II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 985/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_985/2009
Urteil vom 2. März 2010
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Traub.
Verfahrensbeteiligte
F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 15. September 2009.
Sachverhalt:
A.
F.________ (geb. 1967) meldete sich am 21. August 2003 zum Bezug von Leistungen
der Invalidenversicherung an. Die Versicherte war am 23. Dezember 1999, 21. Mai
2001 und am 28. Juli 2002 in Verkehrsunfälle verwickelt. Dr. med. H.________,
Spezialarzt FMH für Chirurgie, spez. Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und
orthopädische Traumatologie, diagnostizierte am 8. September 2003 ein
zervikozephales Syndrom mit Begleitschwindel und Verdacht auf
neuropsychologische Defizite bei Status nach Distorsion der Halswirbelsäule,
Status nach Myokardinfarkt sowie Status nach Urosepsis. Am 24. Juli 2004 wurde
F.________ Mutter eines Mädchens. Das seit 16. April 1999 bestehende
Arbeitsverhältnis bei der Unternehmung A.________ wurde per 31. März 2005
aufgelöst. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) holte am 6.
September 2005 beim medizinischen Institut X.________ eine interdisziplinäre
Expertise ein. Die IV-Stelle des Kantons Zürich stellte Ergänzungsfragen. Das
Gutachten wurde am 27. Juli 2006 abgeliefert. Mit Verfügung vom 19. Dezember
2006 stellte die SUVA ihre Leistungen auf den 31. Dezember 2006 ein.
Am 1. März 2007 lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung von beruflichen Massnahmen
ab, da solche aufgrund des Gesundheitszustandes zurzeit nicht möglich seien. Am
8. Juni 2007 lehnte die IV-Stelle auch den Antrag auf Ausrichtung einer ganzen,
eventuell einer halben Invalidenrente ab 1. Juli 2003 ab mit der Begründung,
F.________ sei die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens zumutbar.
Die gutachtlich erhobenen organischen Gesundheitsschädigungen begründeten
lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 20 %; die ebenfalls diagnostizierte
somatoforme Schmerzstörung und leichte depressive Episode erfüllten nicht die
an einen dauerhaften invalidisierenden Gesundheitsschaden gestellten
Anforderungen.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von F.________ gegen
die Verfügung der IV-Stelle vom 8. Juni 2007 erhobene Beschwerde ab (Entscheid
vom 15. September 2009).
C.
F.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit
Wirkung ab 1. Juli 2003 eine ganze und mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine halbe
Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine
Stellungnahme.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen
Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur
die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE
133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 zur
auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen
im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG]).
2.
Das kantonale Gericht hat - nicht offensichtlich unrichtig und damit für das
Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) - festgestellt, gemäss dem
Gutachten des medizinischen Instituts X.________ und bei Anwendung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Überwindbarkeit einer
Schmerzsymptomatik (BGE 131 V 49; 130 V 352) sei die Beschwerdeführerin in der
Lage, in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit wie auch in jeder anderen Tätigkeit
im Umfang von 80 % erwerbstätig zu sein. Dies wird von der Beschwerdeführerin
zu Recht nicht mehr in Frage gestellt. Die Vorinstanz ging im Hinblick auf die
Ermittlung des Invaliditätsgrades im Jahr des geltend gemachten Rentenbeginns
(2003) von einem hypothetischen Einkommen ohne Gesundheitsschaden
(Valideneinkommen) von Fr. 69'556.- sowie von einem Invalideneinkommen von Fr.
43'429.- aus. Das Invalideneinkommen ermittelte sie auf der Grundlage der
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) für
das Jahr 2002. Dies wird von der Beschwerdeführerin an sich ebenso wenig
beanstandet wie die Festlegung des Valideneinkommens. Umstritten ist jedoch, ob
die Vorinstanz innerhalb der Tabelle A 1 der LSE 2002 (statistischer
Durchschnittslohn [Zentralwert] der Frauen im privaten Sektor; S. 43) zu Recht
das Anforderungsniveau 3 herangezogen hat. Zudem rügt die Beschwerdeführerin,
eine halbjährige vollständige Arbeitsunfähigkeit nach dem Herzinfarkt sei von
der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin verlangt, für die Ermittlung des Invalideneinkommens
sei im Rahmen der Tabellenwerte nicht Anforderungsniveau 3 ("Berufs- und
Fachkenntnisse vorausgesetzt"), sondern Anforderungsniveau 4 ("einfache und
repetitive Tätigkeiten") massgebend. Wie die Wahl der Tabelle als solcher ist
auch die Bezeichnung der massgeblichen Stufe als frei überprüfbare Rechtsfrage
zu qualifizieren (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9 E. 4.2.2). Hingegen betreffen die
Feststellungen über die Tatsachen, welche für die Einreihung wegleitend sind,
eine Tatfrage.
3.2 Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe keine berufliche
Ausbildung abgeschlossen. Allerdings habe sie durch jahrelange Berufspraxis und
Weiterbildung fundiertes Fachwissen in den Bereichen Dienstleistungen
(Teamführung, Übernahme von Verantwortung, Einführung von neuen Mitarbeitern),
Service (Umgang mit Kunden, Vorbereitung des Menüs, Führung des Kassenbuchs)
und Detailhandel (Präsentation und Bestellung von Lebensmitteln,
Kundenbetreuung, Führung des Kassenbuchs) erworben. So habe sie es in ihrer
letzten Anstellung vermocht, durch ihren Einsatz und ihr Interesse am Beruf
sich von einer Sortiererin zur Teamleiterin im Führungsteam hinaufzuarbeiten.
Da die Versicherte in verschiedenen Bereichen fundierte Berufs- und
Fachkenntnisse habe erwerben können, rechtfertige es sich, von
Anforderungsniveau 3 auszugehen.
3.3
3.3.1 Die Vorinstanz stützt sich bei ihren Ausführungen über das Fachwissen und
die Weiterbildung auf Akten der Beschwerdegegnerin respektive den von der
Beschwerdeführerin selber verfassten Lebenslauf. Im Arbeitszeugnis der
Unternehmung A.________ vom 31. März 2005 wird festgehalten, dass die
Versicherte als Teamleiterin im Führungsteam eingesetzt wurde. Sie habe dort
"die Ressourcen nach wirtschaftlichen Grundsätzen" eingesetzt und zusammen mit
dem Leiter Betrieb die Strategie erarbeitet. Im Hinblick auf die Verfolgung der
vorgegebenen Ziele habe sie Mitarbeiter gecoacht und den Personaldienst über
deren Zielerreichung informiert. Die Beschwerdeführerin habe für ihre Aufgaben
gute Voraussetzungen mitgebracht und sich während ihrer Einsatzzeit gutes
Fachwissen aneignen können. Ihre Kenntnisse hätten sich dank ihres Einsatzes
und ihrem Interesse am Beruf auf einem guten Stand befunden.
3.3.2 Mit dem Einwand, sie habe kein fundiertes Fachwissen erwerben können und
sich nur in einem nicht mit einer Berufsausbildung vergleichbaren Rahmen
weitergebildet, übt die Beschwerdeführerin appellatorische Kritik an der
Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts (vgl. Urteil 9C_161/2009 vom
18. September 2009 E. 1.2). Hingegen ist nicht ersichtlich, inwiefern diese
Feststellungen oder die daraus gezogenen Schlussfolgerungen rechtsfehlerhaft
sein sollten.
3.3.3 Die Beschwerdeführerin ist in ihrer Arbeitsfähigkeit lediglich durch die
körperlichen Beschwerden eingeschränkt. Angesichts des ausgewiesenen
beruflichen Werdegangs sind ihr nicht bloss einfache und repetitive
Verweisungstätigkeiten zugänglich. Vielmehr erscheint es sachgerecht, das
Invalideneinkommen anhand von Arbeiten zu bemessen, für welche "Berufs- und
Fachkenntnisse vorausgesetzt" werden; zumal auch in Abgrenzung von den
Anforderungen der nächsthöheren Stufe 2 ("Verrichtung selbständiger und
qualifizierter Arbeiten") damit keine nicht realisierbaren Erwerbsmöglichkeiten
unterstellt werden. Demgemäss ist die vorinstanzliche Ermittlung des
Invalideneinkommens grundsätzlich zutreffend.
4.
Zu klären bleibt, ob die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, die Vorinstanz
habe eine halbjährige vollständige Arbeitsunfähigkeit zu Unrecht nicht
berücksichtigt.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei im Zeitraum vom 30. Juli 2003
zuerst wegen einer Urosepsis und hernach wegen eines Herzinfarktes während
eines halben Jahres arbeitsunfähig gewesen. Dazu verweist sie auf einen Bericht
des Spitals Y.________ vom 20. Januar 2004. Die Beschwerdeführerin beanstandet
zu Recht, dass die Vorinstanz diesen Umstand nicht aufgegriffen hat. Es liegt
diesbezüglich eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor;
die Behebung dieses Mangels ist für den Ausgang des Verfahrens massgebend (vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG).
4.2 Die Beschwerdeführerin leitet aus der geltend gemachten vollständigen
Arbeitsunfähigkeit während eines halben Jahres ab, es stehe ihr vom 1. Juli
2003 bis 31. Mai 2004 eine ganze Rente zu. Diese Schlussfolgerung ist
unzutreffend. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Beschwerdeführerin erst seit
dem Unfall vom 28. Juli 2002 in ihrer Arbeitsfähigkeit in wechselndem Ausmass
dauernd eingeschränkt sei. Dabei ist anzunehmen, dass nach dem Unfallereignis
vom 28. Juli 2002 bis zum Auftreten der Urosepsis lediglich eine
Arbeitsunfähigkeit von 20 % vorlag. Zwar attestierte Dr. H.________ eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 29. Juli 2002 bis 23. April 2003 und eine 85%ige
Arbeitsunfähigkeit vom 24. April 2003 bis 29. Juli 2003 (Bericht vom 8.
September 2003). Jedoch wurden die Annahmen betreffend die Arbeitsunfähigkeit
seit dem Unfallereignis vom 28. Juli 2002 im Rahmen der interdisziplinären
Begutachtung durch das medizinische Institut X.________ nicht bestätigt. Danach
ist das somatische Beschwerdebild seit den drei Unfällen vorhanden. Aufgrund
der rein somatischen Befunde ermittelten die Gutachter des medizinischen
Instituts X.________ eine Arbeitsunfähigkeit von 20 %. Daher ist für den
Zeitraum vom 28. Juli 2002 (dritter Unfall) bis zum Beginn der Urosepsis (Ende
Juli 2003) lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % überwiegend
wahrscheinlich (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b S. 360).
Von einer Rückweisung zur weiteren Abklärung sind keine wesentlichen neuen
Erkenntnisse zu erwarten. Einerseits ist festzustellen, dass für den bereits
relativ weit zurückliegenden massgebenden Zeitraum (28. Juli 2002 bis 29. Juli
2003) kaum noch sachdienliche weiterführende Angaben erhältlich wären.
Anderseits ist eine psychische Überlagerung der Unfallfolgen vom 28. Juli 2002
gegeben, welche die Vorinstanz als überwindbar qualifizierte. Dies bedeutet,
dass die Beschwerdeführerin nicht wie anbegehrt ab Beginn ihrer
Arbeitsunfähigkeit von 100 % infolge der Urosepsis respektive des Herzinfarktes
Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.
4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der hier massgebenden, bis 31.
Dezember 2007 gültigen Fassung) entsteht der Rentenanspruch frühestens in dem
Zeitpunkt, zu welchem die Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen
Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war. Die
Rentenhöhe ist sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin
bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch von einem entsprechend hohen Grad der
durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während des vorangegangenen Jahres
abhängig. Somit kommt eine ganze Rente erst in Betracht, wenn der Versicherte
während eines Jahres durchschnittlich mindestens zu 70 % arbeitsunfähig gewesen
und weiterhin wenigstens im gleichen Umfang invalid im Sinne von Art. 28 Abs. 1
IVG (resp. Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) ist
(Urteile 9C_718/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 4.1.1 und I 392/02 vom 23. Oktober
2003 E. 4.2.1).
Die Beschwerdeführerin war vom 28. Juli 2002 bis 29. Juli 2003 zu 20 % und ab
30. Juli 2003 zu 100 % arbeitsunfähig. Eine durchschnittlich 40%ige
Arbeitsunfähigkeit ist erst auf Ende Oktober 2003 gegeben (neun Monate 20%ige
Arbeitsunfähigkeit und drei Monate 100%ige Arbeitsunfähigkeit; zur Berechnung
vgl. Anhang II des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der
Invalidenversicherung [KSIH] in der ab 1. Januar 2004 gültigen Fassung). Die
Beschwerdeführerin hat somit ab 1. November 2003 Anspruch auf eine
Viertelsrente.
4.4
4.4.1 Betreffend den weiteren Verlauf macht die Beschwerdeführerin geltend, die
vollständige Arbeitsunfähigkeit habe während eines halben Jahres bestanden.
Eine halbjährige Arbeitsunfähigkeit ist auch aktenmässig belegt. Die
Arbeitsunfähigkeit wegen der Urosepsis begann am 30. Juli 2003; am 4. August
2003, als die Beschwerdeführerin aus dem Spital entlassen werden sollte, kam es
zu einem Herzinfarkt. Der SUVA-Kreisarzt berichtet am 4. März 2004, nach
Abschluss der Rehabilitation sei die Beschwerdeführerin seit dem 1. März 2004
"aus kardialer Sicht" wieder vollständig arbeitsfähig. Dem Bericht des Spitals
Y.________ vom 20. Januar 2004 kann eine anhaltende Behandlungsbedürftigkeit
entnommen werden; jedoch wird keine Beeinträchtigung mehr beschrieben, welche
eine Arbeitsunfähigkeit über Januar 2004 hinaus begründen würde. Danach ist
anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Februar 2004 nur noch wie vor
Beginn der Urosepsis am 30. Juli 2003 zu 20 % arbeitsunfähig war.
4.4.2 Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist im Hinblick auf eine
revisionsweise Neufestsetzung des Rentenanspruchs gemäss Art. 17 ATSG die
anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne
wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV).
Daraus folgt, dass eine revisionsweise Erhöhung der Rente keine neue Wartezeit
nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG voraussetzt (BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275; 109
V 125; AHI 2001 S. 277 E. 4, I 11/00).
4.4.3 Nach dem in E. 4.3 Gesagten hat die Beschwerdeführerin nach Ablauf der
gesetzlichen Wartezeit Ende Oktober 2003 mit Wirkung ab November 2003 Anspruch
auf eine Viertelsrente. Da die Dreimonatsfrist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV nicht
vor der Entstehung des Rentenanspruchs zu laufen beginnt (AHI 2001 S. 277 E.
4), kann die seit August 2003 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit erst
ab November 2003 in Betracht gezogen werden. Dieselbe endete allerdings
gleichzeitig mit dem Ablauf der Dreimonatsfrist Ende Januar 2004. Nach Art. 88a
Abs. 1 IVV ist eine anspruchsmindernde Sachverhaltsänderung jedenfalls zu
berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate
angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Diese Bestimmung
bewirkt nun aber nicht, dass - entsprechend einer um drei Monate aufgeschobenen
Berücksichtigung der gesundheitlichen Besserung - ein auf den Zeitraum Februar
bis April 2004 befristeter Anspruch auf eine ganze Invalidenrente entstünde.
Denn Gegenstand einer Revision kann nur ein bereits bestehender Anspruch sein.
Ist, wie hier, die vorübergehende Verschlimmerung des Gesundheitszustandes
zugleich mit dem Ablauf der Dreimonatsfrist wieder dahingefallen, war ein
Ganzrentenanspruch zu keinem Zeitpunkt begründet.
4.5 In Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV hat die Beschwerdeführerin daher
während dreier Monate über die Beendigung der Arbeitsunfähigkeit hinaus, das
heisst für den Zeitraum November 2003 bis April 2004, Anspruch auf eine
Viertelsrente. Ein weitergehender Rentenanspruch besteht nicht.
5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Parteien
anteilsmässig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat der
Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68
Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorinstanz wird die Gerichts- und Parteikosten
entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens neu festzulegen
haben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2009 und die
Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 8. Juni 2007 werden dahin
abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. November 2003 bis
30. April 2004 Anspruch auf eine Viertelsrente hat. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen.
2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 400.-
und der Beschwerdegegnerin Fr. 100.- auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichts- und Parteikosten des
vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, der Eidgenössischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. März 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub