Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.463/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_463/2008

Urteil vom 27. Februar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
N.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Ulrich Seiler,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.
April 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. März 2004 und Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004
verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch des 1952 geborenen N.________ auf
Versicherungsleistungen in Form von Rente oder Umschulung. Diese Beurteilung
wurde auf Beschwerde hin durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
(Entscheid vom 4. April 2005) und das Eidgenössische Versicherungsgericht
(Urteil vom 12. Dezember 2005) bestätigt.
Im Mai 2006 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle an. In der
Folge reichte er einen Bericht des Dr. med. F.________, Allgemeine Medizin FMH,
vom 9. Februar 2006 ein. Die IV-Stelle gab bei Dr. med. L.________,
Neurochirurgie FMH, und Dr. med. H.________, Psychiatrie und Psychotherapie
FMH, ein Gutachten in Auftrag. Dieses wurde am 13./15. März 2007 erstattet.
Daraufhin stellte die Verwaltung dem Versicherten mit Vorbescheid vom 16. April
2007 die Abweisung seines Rentengesuchs in Aussicht. Nachdem der Versicherte
Einwände erhoben hatte, holte die Verwaltung eine Stellungnahme des Regionalen
Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 10. August 2007 ein. Anschliessend verneinte sie
mit Verfügung vom 15. August 2007 einen Rentenanspruch.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab
(Entscheid vom 30. April 2008).

C.
N.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 15. August 2007 sei aufzuheben und
die IV-Stelle sei "anzuweisen, eine polydisziplinäre (MEDAS) Begutachtung
anzuordnen".

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt
das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung
von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG
beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und
Beweismittel dürfen im Verfahren vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht
werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
BGG).

1.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur
Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um
Entscheidungen über Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen
beschlägt die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der
Beweiswürdigungsregeln eine Rechtsfrage (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E.
3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 8C_74/2008 vom 22. August 2008, E. 2.3).

1.3 Entscheidung über eine Tatfrage ist auch die Frage, in welchem Umfang eine
versicherte Person vom funktionellen Leistungsvermögen und vom Vorhandensein
bzw. von der Verfügbarkeit psychischer Ressourcen her eine (Rest-)
Arbeitsfähigkeit aufweist und ihr die Ausübung entsprechend profilierter
Tätigkeiten zumutbar ist, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden
der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich
erheblicher Weise entgegen. Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit
von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es
um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 398). Analoges gilt auch für die Frage, ob sich
eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem
rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4
IVV) verändert hat (Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006).

2.
IV-Stelle und kantonales Gericht haben die Bestimmungen und Grundsätze über die
Begriffe der Invalidität und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 und 8 ATSG; vgl.
auch Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art.
28 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten
nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) sowie den Gegenstand der
Prüfung im Fall einer Neuanmeldung nach vorgängiger Verneinung eines
Rentenanspruchs (BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird
verwiesen.

3.
Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, beurteilt sich der mit der
Neuanmeldung vom Mai 2006 geltend gemachte Rentenanspruch auf der Basis eines
Vergleichs zwischen dem Sachverhalt bei Erlass des Einspracheentscheids vom 21.
Dezember 2004 und jenem im Zeitpunkt der Verfügung vom 15. August 2007.

3.1 Im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. Dezember 2005
wurde - bezogen auf die Zeit bis zum Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004
- gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. L.________ und
H.________ von Dezember 2003 festgehalten, der Versicherte leide aus
somatischer Sicht an einem lumbovertebralen Schmerzsyndrom mit
pseudoradikulärer Ausstrahlung in das linke Bein. Deshalb könne er die
bisherige Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr ausüben. Arbeiten mit Heben und
Tragen von Gewichten unter 8 kg, einer Steh- und Sitzdauer von nicht mehr als
einer Stunde und ohne Verrichtungen in gebückter Stellung seien jedoch aus
Sicht des somatischen Beschwerdebildes ganztags zumutbar. In psychiatrischer
Hinsicht liege gemäss dem Gutachten des Dr. med. H.________ vom 18. Dezember
2003 eine Somatisierungsstörung vor. Die für den invalidisierenden Charakter
einer somatoformen Schmerzstörung massgebenden Kriterien (BGE 130 V 352 E. 2.2
S. 353 ff.) seien jedoch nicht erfüllt. Deshalb sei - abweichend von der durch
Dr. med. H.________ angegebenen Arbeitsunfähigkeit von 40 % - keine
zusätzliche, invalidenversicherungsrechtlich relevante psychische
Beeinträchtigung gegeben.

3.2
3.2.1 Zur Entwicklung bis zum Erlass der auf die Neuanmeldung vom 1. Mai 2006
hin ergangenen Verfügung vom 15. August 2007 hält die Vorinstanz fest, der
Gesundheitszustand habe sich seit dem Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004
nicht verschlechtert. Zur Begründung erwog das kantonale Gericht, gemäss der
erneuten interdisziplinären Beurteilung durch Dr. med. H.________ und Dr. med.
L.________ von März 2007 habe die neurochirurgische Untersuchung gegenüber
Dezember 2003 keine Veränderung gezeigt, während die psychiatrische
Untersuchung eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine leichte
depressive Episode ergeben habe. Die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten
Tätigkeit werde erneut auf 60 % beziffert. Der Vergleich der beiden
Stellungnahmen der Dres. med. H.________ und L.________ von Dezember 2003 und
von März 2007 führe zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers aus der Sicht dieser Ärzte nicht verändert habe. Der Bericht
der Psychosomatik des Spitals X.________ vom 9. Februar 2007, wo der
Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2006 bis 12. Januar 2007 stationär abgeklärt
worden sei, enthalte zwar zusätzlich zur Diagnose der anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung diejenige einer posttraumatischen Belastungsstörung. Zudem gehe
er hinsichtlich der Depression von einer (aktuell) schweren Episode aus. Die
Stellungnahme des Spitals X.________ bilde jedoch keinen Anlass, um diejenige
der Dres. med. H.________ und L.________ in Zweifel zu ziehen. Die Diagnose
einer posttraumatischen Belastungsstörung beruhe auf unzutreffenden (respektive
beweismässig nicht hinreichend abgestützten) Annahmen über den Hergang des
Unfalls vom 21. Januar 2002. Die überdies diagnostizierte (aktuelle) schwere
Depression sei, wenn sie denn vorgelegen habe, offensichtlich nur von kurzer
Dauer gewesen, zumal im Bericht ausserdem festgehalten werde, die
Eigeninitiative habe zugenommen und eine Stimmungsaufheiterung mit etwas
weniger düsteren Zukunftsvorstellungen habe erreicht werden können.
3.2.2 Der Beschwerdeführer lässt insbesondere einwenden, aufgrund des
Gutachtens des Dr. med. H.________ vom 15. Mai 2007 sowie der Berichte des
Spitals X.________ und des Dr. med. F.________ müsse gegenüber der Situation
bei Erstattung des ersten Gutachtens von Dr. med. H.________ im Dezember 2003
von einer Verschlechterung der medizinischen Situation ausgegangen werden. Dr.
med. H.________ attestiere zwar weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 40 %;
diese gehe jedoch auf schwerwiegendere Krankheitsumstände zurück. Wenn der
Gutachter eine leichte depressive Episode diagnostiziere, erscheine dies als
nicht haltbar, nachdem die Ärzte des Spitals X.________ und der Hausarzt eine
schwere Ausprägung angenommen hätten. Entgegen den Aussagen der Vorinstanz
basiere überdies die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht
auf unzutreffenden Annahmen über den Unfallhergang. Der Unfall habe sich anders
zugetragen, als dies in den Akten festgehalten werde.

3.3 Die genannten Vorbringen vermögen die vorinstanzliche Feststellung, während
des relevanten Zeitraums habe keine revisionsrechtlich relevante
Sachverhaltsänderung stattgefunden, nicht als offensichtlich unrichtig
erscheinen zu lassen. Das kantonale Gericht konnte in bundesrechtskonformer
Würdigung der medizinischen Unterlagen auf das Gutachten der Dres. med.
L.________ und H.________ abstellen. Sie hat dies ebenso nachvollziehbar
begründet wie die daraus gezogene Schlussfolgerung, es liege keine relevante
Veränderung des Gesundheitszustands vor. Die Vorbringen zum Unfallhergang - als
Basis für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung - sind nicht
geeignet, den vorinstanzlichen Entscheid in Frage zu stellen. Die
diesbezüglichen Erwägungen des kantonalen Gerichts stimmen mit den
Feststellungen im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren (Entscheid des
kantonalen Gerichts vom 2. November 2004, UV 64507/41/2004; Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. April 2005, U 432/04, E. 3.1)
überein. Unter diesen Umständen ist die Feststellung des kantonalen Gerichts,
der medizinische Sachverhalt habe sich nicht wesentlich verändert, für das
Bundesgericht verbindlich. Eine anderweitige erhebliche Veränderung (etwa
hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens) wird nicht
geltend gemacht. Der kantonale Entscheid ist daher zu bestätigen.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Als
unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen
(Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des
Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Februar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Flückiger