I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.10/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_10/2009
Urteil vom 14. Mai 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.
Parteien
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manuel
Brandenberg,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.
Gegenstand
Rechtsverweigerung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. November 2008 des Obergerichts des
Kantons Zug, Justizkommission.
Sachverhalt:
A.
Am 19. Dezember 2007 erstattete X.________ beim damaligen
Untersuchungsrichteramt (heute: Staatsanwaltschaft) des Kantons Zug
Strafanzeige gegen A.________ wegen einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123
Ziff. 1 StGB, eventuell Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB. Sie warf ihm
vor, er habe sie anlässlich der unangemeldeten Kontrolle vom 19. November 2007
bei ihrer Arbeitgeberin im Auftrag der Eidgenössischen Bankenkommission brutal
am rechten Unterarm gepackt und auf die Seite gestossen, um sich so Zutritt zu
den Büroräumlichkeiten zu verschaffen.
A.________ erhob seinerseits am 18. März 2008 Strafklage gegen X.________ wegen
Verleumdung gemäss Art. 174 StGB, eventuell übler Nachrede gemäss Art. 173
StGB.
Mit Schreiben vom 12. August 2008 ersuchte X.________ die Staatsanwalschaft des
Kantons Zug darum, unverzüglich beim Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) die Ermächtigung zur Strafverfolgung einzuholen.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2008 reichte X.________ beim Obergericht des Kantons
Zug (Justizkommission) eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Sie beantragte,
der zuständige Staatsanwalt sei anzuweisen, das Verfahren betreffend ihre
Strafanzeige gegen A.________ umgehend an die Hand zu nehmen. Insbesondere sei
der Staatsanwalt anzuweisen, beim EJPD unverzüglich die Ermächtigung zur
Strafverfolgung einzuholen.
B.
Mit Beschluss vom 28. November 2008 schrieb das Obergericht die Beschwerde als
gegenstandlos geworden ab (Ziff. 1). Es auferlegte die Kosten von insgesamt Fr.
325.-- X.________ (Ziff. 2). Eine Parteientschädigung sprach es nicht zu (Ziff.
3).
Das Obergericht erwog, der zuständige Staatsanwalt habe das von X.________
verlangte Gesuch um Ermächtigung zur Strafverfolgung am 8. Oktober 2008 beim
EJPD eingereicht. Damit sei der mit der Beschwerde verfolgte praktische
Verfahrenszweck erreicht worden, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos
geworden abzuschreiben sei (E. 3). Das Obergericht kam sodann (E. 4) zum
Schluss, dass die Beschwerde mutmasslich hätte abgewiesen werden müssen.
Deshalb seien die Kosten des Verfahrens X.________ aufzuerlegen und sei ihr
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des
Obergerichts sei aufzuheben; Ziffer 2 des obergerichtlichen Beschlusses sei
aufzuheben und es seien die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen; Ziffer 3 des obergerichtlichen Beschlusses sei
aufzuheben und es sei der Kanton Zug zu verpflichten, der Beschwerdeführerin
für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'680.--
zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen.
D.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Beschluss betrifft ein Strafverfahren und stützt sich auf
kantonales Strafprozessrecht. Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1
BGG ist damit gegeben.
1.2 Gegen den angefochtenen Beschluss steht kein kantonales Rechtsmittel zur
Verfügung. Die Beschwerde ist gemäss Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG
zulässig.
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie
ficht, wie sich aus der Begründung der Beschwerde ergibt, einzig den
vorinstanzlichen Kostenentscheid an. Durch diesen ist sie beschwert und hat ein
rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung und Änderung. Sie ist
deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.4 Der angefochtene Beschluss erging im Rahmen des auf Anzeige der
Beschwerdeführerin hin eingeleiteten Strafverfahrens. Er schliesst dieses nicht
ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid (vgl. Urteile 1B_69/2008
vom 26. März 2008 E. 2; 6B_309/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 1.1; 1P.216/1998
vom 9. Juli 1998 E. 2a).
1.5
Der angefochtene Beschluss ist kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit
oder den Ausstand gemäss Art. 92 BGG, sondern ein "anderer" Zwischenentscheid
gemäss Art. 93 BGG. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist gegen einen solchen
Zwischenentscheid die Beschwerde zulässig: a) wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder b) wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde.
Der Zulässigkeitsgrund nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser
Betracht, da die Gutheissung der Beschwerde zu keinem Endentscheid im
Strafverfahren führen und zudem keinen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten
für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Es fragt sich einzig, ob der angefochtene Beschluss der Beschwerdeführerin
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
bewirken kann.
Insoweit bedarf es eines Nachteils rechtlicher Natur. Eine bloss tatsächliche
Beeinträchtigung wie beispielsweise die Verlängerung oder Verteuerung des
Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er
auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid nicht mehr
behoben werden könnte. Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon
im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es
genügt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren
beseitigt werden kann (BGE 134 III 188 E. 2.1 f. S. 190 f.; 133 IV 139 E. 4 S.
141 und 335 E. 4 S. 338).
Nach der Rechtsprechung stellt ein Rückweisungsentscheid einen
Zwischenentscheid dar. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
in einem Rückweisungsentscheid ist seinerseits ein Zwischenentscheid. Dieser
hat keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge.
Entscheidet die kantonale Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen worden
ist, zum Nachteil des Betroffenen, kann dieser den Kosten- und
Entschädigungsentscheid nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges beim
Bundesgericht mit dem Endentscheid anfechten. Hat der Betroffene kein rechtlich
geschütztes Interesse an der Erhebung der Beschwerde in der Sache selber - so
insbesondere, wenn die kantonale Behörde vollständig zu seinen Gunsten
entschieden hat -, kann er den Kosten- und Entschädigungsentscheid allein mit
Beschwerde beim Bundesgericht anfechten; dies gegebenenfalls unmittelbar nach
einem unterinstanzlichen Entscheid (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; 131 III 404 E.
3.3 S. 407; 122 I 39 E. 1 S. 41 ff.; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 ff.; Urteile
9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4; 1C_324/2007 vom 18. Dezember 2007 E.
2.3; 6B_309/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 1.2).
Der Kostenentscheid stellt in einem Fall wie hier keinen definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar (BGE 131 III 404 E.
3).
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um keinen Rückweisungsentscheid.
Die prozessuale Situation ist aber vergleichbar. Der Staatsanwalt wird die
Strafuntersuchung - wie wenn die Vorinstanz die Sache mit entsprechender
Anordnung an ihn zurückgewiesen hätte - weiterzuführen haben. Entscheidet die
zuständige kantonale Behörde zu Ungunsten der Beschwerdeführerin, spricht sie
insbesondere den Angeschuldigten frei, kann die Beschwerdeführerin - welche
geltend macht, Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März
2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) zu sein - nach
Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges den vorinstanzlichen Entscheid im
Kosten- und Entschädigungspunkt mit Beschwerde gegen den Endentscheid beim
Bundesgericht anfechten. Entscheidet die kantonale Behörde zu Gunsten der
Beschwerdeführerin und verurteilt sie den Angeschuldigten, kann die
Beschwerdeführerin trotz Wegfall des Rechtsschutzinteresses in der Sache selber
den Kosten- und Entschädigungsentscheid beim Bundesgericht anfechten.
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist
hier deshalb zu verneinen (ebenso in einem mit dem vorliegenden im Wesentlichen
übereinstimmenden Fall Urteil 1B_69/2008 vom 26. März 2008 E. 2).
Auf die Beschwerde kann danach nicht eingetreten werden.
2.
Der angefochtene Beschluss enthält (Dispositiv Ziff. 4) die unzutreffende
Rechtsmittelbelehrung, dagegen könne Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Dies führt nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde. Eine unrichtige
Rechtsmittelbelehrung kann keine Rechtsmittelmöglichkeit schaffen, die es nach
dem Gesetz nicht gibt (BGE 119 IV 330 E. 1 c S. 334 mit Hinweis).
Gemäss Art. 49 BGG dürfen den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
keine Nachteile erwachsen. Nach der Rechtsprechung kann sich nicht auf Art. 49
BGG berufen, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei
gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Nur eine grobe prozessuale
Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts vermag allerdings eine
unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Der Vertrauensschutz versagt,
wenn der Mangel der Rechtsmittebelehrung für den Anwalt allein schon durch
Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung auf den ersten Blick
ersichtlich gewesen wäre. Der Vertrauensschutz greift dagegen, wenn neben dem
Gesetzestext auch noch die Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen werden
müsste, um den Fehler mit Sicherheit feststellen zu können (BGE 5A_814/2008 vom
12. März 2009 E. 1.2.2.1; 134 I 199 E. 1.3.1 S. 203; 106 Ia 13 E. 3b und 4 S.
18 f., mit Hinweisen).
Es kann nicht gesagt werden, dass der Anwalt der Beschwerdeführerin allein
aufgrund von Art. 93 BGG auf den ersten Blick die Unzulässigkeit der Beschwerde
hätte erkennen müssen. Um dies mit Sicherheit feststellen zu können, hätte er
die oben (E. 1.4) angeführte Rechtsprechung konsultieren müssen. Der
Beschwerdeführerin steht deshalb der Vertrauensschutz zu.
Es werden ihr daher in Anwendung von Art. 49 BGG keine Kosten auferlegt (ebenso
Urteil 9C_721/2007 vom 12. Dezember 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 134 V 45).
Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin
rechtfertigt sich dagegen nicht, da der von ihrem Anwalt für das vorliegende
bundesgerichtliche Verfahren erbrachte Aufwand später - wenn die Beschwerde an
das Bundesgericht zulässig sein wird - wird genutzt werden können, was die
Kosten für die Beschwerdeführerin entsprechend verringern wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft sowie dem
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Härri