Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.176/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_176/2012

Urteil vom 28. August 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
Betagtenzentren X.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Beat Manetsch,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
handelnd durch B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1.
Abteilung, vom 21. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beklagter und Beschwerdegegner) lebt im von der Betagtenzentren
X.________ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) betriebenen Altersheim
Y.________. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die zu 100
% im Eigentum der Einwohnergemeinde X.________ steht und in Erfüllung
öffentlicher Aufgaben die stationäre Altersbetreuung im Auftrag der Gemeinde
X.________ bezweckt und wahrnimmt. Gemäss Bewohnervertrag vom 23. Juni 2010 zog
der Beklagte am 29. März 2010 im Haus Z.________ des Betagtenzentrums ein und
belegte dort zunächst das Zimmer 283. Später wechselte er ins Zimmer 242. Ein
Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer besteht gemäss Bewohnervertrag nicht. Dieser
ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann beidseitig unter Einhaltung einer
Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden.
Am 21. Oktober 2010 kündigte die Klägerin den Vertrag per 30. November 2010.
Der Beklagte focht diese Kündigung bei der Schlichtungsbehörde für Miete und
Pacht an, welche mit Entscheid vom 15. Juli 2011 mangels Zuständigkeit nicht
auf die Anfechtung eintrat, da der Vertrag keinen Mietvertrag im Sinne von Art.
253 ff. OR darstelle. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 hatte der Gemeinderat
von X.________ als Vormundschaftsbehörde für den Beklagten eine Vertretungs-
und Verwaltungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB
angeordnet und einen Amtsvormund ernannt, dem insbesondere die Aufgabe
übertragen wurde, für den Beklagten eine geeignete Wohnform zu suchen.

B.
Am 12. August 2011 ersuchte die Klägerin das Bezirksgericht Hochdorf um die
Ausweisung des Beklagten im Rahmen der Gewährung von Rechtsschutz in klaren
Fällen nach Art. 257 ZPO. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts erachtete die
Sach- und Rechtslage als liquid und verpflichtete den Beklagten, binnen 10
Tagen seit Rechtskraft des Entscheides das Zimmer zu räumen und zu verlassen.
Sollte er dieser Anordnung keine Folge leisten, könne die Klägerin die
polizeiliche Vollstreckung verlangen. Das Obergericht des Kantons Luzern, dem
die Berufung des Beklagten vom Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber
überwiesen worden war, trat dagegen auf das Ausweisungsgesuch nicht ein, da es
einerseits sachlich nicht zuständig sei und andererseits die Gewährung von
Rechtsschutz in klaren Fällen aus anderen Gründen ohnehin nicht möglich wäre.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht im
Wesentlichen, dem Beklagten zu befehlen, das von ihm bewohnte Zimmer zu
verlassen, und sie zu ermächtigen, bei Nichtbeachtung dieser Anweisung das
Zimmer durch die Polizei räumen zu lassen. Das Obergericht schliesst auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während
der Beschwerdegegner sich nicht hat vernehmen lassen. Obwohl kein weiterer
Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat die Beschwerdeführerin eine Replik
eingereicht, die dem Beschwerdegegner zugestellt wurde.

Erwägungen:

1.
Der Streitwert beträgt bei monatlichen Kosten von Fr. 4'000.-- (ohne Zuschläge)
nach dem angefochtenen Entscheid über Fr. 15'000.--.

1.1 Diese Angabe ist wenig hilfreich, da die Streitwertgrenze für die
Beschwerde in Zivilsachen nur bei arbeits- und mietrechtlichen Fällen bei
diesem Betrag liegt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und keine der bisher mit dem
Fall befassten kantonalen Instanzen die Vereinbarung als Mietvertrag
qualifiziert hat. Dass der Beschwerdegegner auch im Ausweisungsverfahren
behauptet hätte, es liege ein Mietverhältnis vor, ist nicht festgestellt.

1.2 Unbehelflich ist der Verweis der Beschwerdeführerin auf Art. 51 Abs. 4 BGG,
wonach als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen von ungewisser oder
unbeschränkter Dauer der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung gilt.
Diese Bestimmung käme, zieht man die mietrechtlichen Regeln zur Bestimmung des
Streitwerts analog heran, nur zur Anwendung, wenn der Bestand des
Bewohnervertrages an sich umstritten wäre. Ist die Gültigkeit der Kündigung
strittig, bestimmt sich der Streitwert grundsätzlich nach der Summe, die für
diejenige Dauer geschuldet ist, während welcher der Vertrag unter der Annahme,
dass die Kündigung zu Recht angefochten wurde, zwingend weiter bestehen würde,
bevor eine neue Kündigung ausgesprochen werden könnte (vgl. für die Miete BGE
119 II 147 E. 1 S. 149; 111 II 384 E. 1 S. 386; Urteil des Bundesgerichts
4A_516/2007 vom 6. März 2008 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 134 III 300). Ist, wie
hier, die Zulässigkeit der Ausweisung umstritten, ist auf den durch die
Verzögerung mutmasslich entstehenden Schaden (Urteil des Bundesgerichts 4A_107/
2007 vom 22. Juni 2007 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 133 III 539) bzw. auf die in
der betreffenden Zeit hypothetisch anfallenden Kosten für die Benutzung
abzustellen (Urteile des Bundesgerichts 5A_295/2010 vom 30. Juli 2010 E. 1.2;
4A_72/2007 vom 22. August 2007 E. 2.2).

1.3 Die Frage, ob die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- nach Art. 74 Abs. 1
lit. a BGG analog auf den zu beurteilenden Fall anzuwenden ist, wovon die
Vorinstanz implizit ausgeht, kann offen bleiben, da der für eine Beschwerde in
Zivilsachen notwendige Streitwert jedenfalls erreicht wird. Bereits das
Verfahren für Rechtsschutz in klaren Fällen dauert nunmehr schon über ein Jahr.
Der generell für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von
Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird aber mit Blick auf die Höhe des
monatlich geschuldeten Betrages von Fr. 4'000.-- bereits ab einer Verzögerung
von 8 Monaten übertroffen. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde
nicht durchdringen, müsste sie, um die Ausweisung zu erreichen, beim sachlich
zuständigen Gericht ein neues Verfahren anstrengen. Vor diesem Hintergrund ist
der für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert als gegeben zu
erachten.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es
prüft aber unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der
Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten
Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist
nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden
rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr
vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 mit Hinweis). Nach Art. 105
BGG legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung nur
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Dies missachtet die
Beschwerdeführerin, indem sie, ohne eine hinreichend begründete
Sachverhaltsrüge zu erheben (Art. 97 BGG), dem Bundesgericht
Sachverhaltselemente unterbreitet, die im angefochtenen Entscheid nicht
festgestellt sind. Diese können nicht berücksichtigt werden.

3.
Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdegegner verlange in allgemeiner Form
eine "Überprüfung der Situation", was an sich keine ausreichende
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid darstelle. Immerhin lasse
sich seiner Eingabe entnehmen, dass er die gegen ihn verfügte Ausweisung aus
dem Altersheim nicht gegen sich gelten lassen wolle, also deren Aufhebung
beantrage. Unabhängig davon, ob die Berufung nach zivilprozessualen Grundsätzen
hinreichend begründet sei, prüfe das Gericht seine sachliche Zuständigkeit als
Prozessvoraussetzung von Amtes wegen. Fraglich sei insbesondere, ob überhaupt
eine zivilrechtliche Streitigkeit vorliege.

3.1 Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit der Frage auseinander, ob die
Beziehungen zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdeführerin dem
öffentlichen Recht unterstehen oder dem Privatrecht. Sie würdigte dabei die
konkreten Umstände, nämlich:
- dass es nach § 69 Abs. 1 des Sozialhilfegesetztes (SHG) vom 24. Oktober 1989
(SRL 892) zu den Aufgaben der Gemeinden gehöre, für ein angemessenes Angebot
für die Unterkunft, Betreuung und Pflege betagter Personen zu sorgen,
- dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Bestimmungen ihrer Statuten
gemeinnützigen Charakter habe und neben der Sicherung und Erhaltung der eigenen
Betriebe keine Gewinnabsichten verfolge,
- dass die Beschwerdeführerin zu 100 % im Eigentum der Einwohnergemeinde
X.________ steht.

Hinsichtlich Ausgestaltung des Bewohnervertrages berücksichtigte die
Vorinstanz:
- dass kein Recht auf ein bestimmtes Zimmer gewährt wird,
- dass kein Verhandlungsspielraum bezüglich des zu bezahlen- den Entgelts
besteht, da die Taxordnung vom Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin in Kraft
gesetzt und jährlich angepasst werde.

In Würdigung der Umstände gelangte die Vorinstanz zum Schluss, mit der Aufnahme
ins Heim entstehe ein öffentlichrechtliches Verhältnis zwischen den Parteien
durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag. Dessen Beurteilung falle nicht in
die Zuständigkeit der Zivilgerichte.

3.2 In Rahmen von Zusatzbegründungen erkannte die Vorinstanz, dem
Ausweisungsbegehren wäre auch kein Erfolg beschieden, wenn ein
privatrechtliches Rechtsverhältnis angenommen würde:
3.2.1 Der Vollzug der Ausweisung setze voraus, dass eine geeignete Wohnform für
den Beschwerdegegner gefunden würde, wozu von der Vormundschaftsbehörde ein
Beistand bestellt worden sei. Dass der Beschwerdeführer alters- und
krankheitsbedingt auf eine 24-stündige Betreuung angewiesen ist, sei
unbestritten geblieben. Die im speziellen Fall notwendige Zusammenarbeit mit
der Vormundschaftsbehörde schliesse den Rechtsschutz in klaren Fällen aus, da
das Vormundschaftsrecht materiell öffentliches Recht darstelle und im Bereich
des Vormundschaftsrechts die Offizialmaxime gelte.
3.2.2 Zudem werde das Befehlsverfahren in der kantonalen Praxis als unzulässig
abgelehnt, wenn die Vollstreckung von vornherein ausgeschlossen werden könne,
was hier der Fall sei.
3.2.3 Überdies sei es mit der Pflicht des Staates, mit einer angemessenen
Gesundheitsversorgung dafür zu sorgen, dass kranke Menschen behandelt und
gepflegt werden könnten, nicht zu vereinbaren, den offensichtlich kranken, auf
Hilfe angewiesenen Beschwerdegegner aus seinem Zimmer im Heim wegzuweisen,
zumal die Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen, die sich in Heimen,
Spitälern und Kliniken in staatlicher Obhut befinden, besonders gross sei.

3.3 Damit stützt die Vorinstanz ihren Entscheid auf vier eigenständige
Begründungen: Sie erachtet sich erstens für unzuständig, weil keine
zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt. Sie hält zweitens dafür, Rechtsschutz in
klaren Fällen könne mit Blick auf die Natur des Vormundschaftsrechts und die
darin geltende Offizialmaxime nicht gewährt werden (Art. 257 Abs. 2 ZPO). Sie
ist drittens der Auffassung, Rechtsschutz in klaren Fällen sei nicht zu
gewähren, wenn die Vollstreckung von vornherein ausgeschlossen sei, und sie
hält viertens dafür, es widerspreche der staatlichen Schutzpflicht gegenüber
Pflegebedürftigen, die sich in Heimen in staatlicher Obhut befinden, den
Beschwerdegegner auszuweisen.

3.4 Auf die beiden ersten Argumentationslinien geht die Beschwerdeführerin in
der Beschwerde im Einzelnen ein.
3.4.1 Sie versucht zunächst aufzuzeigen, dass der Vertrag zwischen ihr und den
Heimbewohnern zivilrechtlicher Natur ist. Sie leitet dies daraus ab, dass das
Gesetz bezüglich der Ausgestaltung des Verhältnisses zu den Bewohnern keine
Vorschriften enthalte, sowie aus ihrer eigenen dem Privatrecht unterstellten
Rechtspersönlichkeit. Sie weist darauf hin, die von ihr erbrachten Leistungen
setzten sich aus privatrechtlichen Verträgen (Auftrag, Miete, Kauf- und
Werkvertrag) zusammen. Sie ist der Ansicht, das zwischen ihr und der Gemeinde
bestehende öffentlichrechtliche Verhältnis sei vom privatrechtlichen Verhältnis
zwischen ihr und den Bewohnern zu unterscheiden. Sie beruft sich auf einen
Bundesgerichtsentscheid (BGE 134 II 297) betreffend einen Vertrag über
Dienstleistungen für die Abfallentsorgung und auf einen Entscheid des
Verwaltungsgerichts Schwyz, der die öffentlichrechtliche Natur eines
Heimvertrages verneint hatte.
3.4.2 Mit Bezug auf die Anwendung der Offizialmaxime im Vormundschaftsrecht
weist die Beschwerdeführerin sodann (wohl zu Recht) darauf hin, die
Offizialmaxime betreffe die vormundschaftlichen Massnahmen und sage über das
Verfahren, das in gewöhnlichen Prozessen (wie der Ausweisung) gegen eine von
vormundschaftlichen Massnahmen betroffene Person zur Anwendung gelangt, nichts
aus.

3.5 Mit den weiteren Argumentationslinien setzt sich die Beschwerdeführerin
dagegen in der Beschwerde nicht direkt auseinander. Die Replik ist insoweit
unbeachtlich, da diese nicht dazu dienen kann, in der Beschwerde Versäumtes
nachzuholen.
3.5.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Anträge in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Zwar wendet das
Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 1 BGG das Recht grundsätzlich von Amtes wegen
an (zu den Ausnahmen vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG); soweit jedoch ein Entscheid auf
mehreren selbständigen alternativen Begründungen beruht, ist für jede einzelne
darzutun, weshalb sie Recht verletzt; denn soweit nicht beanstandete
Begründungen das angefochtene Urteil selbständig stützen, fehlt das
Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen (BGE 133
IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; vgl. auch BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; je mit
Hinweisen).
3.5.2 Bereits mit Blick auf die fehlende Auseinandersetzung mit sämtlichen
Begründungen erweist sich die Beschwerde als ungenügend. Daran ändert sich
nichts, wenn man zu Gunsten der Beschwerdeführerin annimmt, sie habe sich mit
dem Hinweis auf ihre privatrechtliche Natur implizit gegen die Begründung
gewandt, die sich auf die Schutzpflichten gegenüber Personen, die sich in
staatlicher Obhut befinden, abstützt. Denn es fehlen immer noch Ausführungen
entweder zur Frage, ob Rechtsschutz in klaren Fällen gewährt werden kann, wenn
die Vollstreckung ausgeschlossen ist, oder aber zur Frage, ob die Prämisse,
dass eine Vollstreckung ausgeschlossen wäre, zutrifft.

4.
Selbst wenn man die Beschwerdebegründung hinsichtlich der Zusatzbegründungen
als genügend erachten wollte, würde dies der Beschwerdeführerin nichts nützen.

4.1 Der im Summarverfahren nach Art. 248 lit. b ZPO erteilte Rechtsschutz in
klaren Fällen setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort
beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Fehlt
eine dieser beiden Voraussetzungen, ist auf das Gesuch um Gewährung dieses
Rechtsschutzes nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist
klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter
Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit
die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E.
2.1.2 S. 126; vgl. auch Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7352
Ziff. 5.18 zu Art. 253 E-ZPO).

4.2 Um aufzuzeigen, dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis Recht verletzt,
genügt es vor diesem Hintergrund nicht, auf die rechtliche Natur des Vertrages
hinzuweisen. Die Beschwerdeführerin müsste vielmehr aufzeigen, dass sich diese
bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und
Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt. Auch in diesem Punkt genügt die Beschwerde
den Begründungsanforderungen nicht. Sie wäre aber auch materiell zum Scheitern
verurteilt:
4.2.1 Die Abgrenzung bundesprivatrechtlicher Streitigkeiten von
öffentlichrechtlichen ist in der Praxis kasuistisch geprägt. Es sind dafür
verschiedene Theorien entwickelt worden, deren grundsätzliche
Abgrenzungskriterien sich nicht ausschliessen und die im Einzelfall
herangezogen werden, soweit sie sich am besten zur Lösung der konkreten
Fragestellung eignen. Bei der Anwendung dieser theoretischen Kriterien ist dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass der Unterscheidung zwischen privatem und
öffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach den
Regelungsbedürfnissen und den Rechtsfolgen, die im Einzelfall in Frage stehen (
BGE 128 III 250 E. 2a S. 253 mit Hinweisen).
4.2.2 Die Regelung von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten durch einen
verwaltungsrechtlichen Vertrag ist zulässig, wenn ein Rechtssatz entweder diese
Handlungsform vorsieht oder dafür Raum lässt oder sofern sie vom Gesetz nicht
ausdrücklich ausgeschlossen wird. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung
ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich (BGE 136
I 142 E. 4.1 und 4.2 S. 146 ff. mit Hinweisen).
4.2.3 Für die Abgrenzung sind die konkreten Umstände des zu beurteilenden
Falles massgebend. Angesichts des im Gesetz enthaltenen Leistungsauftrags und
der Tatsache, dass die Aktien der Beschwerdeführerin zu 100 % von der
Einwohnergemeinde gehalten werden, kann nicht ohne Weiteres auf eine
privatrechtliche Natur des Vertrages zwischen dem Beschwerdegegner und der
Beschwerdeführerin geschlossen werden. Dass Leistungen erbracht werden, die
sich Normen des Obligationenrechts zuordnen lassen, lässt entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zwingend auf ein zivilrechtliches
Verhältnis schliessen.

4.3 Rechtsschutz in klaren Fällen könnte nur gewährt werden, wenn auch die
Frage, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit zu beurteilen ist, rechtlich liquid
wäre. Dies wäre beispielweise der Fall, wenn für das von der Beschwerdeführerin
betriebene Heim oder ein vergleichbares im gleichen Kanton bereits einschlägige
Präjudizien bestünden. Entsprechendes zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.
Das angeführte ausserkantonale Urteil vermag wegen möglicher Differenzen der
kantonalen Rechte nicht zu genügen. Damit ist unabhängig davon, wie der Vertrag
zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdeführerin letztlich zu
qualifizieren ist, mangels Liquidität im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz den Rechtsschutz in klaren Fällen verweigert hat und auf die
Klage nicht eingetreten ist.

5.
Soweit angesichts der mangelhaften Begründung überhaupt auf die Beschwerde
eingetreten werden kann, ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig, zumal die Angelegenheit unabhängig
von der Qualifikation des Vertrages und des Verhältnisses der
Beschwerdeführerin zum Gemeinwesen das Vermögensinteresse betrifft, so dass
Art. 66 Abs. 4 BGG nicht zur Anwendung kommt. Da der Beschwerdegegner sich
nicht hat vernehmen lassen, steht ihm keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1.
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak