I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.368/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_368/2009
Urteil vom 22. Dezember 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Amtsgericht Luzern-Stadt, Präsident II als Einzelrichter, Grabenstrasse 2,
Postfach, 6000 Luzern 5,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Zentralstrasse 28, 6002 Luzern.
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahme,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2009 des Obergerichts des
Kantons Luzern, II. Kammer.
In Erwägung,
dass X.________ gegen die am 27. Oktober 2009 bzw. am 7. Dezember 2009
betreffend vorsorgliche Massnahme ergangenen Entscheide des Amtsgerichts
Luzern-Stadt (Präsident II als Einzelrichter) und des Obergerichts des Kantons
Luzern (II. Kammer als Rekursinstanz nach StPO/LU) mit Briefen vom 9., 12., 15.
und 20. Dezember 2009 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass der Beschwerdeführer die angefochtenen Entscheide und namentlich die daran
beteiligten Gerichtsmitglieder sowie verschiedene Behördenvertreter ganz
allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die den Entscheiden
zugrunde liegende Begründung bzw. diese im Ergebnis rechts- bzw.
verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2
und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 134 II 349 E. 3 S. 351
f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, keine Kosten zu
erheben (s. Art. 66 Abs. 1 BGG);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amtsgericht Luzern-Stadt sowie der
Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer,
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp