II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 584/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_584/2009
Urteil vom 13. August 2009
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.
Parteien
H.________, vertreten durch Fürsprecher Christian Flückiger,
Beschwerdeführer,
gegen
PUBLICA, Pensionskasse des Bundes, Eigerstrasse 57, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin,
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Schwarztorstrasse 26, 3007 Bern,
Mitbeteiligte.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.
Mai 2009.
In Erwägung,
dass der 1978 geborene H.________, schon während seines Studiums vom ... 2001
bis ... 2002 im Umfang von 20 % im Bundesamt X.________ tätig, vom ... 2003 bis
zum 30. Juni 2004 ein Praktikum beim Bundesamt Y.________ absolviert hatte,
wobei er zunächst bei der Pensionskasse des Bundes PKB, ab 1. Juni 2003 bei der
Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica)
berufsvorsorgeversichert war,
dass die IV-Stelle Bern H.________ mit Verfügung vom 1. November 2007
rückwirkend ab 1. Juli 2005 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine
ganze Rente zusprach,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, mit Entscheid vom 28. Mai 2009 die Klage des H.________ gegen die
Publica auf Bezahlung einer monatlichen vollen Invalidenrente, basierend auf
einem Invaliditätsgrad von 100 %, ab 1. Juli 2005 zuzüglich Zins von 5 % auf
den rückwirkend auszurichtenden Rentenbeträgen abwies,
dass H.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das
vorinstanzliche Begehren erneuert, eventualiter die Rückweisung der Sache zur
Neubeurteilung an das kantonale Gericht beantragt,
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG auf eine Stellungnahme und einen
Antrag zur Beschwerde verzichtet hat,
dass die Vorinstanz die medizinischen Akten dahingehend gewürdigt hat, die
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe (Art. 23 lit. a
BVG; bis 31. Dezember 2004: Art. 23 BVG), sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nicht während des Arbeitsverhältnisses beim Bundesamt
Y.________ vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 oder früher eingetreten, jedoch
ab dem 1. Juli 2004 ausgewiesen,
dass in diesem Zeitpunkt unbestrittenermassen keine Versicherungsdeckung bei
der Beschwerdegegnerin mehr bestand,
dass es bei der Frage, wann die berufsvorsorgerechtlich relevante
Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG resp. aArt. 23 BVG eingetreten war,
um eine Tatfrage geht (Urteile 9C_689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 3.1 und
9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1) und nicht um eine Rechtsfrage, wie
in der Beschwerde ausgeführt wird, diesbezügliche Feststellungen der Vorinstanz
somit für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG
sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG),
dass die Vorbringen in der Beschwerde sich im Wesentlichen darauf beschränken,
die eigene Beweiswürdigung zu erläutern und derjenigen der Vorinstanz
gegenüberzustellen, was eine unzulässige appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid darstellt (Urteil 9C_882/2007 vom 11. April 2008 E. 5.1
mit Hinweisen),
dass die vorinstanzliche Feststellung, es fehlten Anhaltspunkte für eine
arbeitsrechtlich in Erscheinung getretene relevante Einbusse an funktionellem
Leistungsvermögen (Urteil 9C_339/2007 vom 5. März 2008 E. 5.2) nicht
offensichtlich unrichtig ist, woran allenfalls bereits während des Praktikums
beim Bundesamt Y.________ bestandene Symptome der katatonen Schizophrenie
nichts ändern, zumal daraus allein nicht auf eine gesundheitlich bedingt
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit geschlossen werden kann (Urteil I 687/06 vom
24. April 2007 E. 5.2),
dass im Übrigen auch der Beschwerdeführer in seiner vorinstanzlichen Eingabe
vom 20. April 2009 darauf hinwies, den Akten sei keine krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit oder eine Arbeitsplatzabsenz während des Praktikums beim
Bundesamt Y.________ zu entnehmen und vor Antritt der Stelle möglicherweise
bestandene Anzeichen einer Erkrankung hätten ihn nicht an der Ausübung einer
beruflichen Tätigkeit gehindert,
dass das zum Beweis des Gegenteils eingereichte Schreiben des damaligen
Vorgesetzten vom 23. Juni 2009 ein unzulässiges neues Vorbringen darstellt
(Art. 99 Abs. 1 BGG) und daher unbeachtet zu bleiben hat,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten
Verfahren mit summarischer Begründung nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3
BGG erledigt wird,
dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen
hat (Art. 66 Abs. 1 BGG),
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. August 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler