Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 910/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_910/2008

Urteil vom 28. Januar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Parteien
Schweizerische Ausgleichskasse,
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdeführerin,

gegen

N.________, Israel, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Waisenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht
vom 3. September 2008.

Sachverhalt:

A.
N.________, geboren 1987, bezieht seit 1. Oktober 1994 eine ordentliche
einfache Waisenrente der AHV. Sie beendete ihre Mittelschulausbildung in Israel
im Juni 2006. Mit Schreiben vom 14. Mai und 18. Juni 2006 informierte die
Mutter von N.________ die Schweizerische Ausgleichskasse, Genf (im Folgenden:
Ausgleichskasse), ihre Tochter habe im Anschluss an die Mittelschulausbildung
den (zweijährigen) obligatorischen Militärdienst in Israel bzw. vorgängig eine
neunmonatige Sanitätsausbildung zu absolvieren, und ersuchte um Weiterzahlung
der Halbwaisenrente. Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 wies die Ausgleichskasse
das Gesuch ab, da der militärische Vorkurs als Sanitäterin nicht als
Berufsausbildung gelte. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2006 hielt
sie an ihrer Verfügung fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der N.________ hiess das
Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. September 2008 gut, hob den
Einspracheentscheid vom 22. September 2006 auf und erkannte, dass die
Waisenrente während der Dauer des Militärdienstes weiterhin auszurichten sowie
die bisher aufgelaufene Rente nachzuzahlen sei.

C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

N.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; das
Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf eine
Waisenrente der AHV (Art. 25 Abs. 1 erster Satz AHVG), insbesondere auch
derjenige junger Erwachsener während der Ausbildungszeit (Art. 25 Abs. 5 AHVG)
und die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 119 V 36 E. 5 b und c S. 43 ff.;
100 V 164 E. 1 S. 165) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.
Streitig ist der Rentenanspruch während der Dauer des an die Mittelschule
anschliessenden obligatorischen Militärdienstes.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht erwog, beim zweijährigen Militärdienst der
Beschwerdegegnerin handle es sich nicht um eine freiwillige Form des
Durchdienens, sondern um einen in voller Länge auch für Frauen obligatorischen
Militärdienst. Der Ausbildungsunterbruch sei somit auf äussere Umstände
zurückzuführen. Der Militärdienst habe als Ausbildung zu gelten, zumal keine
Anhaltspunkte vorlägen, wonach die Versicherte ihre Ausbildung nach Beendigung
des Militärdienstes nicht fortsetzen und stattdessen eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen werde. Soweit die Beschwerdeführerin davon ausgehe, die spätere
Weiterführung der Ausbildung müsse als sichere Tatsache feststehen, könne ihr
nicht gefolgt werden.

2.2 Demgegenüber bringt die beschwerdeführende Ausgleichskasse vor, der
Militärdienst und die damit zusammenhängenden Ausbildungen könnten nicht per se
als Ausbildung im Sinne des AHVG angesehen werden. In Würdigung der langen
Dauer des von der Beschwerdegegnerin zu absolvierenden Militärdienstes sei
nicht abzusehen, ob und wann anschliessend eine Ausbildung fortgeführt oder
überhaupt angetreten werde. Bei der Gewährung von Stipendien werde
beispielsweise von einem Abbruch des Studiums ausgegangen, wenn die Ausbildung
während zwei Jahren nicht fortgeführt werde. Zudem könne der Finanzbedarf
während der Dauer des Militärdienstes durchaus in Zweifel gezogen werden, da
davon auszugehen sei, dass der Staat während dieses Zeitraumes für den
Lebensunterhalt aufkomme.

2.3 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, zum einen sei der unmittelbar an die
Mittelschulausbildung anschliessende Militärdienst obligatorisch, weshalb die
lange Dauer dieses äusseren Umstandes ihr nicht zum Nachteil gereichen könne.
Der Paramedical-Kurs, welchen sie im Rahmen der Wehrpflicht absolviert habe,
werde auch an den Hochschulen angeboten und sei als Teil der Ausbildung zu
betrachten. Schliesslich beabsichtigte sie, im September 2009 an der
Universität Zürich ein Medizinstudium aufzunehmen. Die Anmeldung hiezu sei am
4. Dezember 2008 erfolgt und habe nicht früher eingereicht werden können, weil
das entsprechende Formular frühestens ein halbes Jahr vor Beginn des Studiums
abgegeben werden könne.

3.
Die Beschwerdegegnerin legte bereits im vorinstanzlichen Verfahren glaubhaft
dar, dass sie mit dem Abschluss der Mittelschule lediglich eine erste
Ausbildungsetappe zurückgelegt hat. Dies wird durch die letztinstanzlich ins
Recht gelegte Anmeldung zum Medizinstudium vom 4. Dezember 2008 bestätigt,
welche zu berücksichtigen ist, da die Vorinstanz diesbezüglich keine
Sachverhaltsfeststellungen traf (Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 99 Abs.
1 BGG). Das Gleiche gilt für die Vorbringen in der Vernehmlassung (S. 5 Ziff.
4), womit die Weiterverfolgung der Ausbildung nach Ableistung des
Militärdienstes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Im Übrigen
würde die Ansicht der Beschwerdeführerin zu einer stossenden Ungleichbehandlung
mit jungen Menschen führen, welche die Möglichkeit haben, ihr Studium vor dem
Einrücken in den Militärdienst aufzunehmen. Wann der Dienst geleistet wird,
kann somit nicht ausschlaggebend sein. Zwar ist bei Absolvierung des
obligatorischen Militärdienstes nach der Immatrikulation an einer Hochschule
(oder Aufnahme einer anderweitigen Ausbildung) augenscheinlicher, dass keine
rentenrelevante Unterbrechung der Ausbildung stattfindet; doch kann auch im
Falle des vorgängig zu leistenden Militärdienstes die erforderliche Kontinuität
der Ausbildung angenommen werden, wenn deren Fortsetzung durch den Inhaber des
Maturitätsausweises nach Dienstende wahrscheinlich ist. Das ist hier der Fall.
Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin, insbesondere betreffend den
verminderten Geldbedarf von Militärdienstleistenden, vermögen keine
Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz darzutun, umso weniger, als die
Ausbildung und damit der Rentenanspruch selbst dann nicht unterbrochen wird,
wenn die versicherte Person vorübergehend eine bescheidene Erwerbstätigkeit
ausübt (hiezu Urteil H 195/87 vom 28. November 1988 E. 2b).

4.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66
Abs. 1 BGG) und hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung
auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III,
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Januar 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle