Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 706/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_706/2008

Urteil vom 6. November 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Parteien
O.________, Beschwerdeführer,

gegen

Bernische Pensionskasse, Schläflistrasse 17, 3013 Bern, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Jürg Hügli,
Holzmattweg 26, 3122 Kehrsatz.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 4. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
Der am 22. Dezember 1942 geborene O.________ arbeitete ab 1. April 2003 in
einem Pensum von 50 % bei der A.________ AG und war für die berufliche Vorsorge
bei der Bernischen Pensionskasse (im Folgenden Pensionskasse oder BPK)
versichert. Auf den 1. Juli 2005 wurde er vorzeitig pensioniert. Die
Pensionskasse richtete ihm ab diesem Datum nebst einer Altersrente von Fr.
1564.25 eine Überbrückungsrente von Fr. 645.- (ab 1. Januar 2007 Fr. 663.-) im
Monat aus. Vom 23. August 2007 bis 31. Dezember 2007 war O.________ als
Wirtschaftsprüfer im Umfang von 80 % beim Amt S._________ angestellt und dabei
für die berufliche Vorsorge bei der BPK versichert. Die Pensionskasse stellte
in der Folge die Rückforderung der Überbrückungsrente für die Zeit vom 23.
August bis 30. November 2007 in Aussicht, während auf die Rückforderung der
Altersrente verzichtet werde. Mit Schreiben vom 17. Januar 2008 bestätigte die
BPK, dass der Versicherte nach Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses Ende
Dezember 2007 ab 1. Februar 2008 wieder Anspruch auf die Altersrente von
monatlich Fr. 1564.25 habe. Von der Nachzahlung der Altersrente (Dezember 2007/
Januar 2008) werde jedoch die Überbrückungsrente von total Fr. 2165.80, die
während der Dauer der neuen Anstellung vom 23. August 2007 bis 30. November
2007 ausgerichtet wurde, zufolge Rückforderung in Abzug gebracht.
Am 1. Februar 2008 reichte O.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm
Fr. 663.- nebst Zins zu 5 % seit 4. Dezember 2007 sowie Fr. 2165.80 nebst Zins
zu 5 % seit 4. Februar 2008 zu bezahlen.
Die BPK schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, der
Versicherte sei zu verhalten, ihr die zwischen 23. August und 31. Dezember 2007
ausgerichteten Altersrenten im Betrag von Fr. 6674.15 zurückzuerstatten.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab,
während es O.________ in Gutheissung der Widerklage verpflichtete, der BPK
einen Betrag von Fr. 6674.15 zu bezahlen.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der
Versicherte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert das
klageweise gestellte Rechtsbegehren.
Während die BPK auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das
Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung
des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Versicherten auf eine Alters- und
Überbrückungsrente der BPK für den Zeitraum vom 23. August bis 31. Dezember
2007, als er als Wirtschaftsprüfer beim Amt S._________ tätig und für die
berufliche Vorsorge ebenfalls bei der BPK versichert war.

2.1 Die Vorinstanz ging aufgrund des Pensionskassenreglements davon aus, dass
Anspruch auf eine Überbrückungsrente nur gegeben sei, wenn gleichzeitig
Anspruch auf eine Altersrente besteht. Mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses
mit der A.________ AG (am 30. Juni 2005) sei ein reglementarischer Anspruch auf
eine Altersrente entstanden und der Beschwerdeführer sei pensioniert worden.
Nichts im Pensionskassengesetz und im Reglement vorgesehen sei hingegen
bezüglich der Frage, ob der Anspruch auf Altersrente mit der Wiederaufnahme
einer Erwerbstätigkeit von August bis Dezember 2007 sistiert wurde. Das
Verwaltungsgericht nahm deshalb an, es liege eine Lücke vor; zu deren
Schliessung sei Art. 42 des Reglements heranzuziehen. Danach ende der
Invalidenrentenanspruch, wenn der Bezüger ein neues Dienstverhältnis eingeht.
Diese Bestimmung sei analog anzuwenden. Die Rente sei in der Zeit der
Wiederbeschäftigung vom 23. August bis 31. Dezember 2007 eingestellt gewesen
und daher zu Unrecht ausbezahlt worden. Im gleichen Zeitraum habe auch kein
Anspruch auf eine Überbrückungsrente bestanden.

2.2 Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber die Auffassung, die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit nach der vorzeitigen Pensionierung sei für die
Pensionskasse ohne Belang. Der Anspruch auf die reglementarischen
Altersleistungen sei nicht davon abhängig, ob sich die versicherte Person
tatsächlich in den Ruhestand begibt oder weiter arbeitet. Eine Regelungslücke
liege nicht vor.

3.
3.1 Das BVG, auf dessen Art. 13 Abs. 2 die Reglementsbestimmungen der BPK zur
vorzeitigen Pensionierung beruhen, regelt die hier streitige Frage nicht.
Reglement Nr. 1 der Bernischen Pensionskasse, gültig ab 1. Januar 2006, enthält
keine Bestimmung zur Frage, ob eine infolge vorzeitiger Pensionierung bezogene
Altersrente samt Überbrückungsrente sistiert oder weiter ausgerichtet wird,
wenn der Rentenbezüger eine Beschäftigung aufnimmt und dabei ebenfalls bei der
BPK versichert ist. Das Verwaltungsgericht nahm deshalb an, dass eine
Regelungslücke im Pensionskassenreglement vorhanden sei, die richterlicher
Schliessung bedürfe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Im Reglement
fehlt keine Regelung, welche von der BPK hätte getroffen werden müssen, damit
die sich hier stellende Rechtsfrage beantwortet werden kann. Nach Art. 32 des
Reglements Nr. 1 der BPK wird die Altersrente in Prozenten des zur Zeit des
Rücktrittes versicherten Verdienstes bemessen (Abs. 1). Die Altersrente beträgt
höchstens 65 % des zum Zeitpunkt des Rücktrittes versicherten
Jahresverdienstes. Das Mitglied hat Anspruch auf die maximale Rente, wenn es
zum Zeitpunkt des Rücktritts 38 Versicherungsjahre aufweist und das 63.
Altersjahr vollendet hat (Abs. 2). Für alle übrigen Fälle richtet sich die Höhe
der Altersrente nach dem Rücktrittsalter und der Zahl der im Zeitpunkt des
Rücktrittes zurückgelegten Versicherungsjahre (Abs. 3). Bezügerinnen und
Bezüger von Altersrenten, die noch keine AHV-Rente beziehen, haben bis zum
Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters Anspruch auf eine
Überbrückungsrente (Art. 34 Abs. 1 des Reglements). Bei Teilzeitbeschäftigten
richtet sich die Höhe der Überbrückungsrente nach dem Beschäftigungsgrad vor
der Pensionierung (Art. 34 Abs. 3).

3.2 Aufgrund dieser Reglementsbestimmungen ist ersichtlich, dass die Höhe der
Altersrente sich nach der Beitragsdauer und der Höhe des versicherten
Verdienstes bemisst. Der vor Erreichen des AHV-Rentenalters erfolgende
Rücktritt wirkt sich somit zufolge niedrigerer Beitragsdauer und allenfalls
eines tieferen versicherten Verdienstes unmittelbar auf die Höhe der
Altersrente aus. Eine Rente in der nach Massgabe dieser beiden Bezugsgrössen
berechneten Höhe schuldet die Pensionskasse dem Beschwerdeführer ungeachtet der
nach längerem Unterbruch wieder aufgenommenen teilzeitlichen Erwerbstätigkeit
bei einem anderen Arbeitgeber; damit sind insbesondere auch keine erheblichen
Zusatzkosten für die Kasse verbunden. Vielmehr ist die mit oder ohne Antritt
einer neuen Stelle geschuldete Rente in der ausgerichteten Höhe finanziert. Die
Betrachtungsweise, wonach sich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach
Erreichen des reglementarischen Rentenalters nicht auf den Bezug der
Altersrente auswirkt, liegt zumindest implizit auch der Rechtsprechung zugrunde
(BGE 129 V 381 E. 4.1 S. 382 mit Hinweisen), wie der Beschwerdeführer zu Recht
geltend macht (siehe ferner Helbling, Personalvorsorge nach BVG, 6. Auflage
1995, S. 170; vgl. zu Art. 13 Abs. 1 BVG Brühwiler, Obligatorische berufliche
Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2.
Auflage 2007, S. 2034 N 84). Eine gegenteilige Ordnung müsste sich aus dem
massgebenden Pensionskassenreglement ergeben und lässt sich weder mittels
Lückenfüllung noch auf dem Weg der Auslegung herleiten; es besteht kein Grund,
aus dem Umstand, dass die zuständigen Organe beim Erlass des Kassenreglements
Nr. 1 auf eine Regelung des hier gegebenen Sachverhalts ? Wiederaufnahme einer
Erwerbsarbeit nach der Frühpensionierung mit Zugehörigkeit zu der gleichen oder
einer anderen Pensionskasse ? verzichteten, auf eine Lücke zu schliessen. Denn
ohne eine ausdrückliche Normierung dieses Sachverhalts liegt die Lösung auf der
Hand: Der vorzeitig pensionierte Rentenbezüger hat trotz Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit Anspruch auf die reglementarische Altersrente.

3.3 Die gegenteilige Sichtweise von Vorinstanz und Pensionskasse ist
unbegründet. Ob es sich im Fall von Invalidenrentenbezügern, die wieder ein
Anstellungsverhältnis eingehen, das zur Mitgliedschaft bei der BPK führt,
anders verhält, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 42 des Reglements Nr.
1 in der bis 31. Dezember 2005 gültig gewesenen Fassung ausführt, braucht nicht
geprüft zu werden. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Invaliden- und
Altersrente wie auch deren Bemessung sind unterschiedlich geregelt, so dass
sich eine für Invalidenrenten geltende Bestimmung nicht ohne weiteres auf
Altersrenten übertragen liesse. Die Regelung von Art. 42 Abs. 2 des Reglements
hängt damit zusammen, dass gar keine Invalidität mehr vorliegt, wenn wieder ein
Erwerbseinkommen erzielt wird, dies gilt für Altersleistungen nicht. Sodann
sieht auch Art. 24 BVV2 eine Kürzung wegen Überentschädigung (u.a. infolge
weiterhin erzielten Erwerbseinkommens) nur für die Hinterlassenen- und
Invalidenleistungen vor, nicht aber für die Altersleistungen. Die
gleichlautende Regelung in Art. 29 des Reglements ist ebenfalls nicht
lückenhaft, sondern stimmt im Gegenteil mit der bundesrechtlichen überein.
Welche Lösung schliesslich die Pensionskasse des Bundes (Publica) für die
vorliegend interessierende Frage kennt, ist entgegen den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts nicht zu prüfen, da die Regelung der BPK anwendbar ist.
Schliesst somit die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach vorzeitiger
Pensionierung die Weiterausrichtung der Altersrente der Pensionskasse nicht
aus, hat der Beschwerdeführer auch für die Dauer der Beschäftigung als
Wirtschaftsprüfer vom 23. August bis 31. Dezember 2007 Anspruch auf die Alters-
und die akzessorische Überbrückungsrente nach Massgabe des Reglements Nr. 1 der
BPK. Damit ist der Klage stattzugeben, wogegen der Widerklage die Grundlage
entzogen ist. In masslicher Hinsicht ist das mit Beschwerde erneuerte
Klagebegehren unbestritten geblieben. Ein Anlass, von der Höhe der
vorinstanzlich eingeklagten Forderung von Fr. 2828.80 (Fr. 663.- + Fr. 2165.80)
abzuweichen, besteht nicht.

4.
Im Bereich der Renten der beruflichen Vorsorge ist die Verzugszinsregelung von
Art. 105 OR massgeblich (BGE 119 V 131 E. 4c S. 135). Für die
Verzugszinszahlung massgebend ist also jener Zeitpunkt, in welchem der
Gläubiger die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat. Den
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verzugszins von 5 % auf den eingeklagten
Betreffnissen von insgesamt Fr. 2828.80 hat die BPK somit ab Einreichung der
Klage bei der Vorinstanz am 1. Februar 2008 zu bezahlen.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2008 aufgehoben. Die BPK wird
verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 2828.80 nebst Zins zu 5 %
seit 1. Februar 2008 zu bezahlen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Amt S._________ und dem Bundesamt
für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. November 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer