Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.17/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_17/2012

Urteil vom 15. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
Politische Gemeinde Au, handelnd durch das Gemeindepräsidium, Kirchweg 6, 9434
Au, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Hans-Walther Rutz,

gegen

1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________,
Beschwerdegegner

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten,
Luchsstrasse 11,
Postfach, 9450 Altstätten,

Gegenstand
Ermächtigungsverfahren; Kostenauferlegung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. November 2011 der Anklagekammer des
Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Mit getrennten Verfügungen vom 1. September 2011 auferlegte die Politische
Gemeinde Au (im Folgenden: die Gemeinde) X.________, Y.________ und Z.________,
welche beim Baudepartement des Kantons St. Gallen tätig sind, Bussen von je Fr.
300.--. Die Gemeinde begründete dies damit, nach einem Bericht in der Zeitung
"Der Rheintaler" vom 2. Juli 2011 seien die Gebüssten für die Erstellung der
Anlage im Kreisel beim Zollamt in Au mitverantwortlich. Diese Anlage sei ohne
Bewilligung der Gemeinde erstellt worden und daher rechtswidrig.

Da die Gebüssten die Bussen nicht bezahlten, erstattete die Gemeinde am 14.
September 2011 gegen sie beim Untersuchungsamt Altstätten je Strafanzeige.

Am 15. September 2011 übermittelte das Untersuchungsamt die Strafanzeigen der
Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Prüfung der Eröffnung eines
Strafverfahrens gegen Beamte.

B.
Am 9. November 2011 vereinigte die Anklagekammer die drei Verfahren und lehnte
die Eröffnung eines Strafverfahrens ab. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.--
auferlegte sie der Gemeinde.

C.
Die Gemeinde führt "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und in
Strafsachen" mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben,
soweit ihr damit Kosten auferlegt worden seien.

D.
X.________, Y.________ und Z.________ haben je gleichlautende Vernehmlassungen
eingereicht. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Die Anklagekammer hat ebenfalls Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag,
die Beschwerde abzuweisen.

Das Untersuchungsamt stellt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen
Entscheids denselben Antrag.

Die Gemeinde hat unaufgefordert eine Replik eingereicht mit dem Antrag, diese
sei zuzulassen. Sie hält an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Replik ist antragsgemäss zuzulassen
(BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3 ff. S. 102 ff., 98 E. 2.1 S.
99).

2.
2.1 In der Hauptsache ist gegen den angefochtenen Entscheid gemäss Art. 82 lit.
a BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (BGE 137
IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Damit trifft das auch hier zu, da die Zulässigkeit der
Beschwerde im Kostenpunkt jener in der Hauptsache folgt (Urteile 9C_950/2011
vom 9. Mai 2012 E. 5; 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 1).
2.2
2.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur
Beschwerde befugt.
2.2.2 Art. 89 Abs. 1 BGG regelt das allgemeine Beschwerderecht. Danach ist zur
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wer a) vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten hat, b) durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und c)
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat.
Art. 89 Abs. 1 BGG ist auf Privatpersonen zugeschnitten. Doch kann sich nach
der Rechtsprechung auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch den
angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen wird.
Das Gemeinwesen kann auch in hoheitlichen Interessen derart berührt sein, dass
ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG anzunehmen ist.
Das kann namentlich bei wichtigen vermögensrechtlichen Interessen der Fall
sein. Das allgemeine Beschwerderecht setzt eine qualifizierte Betroffenheit des
Gemeinwesens voraus. Gemeinwesen dürfen nach Art. 89 Abs. 1 BGG nur restriktiv
zur Beschwerdeführung zugelassen werden. Jedes beliebige, mit der Erfüllung
einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle
Interesse des Gemeinwesens genügt für die Annahme des allgemeinen
Beschwerderechts nicht (BGE 136 II 383 E. 2.3 f. S. 385 ff. mit Hinweisen).
Im Urteil 1C_503/2009 vom 14. Januar 2010 ging es um eine Bausache. Die
Gemeinde ordnete einen Baustopp an und verfügte die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands. Die von der Eigentümerin hiergegen erhobene Beschwerde
hiess das kantonale Verwaltungsgericht gut und auferlegte der Gemeinde die
Gerichts- und Parteikosten. Die Gemeinde erhob Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit der sie insbesondere die
Auferlegung der Gerichts- und Parteikosten anfocht. Das Bundesgericht trat
darauf nicht ein. Es erwog, das allgemeine vermögensrechtliche Interesse der
Beschwerdeführerin, vor Gerichts- und Parteikosten verschont zu werden, genüge
nicht zur Begründung der Beschwerdeberechtigung; ansonsten wäre jede im
vorinstanzlichen Verfahren unterliegende Gemeinde, die mit Kosten belastet
wurde, zur Beschwerdeführung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt. Die Gemeinde
sei vom Kostenentscheid auch nicht gleich einem Privaten betroffen. Dies gelte
selbst dann, wenn das kantonale Recht keine besonderen Kostenbestimmungen für
Gemeinwesen kenne. Auch in diesem Fall gehörten die Gerichts- und Parteikosten
zu den finanziellen Folgen der Verwaltungstätigkeit der Gemeinde und träfen sie
in ihrer Stellung als erstinstanzlich verfügende Behörde (E. 2.3; ebenso
BERNHARD WALDMANN, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011,
N. 42 am Schluss zu Art. 89 BGG).
2.2.3 Das allgemeine Vermögensinteresse der Beschwerdeführerin, die
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- nicht bezahlen zu müssen, genügt im Lichte
dieser Rechtsprechung - auf die zurückzukommen kein Anlass besteht - für die
Annahme der Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG nicht. Es ist
offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin - eine Gemeinde mit ca. 7'000
Einwohnern und (gemäss im Internet einsehbarer Rechnung 2011) einem
Jahreshaushalt von ca. 35 Mio. Franken - durch die einmalige Auferlegung einer
Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- nicht in qualifizierter Weise in
schutzwürdigen hoheitlichen Interessen betroffen ist.

Die Beschwerdeführerin ist auch nicht gleich einem Privaten berührt. Gemäss
Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juni 1972 des Kantons St. Gallen über die
Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG/SG; sGS 731.1) ist
die örtliche Baupolizei Sache der politischen Gemeinde. Die Beschwerdeführerin
wurde als Baupolizeibehörde tätig, nachdem sie von den Bauarbeiten beim Kreisel
Kenntnis erlangt hatte, die ihrer Meinung nach einer kommunalen Bewilligung
bedurft hätten. Sie verfügte zunächst in Anwendung von Art. 10 lit. b der
Strafprozessverordnung vom 23. November 2010 des Kantons St. Gallen (sGS
962.11) i.V.m. deren Anhang Ziff. 17.1 und Art. 132 BauG/SG Bussen wegen Bauens
ohne Bewilligung. Nachdem die Beschwerdegegner die Bussen nicht bezahlt hatten,
erstattete sie gemäss Art. 49 Abs. 3 des Einführungsgesetzes vom 3. August 2010
zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (sGS 962.1)
Strafanzeige. Die vorinstanzliche Kostenauferlegung stellt demnach die Folge
der Verwaltungstätigkeit der Beschwerdeführerin dar. Sie ist nach der
dargelegten Rechtsprechung daher nicht gleich einem Privaten betroffen. Dass
sie - anders als die Gemeinde im erwähnten Urteil vom 14. Januar 2010 - keinen
Verwaltungszwang nach Art. 130 f. BauG/SG angewendet, sondern zunächst in
Anwendung von Art. 132 BauG/SG Bussen verfügt und dann Strafanzeigen erstattet
hat, kann unter dem Gesichtswinkel der Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs.
1 BGG keinen Unterschied machen. Der Fall läge anders, wenn der
Beschwerdeführerin etwa in einem Zivilverfahren, in dem sie sich gegen
übermässige Immissionen aus der Nachbarschaft des Gemeindehauses zur Wehr
gesetzt hätte, Kosten auferlegt worden wären. In einem derartigen Fall stellte
die Kostenauferlegung keine Folge der Verwaltungstätigkeit der
Beschwerdeführerin dar.

Wie dargelegt, dürfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung nach
Art. 89 Abs. 1 BGG zugelassen werden. Die Voraussetzungen dafür sind hier nicht
erfüllt.

2.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG. Danach
sind Gemeinden zur Beschwerde berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien
rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundsverfassung gewährt.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Kostenentscheid verletze
die Gemeindeautonomie. Insoweit ist sie gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG ohne
Weiteres zur Beschwerde berechtigt. Dafür genügt es, dass sie - was hier der
Fall ist - durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Stellung als
Hoheitsträger berührt ist. Ob ihr die beanspruchte Autonomie tatsächlich
zukommt und diese verletzt worden ist, ist eine Frage der materiellen
Beurteilung (BGE 136 I 404 E. 1.1.3 S. 407 mit Hinweisen).

Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des
kantonalen Rechts. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Verfassung vom 10. Juni 2001 des
Kantons St. Gallen (SR 131.225) ist die Gemeinde autonom, soweit das Gesetz
ihre Entscheidungsfreiheit nicht einschränkt. Als Baupolizeibehörde kommt der
Beschwerdeführerin zwar Autonomie zu (vgl. BGE 103 Ia 468 E. 2 S. 472 f.).
Diese wird jedoch nicht verletzt, wenn ihr in einem gerichtlichen Verfahren
nach den üblichen Regeln die Kosten auferlegt werden. Das Gericht greift damit
in keinen von ihm zu achtenden Entscheidungsspielraum der Beschwerdeführerin
ein.

Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt daher unbegründet.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführerin ging es darum, die ihr auferlegte Entscheidgebühr nicht
bezahlen zu müssen. Sie führte Beschwerde somit in ihrem Vermögensinteresse,
weshalb sie gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG im bundesgerichtlichen Verfahren von den
Gerichtskosten nicht befreit ist.

Dem Kanton ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Ebenso
wenig den Beschwerdegegnern, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht
anwaltlich vertreten waren (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer
des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri