II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 695/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_695/2009
Urteil vom 1. Dezember 2009
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.
Parteien
IV-Stelle des Kantons Freiburg,
Route du Mont-Carmel 5, 1762 Givisiez,
Beschwerdeführerin,
gegen
Z.________,
vertreten durch Winterthur-ARAG Rechtsschutz,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen),
Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 10. Juli 2009.
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene Z.________ meldete sich am 25. April 2006 bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Als Behinderung gab er einen seit
eineinhalb Jahren bestehenden grauen Star an. Gemäss dem von der IV-Stelle des
Kantons Freiburg eingeholten Bericht der behandelnden Augenärztin (Frau Dr.
med. B.________) vom 3. Mai 2006 hatte sich der Versicherte am 27. April 2006
einer Kataraktoperation links unterzogen. Mit Verfügung vom 15. Mai 2006 lehnte
die IV-Stelle medizinische Massnahmen ab. Zur Begründung führte sie an, der
Nebenbefund der hohen Myopie beidseits könne den Eingliederungserfolg gefährden
oder verunmöglichen. Dagegen liess Z.________ Einsprache erheben. Mit Schreiben
vom 7. Juli 2006 beantwortete die behandelnde Ophthalmologin verschiedene
Fragen der Rechtsvertreterin des Versicherten. Der Regionale Ärztliche Dienst
der IV-Stelle nahm dazu Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 3. April 2007
hielt die IV-Stelle an der Ablehnung des Leistungsbegehrens fest.
B.
In Gutheissung der Beschwerde des Z.________ hob das Kantonsgericht Freiburg,
Sozialversicherungsgerichtshof, den Einspracheentscheid vom 3. April 2007 auf
mit der Feststellung, dass der Versicherte Anspruch auf die Staroperation vom
27. April 2006 zu Lasten der Invalidenversicherung hat (Entscheid vom 10. Juli
2009).
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit
dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Juli 2009 sei aufzuheben; ferner sei
dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Z.________ lässt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende
Wirkung beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf
Gutheissung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine
Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Die Kataraktoperation links vom 27. April 2006 fällt als medizinische
Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG (in der bis 31.
Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung) grundsätzlich in Betracht (Urteil
9C_897/2008 vom 4. Februar 2009 E. 4.1 mit Hinweis). Umstritten ist, ob die
Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs (deutlich verbesserter [korrigierter]
Fernvisus und deutlich verbessertes Gesichtsfeld) durch die Nebenfunde (hohe
Myopie beidseits, Amblyopie links; Bericht Frau Dr. med. B.________ vom 3. Mai
2006) entscheidend in Frage gestellt wird.
2.
2.1 Der Eingliederungserfolg ist bei jüngeren Versicherten, zu welchen auch der
1959 geborene Beschwerdegegner zählt, als dauernd zu betrachten, wenn er
wahrscheinlich während eines bedeutenden Teils der konkreten
Aktivitätserwartung, welche ihrerseits nicht wesentlich herabgesetzt sein darf,
erhalten bleiben wird (AHI 2000 S. 297, I 626/99 E. 1c mit Hinweisen). Bestehen
Nebenbefunde, welche geeignet sind, die Aktivitätserwartung trotz der
medizinischen Massnahme wesentlich herabzusetzen, ist die Dauerhaftigkeit des
Eingliederungserfolgs zu verneinen (AHI 2000 S. 297, I 626/99 E. 2b; Urteil
9C_897/2008 vom 4. Februar 2009 E. 4).
Gemäss Rz. 661/861.4 des Kreisschreibens über die medizinischen
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) in der ab 1. November
2005 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung können das Grundleiden
selber oder Nebenbefunde die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des
Eingliederungserfolges einer Kataraktoperation entscheidend in Frage stellen.
Dies kann u.a. der Fall sein bei Myopie (insbesondere maligne Form).
2.2 Ob der Eingliederungserfolg dauerhaft sein wird, ist prognostisch zu
beurteilen. Massgebend ist der medizinische Sachverhalt vor Durchführung der
Massnahme in seiner Gesamtheit (Urteil 9C_897/2008 vom 4. Februar 2009 E. 4.3
mit Hinweisen).
3.
Dr. med. B.________ erwähnte im Bericht vom 3. Mai 2006 bei den am 20. Februar
2006 erhobenen Befunden am linken Auge u.a. eine dichte bruneszente Kerntrübung
der Linse, Netzhaut mit feinen Pigmentverschiebungen in der Makula,
Pflastersteine in der Peripherie, keine gefährlichen degenerativen
Veränderungen. Die beiden Fragen im Beiblatt, mit welcher Wahrscheinlichkeit
die anderen Augenerkrankungen (hohe Myopie beidseits, Amblyopie links [0.5],
bestehend seit Geburt) mittel- oder langfristig den Erfolg der Operation
beeinflussen können und welches die Prognose in Bezug auf die Augenerkrankungen
sei, beantwortete sie mit "stabil". Die Fragen der Rechtsvertreterin des
Versicherten, ob dessen Arbeitsverrichtung durch die Operation der Katarakt
dauernd habe verbessert werden können und ob einer der beiden Nebenbefunde dem
konkreten Eingliederungserfolg mittel- oder langfristig negativ beeinflussen
oder gefährden könne, beantwortete die behandelnde Augenärztin im Schreiben vom
7. Juli 2006 wie folgt: "Subjektiv und objektiv ist es (...) zu einer
deutlichen Visusverbesserung gekommen (...) Die weitere Visusentwicklung bei
dem hoch myopen Auge ist z.Z. nicht absehbar, gegenüber einem gesunden Auge
besteht erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Makulopathie oder Netzhautablösung."
4.
Die Vorinstanz hat festgestellt, insgesamt werde der Zustand hinsichtlich der
Nebenbefunde fachärztlicherseits auch in prognostischer Hinsicht als stabil
eingeschätzt. Aus dem Schreiben der behandelnden Augenärztin vom 7. Juli 2006
könne nicht abgeleitet werden, der Eingliederungserfolg der Staroperation beim
damals 47-jährigen Versicherten sei gegenüber dem Durchschnitt wesentlich
herabgesetzt. Die Nebenbefunde seien aufgrund der fachmedizinischen Akten nicht
als derart einzuschätzen, dass sie den Eingliederungserfolg der linksseitigen
Staroperation voraussichtlich während eines bedeutenden Teils seiner
verbleibenden Aktivitätsdauer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wesentlich
gefährden oder herabsetzen würden.
5.
5.1 Die Beschwerde führende IV-Stelle bringt zu Recht vor, dass die behandelnde
Augenärztin mit der Bezeichnung des Zustandes der Augenerkrankungen als stabil
die Frage, ob Myopie und Amblyopie mittel- oder langfristig den Erfolg der
Kataraktoperation beeinflussen können, nicht klar beantwortete. Einzig daraus
kann jedenfalls nicht willkürfrei geschlossen werden, der Zustand hinsichtlich
der Nebenbefunde werde von der Fachärztin auch in prognostischer Hinsicht als
stabil eingeschätzt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung beruht
insoweit auf einer unhaltbaren Beweiswürdigung (Art. 97 Abs. 1 BGG; Urteil
9C_161/2009 vom 18. September 2009 E. 1.2).
5.2 Die Antwort der behandelnden Ophthalmologin auf die im Wesentlichen selbe
Frage einer Gefährdung des Eingliederungserfolgs der Kataraktoperation durch
die Nebenbefunde im Schreiben vom 7. Juli 2006 sodann enthält zwei Aussagen,
nämlich dass sie keine Prognose abgeben kann und dass nach
medizinisch-empirischer Erfahrung hoch myope Augen verglichen mit gesunden
Augen mit grösserer Wahrscheinlichkeit an Makulopathie oder Netzhautablösung
erkranken. Daraus kann nicht gefolgert werden, die Nebenbefunde seien nicht als
derart einzuschätzen, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den
Eingliederungserfolg voraussichtlich während eines bedeutenden Teils der dem
Versicherten noch verbleibenden Aktivitätsdauer wesentlich gefährden oder
herabsetzen würden, wie das Bundesamt in seiner Vernehmlassung richtig
festhält. Es fehlen jegliche quantitative Angaben zu der zu erwartenden
Visusentwicklung des linken Auges aufgrund der präoperativen Befunde unter
Berücksichtigung von Alter sowie Art und Schweregrad der Myopie. Gemäss der im
Zeitpunkt des Eingriffs am 27. April 2006 in Kraft gestandenen Rz. 661/861.4
KSME vermag offenbar nicht jede Form von Myopie die Dauerhaftigkeit des
Eingliederungserfolges einer Kataraktoperation entscheidend in Frage zu stellen
(E. 2.1). Insoweit beruht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auf
einer unvollständigen Beweisgrundlage (Urteil 9C_575/2009 vom 6. November 2009
E. 3.1).
5.3 Entgegen der Auffassung der Aufsichtsbehörde lässt sich aus den Aussagen
der behandelnden Augenärztin im Schreiben vom 7. Juli 2006 nicht ableiten, die
Prognose in Bezug auf die Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges
präsentiere sich derart schlecht, dass eine Leistungspflicht der
Invalidenversicherung gestützt auf Art. 12 Abs. 1 IVG ausser Betracht falle.
Das Bundesamt hat zur Stützung seines Standpunktes einen Artikel ("Retinal
Complications of High Myopia", Medical Bulletin Vol. 12 No. 9 September 2007,
The Hong Kong Medical Diary) ins Recht gelegt, was allein nicht zur Beurteilung
genügt.
Die IV-Stelle wird eine fachärztliche Beurteilung zur Tragweite der hohen
Myopie beidseits und der Amblyopie links einholen und gestützt darauf prüfen,
ob als Folge dieser Nebenbefunde die Dauer der mit der Kataraktoperation
erzielten Verbesserungen von Visus und Gesichtsfeld wahrscheinlich nicht
während eines bedeutenden Teils der Aktivitätserwartung des Beschwerdegegners
erhalten bleiben wird (E. 2.1). In diesem Sinne ist die Beschwerde begründet.
6.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (Urteil 9C_515/2009 vom 14. September
2009 E. 4).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdegegner als unterliegende
Partei. Er hat daher die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). In
Bezug auf das vorangegangene Verfahren gilt er jedoch nach wie vor als
obsiegende Partei. Die vorinstanzliche Verneinung einer Kostenpflicht und
Zusprechung einer Parteientschädigung sind daher zu belassen (Art. 67 und Art.
68 Abs. 5 BGG; Urteil 9C_515/2009 vom 14. September 2009 E. 5 mit Hinweis).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgericht Freiburg,
Sozialversicherungsgerichtshof, vom 10. Juli 2009 (mit Ausnahme der
Gerichtskosten und der Parteientschädigung) und der Einspracheentscheid der
IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 3. April 2007 werden aufgehoben. Die Sache
wird an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im
Sinne der Erwägungen, über die Übernahme der Kataraktoperation vom 27. April
2006 durch die Invalidenversicherung unter dem Titel medizinische Massnahmen
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg,
Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Dezember 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler