I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 1F.19/2009
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 2009
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 2009
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1F_19/2009
Urteil vom 7. Oktober 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern,
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 15. September 2009
(1B_246/2009).
Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 15. September 2009 ist das Bundesgericht auf die von X.________
gegen einen am 9. Juni 2009 ergangenen Entscheid der II. Kammer des
Obergerichts des Kantons Luzern erhobene Beschwerde nicht eingetreten
(Verfahren 1B_246/2009).
Mit Eingabe vom 23. September 2009 hat X.________ auf dieses Urteil Bezug
genommen und es kritisiert; er erklärt, das Urteil sei für ihn nicht
akzeptabel, womit er der Sache nach dessen Revision verlangt.
2.
Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier nach Art. 61 BGG in Rechtskraft
erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes
gemäss Art. 121 ff. BGG möglich.
Der Gesuchsteller beanstandet das bundesgerichtliche Urteil vom 15. September
2009, ohne sich aber in Bezug auf diesen Nichteintretensentscheid auf einen der
gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) zu berufen. Auf sein Gesuch ist
daher ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten. Weitere Eingaben
in dieser Sache werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.
3.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, für das vorlie-gende
Verfahren keine Kosten zu erheben.
Demnach wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp