II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.354/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C_354/2012
Urteil vom 27. April 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4.
Kammer, vom 14. März 2012.
Erwägungen:
1.
X.________ (geb. 1980) stammt aus Gambia. Er durchlief in der Schweiz erfolglos
ein Asylverfahren und hielt sich anschliessend illegal im Land auf. Am 13.
Februar 2007 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1977). Nachdem die
eheliche Gemeinschaft aufgegeben worden war, lehnte das Migrationsamt des
Kantons Zürich es am 11. Juni 2008 ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu
verlängern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die bei ihm
hiergegen eingereichte Beschwerde am 6. Mai 2009 ab. Da X.________ am 14. April
2009 eine weitere Schweizer Bürgerin (geb. 1990) geheiratet hatte, erteilte ihm
das Migrationsamt erneut eine bis zum 13. April 2011 gültige
Aufenthaltsbewilligung. Am 13. Oktober 2011 lehnte es den Antrag von X.________
ab, ihm eine weitere Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, da das eheliche
Zusammenleben im Dezember 2010 aufgegeben worden sei. Hiergegen beschritt
X.________ erfolglos den Rechtsweg. Er beantragt vor Bundesgericht unter
anderem, das negative Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14.
März 2012 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb ohne
Weiterungen (Beizug der Akten) durch den Einzelrichter im Verfahren nach Art.
108 BGG darauf nicht einzutreten ist:
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren
Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form und sachbezogen darzulegen
ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und
Begründungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2, 97 Abs. 1 und 106 Abs. 2 BGG) -
offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die geltend gemachten
Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist mit anderen Worten
nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden
rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn ihm diese nicht mehr vorgetragen werden
(vgl. BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich
unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist
(Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss darlegen, dass und inwiefern
dies der Fall sein soll (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3). Auf rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. dessen
Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 136 II 101
E. 3 S. 104 f.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur insoweit zulässig,
als erst der angefochtene Entscheid zu solchen Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG;
BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.; 133 IV 342 E. 2 S. 343 f.).
2.2 Der Beschwerdeführer kritisiert, das Verwaltungsgericht habe seinem Urteil
einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt. Sein vormaliger Rechtsvertreter
habe zu Unrecht nicht geltend gemacht, dass er seit vier Jahren mit der
Schweizer Bürgerin A.________ in einer eheähnlichen Beziehung lebe und sie ein
gemeinsames Kind erwarteten, das er bereits anerkannt habe, weshalb er gestützt
auf Art. 8 EMRK einen Anspruch darauf besitze, in der Schweiz verbleiben zu
können. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei seinem Vorbringen um
ein unzulässiges Novum handelt: Er macht erstmals vor Bundesgericht einen neuen
Sachverhalt geltend und bestreitet nicht, dass er bzw. sein Rechtsvertreter,
dessen Verhalten er sich anrechnen lassen muss, diesen im gesamten kantonalen
Verfahren nie so eingebracht haben. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt
werden, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unvollständig
festgestellt; sie hat vielmehr beurteilt, was vom Beschwerdeführer bzw. dessen
Vertreter geltend gemacht worden ist. Sämtliche rechtlichen Überlegungen im
Zusammenhang mit der von ihm neu geschilderten Situation sind damit nicht
sachbezogen, betreffen einen anderen Verfahrensgegenstand und können hier nicht
berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer legt aber auch nicht dar, inwiefern
der Entscheid des Verwaltungsgerichts, wie er ergangen ist, Bundesrecht
verletzen würde. Es kann deshalb mangels rechtsgenügender Begründung insgesamt
auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Weil der Ausgang des vom ihm
eingeleiteten Wiedererwägungsverfahrens keine Auswirkungen auf das vorliegende
Verfahren haben kann, ist seinem Gesuch um Sistierung nicht zu entsprechen.
2.3 Ergänzend kann darauf hingewiesen werden, dass - soweit der
Beschwerdeführer einwendet, bei ihm liege ein allgemeiner ausländerrechtlicher
Härtefall vor (Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) - diesbezüglich der Rechtsmittelweg
an das Bundesgericht zum Vornherein ausgeschlossen wäre, da es dabei um eine
Ermessens- und keine Anspruchsbewilligung geht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG;
statt vieler: Urteil 2C_53/2012 vom 25. Januar 2012 E. 2.2.1). Soweit der
Beschwerdeführer geltend macht, seit vier Jahren in einer Beziehung mit seiner
heutigen Partnerin zu leben, steht dies im Widerspruch zur Tatsache, dass er
nach der Scheidung seiner ersten Ehe am 20. Januar 2009 am 14. April 2009 eine
andere Schweizer Bürgerin (geb. 1990) ehelichte und gestützt auf diese
Beziehung um eine Aufenthaltsbewilligung ersuchte. Zurzeit ist der
Beschwerdeführer nach wie vor mit seiner zweiten Partnerin verheiratet, sodass
er sich mit Blick auf die von ihm nunmehr behauptete Beziehung nicht auf Art. 8
EMRK berufen kann. Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus einem
Konkubinatsverhältnis regelmässig nur dann ein Bewilligungsanspruch, wenn eine
lang dauernde und gefestigte Partnerschaft vorliegt und die Heirat unmittelbar
bevorsteht (so etwa die Urteile 2C_846/2010 vom 22. November 2010 E. 2.1.2 und
2C_97/2010 vom 4. November 2010 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen).
3.
3.1 Mit dem Nichteintretensentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
bzw. Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos.
3.2 Da die vorliegende Eingabe aussichtslos war, ist das damit verbundene
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (vgl. Art.
64 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine
Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
abgewiesen.
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar