II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 219/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_219/2008
Urteil vom 3. Oktober 2008
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Parteien
B.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis, Kornhausstrasse 3, Haus Walhalla,
9000 St. Gallen,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland,
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 8. Februar 2008.
Sachverhalt:
A.
Die 1951 geborene, in Serbien wohnhafte serbische Staatsangehörige B.________
meldete sich im Mai 2002 bei der Invalidenversicherung erneut zum
Leistungsbezug an, nachdem die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit
unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 10. März 2000 einen
Leistungsanspruch verneint hatte; dabei gab sie an, zusätzlich zu den bereits
zum Zeitpunkt des ersten Gesuchs vorhandenen Gesundheitsschädigungen (Status
nach Nephrektomie links, Hyperthyreose bei Morbus Basedow, arterielle
Hypertonie, chronische Bronchitis) an Rückenbeschwerden zu leiden. Die
IV-Stelle lehnte das Begehren ab (Verfügung vom 19. Februar 2003, bestätigt mit
Einspracheentscheid vom 3. April 2003). Die gegen den Einspracheentscheid
gerichtete Beschwerde der B.________ wies die Eidgenössische Rekurskommission
der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 12. Mai 2004
ab. Das von B.________ hierauf angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht
gelangte in seinem Urteil vom 10. Februar 2005 zum Ergebnis, dass eine
wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft dargelegt
worden sei, die IV-Stelle es indessen unterlassen habe, hierauf einzugehen; aus
diesem Grunde hob es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde sowohl den
Entscheid der Rekurskommission als auch den Einspracheentscheid auf und wies
die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung, über
den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge.
Die IV-Stelle holte bei Dr. med. I.________, Innere Medizin FMH, und bei Dr.
med. S.________, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, die Gutachten
vom 13. und 17. Juni 2005 ein und lehnte das Leistungsbegehren gestützt darauf
erneut ab (Verfügung vom 9. August 2005), woran sie auf Einsprache hin
festhielt (Entscheid vom 15. März 2006).
B.
Beschwerdeweise liess B.________ beantragen, der Einspracheentscheid sei
aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom
8. Februar 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C.
B.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Rechtsbegehren, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und der
Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihr eine Rente zuzusprechen.
Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung der Untersuchung sowie zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde beigelegt sind
zahlreiche ärztliche Zeugnisse und Berichte.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird verzichtet.
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung
des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Ferner darf das
Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1
BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG nur so
weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass
gibt.
2.
Gemäss Art. 57 BGG kann der Abteilungspräsident eine mündliche
Parteiverhandlung anordnen. Ein Anspruch auf mündliche Anhörung kann sich
ausnahmsweise aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben (vgl.
Stefan Heimgartner/Hans Wiprächtiger, in: Basler Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 10 zu Art. 57; Seiler/vonWerdt/Güngerich,
Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 2 zu Art. 57). Vorausgesetzt wird in
diesen Fällen überdies ein im erstinstanzlichen Verfahren gestellter
Parteiantrag (BGE 125 V 37 E. 2 S. 38). Da es hieran fehlt, ist auf die
beantragte mündliche und öffentliche Parteiverhandlung zu verzichten. Eine
Beweisverhandlung wird schon deshalb nicht durchgeführt, weil der
rechtserhebliche Sachverhalt - wie sich aus den nachfolgenden materiellen
Erwägungen ergibt - rechtsgenüglich erstellt ist.
3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Das
Bundesverwaltungsgericht hat die für dessen Beurteilung massgebenden
Bestimmungen im Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über
Sozialversicherung sowie die ATSG- und IVG-Normen (je in den bis Ende 2007
gültig gewesenen Fassungen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.
Bei den von der Beschwerdeführerin im letztinstanzlichen Verfahren
eingereichten Zeugnissen (Dr. med. L.________ vom 1. September und 24. November
2006, 11. Mai und 24. August 2007, Dres. med. T.________ und Z.________ vom 26.
/27. November 2007, Dr. med. P.________ vom 22. November 2006 und Dr. med.
C.________ vom 13. September 2007) erscheint zweifelhaft, ob sie den
massgeblichen Zeitraum bis zum Einspracheentscheid (15. März 2006) betreffen
(vgl. BGE 131 V 353 E. 2 S. 354). Da sie indessen als neue Beweismittel ohnehin
nicht berücksichtigt werden könnten (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1 hiervor),
ist auf sie nicht weiter einzugehen.
5.
5.1 Die Vorinstanz ist (wie die IV-Stelle) im Wesentlichen gestützt auf das
internistische Gutachten des Dr. med. I.________ vom 13. Juni 2005 und das
rheumatologische Gutachten der Dr. med. S.________ vom 17. Juni 2005 zum
Ergebnis gelangt, dass sich zwar der Gesundheitszustand der Versicherten seit
2000 (Ablehnung des ersten Leistungsgesuchs) aufgrund neu diagnostizierter
Krankheiten verschlechtert habe, die Versicherte jedoch noch immer in der Lage
sei, ihre bisherigen Tätigkeiten im Haushalt und in der Landwirtschaft in
rentenausschliessendem Masse auzuüben.
5.2 Die Einwände der Beschwerdeführerin lassen diese Tatsachenfeststellungen
(BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397) weder als offensichtlich unrichtig noch sonst wie
als bundesrechtswidrig erscheinen. Namentlich hat bereits die Vorinstanz
überzeugend dargelegt, dass für die von der Versicherten beantragte Einholung
eines auch die psychiatrische Seite einbeziehenden Gutachtens kein Anlass
besteht, nachdem Anzeichen für eine Beeinträchtigung des psychischen
Gesundheitszustandes fehlen. Daran vermögen auch die ärztlichen Berichte vom 9.
/10. Januar und 27. März 2006 nichts zu ändern, weil diese der
Beschwerdeführerin ohne nachvollziehbare Begründung, insbesondere ohne
jeglichen Zusammenhang mit der gestellten Diagnose, die Fähigkeit,
psychophysische Belastung auf sich zu nehmen, absprechen. Mit der von der
Beschwerdeführerin an den Gutachten der Dr. med. S.________ und des Dr. med.
I.________ vorgebrachten Kritik, mit den Widersprüchen zu den serbischen
Zeugnissen und Berichten sowie mit dem Einfluss der Rentenausrichtung durch die
serbische Sozialversicherungsanstalt hat sich bereits die Vorinstanz
einlässlich auseinandergesetzt; auf ihre Ausführungen wird an dieser Stelle
verwiesen. Kein Erfolg beschieden ist schliesslich auch der Rüge, die
Vorinstanz habe mit der Ausserachtlassung der aus Serbien stammenden Berichte
und Zeugnisse das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) verletzt, weil die
Beschwerdeführerin übersieht, dass der Grund, weshalb auf die Aussagen der
serbischen Ärzte nicht abgestellt werden kann, nicht in deren Herkunft liegt,
sondern in der Tatsache, dass die Berichte und Zeugnisse - soweit sie sich denn
überhaupt auf den massgebenden Beurteilungszeitraum beziehen - unvollständig
und wenig aussagekräftig sind, indem sie lediglich diverse Befunde und
(empfohlene) Therapien aufzählen, und soweit darin eine Arbeitsunfähigkeit
attestiert wird, diese nicht nachvollziehbar begründet ist.
6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt
für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Oktober 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Keel Baumann