Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.532/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_532/2009

Urteil vom 16. November 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
A.________ B. C.________ X.Y.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich,
II. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich,

Gegenstand
Namensänderung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 10. Juli 2009 des
Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ B.C.________ X.Y.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
beantragte am 5. Januar 2008 beim Gemeindeamt des Kantons Zürich die Änderung
ihres Namens in A.________ D.E.________ X.Y.________. A.________ ist der
Vorname. Die letzten beiden Namen "X.Y.________" bilden den Familiennamen ihres
2003 in der Schweiz geheirateten Ehemannes. Die Namen "B.C.________" sind ihre
Ledigennamen, deren Voranstellung ihr 2005 bewilligt wurde.

B.
Mit Verfügung vom 25. April 2008 wies die Direktion der Justiz und des Innern
des Kantons Zürich die beantragte Namensänderung ab. Dagegen erhob die
Beschwerdeführerin am 7. Mai 2008 Einsprache, welche mit Verfügung vom 20.
Oktober 2008 abgewiesen wurde.

C.
Gegen diese Verfügung rekurrierte die Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2008
beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs mit Beschluss vom
10. Juli 2009 ab.

D.
Mit Beschwerde vom 14. August 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Änderung
ihres Namens in A.________ D.E.________ X.Y.________.

Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1
BGG) über die Bewilligung zur Namensänderung (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 3
BGG), welcher einen Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG darstellt. Die Beschwerde
in Zivilsachen ist somit insoweit gegeben.

1.2 Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen
Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat
der Beschwerdeführer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt;
andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E.
6.3 S. 120 f.).

2.
Zur Begründung ihres Gesuchs um Namensänderung führt die Beschwerdeführerin an,
ihr Name werde "D.E.________ X.Y.________" ausgesprochen, was in Somalia der
dortigen Schreibweise "B.C.________ X.Y.________" entspreche. Spreche man
"B.________" bzw. "C.________" wie in Europa üblich aus, so bedeute dies auf
Somalisch "F.________" bzw. "G.________". Sie werde daher in der Schweiz
ständig mit "F.________" bzw. "G.________" angesprochen.

3.
Das Obergericht hat den Rekurs der Beschwerdeführerin aus zwei Gründen
abgewiesen.

3.1 Zum einen erwog es, dass die Beschwerdeführerin keine objektiven oder gar
wichtigen, sondern einzig subjektive Gründe vorzubringen vermöge, wenn sie
geltend mache, ihre Landsleute könnten nicht verstehen, warum man ihren Namen
hier so ausspreche, reagierten daher überrascht und beschämt und hänselten sie
teilweise damit. Es müsse ihr selbst und auch ihren Landsleuten, welche in die
Schweiz reisten, bewusst sein, dass mit der hiesigen Aussprache keine
Beleidigung beabsichtigt sei, sondern dass einzig sie selbst und allenfalls
ihre somalischen Bekannten in ihrem rein subjektiven Empfinden sich beleidigt
fühlten. Allfällige Hänseleien und Verballhornungen eines Namens im privaten
Bekanntenkreis seien auch bei vielen inländischen oder europäischen Namen
möglich und erreichten nicht die von Art. 30 Abs. 1 ZGB geforderte Intensität
eines erschwerten Fortkommens. Die von der Beschwerdeführerin bemängelte
Aussprache ihres Namens setze sie hierzulande - wenn überhaupt - höchstens in
ihrem privaten Kreis somalischer Bekannter und damit nicht allgemein, d.h.
beliebigen Personen gegenüber, dem Spott aus, da sie in den schweizerischen
Landessprachen an keinerlei negative Sachbezeichnungen anklinge. Sie könne ihr
daher von vornherein auch nicht das Fortkommen in unbilliger Weise erschweren.
Allein diese objektive Betrachtungsweise sei hier entscheidend. Eine falsche
Aussprache ihres Namens sei unbeachtlich und gebe zu keiner Namensänderung
Anlass. Zudem habe es die Beschwerdeführerin in der Hand, neuen Bekannten die
von ihr gewünschte somalische Aussprache ihres Namens zu erklären.

3.2 Zum andern hielt das Obergericht der Beschwerdeführerin entgegen, sie habe
nicht dargetan, dass sie den Namen "D.E.________", den sie in der Schweiz zu
führen wünsche, weltweit, d.h. insbesondere auch in Somalia, zu führen
beabsichtige. Vielmehr sei aus ihren gesamten Vorbringen zu schliessen, dass
sie sowohl ihren jetzigen Namen gemäss ihrem somalischen Pass als auch den im
vorliegenden Verfahren beantragten Namen, je nach Aufenthaltsort, zu führen
beabsichtige. Auch wenn sie eine allfällige Rückkehr nach Somalia für
unwahrscheinlich halte, sei diese nicht absolut auszuschliessen.

So beziehe sich die Beschwerdeführerin auf ein Schreiben der somalischen
Vertretung in Genf, in welchem diese ausdrücklich zwei Versionen des Namens,
eine somalische ("A.________ B.C.________ X.Y.________") und eine englische/
westliche ("A.________ D.E.________ X.Y.________"), nebeneinander- und
gleichzeitig gelten lasse und benütze, indem die Beschwerdeführerin in
englischer/westlicher Version angeschrieben werde, obwohl ihr Pass auf die
somalische Version laute. Die Beschwerdeführerin habe vor Obergericht
ausgeführt, dies decke sich genau mit ihrer Vorstellung, dass es hier nicht um
eine Änderung ihres Namens gehe.

Das Obergericht führte jedoch aus, dass nach schweizerischem Namensrecht nicht
zwei verschiedene amtliche "Versionen" eines angeblich identischen Namens
geduldet würden, sondern eine eindeutige Kennzeichnungsfunktion des Namens,
insbesondere auch des geschriebenen Namens, verlangt werde. Aus den
Ausführungen der Beschwerdeführerin sei zu schliessen, dass sie - entsprechend
der Ansicht der somalischen Vertretung - beide Namen gleichzeitig benützen
wolle, da sie nach ihrer Meinung identisch seien. Die Beschwerdeführerin habe
denn auch nie zu substanziieren vermocht, ja nicht einmal die Absicht
geäussert, den bisherigen Namen ganz und weltweit aufzugeben. Damit habe sie
nicht einmal einen eindeutigen Namensänderungswillen darzutun vermocht.

4.
Was den obergerichtlichen Einwand betrifft, die Beschwerdeführerin habe keinen
eindeutigen Namensänderungswillen darzutun vermocht (s. oben, E. 3.2),
bestreitet diese nicht, im Falle der Bewilligung ihres Namensänderungsgesuchs
je nach Aufenthaltsort ihren jetzigen Namen gemäss ihrem somalischen Pass oder
ihren geänderten Namen führen zu wollen. Vielmehr sprechen ihre Ausführungen
für eine solche Absicht, indem sie vorbringt, im Fokus ihrer Anstrengung stehe
die Verwendung ihres neuen Namens im Alltag an ihrem Lebensmittelpunkt, d.h. in
der Schweiz, und eine Annahme darüber hinaus sei rein spekulativ. Dies genügt
den Anforderungen für eine Namensänderung nach Art. 30 Abs. 1 ZGB jedoch nicht.

Ausserdem vertritt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht die Auffassung, es
könne nicht Beurteilungsmassstab für die Gewährung des Rechts auf
Namensänderung sein, wie und in welchem Umfang dieses ausgeübt werde. In diesem
Zusammenhang bringt sie vor, es gehe ihr lediglich um die Anpassung der
Schreibweise ihres Namens an die Ausspracheregelung der Schweiz, sodass der
Name an sich bestehen bleibe. Für die Beurteilung der Zuständigkeit bzw. der
Rechtsgrundlage für die Gewährung eines Gesuchs auf Namensänderung sei
lediglich ihr derzeitiger Lebensmittelpunkt relevant, und es sei nicht darauf
abzustellen, inwieweit sich dieser innerhalb der nächsten Jahre verändern
könne. Ausserdem habe sie inzwischen die Schweizer Staatsbürgerschaft
beantragt, was ebenfalls für einen zukünftigen Aufenthalt in der Schweiz
spreche. Auch diese Einwände sind nicht geeignet, einen eindeutigen Willen zur
Änderung des Namens und insbesondere zu dessen Führung ausserhalb der Schweiz
zu untermauern.

Insoweit erweist sich die Beschwerde als ungenügend begründet, sodass darauf
nicht einzutreten ist.

5.
Da die erwähnte Begründung des obergerichtlichen Beschlusses aufgrund ihrer
Formulierung (s. oben, E. 3.2 in fine) bereits für sich zur Abweisung des
Rekurses geführt hätte und die Beschwerdeführerin nicht dargetan hat, dass die
erwähnte Begründung Recht verletze, ist auf die Beschwerde insgesamt nicht
einzutreten (s. oben, E. 1.2). Daher ist auf die weiteren Rügen gegen die
obergerichtliche Begründung, weshalb keine objektiven Gründe für eine
Namensänderung vorlägen (s. oben, E. 3.1), nicht einzugehen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Rapp