Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 832/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_832/2009

Urteil vom 11. November 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
T.________, vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 19. August 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a T.________, geboren 1973, war als Hilfsarbeiterin tätig. Am 27. Dezember
2005 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und
beantragte die Ausrichtung einer Rente. Laut Arztbericht des Dr. med.
G.________, FMH Innere Medizin, spez. Rheumatologie, vom 1. Februar 2006 war
sie in der angestammten Tätigkeit bis auf Weiteres voll arbeitsunfähig. Die
IV-Stelle des Kantons Thurgau holte Informationen zur gesundheitlichen,
erwerblichen und persönlichen Situation der Versicherten ein, darunter ein
Administrativgutachten der Frau Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH X.________,
Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, das zum Schluss kam, es seien
keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu stellen (Expertise
vom 2. September 2006). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 verneinte die
IV-Stelle den Anspruch auf IV-Leistungen.
A.b Am 13. August 2008 beantragte T.________ erneut Leistungen der
Invalidenversicherung und machte dafür die Verschlechterung ihrer Gesundheit
geltend. Mit Vorbescheid vom 23. September 2008 stellte ihr die IV-Stelle
Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht. Nach Einwänden der
Versicherten traf die Verwaltung zusätzliche medizinische Abklärungen. Mit
Verfügung vom 27. Januar 2009 trat sie auf das neue Begehren nicht ein, da
nicht glaubhaft dargelegt werde, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit
der ablehnenden Verfügung vom 12. Dezember 2006 in einer für den Anspruch
erheblichen Weise verändert hätten.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau
mit Entscheid vom 19. August 2009 ab.

C.
T.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie
beantragt, die IV-Stelle sei unter Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide zu
verpflichten, auf das neue Leistungsgesuch einzutreten; die Sache sei zur
ergänzenden Abklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Der
Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird hinterher
zurückgezogen.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung
nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die gesetzliche Kognitionsbeschränkung gilt namentlich für die Einschätzung der
gesundheitlichen und leistungsmässigen Verhältnisse (Art. 6 ATSG), wie sie sich
bei der revisionsweisen Anpassung einer Invalidenrente nach Art. 17 ATSG wegen
Tatsachenänderungen (Gesundheitszustand, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit usw.)
im revisions- oder neuanmeldungsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum (BGE
133 V 108; Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) entwickelt haben.

2.
Auf die Neuanmeldung eines Leistungsanspruchs wird nur eingetreten, wenn im
Gesuch glaubhaft gemacht wird, dass sich die Verhältnisse anspruchserheblich
geändert haben (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV). Zeitlicher
Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des
Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer
materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 f.).

3.
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Relevanz einer Sachverhaltsveränderung
ist die Situation, wie sie sich bei Erlass der ersten Verfügung am 12. Dezember
2006 präsentierte. Die Vorinstanz hat die dazu erheblichen Verhältnisse
gründlich und umfassend abgeklärt und verglichen; es wird auf die
entsprechenden Ausführungen (E. 3.1 und 3.2 des angefochtenen Entscheides)
verwiesen. Gestützt darauf hat sie befunden, die Verschlechterung des
Gesundheitszustandes sei nicht glaubhaft dargelegt. Diese
neuanmeldungsrechtlich relevante Sachverhaltsfeststellung ist nach der gesamten
Aktenlage weder offensichtlich unrichtig noch beruht sie auf einer
Rechtsverletzung; sie ist darum für das Bundesgericht verbindlich (oben E. 1).

4.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie stelle an die
Glaubhaftmachung des Vorliegens einer gesundheitlichen Verschlechterung zu
strenge Anforderungen. Sie stützt sich dabei auf das Urteil I 460/01 des Eidg.
Versicherungsgerichts vom 18. Februar 2003, aus dessen Erwägung 4.1 sie
schliesst, die bisherige Rechtsprechung gemäss BGE 109 V 108 E. 2b S. 114 sei
überholt. Dies ist unzutreffend, wie z.B. aus dem Urteil 9C_286/2009 vom 28.
Mai 2009 E. 2.2.1 hervorgeht. Die Verwaltung soll sich kraft Art. 87 Abs. 3 und
4 IVV nicht immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten
Rentengesuchen befassen müssen. In dem in der Beschwerde angerufenen Urteil I
460/01 betrug zwar der als ausreichend lang qualifizierte Zeitraum zwischen der
letzten Nichteintretensverfügung und der Neuanmeldung in der Tat nur etwas mehr
als zehn Monate. Zu prüfen war dort jedoch die gesundheitliche Verschlechterung
seit dem Erlass der einzigen den Anspruch materiell beurteilenden Verfügung.
Dieser Zeitpunkt lag bereits mehrere Jahre zurück, was die Glaubhaftigkeit
einer Veränderung naturgemäss akzentuierte. Hier lag der materiell abweisende
Entscheid nur 1¾ Jahre zurück. Die Verwaltung hat den ihr bei der Beurteilung
der Eintretensvoraussetzungen zugestandenen Spielraum nicht überschritten. Auch
ist sie nicht bereits materiell auf das Gesuch eingetreten, weil sie sich zur
Neuanmeldung noch zusätzliche medizinische Informationen verschafft hat. Sie
hat nicht lediglich zu prüfen, ob das Rentengesuch formal die Bedingung
erfüllt, näher begründet zu sein, sondern auch, ob zumindest glaubhaft ist,
dass es auch inhaltlich der Fall ist; sonst wäre die Regelung in Art. 87 Abs. 4
IVV zwecklos.

5.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten
Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a),
ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter
Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.

6.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei
auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und
dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. November 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz