I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 1F.14/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1F_14/2009
Urteil vom 21. August 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Gesuchsteller,
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, vertreten durch das
Strassenverkehrsamt, Bereich Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33,
Postfach, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
1. Abteilung, 1. Kammer, Militärstrasse 36, 8004 Zürich.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 1C_282/2009 vom 7. Juli
2009.
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Juli 2009 auf eine von X.________
erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist (Verfahren 1C_282/2009);
dass X.________ mit Eingabe vom 29. Juli 2009 geltend macht, erst mit der am
24. Juli 2009 erfolgten Zustellung des Urteils erfahren zu haben, dass
Bundesrichter Féraud, Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung, am
Urteil mitwirkte, obwohl dieser wegen Befangenheit in Ausstand hätte treten
müssen;
dass er daher unter Berufung auf Art. 38 BGG geltend macht, das fragliche
Urteil sei aufzuheben;
dass er damit der Sache nach gemäss Art. 38 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 121
lit. a BGG die Revision des Urteils verlangt;
dass der Gesuchsteller sein Begehren - wie schon wiederholt - mit dem Umstand
begründet, dass ein ihn betreffendes, unter Mitwirkung von Bundesrichter Féraud
gefälltes bundesgerichtliches Urteil vom 17. September 1997 (Verfahren E.5/
1991) gemäss EGMR-Urteil vom 5. November 2002 beanstandet worden ist bzw. der
EGMR in diesem letztgenannten Urteil im Zusammenhang mit dem fraglichen
bundesgerichtlichen Urteil vom 17. September 1997 eine Verletzung von Art. 6
EMRK festgestellt hat;
dass in diesem Umstand für sich alleine, wie dem Gesuchsteller schon früher
mitgeteilt worden ist, kein tauglicher Ausstandsgrund erblickt werden kann (s.
Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. etwa Urteile 1B_164/2008 vom 2. September 2008, 1B_176
/2008 vom 4. Juli 2008, 1F_8/2007 vom 11. Juli 2007, 1B_86/2007 vom 11. Juni
2007, 1P.652/2006 vom 10. Oktober 2006, 1P.268/2006 vom 17. Mai 2006, 1P.412/
2005 vom 26. Juli 2005, s. zudem auch BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 227 und Urteil
2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008);
dass demgemäss insbesondere auch der Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG
entfällt;
dass somit auf das nicht weiter und entsprechend nicht rechtsgenüglich
begründete Revisionsgesuch und auf sämtliche damit verbundenen Anträge ohne
Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten ist;
dass weitere Eingaben in dieser Sache in Zukunft ohne Antwort abgelegt werden;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem
Gesuchsteller aufzuerlegen sind;
wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Sicherheitsdirektion und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem
Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Bopp