Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 27/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_27/2009

Urteil vom 25. März 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Parteien
F.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,

gegen

G.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Ott,

Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, c/o Winterthur Leben,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 24. November 2008.

Sachverhalt:

A.
F.________ und G.________ heirateten am 16. Dezember 1994. F.________ war vom
3. Oktober 1977 bis 30. Juni 1990 bei der Stiftung D.________ AG und
anschliessend bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge,
Winterthur (im Folgenden: Winterthur-Columna), berufsvorsorgsversichert. Mit
Urteil des Bezirksgerichtes vom 15. Dezember 2006 wurde die Ehe des F.________
und der G.________ geschieden (Dispositiv-Ziffer 1) und u.a. die hälftige
Aufteilung der von F.________ während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistung
aus beruflicher Vorsorge angeordnet (Dispositiv-Ziffer 5 lit. c; G.________
hatte kein Guthaben aus beruflicher Vorsorge erworben). Nach Eintritt der
Rechtskraft des Erkenntnisses am 19. Januar 2007 überwies das Bezirksgericht
die Sache mit Verfügung vom 29. Januar 2007 dem Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich zur Aufteilung der Guthaben aus der beruflichen Vorsorge.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich klärte die
berufsvorsorgerechtlichen Verhältnisse der geschiedenen Eheleute ab, indem es
bei der Winterthur-Columna eine per Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils
aktualisierte Abrechnung über die zu teilende Austrittsleistung des F.________
sowie eine Bestätigung der Durchführbarkeit der Teilung einholte (Schreiben vom
28. Januar 2008). Am 7. Mai 2008 verfügte das kantonale Gericht, die
Winterthur-Columna habe zusätzliche Fragen zu beantworten; die
Vorsorgeeinrichtung legte die verlangten Angaben am 2. Juli 2008 ins Recht. Mit
Entscheid vom 24. November 2008 verpflichtete die Vorinstanz die
Winterthur-Columna, den Betrag von Fr. 128'398.70 zuzüglich Zinsen zu Lasten
von F.________ auf ein von G.________ zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu
überweisen.

C.
F.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Festsetzung des zu
teilenden Kapitals auf Fr. 179'912.20, oder nach Ermessen des Gerichts tiefer,
die Sistierung des Verfahrens und eventualiter die Rückweisung der Sache "im
Sinne der Erwägungen" beantragen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.

Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege sowie um Sistierung des Verfahrens ab und
verpflichtet den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses, welchen
dieser fristgerecht bezahlt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig
ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105
Abs. 2 BGG).

2.
Streitig ist die Höhe der zu teilenden Austrittsleistung aus beruflicher
Vorsorge. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen (Art. 122 Abs. 1 und Art. 142
ZGB; Art. 22a Abs. 1 FZG) hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, es wird
darauf verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
3.1 Das vorinstanzlich auf Fr. 359'040.20 festgesetzte Freizügigkeitsguthaben
per 19. Januar 2007 (Rechtskraft des Scheidungsurteils) hat der
Beschwerdeführer zu Recht nicht gerügt. Hingegen bringt er vor, das Vorgehen
des kantonalen Gerichts sei insoweit "offensichtlich haltlos", als es das bei
der Eheschliessung vorhanden gewesene Guthaben gemäss den Auskünften
festgesetzt habe, welche die frühere Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdegegnerin
erteilt habe, obwohl blossen Informationen zuhanden einer
"interessengetriebenen Partei" kein Beweischarakter zukomme.
Soweit der Beschwerdeführer damit unterstellt, der angefochtene Entscheid sei
bundesrechtswidrig, dringt er nicht durch. Zunächst hat das kantonale Gericht
mit in allen Teilen überzeugender Begründung, auf die verwiesen wird, zu Recht
erwogen, das (aufgezinste) Kapital bei Eheschliessung sei nicht mittels
Hilfsberechnung nach Art. 22a Abs. 1 FZG, sondern gestützt auf die verfügbaren
konkreten Zahlen festzusetzen. Nicht stichhaltig sind auch die Argumente gegen
die Beweistauglichkeit der Bescheinigung über das zum Zeitpunkt der Heirat
vorhanden gewesene Vorsorgeguthaben. Davon abgesehen, dass nicht die
Beschwerdegegnerin, sondern der Beschwerdeführer selbst telefonisch bei der
Pensionskasse X.________ um Auskunft über die Freizügigkeitsleistung bei
Eheschliessung ersucht hatte, wie aus dem Schreiben der Pensionskasse
X.________ vom 9. November 2004 zweifelsfrei hervorgeht, ist in keiner Weise zu
beanstanden, dass die Vorinstanz das bei der Heirat vorhanden gewesene
Freizügigkeitsguthaben bzw. dessen Aufzinsung bis zur Ehescheidung gestützt auf
die Berechnung der Winterthur-Columna (Schreiben vom 28. Januar 2008)
festgesetzt hat. Die darin enthaltenen Angaben sind nachvollziehbar, zumal die
Vorsorgeeinrichtung die massgeblichen (technischen) Zinssätze sowie deren
jeweilige Gültigkeitsdauer im Einzelnen auflistet. Demgegenüber hat der
Beschwerdeführer seine Behauptung - trotz entsprechender Aufforderung durch das
kantonale Gericht - nicht belegen können, sein Guthaben bei Eheschliessung sei
wesentlich höher gewesen. Das im angefochtenen Entscheid auf Fr. 256'797.40
festgesetzte zu teilende Kapital (Fr. 359'040.20 [bei der Winterthur-Columna
Stiftung per 19. Januar 2007 vorhandenes Kapital] ./. Fr. 102'242.80
[aufgezinster Betrag des bei Eheschliessung vorhandenen Kapitals von Fr.
67'161]) ist somit bundesrechtskonform ermittelt worden.

3.2 Unbegründet ist der bereits vorinstanzlich erhobene und im
bundesgerichtlichen Verfahren wiederholte Einwand, die Invalidität sei schon
vor der Ehescheidung eingetreten. Zum einen hat das Bundesgericht mit Urteil
9C_229/2007 vom 28. August 2007 erkannt, dass bis zum Erlass des
Einspracheentscheides vom 29. Mai 2006 keine anspruchsbegründende Invalidität
vorgelegen hatte. Zum anderen belegt der Versicherte eine gesundheitliche
Verschlechterung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles (19.
Januar 2007) in keiner Weise und auch den Akten lässt sich nichts entnehmen,
was seine Behauptung stützen würde. Fehl geht schliesslich der Einwand, es
liege keine gültige Durchführbarkeitserklärung vor, nachdem die
Winterthur-Columna am 28. Januar 2008 eine solche zuhanden der Vorinstanz
abgegeben hatte mit dem einzigen - nach dem Gesagten hinfälligen - Vorbehalt,
dass der Vorsorgefall ohne ihr Wissen bereits eingetreten sei oder bis zur
Rechtskraft des Scheidungsurteils eintreten würde.

4.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten
Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a) ohne
Durchführung des Schriftenwechsels und unter Auferlegung der Gerichtskosten auf
den unterlegenen Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) erledigt wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. März 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle