II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 916/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_916/2012
Urteil vom 7. Dezember 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Helfenstein.
Verfahrensbeteiligte
D.________, Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R. Lecki,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse,
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September
2012.
Sachverhalt:
A.
Der am 10. September 1950 geborene schweizerisch-türkische Doppelbürger
D.________ war von 1978 bis 2008 in der Schweiz erwerbstätig, zuletzt als
selbstständiger Zahnarzt bei der Praxis X.________ GmbH und damit in der
obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert. Am 4.
Juli 2008 ersuchte er die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) über den
türkischen Versicherungsträger um Überweisung seiner geleisteten AHV-Beiträge
an die türkische Sozialversicherung.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2010 lehnte die SAK das Gesuch um Überweisung der
Beiträge ab. Daran hielt sie auf Einsprache des D.________ hin mit
Einspracheentscheid vom 6. Juli 2010 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Entscheid vom 24. September 2012 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D.________
beantragen, der Einspracheentscheid und der angefochtene Entscheid seien
aufzuheben und die SAK sei zu verpflichten, die Beiträge zu überweisen.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG), und es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz angesichts der
schweizerisch-türkischen Doppelbürgerschaft des Beschwerdeführers zu Recht eine
Überweisung seiner AHV-Beiträge an den türkischen Sozialversicherer abgelehnt
hat.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik
Türkei über die Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (SR 0.831.109.763.1) sind
die Staatsangehörigen der einen Partei sowie deren Angehörige und
Hinterlassenen, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsangehörigen
ableiten, in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen
Vertragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleichgestellt,
soweit dieses Abkommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen.
2.2 Als Ausnahme zu diesem Gleichbehandlungsgrundsatz können gemäss (dem mit
Art. 1 des Zusatzabkommens vom 25. Mai 1979 eingefügten, seit Juni 1981 in
Kraft stehenden) Art. 10a Abs. 1 des Abkommens türkische Staatsangehörige in
Abweichung von den Artikeln 8 und 12 des Abkommens verlangen, dass die zu ihren
Gunsten an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung
entrichteten Beiträge an die türkische Sozialversicherung überwiesen werden,
sofern ihnen noch keine Leistungen aus der schweizerischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gewährt worden sind und
vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der Türkei oder
einem Drittstaat niederzulassen.
2.3 Gemäss langjähriger Rechtsprechung ist bei Doppelbürgern der Schweiz und
des jeweiligen Vertragsstaates in Bezug auf die Frage nach der Anwendbarkeit
des zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens
der Grundsatz der tatsächlich vorwiegenden Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der
Beanspruchung von Leistungen massgebend (BGE 120 V 421 S. 423 oben). Dieses
Prinzip gilt auch, soweit das ausländische Bürgerrecht - wie hier - einen
Anspruch auf eine Beitragsüberweisung verschafft (AHI 1997 S. 210, Urteil H 68/
94 vom 12. März 1996). Davon abzugehen besteht kein Anlass.
3.
Zu prüfen ist damit, welche der beiden Staatsangehörigkeiten des
Beschwerdeführers als die überwiegende zu qualifizieren ist (Urteil 9C_723/2011
vom 2. Juli 2012).
3.1 Als Gründe, die eher dafür sprechen, dass die türkische Staatsangehörigkeit
überwiegt, hat die Vorinstanz verbindlich (E. 2 hievor) festgestellt, der
Beschwerdeführer habe sich am 23. Mai 2007 bei der Gemeinde Y.________ zwecks
Wohnsitznahme in seiner ursprünglichen Heimat, der Türkei, abgemeldet. Er habe
per 30. April 2009 die Krankenkasse bei der Intras gekündigt und per
Valutadatum 25. Juli 2007 seine 3. Säule bzw. seine Vorsorgekonti bei der Bank
Z.________ und der Bank W.________ aufgelöst. Zudem habe er am 30. Oktober 2009
eine Bescheinigung eingereicht, wonach er in der Türkei ab 13. August 2008
steuerpflichtig sei. Ferner mache er geltend, er besitze eine Immobilie in der
Türkei.
Als Gründe dagegen stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe zwei
in der Schweiz wohnhafte erwachsene Kinder. Er besitze in der Schweiz zwei
Immobilien, wobei eine von seiner Tochter bewohnt werde und die andere
vermietet sei. Er sei mit seiner Frau bzw. Ex-Frau laut Handelsregister, Stand
15. August 2012, als Gesellschafter in der Kollektivgesellschaft "B.________
und D.________" mit dem Zweck eingetragen "Führen einer Zahnarztpraxis,
Zahnbehandlung". Bei seinen Aufenthalten in der Schweiz helfe er gemäss
unbestrittenen Aussagen seinem Sohn in der Zahnarztpraxis.
3.2 Alle diese Sachverhaltselemente sind für das Bundesgericht verbindlich
festgestellt (E. 1). Wenn die Vorinstanz daraus geschlossen hat, der
Beschwerdeführer habe nach wie vor so starke Bindungen zur Schweiz, dass bei
ihm nicht eine überwiegende türkische Staatsangehörigkeit anzunehmen sei, ist
dies bundesrechtskonform (E. 1), jedenfalls für den zeitlich massgebenden
Sachverhalt, wie er bis zum Einspracheentscheid am 6. Juli 20120 eingetreten
ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Tatsächlich trifft es auch zu, dass der
Beschwerdeführer erst nach Einreichung des Gesuchs um Beitragsüberweisung seine
Krankenkasse gekündigt und die Statuten seiner Zahnarztpraxis geändert hat
sowie sich die Freizügigkeitspolice bei der Bank U.________ hat auszahlen
lassen. Zudem hat er sein Gesuch nicht hinreichend begründet, wie die
Vorinstanz zutreffend feststellt hat. Weitere Hinweise, welche die
Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig
oder unvollständig erscheinen liessen (E. 1), bringt der Beschwerdeführer nicht
vor. Seine Ausführungen erschöpfen sich in einer anderen Sichtweise und
Gewichtung der festgestellten Anhaltspunkte für die eine oder andere
überwiegende Staatsangehörigkeit, was als appellatorische Kritik (Urteil 9C_569
/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1.2 mit Hinweisen) nicht genügt. Damit hat es beim
vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
4.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten
Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a),
ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter
Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.
5.
Die Kosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1
BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt
für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Dezember 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein