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrags auf Antrag aller
Vertragsparteien durch Anordnung der zuständigen Behörde auf Arbeitgeber und
Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges ausgedehnt werden, die am
Vertrag nicht beteiligt sind. In verfassungskonformer Auslegung dieser
Bestimmung ist darauf zu achten, dass direkte Konkurrenten in ihrer
Wirtschaftsfreiheit gleichmässig eingeschränkt werden und im wirtschaftlichen
Wettbewerb gleich lange Spiesse erhalten (vgl. Art. 28 und Art. 94 Abs. 4 BV).
Zum selben Wirtschaftszweig sind Betriebe zu zählen, die zueinander insofern in
einem direkten Konkurrenzverhältnis stehen, als sie Erzeugnisse oder
Dienstleistungen gleicher Art anbieten (BGE 134 III 11 E. 2.2 S. 13 f. mit
Hinweisen).
Zwar lässt sich nicht von der Hand weisen, dass mit Blick auf den Bohrungszweck
eine Konkurrenzsituation zu Herstellern anderer Gebäudeheiz- oder -kühlsysteme
besteht, die mangels Tätigkeit im Bauhauptgewerbe für ihre Arbeitnehmer keine
zusätzlichen Vorsorgebeiträge zu tragen haben. Der vorinstanzlichen, auf die
allgemeine Lebenserfahrung gestützten Auffassung, wonach sich die Tätigkeit von
Betrieben wie jenen der Beschwerdegegnerinnen vom Ablauf her grundsätzlich
nicht von derjenigen anderer Heizungsanlagenhersteller unterscheide, ist
indessen - in Beantwortung einer Rechtsfrage (E. 3.3 in fine) - nicht
beizupflichten. So haben diese namentlich keine Bohrungen vorzunehmen. Zudem
sind die Erdwärmesonden, resp. ist die darin zirkulierende Flüssigkeit, als
Energieträger mit dem zu klimatisierenden Gebäude verbunden, während bei
anderen, konkurrierenden Systemen die Energie in der Regel in Form von Holz,
Erdöl oder Elektrizität andernorts produziert und anschliessend dem System
zugeführt wird. Insofern stehen die hier interessierenden Betriebe auch in
Konkurrenz zu solchen aus dem Bereich Produktion von und Handel mit
Energieträgern, was aber nicht eine Zuordnung zu diesem Wirtschaftszweig nach
sich zieht. Art und Kosten der Herstellung, des Betriebs, des Unterhalts und
des Wirkungsgrades der verschiedenen gebräuchlichen Heiz- oder Kühlsysteme
differieren erheblich, ebenso die Umweltbelastung. In Bezug auf die Konkurrenz
zu Herstellern anderer Systeme resp. zu Betrieben der Gebäudetechnikbranche
kommt daher einer GAV FAR-Unterstellung keine vordringliche Bedeutung zu.
Hinsichtlich der Konkurrenz zu Betrieben des Tiefbaus, die "klassische"
Bohrtätigkeiten ausführen und somit vom Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4
lit. a AVE GAV FAR erfasst werden, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht
nachvollziehbar dargelegt, dass manche davon nicht auch Erdwärmesondenbohrungen
vornehmen (vgl. etwa http://www.mengis.ch; http://www.kibag.ch/index.php?id=30&
L=0&tx_kibagtabs_pi1[uid]=43; besucht am 27. März 2013). Insofern kann nicht
von konkurrenzloser Spezialtätigkeit (vgl. BGE 134 III 11 E. 2.3 S. 14), die
ohnehin nicht von vornherein zum Ausschluss einer Unterstellung führt (BGE 134
III 11 E. 2.4 S. 15), gesprochen werden. Für die eigentliche Bohrtätigkeit sind
denn auch in weiten Teilen vergleichbare bautechnische Kenntnisse und
Ausrüstungen erforderlich (vgl. SIA-Norm 384/6, Erdwärme, S. 63 f.). Zudem
werden alle Betriebe, deren prägende Tätigkeit jener der Beschwerdegegnerinnen
entspricht, im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR der Tiefbaubranche
zugerechnet. Somit spricht auch das systematische Element mit Blick auf den
betrieblichen Geltungsbereich eher für deren Unterstellung unter die
allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR.
4.3.4 Was die körperliche Belastung bei der Ausübung der prägenden Tätigkeit
anbelangt, so ist dieser grundsätzlich nicht im Rahmen des betrieblichen,
sondern des persönlichen Geltungsbereichs (vgl. E. 5.3) Rechnung zu tragen (E.
3.1; Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.6.1).

Schliesslich kommt dem Erfordernis der leichten Erkennbarkeit einer
GAV-Unterstellung (E. 3.2) keine eigenständige Bedeutung zu; vielmehr ist sie
im Zusammenhang mit den klassischen Elementen der Gesetzesauslegung zu
berücksichtigen. Jedenfalls kann aus dem blossen Umstand, dass über die einen
Betrieb prägende Tätigkeit und über die Frage, ob eine bestimmte
Betriebskategorie in den Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR
fällt, unterschiedliche Auffassungen vertreten werden können, nicht auf eine
fehlende Unterstellung geschlossen werden. Dies gilt auch unter dem Aspekt der
Rechtssicherheit: Einerseits liegen Abgrenzungsfragen in der Natur der Sache
und anderseits hätte es ansonsten ein Arbeitgeber in der Hand, sich der
Beitragspflicht allein mit deren entsprechend begründeten Bestreitung zu
entziehen, was nicht Sinn und Zweck einer Allgemeinverbindlicherklärung
gesamtarbeitsvertraglicher Bestimmungen (vgl. etwa Art. 110 BV; Art. 1 AVEG)
sein kann. Im Übrigen war in concreto zumindest die Möglichkeit einer
GAV-Unterstellung leicht erkennbar.
4.3.5 Nach dem Gesagten sind Betriebe wie jene der Beschwerdegegnerinnen (vgl.
E. 4.2.2) dem Bereich Tiefbau im Sinn von Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR
zuzurechnen und somit vom (betrieblichen) Geltungsbereich der
allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR erfasst.

5.
5.1 Zu den weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zur Höhe der Forderungen hat
sich die Vorinstanz nicht geäussert. Diese Punkte wurden indessen in den Klagen
ausführlich dargelegt, und die Beschwerdegegnerinnen haben weder im
vorinstanzlichen noch im bundesgerichtlichen Verfahren etwas dagegen
vorgebracht. Die Aktenlage erlaubt eine abschliessende Beurteilung (E. 2.2).

5.2 Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerinnen nicht vom örtlichen
Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2 AVE GAV FAR erfasst sein sollen,
sind nicht ersichtlich.
5.3
5.3.1 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR gelten
insbesondere für Spezialisten wie Maschinisten, Chauffeure, Magaziner und
Isoleure sowie die Hilfskräfte, sofern sie auch dem Geltungsbereich des
Landesmantelvertrags vom 13. Februar 1998 für das Bauhauptgewerbe (LMV)
unterstehen (Art. 2 Abs. 5 lit. e AVE GAV FAR; Urteil 9C_374/2012 vom 7.
Dezember 2012 E. 2.7.2.1) sowie für weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
sofern sie Hilfstätigkeiten in einem dem Geltungsbereich unterstellten Betrieb
ausführen (Art. 2 Abs. 5 lit. f AVE GAV FAR). Ausgenommen ist das leitende
Personal, das technische und kaufmännische Personal sowie das Kantinen- und
Reinigungspersonal eines unterstellten Betriebes (Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR).
Eine Tatbestandsvoraussetzung für eine Unterstellung in dem Sinn, dass die
Verrichtung körperlich schwerer Arbeit erforderlich wäre, besteht indessen
nicht (Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.7.2.2).
5.3.2 Die Beschwerdegegnerinnen reichten der Beschwerdeführerin die
Lohnbescheinigungen der Jahre 2007 bis 2010 ein. Aus den ebenfalls von den
Beschwerdegegnerinnen erstellten Personallisten geht hervor, dass die in den
Lohnbescheinigungen berücksichtigten Arbeitnehmer nicht unter die Ausnahmen
gemäss Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR fallen. Soweit geltend gemacht wird, die
"Anbindung" geschehe durch einen "eigenen Heizungs-/Sanitärinstallateur" - was
indessen aus den Personallisten nicht ersichtlich ist -, sind solche
Mitarbeiter gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. f AVE GAV FAR vom persönlichen
Geltungsbereich erfasst.
5.3.3
5.3.3.1 Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, bisher sei die
LMV-Unterstellung unklar. Was Spezialisten und Hilfskräfte wie Bohrmeister und
-gehilfen anbelangt, so ist ausschlaggebend, ob die betroffenen Arbeitnehmer
bei rechtlich korrekter Betrachtung in betrieblicher und persönlicher Hinsicht
vom LMV resp. von der entsprechenden Allgemeinverbindlicherklärung
(Bundesratsbeschluss vom 10. November 1998; AVE LMV [BBl 2007 6069]; Urteil
4A_377/2009 vom 25. November 2009 E.3.2) erfasst werden, was vom Bundesgericht
frei zu prüfen ist (Art. 106 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember
2012 E. 2.7.3).
5.3.3.2 Der betriebliche Geltungsbereich erstreckt sich laut Art. 2 Abs. 3 AVE
LMV resp. gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a LMV u.a. namentlich auf Betriebe des
Tiefbaus. Aus dem vorstehend unter E. 4.3 Gesagten ergibt sich ohne Weiteres,
dass die Beschwerdegegnerinnen vom betrieblichen Anwendungsbereich des LMV
erfasst werden.

Was den persönlichen Geltungsbereich betrifft, so werden Spezialisten und
Hilfskräfte wie die in den konkreten Fällen betroffenen Bohrmeister und
-gehilfen davon grundsätzlich erfasst, ausser wenn sie einem anderen - für ihre
Berufsgruppe spezifischeren - GAV unterstehen (Art. 2 Abs. 4 AVE LMV; Urteil
9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.7.4.2). Dies wurde und wird nicht geltend
gemacht, und Anhaltspunkte dafür sind nicht ersichtlich. Insbesondere fällt
eine Unterstellung unter den GAV vom 31. März 2009 in der Schweizerischen
Gebäudetechnikbranche ausser Betracht (E. 4.3.3.1). Für diese Personengruppe
ist somit die Geltung der allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV
und folglich auch des GAV FAR zu bejahen.

5.4 Anhaltspunkte dafür, dass allfällige weitere Voraussetzungen für die
Geltung der allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR (Art. 1 AVE
GAV FAR) nicht erfüllt sein könnten, sind nicht ersichtlich. Die
Beschwerdegegnerinnen haben demnach für die mit den Lohnbescheinigungen (E.
5.3.2) gemeldeten Angestellten der Stiftung FAR Beiträge gemäss Art. 8 und 9
GAV FAR zu entrichten.
5.5
5.5.1 Der Beitrag der Arbeitnehmer betrug bis 31. Dezember 2007 1 % und beträgt
seither 1,3 % des massgeblichen Lohnes (Art. 8 Abs. 1 GAV FAR [in der bis 31.
Dezember 2007 resp. ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung]). Der Beitrag des
Arbeitgebers beträgt 4 % des massgeblichen Lohnes (Art. 8 Abs. 2 GAV FAR). Als
massgeblicher Lohn gilt der AHV-pflichtige Lohn bis zum UVG-Maximum (Art. 8
Abs. 4 GAV FAR). Der Arbeitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten
Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Art. 9 Abs. 1 GAV FAR).
5.5.2 Die von der Stiftung FAR geforderten Beiträge entsprechen 5 resp. 5,3 %
der von den Beschwerdegegnerinnen gemeldeten massgeblichen Löhne der Jahre 2007
bis 2010. Deren Höhe wurde und wird denn auch nicht beanstandet.
5.6
5.6.1 Der Arbeitgeber hat vierteljährlich Akontozahlungen abzuliefern, fällig
30 Tage nach der Rechnungsstellung, spätestens jedoch per Quartalsende (Art. 9
Abs. 2 GAV FAR). Die Stiftung stellt einen Verzugszins von 5 % ab Fälligkeit in
Rechnung (Art. 9 Abs. 3 GAV FAR).
5.6.2 Dass im Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 GAV FAR von der Fälligkeit von
"Akontozahlungen" gesprochen wird, ist ohne Belang, zumal sich eine
Akontoforderung und die definitive Beitragsforderung aus den gleichen
Bestimmungen ergeben. Die Stiftung FAR verlangt jeweils eine Verzinsung der
gesamten Jahresbeiträge ab Beginn des Folgejahres, was nicht zu beanstanden
ist. Die Beschwerden sind auch in diesem Punkt begründet.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdegegnerinnen die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die obsiegende
Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C_975/2012 und 9C_976/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Entscheide des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2012 aufgehoben.
Die Klagen der Beschwerdeführerin vom 6. und 8. Juni 2011 werden gutgeheissen.
Die B.________GmbH hat der Stiftung FAR Fr. 151'419.25 nebst Zins zu 5 % (für
Fr. 35'015.30 ab 1. Januar 2008, für Fr. 38'841.05 ab 1. Januar 2009, für Fr.
44'798.85 ab 1. Januar 2010 und für Fr. 32'764.05 ab 1. Januar 2011) zu
bezahlen. Die R.________ GmbH hat der Stiftung FAR Fr. 162'348.70 nebst Zins zu
5 % (für Fr. 33'198.50 ab 1. Januar 2008, für Fr. 45'421.60 ab 1. Januar 2009,
für Fr. 45'754.70 ab 1. Januar 2010 und für Fr. 37'973.90 ab 1. Januar 2011) zu
bezahlen.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 12'000.- werden den Beschwerdegegnerinnen
je zur Hälfte auferlegt.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigungen für die
vorangegangenen Verfahren an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. April 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann