Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.635/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_635/2009

Urteil vom 24. März 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Switzerland) AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Sinan C. Odok,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rebsamen.

Gegenstand
Arbeitsvertrag; Lohnforderung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 5. November 2008 und den Zirkulationsbeschluss des
Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 10. November 2009.
Sachverhalt:

A.
Die X.________ (Switzerland) AG (Beschwerdeführerin) gehört zum Konzernverbund
X.________ Group, der internationale Personalvermittlung und internationalen
Personalverleih anbietet. Die Beschwerdeführerin und A.________ als
Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) unterzeichneten am 11. Mai 2005 einen
Temporär-Rahmenarbeitsvertrag und am 18. Mai 2005 einen dazugehörigen
Einsatzvertrag. Als Einsatzbetrieb wurde die Y.________ AG bezeichnet. Der
Einsatz sollte vom 1. Juni bis 31. Dezember 2005 dauern und es wurde ein
"Grundlohn" von EUR 70.-- pro Stunde vereinbart.

Bei den Lohnabrechnungen für die Monate Juni bis Dezember 2005 wurden dem
Beschwerdegegner vom Grundlohn von EUR 70.-- neben Arbeitnehmerbeiträgen auch
Arbeitgeberkosten abgezogen, letztere nach Ansicht des Beschwerdegegners zu
Unrecht. Der Dezemberlohn gemäss Lohnabrechnung von Fr. 9'877.30 wurde dem
Beschwerdegegner nicht ausbezahlt, da die Beschwerdeführerin diesen mit einer
Zahlung von EUR 10'188.50 verrechnete, die der Beschwerdegegner erhalten hatte.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Zahlung sei von ihr aus Irrtum
geleistet worden, während der Beschwerdegegner dafür hält, sie sei von der
Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin als Entschädigung für zu Unrecht
abgeschöpfte Provisionen entrichtet worden.

B.
Mit Klage vom 29. Juni 2006 beantragte der Beschwerdegegner dem Arbeitsgericht
Zürich, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 14'071.32 für
abgezogene Arbeitgeberkosten sowie Fr. 9'877.30 als Lohn für den Monat Dezember
2005, insgesamt Fr. 23'949.62 netto zuzüglich Zins zu bezahlen. Die
Beschwerdeführerin schloss auf Abweisung der Klage. Sie erhob zudem Widerklage
gegen den Beschwerdegegner auf Bezahlung von Fr. 5'828.76 für den das
Dezemberlohnbetreffnis übersteigenden Restbetrag der angeblich irrtümlich
geleisteten Zahlung. Das Arbeitsgericht verpflichtete die Beschwerdeführerin
unter teilweiser Gutheissung der Klage, dem Beschwerdegegner Fr. 16'423.30
nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Juni 2006 zu bezahlen (Fr. 6'546.-- netto für
ausstehende Arbeitgeberbeiträge und Fr. 9'877.30 netto als Dezemberlohn 2005).
Die Widerklage wies es ab.

Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin erfolglos Berufung an das
Obergericht des Kantons Zürich, das den erstinstanzlichen Entscheid mit
Beschluss vom 5. November 2008 bestätigte.

Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin wies das
Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 10. November
2009 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Entscheide des Obergerichts und des
Kassationsgerichts Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, diese aufzuheben
und die Klage abzuweisen. Eventuell seien die noch notwendigen tatsächlichen
Erhebungen durch das Bundesgericht durchzuführen oder die Sache zur
Durchführung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell
sie abzuweisen. Das Ober- und das Kassationsgericht verzichteten auf
Vernehmlassungen.

Die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung gewährte der Beschwerde am
26. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es
ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an
die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem
anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit
einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen
(vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft
das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht
der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend
gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich
sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle
sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt,
worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245
f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749).

2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet den Entscheid des Obergerichts hinsichtlich
der abgezogenen bzw. ausstehenden Arbeitgeberbeiträge nicht und rügt allein die
Beurteilung der Frage, ob eine Verrechnung der Zahlung von EUR 10'188.50 mit
dem Dezemberlohn und die widerklageweise Rückforderung des Restbetrages möglich
war. Das Obergericht verneinte die Verrechenbarkeit bzw. die Rückforderbarkeit
dieses Betrages u.a. mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe keine
genügend substanziierten Behauptungen darüber aufgestellt, dass sie sich im
Zeitpunkt der Zahlung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR in einem Irrtum über die
Schuldpflicht befunden habe.

Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe damit den
Untersuchungsgrundsatz nach Art. 343 Abs. 4 OR verletzt.

2.1 Im Unterschied zur im Zivilprozess üblichen Verhandlungsmaxime, nach der
die Parteien den Prozessstoff einbringen müssen und nur über Bestrittenes
Beweis zu führen ist, verpflichtet Art. 343 Abs. 4 OR den Richter, den
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Die sozialpolitisch begründete
Untersuchungsmaxime gemäss Art. 343 OR entbindet die Parteien allerdings nicht
davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken und ihre
Standpunkte zu substanziieren. Die Parteien tragen auch im Bereich dieser
Untersuchungsmaxime die Verantwortung dafür, dass die relevanten Behauptungen
vorgebracht werden; ebenso sind sie grundsätzlich für die
Sachverhaltsermittlung verantwortlich (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 107; 111 II
281 E. 3; 107 II 233 E. 2c S. 236; vgl. auch BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f.;
Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., 2006, N. 14 zu Art. 343 OR).

2.2 Das Obergericht erwog, es fehle im erstinstanzlichen wie auch im
Berufungsverfahren an genügend substanziierten Behauptungen darüber, dass sich
die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Zahlung in einem Irrtum über die
Schuldpflicht befunden habe. Die Beschwerdeführerin führe nicht aus, über was
genau welcher ihrer Mitarbeiter, der die Zahlung veranlasst habe, bei der
Veranlassung der Auszahlung geirrt habe, namentlich was sich der Mitarbeiter
der Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin, Z.________, bei der Veranlassung
der Auszahlung gedacht habe.
Die Beschwerdeführerin macht nicht, jedenfalls nicht rechtsgenüglich geltend,
das Obergericht habe damit die Substanziierungsanforderungen überspannt, mithin
Art. 8 ZGB verletzt. Sie hält aber dafür, sie habe die Anspruchsvoraussetzungen
von Art. 63 OR, namentlich das Bestehen einer Nichtschuld sowie den Irrtum des
Mitarbeiters der Muttergesellschaft zumindest andeutungsweise behauptet,
weshalb das Obergericht nach Art. 343 Abs. 4 OR eine weitere Substanziierung
hätte verlangen müssen.

Die Rüge geht fehl. Wie vorstehend dargelegt, entbindet der arbeitsrechtliche
Untersuchungsgrundsatz die Parteien nicht davon, ihre Behauptungen
rechtsgenügend zu substanziieren, was insbesondere gilt, wenn eine Partei - wie
vorliegend die Beschwerdeführerin - anwaltlich vertreten ist. Wie das
Obergericht zu Recht betonte, machte der Beschwerdegegner in der
Berufungsantwort (Urk. 42 Rz. 58 [recte 57]) darauf aufmerksam, dass die
Beschwerdeführerin substanziiert hätte darlegen müssen, worin ein angeblicher
Irrtum bestünde. Unter diesen Umständen kann dem Obergericht nicht vorgeworfen
werden, den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 343 OR verletzt zu haben, wenn es
nicht auch noch seinerseits auf die mangelnde Substanziierung in diesem Punkt
hinwies und eine weitere Substanziierung verlangte. Wenn die Beschwerdeführerin
es trotz dem Hinweis der Gegenpartei unterliess, ihre Behauptung über einen
Irrtum im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR hinreichend zu substanziieren, wozu in
der Stellungnahme zur Berufungsantwort Gelegenheit bestanden hätte, hat sie
dies ihrer eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben.

Da die Begründung hinsichtlich der mangelhaften Substanziierung der
Rückforderungsvoraussetzungen nach Art. 63 Abs. 1 OR den angefochtenen
Entscheid selbständig zu stützen vermag, erübrigt es sich, auf die Kritik gegen
die weitere Begründung des Obergerichts einzugehen, dass der Rückforderungs-
bzw. Verrechnungsanspruch nicht der Beschwerdeführerin, sondern ihrer
Muttergesellschaft zustehe, weshalb es für die Verrechnung mit dem Dezemberlohn
an der Gegenseitigkeit der Forderungen und für die widerklageweise
Rückforderung an der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin fehle, wie auch
auf die Rügen gegen die vom Kassationsgericht in diesem Zusammenhang
angestellten Erwägungen.

3.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG), wobei für die Festsetzung der Gerichtsgebühr Art. 65 Abs. 4
lit. c BGG Anwendung findet, da der Streitwert weniger als Fr. 30'000.--
beträgt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer