II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 192/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_192/2009
Urteil vom 6. April 2009
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Dormann.
Parteien
R._______, Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 30. Januar 2009.
In Erwägung,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Zürich R._______ am 20. März 2008 zur
Zahlung von Verzugszinsen im Betrag von Fr. 372.20 verpflichtete, was sie mit
Verfügung vom 9. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2008
bestätigte,
dass R._______ dagegen Beschwerde erhob, worauf die Ausgleichskasse lite
pendente in Wiedererwägung des Einspracheentscheides mit Verfügungen vom 26.
November 2008 die Zinsforderung auf Fr. 228.05 reduzierte,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde nach
Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels mit Entscheid vom 30. Januar
2009 abwies,
dass R._______ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt und
die Aufhebung des Entscheides vom 30. Januar beantragt,
dass der Beitragspflichtige in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 41bis
AHVV selbst dann Verzugszinsen zu entrichten hat, wenn die Ausgleichskasse die
Verzögerung des Beitragsbezuges verschuldet hat, weil damit einzig die
pauschale Ausgleichung der sich aus dem Verzug (potentiell) ergebenden
Zinsgewinne des Versicherten und Zinsverluste der Verwaltung bezweckt wird (BGE
134 V 202 E. 3.3.1 S. 206; 134 V 405 E. 7.1 S. 410),
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die diesbezüglichen Erwägungen im
angefochtenen Entscheid offensichtlich unrichtig sind (vgl. Art. 105 Abs. 2
BGG), das Recht willkürlich anwenden (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148) oder
sonst wie Bundesrecht verletzen (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG),
dass die Höhe der Verzugszinsforderung weder jemals streitig war, noch vor
Bundesgericht beanstandet wird, weshalb sich weitere Ausführungen dazu
erübrigen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff; BGE 110 V 48 E. 4a S. 53),
dass kein Anlass für die vom Beschwerdeführer beantragte Durchführung einer
Parteiverhandlung besteht (vgl. Art. 57 BGG; HEIMGARTNER/ WIPRÄCHTIGER, in:
Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, N. 9-12 zu Art. 57 BGG), die Beschwerde
im Gegenteil offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten
Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG erledigt wird,
dass in Anbetracht der Situation des Beschwerdeführers und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. April 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann