I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.1056/2008
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2008
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2008
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
8C_1056/2008
Urteil vom 13. Mai 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.
Parteien
G.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, Postfach, 1762
Givisiez,
Beschwerdegegner,
IV-Stelle des Kantons Freiburg, 1762 Givisiez,
S.________.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 8. September
2008.
Sachverhalt:
Am 8. September 2008 schrieb der Sozialversicherungsgerichtshof des
Kantonsgerichts Freiburg die Beschwerde der S.________ gegen den
Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 17. Oktober 2007 als
gegenstandslos ab, sprach ihr eine Parteientschädigung von Fr. 500.- und ihrem
Anwalt, G.________, im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege eine
Entschädigung von Fr. 400.- zu. Dieser erhob am 22. Oktober 2008 gegen die Höhe
der ihm zugesprochenen Entschädigung Einsprache gemäss Art. 34 des kantonalen
Gesetzes vom 4. Oktober 1999 über die unentgeltliche Rechtspflege (SGF 136.1;
URPG). Am 3. November 2008 trat der Sozialversicherungsgerichtshof auf die
Einsprache nicht ein und verfügte die Überweisung an das Bundesgericht.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht überprüft die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes
wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 115 E. 1 S.
117).
2.
Der Sozialversicherungsgerichtshof begründet sein Nichteintreten damit, Art.
148 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 (SGF 150.1; VRG; recte: Art. 34
URPG) verstosse gegen den Grundsatz des einfachen und raschen Verfahrens im
Bereich der Sozialversicherungen und verletze damit Bundesrecht, weshalb direkt
das Bundesgericht zuständig sei. Diese Ansicht ist unzutreffend. Die Bemessung
der Höhe der unentgeltlichen Rechtspflege ist mangels bundesrechtlicher
Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen; Bundesrecht ist nur verletzt,
wenn die Anwendung des kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung
oder auf Grund des Ergebnisses im konkreten Einzelfall, zu einer
Verfassungsverletzung führt (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158; Urteil 8C_411/2008
vom 14. November 2008, E. 4.1). Das in Art. 34 URPG vorgesehene Rechtsmittel
verletzt Art. 61 lit. a ATSG nicht. Dies gilt hier umso mehr, da die
versicherte Person am Verfahren über die Höhe der Entschädigung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters nicht beteiligt und demnach der Schutzgedanke
von Art. 61 lit. a ATSG hinfällig ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2.
Aufl. 2009, N. 3 zu Art. 61). Daran ändert auch Art. 7 Abs. 2 VRG nichts, da
keine dem kantonalen Recht vorgehende bundesrechtliche Norm besteht. Somit ist
der kantonale Instanzenzug, der sich nach kantonalem Recht richtet (Esther
Tophinke, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 10 zu Art. 86
BGG), nicht erschöpft und es liegt kein Entscheid einer letzten kantonalen
Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG vor. Die Sache ist an den
Sozialversicherungsgerichtshof zu überweisen, damit er über die Einsprache vom
22. Oktober 2008 entscheide. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der
Entscheid vom 8. September 2008 bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfrage
den Anforderungen von Art. 112 BGG entspricht.
3.
Da die Prozessvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind, entscheidet
das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 108 BGG.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 in fine BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Sache wird an das Kantonsgericht
Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, überwiesen, damit es über die
Einsprache vom 22. Oktober 2008 entscheide.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. Mai 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold