Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 722/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_722/2009

Urteil vom 21. Dezember 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien
IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

J.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Edelmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom
6. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene J.________ meldete sich im September 2006 bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung
des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit
Verfügung vom 12. Februar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 38 % einen
Rentenanspruch.

B.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des J.________ hob das
Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Mai 2009 die
Verfügung vom 12. Februar 2008 auf und sprach ihm ab 1. September 2006 eine
Viertelsrente der Invalidenversicherung zu.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und
beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 6. Mai 2009.
J.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, das kantonale Gericht
und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung
des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt
(Art. 99 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren)
Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BG 135
II 94 E. 1 S. 96; Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen).

1.3 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Bundesrecht (vgl. E. 2.3 und
3.2), soweit im angefochtenen Entscheid aufgrund psychischer Leiden eine
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit angenommen und bei der Bestimmung des
Invalideneinkommens ein Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen wurde. Dabei handelt
es sich um Vorbringen rechtlicher Art, welche nicht vom Novenverbot von Art. 99
Abs. 1 BGG erfasst werden. Zwar ging die IV-Stelle selber im
Verwaltungsverfahren von einer (teilweisen) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
aus, und auch im kantonalen Beschwerdeverfahren vertrat sie keine andere
Auffassung. Dennoch ist es ihr (als beschwerte Partei; vgl. Art. 89 Abs. 1 lit.
c BGG) nicht verwehrt, letztinstanzlich die fehlende Bundesrechtskonformität
des Rentenentscheids geltend zu machen, zumal Gegenstand des vorinstanzlichen
Verfahrens (vgl. BGE 125 V 413 E. 1 und 2 S. 414 ff.; ULRICH MEYER, in: Basler
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 27 zu Art. 99 BGG) der Anspruch des
Versicherten gegen die IV-Stelle auf eine Rente der Invalidenversicherung -
welchen die kantonale Beschwerdeinstanz umfassend zu prüfen hat (vgl. Art. 61
lit. c und d ATSG; SR 830.1) - bildete, wobei insbesondere der Umfang der
Arbeitsfähigkeit umstritten war. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners hat das kantonale
Gericht nicht offensichtlich unrichtig (E. 1.1) festgestellt, in orthopädischer
Hinsicht sei dieser arbeitsfähig in einer körperlich leichten bis
mittelschweren Tätigkeit in wechselnder Position, mit einer Hebe- und
Traglimite von 15 kg und ohne länger dauernde Zwangshaltungen von Hals- und
Lendenwirbelsäule. Umstritten ist die Frage, ob aus den psychischen Leiden eine
sozialversicherungsrechtlich relevante Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit
resultiert. Diesbezüglich hat die Vorinstanz eine Leistungseinschränkung von 20
% in leichten Tätigkeiten angenommen.

2.2 Somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche aetiologisch-pathogenetisch
unerklärliche syndromale Leidenszustände vermögen in der Regel keine lang
dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken (BGE 130 V 352 E. 2.2.2 und
2.2.3 S. 353 f.; 132 V 65; 131 V 49; 130 V 396). Die - nur in Ausnahmefällen
anzunehmende - Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines
Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt das Vorliegen einer mitwirkenden,
psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität,
Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit
gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien wie chronische körperliche
Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder
progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener
sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch
nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten,
psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn)
oder schliesslich unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent
durchgeführter Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem
therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei
vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person voraus (BGE
130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.).

2.3 Die ärztlichen Stellungnahmen zum psychischen Gesundheitszustand und zu dem
aus medizinischer Sicht (objektiv) vorhandenen Leistungspotential bilden
unabdingbare Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfrage, ob und
gegebenenfalls inwieweit einer versicherten Person unter Aufbringung allen
guten Willens die Überwindung ihrer Schmerzen und die Verwertung ihrer
verbleibenden Arbeitskraft zumutbar (E. 2.2) ist. Im Rahmen der freien
Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) darf sich dabei die Verwaltung - und im
Streitfall das Gericht - weder über die (den beweisrechtlichen Anforderungen
[BGE 125 V 351 E. 3a S. 352] genügenden) medizinischen Tatsachenfeststellungen
hinwegsetzen noch sich die ärztlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zur
(Rest-)Arbeitsfähigkeit unbesehen ihrer konkreten
sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen.
Letzteres gilt namentlich dann, wenn die begutachtende Fachperson allein
aufgrund der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung eine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert. Die rechtsanwendenden Behörden
haben diesfalls mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die ärztliche
Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte
(insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mit
berücksichtigt, welche vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus
unbeachtlich sind (vgl. BGE 127 V 299 Erw. 5a; AHI 2000 S. 153 Erw. 3), und ob
die von den Ärzten anerkannte (Teil-)Arbeitsunfähigkeit auch im Lichte der für
eine Unüberwindlichkeit der Schmerzsymptomatik massgebenden rechtlichen
Kriterien standhält (BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355 f.).

2.4 Die Vorinstanz hat mit Bezug auf die medizinischen Tatsachenfeststellungen
das Gutachten des Begutachtungsinstitutes X.________ vom 1. August 2007 zu
Recht als beweiskräftig bezeichnet (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), was auch von
den Parteien nicht in Frage gestellt wird. Gestützt darauf und unter Würdigung
weiterer medizinischer Unterlagen hat sie festgestellt, dass eine anhaltende
somatoforme Schmerzstörung vorliege, während von einer mitwirkenden, psychisch
ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und
Dauer nicht gesprochen werden könne. Orthopädisch liessen sich lediglich
beginnende degenerative Veränderungen im unteren zervikalen Bereich und eine -
die intensiven Nacken- und Kopfschmerzen nicht erklärende - Syringomyelie
feststellen, weshalb chronische körperliche Begleiterkrankungen zu verneinen
seien. Ebensowenig liege ein mehrjähriger unveränderter Krankheitsverlauf vor.
Ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens sei nicht ausgewiesen und es
sei kein primärer Krankheitsgewinn vorhanden. Das Kriterium unbefriedigender
Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder
stationärer Behandlungsbemühungen und gescheiterter Rehabilitationsmassnahmen
bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung sei erfüllt. Diese
Feststellungen sind weder offensichtlich unrichtig noch beruhen sie auf einer
Rechtsverletzung, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (E. 1.1).
Damit sind die massgeblichen Kriterien (E. 2.2) offensichtlich nicht (genügend)
erfüllt, weshalb der vorinstanzlichen Folgerung, insgesamt sei dem
Beschwerdegegner ein Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess nicht unzumutbar,
beizupflichten ist. Unter diesen Umständen bleibt aber in rechtlicher Hinsicht
- entgegen der auf dem Gutachten des Begutachtungsinstitutes X.________
beruhenden Auffassung des kantonalen Gerichts - kein Raum für die Annahme einer
mit psychischen Leiden begründeten (teilweisen) Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit.

3.
3.1 Für die Bemessung des Invaliditätsgrades setzte die Verwaltung das
Valideneinkommen auf Fr. 75'270.- und das Invalideneinkommen, gestützt auf die
Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für
Statistik und - zu Unrecht (E. 2.4) - unter Berücksichtigung einer um 20 %
reduzierten Arbeitsfähigkeit, auf Fr. 46'932.- fest. Die Vorinstanz hat diese
Beträge übernommen; das Invalideneinkommen hat sie jedoch "aufgrund der zu
berücksichtigenden orthopädischen Einschränkungen" um einen Abzug von 10 %
reduziert. Die Beschwerdeführerin sieht in Letztem eine Verletzung von
Bundesrecht.

3.2 Ob (vgl. zur Qualifikation als Rechtsfrage BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) und
in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, ist von sämtlichen
persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalls
(leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/
Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) abhängig. Der Einfluss sämtlicher
Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen
gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist
(BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.; 129 V 472 E. 4.3.2. S. 481).

3.3 Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem
Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich
leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist
(BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78). Sind hingegen leichte bis mittelschwere Arbeiten
zumutbar, ist allein deswegen auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit noch
kein Abzug gerechtfertigt (Urteile 8C_559/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 4;
9C_343/2008 vom 21. August 2008 E. 3.2; 8C_765/2007 vom 11. Juli 2008 E.
4.3.2), weil der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von
leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteil 9C_72/2009 vom 30. März
2009 E. 3.4).

3.4 Dem Beschwerdegegner sind leichte bis mittelschwere, adaptierte Tätigkeiten
ohne weitere Einschränkung zumutbar (E. 2.1) und weitere konkrete Umstände,
welche für die Vornahme eines Abzuges sprechen, sind nicht ersichtlich und
wurden auch nicht geltend gemacht. Letztlich kann jedoch die Frage nach der
Zulässigkeit eines Abzuges offen bleiben: Wird das Invalideneinkommen auf Fr.
58'665.- (ohne Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, vgl. E. 2.4) oder - unter
Berücksichtigung eines Abzuges von 10 % - auf Fr. 52'798.- festgesetzt, ergibt
sich bei einem Valideneinkommen von Fr. 75'270.- ein Invaliditätsgrad von 22
oder 30 %, was beides einen Anspruch auf eine Invalidenrente ausschliesst (Art.
28 IVG). Die Beschwerde ist begründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau vom 6. Mai 2009 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an
das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Dezember 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann