Spezialdossiers, Aufsichtsanzeige 12T.4/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
12T_4/2009
Verfügung vom 6. Januar 2011
Verwaltungskommission
Besetzung
Bundesrichter L. Meyer, Präsident,
Generalsekretär Tschümperlin.
Beteiligte
Verwaltungskommission des Bundesgerichts,
Aufsichtsbehörde,
gegen
Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungskommission, beaufsichtigtes Gericht,
Gegenstand
Aufsichtsverfahren nach Art. 1 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 71 VwVG (Dossierführung;
Transparenz der Entscheidfindung).
Erwägungen:
1.
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde hat das
Bundesverwaltungsgericht durch Präsidialverfügung vom 12. Januar 2010
aufgefordert, der Aufsichtsbehörde das Archivierungsreglement samt
sachdienlichen Erläuterungen einzureichen.
2.
Die Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgericht hat der Aufsichtsbehörde
mit Begleitbrief vom 21. Dezember 2010 das vom Gesamtgericht am 9. Dezember
2010 verabschiedete Aufsichtsreglement fristgerecht eingereicht. Das Reglement
regelt die Archivierungsgrundsätze, die Zuständigkeiten und den Zugang zum
Archivgut. Es enthält namentlich auch eine Bestimmung über die Dokumentierung
der Entscheidfindung (Art. 3 Abs. 1 lit. h). Das Bundesverwaltungsgericht hat
damit die Transparenz der Entscheidfindung seiner Verfahren selbst geregelt.
Weitere aufsichtsrechtliche Abklärungen erübrigen sich. Das Verfahren kann als
gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.
3.
Kosten sind im vorliegenden Fall keine zu erheben.
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieser Entscheid wird dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2011
Im Namen der Verwaltungskommission
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Generalsekretär:
Meyer Tschümperlin