II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.81/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A_81/2009/bnm
Urteil vom 2. März 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,
gegen
Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden,
Hermann Keller-Strasse 6, 4310 Rheinfelden,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Kollokationsklage),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, vom 10. Dezember 2008.
Sachverhalt:
A.
X.________ reichte gegen die Konkursmasse der X.________ AG in Liquidation beim
Bezirksgericht Rheinfelden Kollokationsklage ein und ersuchte für diesen
Prozess um unentgeltliche Rechtspflege. Die Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden wies das Gesuch mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 wegen
Aussichtslosigkeit der Klage ab.
B.
Der von X.________ gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde gab das
Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Dezember 2008 aus dem
gleichen Grund nicht statt.
C.
X.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. mit subsidiärer
Verfassungsbeschwerde vom 2. Februar 2009 an das Bundesgericht mit den
Begehren, den Entscheid des Obergerichts vom 10. Dezember 2008 aufzuheben und
die Angelegenheit zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie zur
Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche
Rechtspflege.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:
1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit
dem die unentgeltliche Rechtspflege für eine Kollokationsklage verweigert
worden ist. Beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich
um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), dessen
ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid
oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Im
vorliegenden Fall betrifft es die unentgeltliche Rechtspflege in einem
Kollokationsprozess; dabei geht es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 2 lit. a
BGG) und um eine Angelegenheit mit Streitwert (vgl. Urteil 5C.193/2005 vom 31.
Januar 2006 E. 1), welcher den Betrag von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. b BGG bei Weitem übersteigt (rund Fr. 116'000.--). Ist somit gegen das
Urteil in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, kann sie auch
gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Mit der Beschwerde
in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit.
a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht
gehört. Für die Verfassungsbeschwerde bleibt damit kein Raum (Art. 113 BGG).
1.3 Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten, wobei neue Begehren
unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist sodann zu begründen.
Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt
(Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn
sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E.
1.4 S. 287). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der
Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich
oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29
Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2
und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 1C_291/2008
vom 17. Dezember 2008 E. 2.2.2). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt
tritt das Bundesgericht nicht ein. In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen
überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei
denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs.
1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine
nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll
(BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
2.
Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf
Art. 6 EMRK, Art. 22 Abs. 2 KV/AG, § 125 ZPO/AG und Art. 29 Abs. 3 BV. Ob Art.
6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege einräumt, ist
umstritten, kann aber offen bleiben, zumal ein allfälliger Anspruch nicht
weiter ginge als jener gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 119 Ia 264 E. 3). Sodann
legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm die kantonalen Bestimmungen
einen über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Schutz gewähren. Allein im Lichte
der eidgenössischen Verfassungsnorm ist somit zu prüfen, ob die Beschwerde
bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege begründet ist (BGE 124 I 1 E. 2 S.
2).
3.
3.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach
Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 S. 9 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b S.
353; 122 I 267 E. 2b S. 271; 124 I 304 E. 2c S. 306).
3.2 Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu prüfende Rechtsfrage,
welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen
und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen (BGE 124 I
304 E. 2c S. 307); auf Willkür beschränkt ist hingegen die Überprüfung der
tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz (Art. 95 lit. a BGG; BGE
134 I 12 E. 2.3 S. 14; 133 III 614 E. 5 S. 616, je mit Hinweisen), mithin auch
die Frage, ob die entsprechenden Tatumstände erstellt sind.
4.
4.1 Das Obergericht führt aus, der Beschwerdeführer klage auf Zulassung von
zwei Forderungen im Konkurs der X.________ AG, wobei er diese Forderungen auf
behauptete, von der Konkursverwaltung mehrheitlich bestrittene mündliche
Mietverträge zwischen ihm als Eigentümer der Liegenschaften und der konkursiten
X.________ AG stütze. Zum Beweis der mündlichen, von der Konkursverwaltung
bestrittenen Mietverträge habe er einzig seinen Sohn als Zeugen angerufen. Die
erste Instanz sei im Rahmen der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Klage zu
Recht zum Schluss gelangt, eine vermögende Partei würde bei erwarteten
Prozesskosten von mindestens Fr. 43'000.-- mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit keinen Prozess anstreben, in dem als einziger Beweis die
Aussage des eigenen Sohnes vorliege. Diese Argumentation sei durchaus
schlüssig; der Beschwerdeführer verkenne, dass nicht die zu erwartenden
Prozesskosten, sondern seine Beweisnot die Ausgangslage bilde, die einen
vernünftigen vermögenden Bürger von einem Prozess abhielte. Die
Gewinnaussichten seien bei dieser Ausgangslage beträchtlich geringer als die
Verlustgefahren und könnten nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden. Ob
hinreichende Erfolgsaussichten vorliegen, beurteile sich nach den Verhältnissen
zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und es könne nicht die
Abnahme der ausschlaggebenden Beweise abgewartet werden, um die
Prozessaussichten zuverlässig abschätzen zu können. Die verlangte Abschätzung
sei vielmehr aufgrund antizipierter Beweiswürdigung der angebotenen
Beweismittel vorzunehmen, die den Entscheid in der Sache entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs vorwegnehme. Die erste Instanz sei
gestützt auf § 129 Abs. 1 ZPO/AG berechtigt gewesen, bei der Beschwerdegegnerin
eine Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzuholen. Sie
habe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht angenommen, er
könne zum Beweis der behaupteten Mietverträge nur seinen Sohn anbieten. Sie
habe vielmehr aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Klage einzig
die Aussage seines Sohnes als Beweis anbiete, den berechtigten Schluss gezogen,
die Klage erscheine aussichtslos. Dabei sei es nicht darum gegangen, die
Glaubwürdigkeit des Sohnes in Frage zu stellen, ohne ihn angehört zu haben. Die
erste Instanz habe nur dem Umstand Rechnung getragen, dass eine dem Kläger so
nahe stehende Person nicht als alleiniges Beweismittel für das behauptete
Klagefundament dienen könne, zumal anzunehmen sei, dass der Sohn unabhängig von
einem etwaigen Interesse am Ausgang des Prozesses zu Gunsten seines Vaters
aussagen werde. Ein solches Zeugnis habe niemals dasselbe Gewicht, wie die
Aussage eines unbeteiligten Dritten.
Da es auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ankomme, seien auch die in
Aussicht gestellten weiteren Beweismittel nicht relevant, zumal auch nicht
glaubhaft dargetan werde, dass sie erst jetzt hätten ausfindig gemacht werden
können. Der Beschwerdeführer berufe sich zudem auf die natürliche Vermutung,
die dafür spreche, dass die Gesellschaft einen Mietzins habe leisten müssen,
zumal kein Grund für eine unentgeltliche Nutzung der Liegenschaften ersichtlich
sei. Diese Vermutung erscheine nicht zwingend, sei doch der Beschwerdeführer
Verwaltungsratspräsident und einziges Verwaltungsratsmitglied mit
Einzelunterschrift gewesen, worin durchaus ein Grund liegen könne, die
Liegenschaften zumindest in der schwierigen Anfangsphase unentgeltlich zur
Verfügung zu stellen. Dies umso mehr, als es sich um Objekte handle, die
ohnehin schwer zu vermieten seien. Gegen die natürliche Vermutung spreche auch,
dass die Firma in der Buchhaltung mit Ausnahme der im Abschluss 2002 erwähnten
Fr. 6'000.-- keinen Aufwand für die Miete verbucht habe. Falls aber tatsächlich
mündliche Mietverträge bestanden hätten, wären dafür Mietzinse bezahlt oder
zumindest als Aufwand in der Buchhaltung verbucht worden. Da dies
offensichtlich nicht geschehen sei, erweise sich die Klage, mit welcher
Forderungen aus mündlichen Mietverträgen geltend gemacht werden, auch aus
diesem Grund als aussichtslos.
4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unterstellung der Vorinstanz, bei
der Gesellschaft seien generell keine Mietzinse verbucht worden, woraus sich
das Fehlen entsprechender Leistungspflichten gegenüber dem Beschwerdeführer
ergebe, sei aktenwidrig. Solches sei im Prozess nie geltend gemacht worden; er
habe vielmehr darauf hingewiesen, dass ein allfälliges Unterlassen der
Verbuchung von Mietzinsausständen in der Jahresrechnung 2002 zu keiner
Verwirkung der nicht voll befriedigten Ansprüche für das Jahr 2002 geführt habe
und auch keine Rückschlüsse auf die Folgejahre zulasse.
4.2.2 Mit diesen Ausführungen stellt der Beschwerdeführer einfach seine Sicht
der Dinge der obergerichtlichen Würdigung der Tatsachen entgegen. Diese rein
appellatorische Kritik an der obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellung ist
unzulässig (Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 1.3 hiervor). Darauf
ist nicht einzutreten.
4.3
4.3.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, wie die verbuchte Zahlung vom
Jahr 2002 belege, habe er die Räumlichkeiten der Gesellschaft nicht in einer
Anfangsphase unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Vielmehr ergebe sich aus den
Akten, dass die Gesellschaft ihm in der "Anfangsphase" nämlich 2002 bei der
durch den Handelsregistereintrag belegten und damit gerichtsnotorischen
Gründung per 19. Februar 2002 durchaus einen Mietzins bezahlt habe, wenn sie
auch mangels Liquidität den vereinbarten Zins teilweise schuldig geblieben sei.
Mit ihren Ausführungen auf S. 5 des Entscheides zur unentgeltlichen Überlassung
der Grundstücke setze sich die Vorinstanz mit ihrer eigenen Darstellung auf der
gleichen Seite in Widerspruch, wonach ein Betrag von Fr. 6'000.-- im Abschluss
2002 verbucht worden sei.
In der Sache macht der Beschwerdeführer ferner geltend, es sei unstreitig, dass
die Gesellschaft private Räumlichkeiten des Beschwerdeführers (Lager, Büro,
Werkstatt) genutzt habe. Wie die Vorinstanz überdies selbst ausführe, seien in
der Jahresrechnung 2002 der Gesellschaft auch Mietzinszahlungen verbucht worden
und entsprechende Zahlungen an den Beschwerdeführer geflossen. Damit sei
zumindest für das Jahr 2002 ein Mietverhältnis nachgewiesen. Zudem sei
anerkannt, dass die Liegenschaften des Beschwerdeführers auch danach noch von
der Gesellschaft genutzt worden seien. Die Auffassung der Vorinstanz, die Klage
betreffend Kollokation der Miete sei aussichtslos, verletze Art. 29 Abs. 3 BV.
4.3.2 Soweit in der teilweisen Buchung der angeblich vereinbarten Mietzinse ein
Indiz für eine entgeltliche Überlassung der Liegenschaften des
Beschwerdeführers und damit für den Abschluss eines (mündlichen) Mietvertrages
erblickt werden kann, wie dies der Beschwerdeführer unter Berufung auf WEBER
(Basler Kommentar Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007 N. 5 zu Art. 253 ZGB)
anzunehmen scheint, vermag dies den angefochtenen Entscheid nicht als im
Ergebnis willkürlich zu qualifizieren (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211):
Der Beschwerdeführer war ab der Gründung der Gesellschaft am 14. Februar 2002
bis zum 10. Juli 2002 zusammen mit seinem Sohn Mitglied des Verwaltungsrates;
überdies war er dessen Präsident mit Einzelunterschrift und ab diesem Zeitpunkt
alleiniger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. Nach der
Kollokationsverfügung, die der Beschwerdeführer seiner Klage beigelegt hat,
geht es insgesamt um die Mietdauer vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2007 bzw. 30.
September 2007. Aufgrund der angeblich abgeschlossenen Mietverträge wurde somit
nur gerade im Gründungsjahr der Gesellschaft ein Mietzins von Fr. 6'000.--
geleistet und verbucht, wobei es sich nach Angabe des Beschwerdeführers nur um
eine Teilzahlung handelte. Aufgrund dieser tatsächlichen Gegebenheiten ist es
zumindest nicht willkürlich anzunehmen, für die Überlassung der Gebäulichkeiten
sei nichts mehr geschuldet. Diese Interpretation ist allein schon deshalb
naheliegend und damit nicht willkürlich, weil die Gesellschaft, wie der
Beschwerdeführer selbst einräumt, an Liquiditätsmangel litt.
4.4
4.4.1 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Zeugenaussage seines
Sohnes geltend, die Verwandtschaft stelle keinen Ausschluss- oder
Ablehnunggrund bezüglich eines Zeugen dar (§ 216 ff. ZPO/AG). Dem Richter
obliege vielmehr, solche Zeugenaussagen frei zu würdigen. Werde eine
entsprechende Beweisführung von vornherein verweigert bzw. lehnten die
kantonalen Instanzen ohne jede Grundlage den Zeugen in antizipierter
Beweiswürdigung ab, verletzten sie elementarste prozessuale Rechte des Klägers.
Gleiches bringt der Beschwerdeführer sodann hinsichtlich seiner Befragung als
Partei vor, welche im kantonalen Prozessrecht (§§ 263 ff. ZPO/AG) ebenso
vorgesehen ist.
4.4.2 Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Erfolgsaussichten beurteilen sich anhand der Verhältnisse zum Zeitpunkt des
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 128 I 225 E 2.5.3 S. 236; 129 I 129
E. 2.3.1 S. 136). Geht es wie vorliegend um die unentgeltliche Rechtspflege für
ein Klageverfahren, so sind die Erfolgsaussichten anhand der Akten zu
beurteilen, wobei die zum Beweis der behaupteten Tatsachen angetragenen
Beweismittel summarisch einer antizipierten Beweiswürdigung zu unterziehen sind
(vgl. PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, art. 4 Cst. féd.: Le point sur l'évolution de la
jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d'assistance judiciaire, in:
Etudes en l'honneur de Jean-François Aubert, Basel 1996, S. 696; BGE 105 Ia 113
E. 2b S. 115; Urteil 4P.155/2002 vom 2. September 2002 E. 3.1). Die Vorinstanz
ist somit auf eine Art. 29 Abs. 3 BV entsprechenden Weise verfahren, indem sie
die angebotene Zeugenaussage des Sohnes einer antizipierten Würdigung
unterzogen hat. Gleiches gilt bezüglich der Parteiaussage des
Beschwerdeführers. Von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV kann keine Rede
sein.
Inwiefern die antizipierte Würdigung der Vorinstanz willkürlich sein sollte,
legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar. Er setzt sich diesbezüglich
nicht rechtsgenügend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides
auseinander, wonach der Aussage einer Person, die einer Partei so nahe stehe,
nicht das gleiche Gewicht zukommen könne, zumal anzunehmen sei, dass der Sohn
unabhängig von einem etwaigen Interesse am Ausgang des Prozesses zu Gunsten
seines Vaters aussagen werde. Inwiefern dies willkürlich sein soll, wird nicht
rechtsgenügend erörtert (Art. 42 Abs. 2 BGG; E. 1.3 hiervor).
5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
66 Abs. 1 BGG).
6.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren
ist abzuweisen, da der Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg
beschieden sein konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. März 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden