I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.135/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_135/2012
Urteil vom 17. April 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Friedrich Kramer,
gegen
Y.________, Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG,
Beschwerdegegnerin,
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach
1772, 2501 Biel,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250,
3001 Bern.
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons
Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Erwägungen:
1.
X.________ erstattete am 9. September 2008 und 18. Mai 2009 Strafanzeige gegen
Y.________ (sowie unbekannte Täterschaft) wegen Verletzung des Geheim- oder
Privatbereichs, Nötigung, falscher Anschuldigung, übler Nachrede und evt.
Verleumdung. Die Strafanzeige ist darauf zurückzuführen, dass die
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG X.________ im Zeitraum vom
1. Dezember 2004 bis 14. Februar 2005 überwachen liess, weil diese im Verdacht
stand, zu Unrecht Versicherungsleistungen (Krankentaggelder) bezogen zu haben.
Der Umstand, dass dabei Fotos und Filmmaterial erstellt worden waren,
veranlasste X.________ am 9. September 2008 zur Anzeige wegen Verletzung des
Geheim- oder Privatbereichs. Anlässlich eines Treffens mit Y.________ und einer
weiteren Vertreterin der Versicherungsgesellschaft wurde X.________ mit dem
Überwachungsergebnis konfrontiert und unterzeichnete daraufhin eine
Vereinbarung, wonach sich die Parteien mit den bisherigen Zahlungen per Saldo
aller Ansprüche auseinandergesetzt hätten. Weil X.________ im Zusammenhang mit
dieser Vereinbarung Strafanzeige wegen Nötigung eingereicht hatte, wurde
Y.________ am 6. Januar 2009 polizeilich befragt. Dabei gab sie zu Protokoll,
dass für die Versicherungsgesellschaft klar sei, dass sich X.________ eines
Versicherungsbetrugs strafbar gemacht habe. Dies veranlasste X.________ zur
Anzeige wegen falschen Anschuldigung, übler Nachrede und evt. Verleumdung.
Die zuständige Staatsanwältin der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner
Jura-Seeland lehnte mit Verfügung vom 26. August 2011 die von X.________
gestellten Beweisanträge auf parteiöffentliche Befragung von Y.________ und
Z.________ ab und stellte das Verfahren gegen Y.________ und unbekannte
Täterschaft ein. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, welche die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss
vom 1. Februar 2012 abwies. Die Beschwerdekammer führte zur Begründung
zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführerin kein Teilnahmerecht an der
Befragung der beiden Vertreterinnen der Versicherungsgesellschaft (6. Januar
und 2. Februar 2009) zustand. Gemäss dem bis 31. Dezember 2010 geltenden
bernischen Strafverfahren habe ein Teilnahmerecht nur bei delegierten
Einvernahmen (Art. 238 Abs. 3 StrV) bestanden. Die beiden Personen seien
indessen im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens (Art. 208 StrV)
befragt worden, weshalb der Beschwerdeführerin die Teilnahme nicht gewährt
werden musste. Dass diesen korrekt durchgeführten Einvernahmen mit Blick auf
die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung eine parteiöffentliche
Einvernahme nachfolgen müsste, habe die Beschwerdeführerin nicht geltend
gemacht. Ausserdem kenne die StPO eine solche Bestimmung nicht. Bezüglich der
Einvernahme der Beschwerdeführerin selbst sehe die StPO - im Gegensatz zum
bisherigen bernischen Strafverfahren - keinen Anspruch auf Einvernahme vor.
Hinsichtlich der angezeigten Tatbestände kam die Beschwerdekammer zum Schluss,
dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht eingestellt habe.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 7. März 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen
den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Bern vom 1. Februar 2012. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von
Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die
Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen
Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art.
106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht;
insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I
49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem
Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid
gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung des angefochtenen
Beschlusses, insbesondere soweit ihr ein Teilnahmerecht an den durchgeführten
Einvernahmen abgesprochen wurde, nicht rechtsgenüglich auseinander. Aus ihren
Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung des angefochtenen
Beschlusses, die zur Abweisung ihrer Beschwerde führte, bzw. der Beschluss
selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde
genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht
einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die
Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner
Jura-Seeland sowie der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des
Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli