II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 217/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_217/2012
218, 219, 220/2012
Urteil vom 22. März 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Dormann.
Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, Postfach 7, 1052 Le Mont-sur-Lausanne,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerden gegen vier Entscheide des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
17. Januar 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerden vom 8. März 2012 (Poststempel) gegen vier Entscheide
(Präsidialbeschlüsse) des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. und 26.
Januar 2012, mit welchen dieses mangels Leistung des Kostenvorschusses innert
Frist die Verfahren gestützt auf kantonales Verfahrensrecht zufolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hat,
in Erwägung,
dass die Beschwerden - wie die angefochtenen Entscheide - gleich lauten und
daher zu vereinigen sind (vgl. Urteil 9C_277,278,279/2011 vom 21. April 2011),
dass die Beschwerdeführerin, nebst ohnehin unzulässigen Feststellungsanträgen,
die Anordnungen der Kostenpflicht (wegen mutwilliger Prozessführung) als solche
nicht in Abrede stellt und darum ersucht, für die vorinstanzlichen Verfahren
jeweils die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wiederherzustellen und auf
mindestens sechs Monate festzusetzen oder die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren,
dass diese Begehren allesamt zweifellos ausserhalb des (durch die Dispositive
der vorinstanzlichen Entscheide bestimmten) massgebenden Verfahrensgegenstandes
liegen, über den allein geurteilt werden könnte und die Beschwerden daher
offensichtlich unzulässig sind,
dass die Beschwerden weiter den inhaltlichen Mindestanforderungen von Art. 42
Abs. 1 und 2 BGG offensichtlich nicht genügen, da den Ausführungen auch nicht
ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses
unzutreffend im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die darauf beruhenden
Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 95 BGG sein sollen,
dass auch die Wiederherstellung der Fristen ausschliesslich mit der Behauptung
(lang dauernder) finanzieller Bedürftigkeit und fehlender Aussichtslosigkeit,
mithin mit Blick auf den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege begründet
wird und die Beschwerden, soweit von einer diesbezüglichen Anfechtung
auszugehen wäre, den Mindestanforderungen des Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
ebenfalls nicht genügen würden (dazu BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245; 131 II 449
E. 1.3 S. 452), zumal hinsichtlich der geltend gemachten Willkür und
Diskriminierung eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bereits Gegenstand des
Urteils 9C_635/2011 vom 15. September 2011 bildete und die Vorinstanz in allen
vier Verfahren die Fristen zur Bezahlung des Kostenvorschusses antragsgemäss
erstreckte, weshalb die Beschwerden auch als querulatorisch zu bezeichnen sind,
dass aus den genannten Gründen im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1
lit. a, b und c BGG auf die Beschwerden nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerdeführerin namentlich in Hinsicht auf die querulatorische
Prozessführung nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird (vgl. Urteil
9C_277,278,279/2011 vom 21. April 2011),
dass gegenwärtig auf die Auferlegung einer Ordnungsbusse wegen mutwilliger
Prozessführung (Art. 33 Abs. 2 BGG; MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 17 und 20 zu Art. 33 BGG) verzichtet
wird, die Beschwerdeführerin indessen für den Fall künftiger vergleichbarer
Beschwerdeerhebungen ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen wird,
erkennt der Präsident:
1.
Die Verfahren 9C_217/2012, 9C_218/2012, 9C_219/2012 und 9C_220/2012 werden
vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung
Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich
mitgeteilt.
Luzern, 22. März 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann