II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 866/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9C_866/2012 {T 0/2}
Urteil vom 21. November 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen,
Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.
Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,
gegen
R.________,
vertreten durch Procap für Menschen mit Handicap,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 13. September 2012.
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Luzern dem 1974
geborenen R.________, im Wesentlichen gestützt auf ein in Nachachtung des
bundesgerichtlichen Urteils I 678/06 vom 26. Juni 2007 eingeholtes Gutachten
des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom
2. Juni 2008, eine Viertelsrente ab 1. April 2003 zu.
B.
Hiegegen liess R.________ Beschwerde erheben und einen Bericht der Dres. med.
S.________ und T.________, Ambulante Dienste Psychiatrie, vom 15. Juli 2011, zu
den Akten reichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die Beschwerde mit Entscheid vom
13. September 2012 gut, hob die Verfügung vom 19. Mai 2011 auf und
verpflichtete die IV-Stelle insbesondere zur Ausrichtung einer ganzen Rente ab
1. April 2003 sowie zur Übernahme der Kosten für den Arztbericht vom 15. Juli
2011.
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und
beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 (Zusprechung einer ganzen
Rente), 2 (Gerichtskosten), 3 (Parteientschädigung) und 4 (Kostenübernahme für
den Bericht der Dres. med. S.________ und T.________) des angefochtenen
Entscheides. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Erwägungen:
1.
1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2
BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2 Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich
unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und
augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine
offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in
Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I
8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze
gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C_999/2010 vom
14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG
Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1). Die vorinstanzlichen Feststellungen
hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit betreffen Tatfragen, wenn sie auf der
Würdigung konkreter Umstände beruhen; insoweit sind sie lediglich unter
eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397).
2.
2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, auf das Gutachten des Dr. med. B.________
sei nicht abzustellen, weil es nicht auf einer umfassenden Beurteilung beruhe,
sondern eine Momentaufnahme darstelle. Dr. med. B.________ trage der Tatsache
nicht Rechnung, dass bereits vier Jahre vor seiner Untersuchung vergeblich
versucht worden sei, den Versicherten wieder in die Arbeitswelt zu integrieren.
Der Arbeitgeber habe bestätigt, dass eine Steigerung des Pensums nicht möglich
(gewesen) sei. Zu Unrecht gehe die IV-Stelle davon aus, die angepasste
Tätigkeit beziehe sich nach Einschätzung des Dr. med. B.________ auf die freie
Wirtschaft. Es leuchte auch nicht ein, dass dem Versicherten auf dem freien
Arbeitsmarkt dasselbe Pensum möglich wäre wie am geschützten Arbeitsplatz.
Schliesslich lasse sich dem Gutachten B.________ keine nachhaltige Verbesserung
des psychischen Gesundheitszustandes in den Jahren vor der Exploration
entnehmen. Gestützt auf die Beurteilung der Dres. med. S.________ und
T.________ vom 15. Juli 2011, welche die vorherigen Einschätzungen der
Fachleute der Psychiatrie vom 21. März und 27. September 2010 bestätige, sei
von einer durchschnittlich 40 %igen Arbeitsfähigkeit im geschützten Bereich
auszugehen. Im anschliessenden Einkommensvergleich ermittelte das kantonale
Gericht einen Invaliditätsgrad von (gerundet) 94 %.
2.2 Die Beschwerde führende IV-Stelle rügt die vorinstanzliche Feststellung,
wonach dem Gutachten B.________ kein voller Beweiswert zukomme, als
bundesrechtswidrig. Dr. med. B.________ nehme ausdrücklich Stellung zur
bisherigen Entwicklung; Lebenssituation und Arbeitsversuche seien in der
Anamnese einlässlich dokumentiert. Demgegenüber enthalte der Bericht der Dres.
med. S.________ und T.________ keine eigentliche Diagnose und ihre Beurteilung,
wonach im ausgeglichenen Arbeitsmarkt der freien Wirtschaft keine
Arbeitsfähigkeit bestehe, sei nicht nachvollziehbar. Im Gegensatz zum Gutachten
des Dr. med. B.________ hätten die Dres. med. S.________ und T.________ auch
keine ergänzenden Tests zur Beschwerdevalidierung durchgeführt. Ihre
Einschätzung genüge deshalb den Anforderungen an eine beweiskräftige Expertise
in keiner Weise, die anderslautende vorinstanzliche Annahme sei offensichtlich
unrichtig, willkürlich und verstosse gegen die Regeln der Beweiswürdigung.
Schliesslich sei eine Auseinandersetzung mit den Berichten der Psychiatrie vom
10. Dezember 2007 und 21. März 2010 unterblieben.
3.
3.1 Im angefochtenen Entscheid werden die wesentlichen Aussagen des Gutachters
Dr. med. B.________ zutreffend wiedergegeben. Der Experte diagnostizierte eine
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10
F33.1) und hielt nebst der unbestrittenen therapeutischen Wichtigkeit einer
Arbeitstätigkeit des Versicherten namentlich fest, die Arbeitsfähigkeit könne
am bisherigen Arbeitsplatz nicht verbessert werden; andere Tätigkeiten wären
zumutbar, soweit keine allzu starke Überforderung mit sozialen Kontakten
bestehe, ein zu grosser "Interaktionsstress" sowie Zeitdruck und eine
zeitgleiche Erledigung mehrerer Aufgaben vermieden werde, der Arbeitsplatz
ruhig und wenig hektisch sei, keine zu hohen Anforderungen an Quantität und
Flexibilität gestellt würden und der Versicherte ruhig und gleichmässig
arbeiten könne. Zusätzlich sollten die Vorgesetzten Hilfe und Unterstützung
bieten sowie Lob, Anerkennung aber auch konstruktive Kritik vermitteln. Eine
solche Tätigkeit wäre sechs Stunden pro Tag mit einer um 25 % eingeschränkten
Leistungsfähigkeit zumutbar.
3.2
3.2.1 Ob Gutachter B.________ seine Beurteilung auf geschützte Arbeitsplätze
bezog oder ob er eine Arbeitstätigkeit - mit den genannten Einschränkungen -
auch auf dem freien Arbeitsmarkt für zumutbar erachtete, lässt sich seinen
Ausführungen nicht eindeutig entnehmen. Klar ist dagegen, dass auch Dr. med.
B.________ von weitreichenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit und hohen
Anforderungen an eine zumutbare Arbeitsstelle ausging. Ob eine entsprechende
Stelle selbst auf dem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt existiert,
ist fraglich, zumal von einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr gesprochen werden
kann, wenn die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist,
dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter
nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers
ausgeübt werden kann (ZAK 1991 S. 320 f. E. 3b, 1989 S. 321 f. E. 4a und
seitherige Urteile, bspw. 9C_910/2011 vom 30. März 2012 E. 3.2). Zwar ist das
vorinstanzliche Argument nicht stichhaltig, dem Gutachten B.________ fehle der
Beweiswert, weil es lediglich auf der Momentaufnahme anlässlich der Exploration
beruhe. Zum einen liegt der Einschätzung des Dr. med. B.________ eine
ausführliche und sorgfältige Anamnese zu Grunde. Zum andern ist es
Wesensmerkmal einer jeden Begutachtung, dass sie nicht auf einem derart langen
Beobachtungszeitraum beruhen kann wie die Berichte behandelnder Ärzte, ohne
dass dies allein ihrem Beweiswert abträglich wäre. Indes erwog die Vorinstanz
zu Recht, Dr. med. B.________ habe sich nicht mit den gescheiterten
Eingliederungsversuchen auseinandergesetzt. Hiezu hätte umso mehr Anlass
bestanden, weil sich in den Akten keinerlei Hinweise auf eine Selbstlimitierung
des Versicherten finden. Von seinem Arbeitgeber wurde er vielmehr als sehr
arbeitswillig geschildert. Ebenso fehlen Anhaltspunkte auf fehlende Kooperation
mit den behandelnden Medizinern, namentlich hinsichtlich der verordneten
antidepressiven Medikamente (deren Dosierung zuletzt hatte erhöht werden
müssen).
3.2.2 Wenn das kantonale Gericht in Würdigung des Gutachtens B.________ sowie
der Verlaufsberichte der Psychiatrie vom 21. März und 27. September 2010 - und
des im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Berichts vom 15.
Juli 2011 - ohne weitere Abklärungen zum nachvollziehbar begründeten Schluss
gelangte, der Versicherte sei nurmehr im geschützten Rahmen arbeitsfähig,
verfiel es weder in Willkür noch verletzte es sonstwie Bundesrecht. Zunächst
kommt psychologischen Testverfahren höchstens ergänzende Funktion zu, während
die klinische Untersuchung entscheidend bleibt (Urteil 9C_44 2007 vom 7. April
2008 E. 3.2). Aus diesem Grund ist es dem Beweiswert der Berichte der
Psychiatrie nicht grundsätzlich abträglich, dass diese nicht mit Testresultaten
unterlegt wurden. Sodann vermochte die ab Januar 2004 installierte
antidepressive Behandlung zwar zu einer deutlichen Stabilisierung und
Rückbildung des depressiven Bildes, aber nicht zu einer nachhaltigen
Verbesserung von Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit zu führen; nicht zuletzt
lebt der Versicherte seit längerem und weiterhin in einer betreuten
Wohnsituation. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerden unverändert die
Kriterien einer rezidivierenden depressiven Störung gemäss ICD-10 F33.1
erfüllten und mit Blick auf den ärztlicherseits als "stationär" bezeichneten
Gesundheitszustand hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie eine
wesentliche Veränderung seit 2003 verneinte. Aktenwidrig ist schliesslich die
Behauptung der Beschwerdeführerin, im Arztbericht der Psychiatrie vom 10.
Dezember 2007 werde ausdrücklich eine Arbeitsfähigkeit im freien Arbeitsmarkt
attestiert, nachdem die betreffenden Fachleute auf die Frage der
Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit explizit angegeben
hatten, diese betrage "10-20 % in beschützter Arbeitsumgebung" (bei
vollständiger Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Berufstätigkeit als
Fenstermonteur). Damit hat das kantonale Gericht das Invalideneinkommen zu
Recht basierend auf der zuletzt ausgeübten Tätigkeit (im "Quartierlädeli")
berechnet. Ob die Arbeitsfähigkeit 40 % beträgt oder 45 % - wie Dr. med.
B.________ attestiert (sechs Stunden täglich bei einer um 25 % verminderten
Leistungsfähigkeit) - spielt für die Anspruchsberechtigung keine Rolle.
4.
Der Antrag betreffend Aufhebung der Kostenübernahme für den Bericht der Dres.
med. S.________ und T.________ ist nicht hinreichend begründet (Art. 42 Abs. 2
BGG), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
5.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (Urteil 9C_426/2012 vom 28. Juni 2012 E.
4).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. November 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle