I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.528/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A_528/2009
Urteil vom 5. Januar 2010
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas K. Rudolf.
Gegenstand
Mieterausweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
Zivilrechtliche Kammer, vom 21. Oktober 2009.
In Erwägung,
dass der Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug die Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 5. August 2009 anwies, die 4 1/2-Zimmer-Wohnung Nr. 38 im 4. OG
samt dazu gehörigem Kellerabteil und Autoabstellplatz Nr. 15 an der
C.________strasse 16 in D.________ bis spätestens Donnerstag, 20. August 2009,
12.00 Uhr, zu räumen und der Gesuchstellerin zu übergeben;
dass die Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben, die von der
Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 21. Oktober
2009 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 29. Oktober 2009 datierte
Eingabe einreichten, in der sie erklärten, das Urteil des Obergerichts vom 21.
Oktober 2009 mit Beschwerde anzufechten, und um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung ersuchten;
dass die aufschiebende Wirkung mit Präsidialverfügung vom 9. November 2009
erteilt wurde;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht innerhalb der dreissigtägigen Frist
von Art. 100 Abs. 1 BGG zwei weitere Rechtsschriften einreichten, die erste vom
12. und die zweite vom 29. November 2009;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit die
Beschwerdeführer in den Rechtsschriften neben dem Entscheid des Obergerichts
auch die Verfügung des erstinstanzlichen Richters kritisieren, da es sich bei
dieser nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1
BGG handelt;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte
der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern
nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich
erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen
kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin
willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu
machen hat;
dass die Rechtsschriften der Beschwerdeführer vom 29. Oktober und 12. November
2009 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügen;
dass in der Beschwerdeschrift vom 29. November 2009 zwar Vorschriften des
Obligationenrechts und des Verfassungsrechts erwähnt werden, dass aber nicht
ausreichend auf die Einzelheiten der Entscheidbegründung des Obergerichts
eingegangen wird, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern diese die angerufenen
Vorschriften verletzt haben soll;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1
lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1
BGG) und diese die Beschwerdegegnerin für den Aufwand im Zusammenhang mit dem
bundesgerichtlichen Verfahren (Stellungnahme vom 30. Oktober 2009 zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung) zu entschädigen haben (Art. 68 Abs. 2 BGG);
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren unter solidarischer Haftung mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin