Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.584/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_584/2008

Urteil vom 13. März 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau, Justizabteilung,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verpflichtung zur Eintragung im Handelsregister,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4.
Kammer,
vom 3. November 2008.

Sachverhalt:

A.
Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau forderte A.________
(Beschwerdeführer) am 28. August 2007 auf, seine Einzelfirma "Gemüsebau
A.________" bis am 16. September 2007 zur Eintragung im Handelsregister
anzumelden. Der Beschwerdeführer machte Weigerungsgründe geltend.
Am 26. September 2007 überwies der Handelsregisterführer die Angelegenheit an
die Justizabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons
Aargau (DVI) als kantonale Aufsichtsbehörde (Beschwerdegegner). Der
Beschwerdeführer weigerte sich weiterhin, die verlangte Anmeldung vorzunehmen.
In der Folge erliess das DVI am 7. April 2008 eine Verfügung, in der es
feststellte, dass A.________, Gemüsebau, in B.________, eintragungspflichtig
sei, und in der es den Handelsregisterführer beauftragte, die Eintragung ins
Handelsregister zu veranlassen.
Der Beschwerdeführer gelangte gegen diese Verfügung an das Verwaltungsgericht
des Kantons Aargau, welches die Beschwerde mit Urteil vom 3. November 2008
abwies.

B.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil des
Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass keine Pflicht zum
Eintrag ins Handelsregister bestehe.
Das DVI und das Verwaltungsgericht haben auf Stellungnahmen zur Beschwerde
verzichtet, unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen öffentlich-rechtliche
Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, so
insbesondere gegen Entscheide über die Führung des Handelsregisters (Art. 72
Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG), zu denen der angefochtene Entscheid über die
Eintragungspflicht ins Handelsregister zu zählen ist.

1.1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen
grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.--
beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dies gilt auch für Entscheide, die unter
der Herrschaft des Ende 2006 ausser Kraft getretenen Bundesrechtspflegegesetzes
vom 16. Dezember 1943 (aOG) unabhängig vom Streitwert mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden konnten, wie die
letztinstanzlichen Entscheide über Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden
betreffend das Handelsregister. Solche Entscheide können nunmehr nur noch mit
Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, wenn der von Art. 74 Abs. 1 lit.
b BGG geforderte Streitwert erreicht wird (BGE 133 III 368 E. 1.3.1 S. 371).
Es stellt sich somit die Frage, ob die vorliegende Zivilsache als
vermögensrechtlich zu qualifizieren ist. Massgebend ist dabei, ob der
Rechtsgrund des Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit dem
Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird
(BGE 118 II 528 E. 2c S. 531 mit Hinweisen). Der Antrag auf Feststellung, dass
der Gemüsebaubetrieb des Beschwerdeführers nicht der Eintragungspflicht in das
Handelsregister unterstehe, ist als vermögensrechtlicher Anspruch zu
qualifizieren, da er mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng
verbunden ist und mit der Beschwerde letztlich ein wirtschaftlicher Zweck
verfolgt wird.
Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich
im angefochtenen Urteil keine Angaben zum Streitwert. Im vorliegenden Fall kann
jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Eintragung des
Gemüsebaubetriebs in das Handelsregister ermessensweise davon ausgegangen
werden, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 51 Abs. 2 BGG).

1.2 Da die Eintretensvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind, ist auf die form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2) ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer, der die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten oder ergänzen will, muss
substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss
Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer
Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre (vgl. BGE 133 II 249 E.
1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4; 133 IV 286 E. 6.2).
Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor dem DVI
wie auch im vorinstanzlichen Verfahren seiner Mitwirkungspflicht bei der
Sachverhaltsermittlung nicht genügt, indem er keine der konkret geforderten
Unterlagen eingereicht und sich auf allgemeine Aussagen über seinen Betrieb
beschränkt habe, ohne diese näher zu begründen. Das DVI habe dieses Verhalten
nach freiem Ermessen würdigen dürfen und es sei nicht zu beanstanden, dass es
anderweitig, namentlich im Internet, Informationen über den Gemüsebaubetrieb
zusammengetragen und seiner Verfügung zugrunde gelegt habe. Auch die Vorinstanz
ging in der Folge von den so erhobenen tatsächlichen Feststellungen des DVI
aus. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die dem angefochtenen Urteil
zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen seien aus diesem Grund willkürlich
oder unter einer anderweitigen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG
zustande gekommen. Er erhebt auch sonst keine Sachverhaltsrügen nach Art. 97
Abs. 1 BGG.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift von den
vorinstanzlichen Feststellungen abweicht oder diese ergänzt, kann er demnach
nicht gehört werden. So namentlich wenn er geltend macht, sein Betrieb liege in
der Landwirtschaftszone und sei daher der Landwirtschaft zuzuordnen, er pflanze
seine Setzlinge in den Boden und übergebe das gehegte und gepflegte Gemüse
erntereif in der vorgeschriebenen Sortimentierung und den vorgeschriebenen
Gebinden dem Handel, es gebe in seinem Betrieb keine für Handelsunternehmungen
charakteristische eigene Warenbezeichnung an den Gebinden und kein Marketing,
die Rekrutierung seiner Arbeitskräfte erfolge nach
bäuerlich-landwirtschaftlichem Arbeitsvertrag und dem Vertragsmuster des
Bauernverbandes und auf seinem Betrieb würden die Kriterien der "bäuerlichen
Buchführungspflicht" vollumfänglich eingehalten.

3.
Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 934 OR und auf die dazu
erlassenen Ausführungsbestimmungen in der eidgenössischen
Handelsregisterverordnung (HRegV, SR 221.411). Am 1. Januar 2008 ist eine
revidierte Fassung von Art. 934 OR vom 16. Dezember 2005 und eine
totalrevidierte Fassung der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 in
Kraft getreten (AS 2007 4791 ff., 4833 und 4851 ff.).
Nach Art. 180 der HRegV vom 17. Oktober 2007 richten sich Verfahren betreffend
Eintragungen von Amtes wegen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
eingeleitet wurden, nach den Vorschriften des alten Rechts. Die Vorinstanz
erwog, die vorliegende Streitsache sei in Anwendung dieser Bestimmung nach der
HRegV vom 7. Juni 1937 (im Folgenden: aHRegV) zu beurteilen, da das
Handelsregisteramt des Kantons Aargau das Eintragungsverfahren am 28. August
2007 eröffnet habe. Dies ist zutreffend und blieb unbestritten. Ohnehin wäre
der vorliegende Fall nicht anders zu beurteilen, wenn er aufgrund der
Bestimmung über die Eintragungspflicht in Art. 36 der neuen HRegV beurteilt
würde, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt (vgl. dazu auch MICHAEL
GWELESSIANI, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 2008, Art. 36 N.
139 ff.).
Zur Frage, ob die alte oder die neue Fassung von Art. 934 OR anwendbar sei, hat
sich die Vorinstanz nicht geäussert. Die Frage kann auch vorliegend offen
bleiben, da der Randtitel und der Text dieser Gesetzesbestimmung bei der
Revision rein redaktionell umformuliert wurde und keine materielle Änderung
erfolgte (Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts
[GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister-
und Firmenrecht], BBl 2002 3148 ff., 3238).

4.
Zur Eintragung ins Handelsregister ist nach Art. 934 Abs. 1 aOR verpflichtet,
wer ein Handels-, ein Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art
geführtes Gewerbe betreibt (gleich lautend: Art. 52 Abs. 1 aHRegV). Als Gewerbe
ist eine selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche
Tätigkeit zu betrachten (Art. 52 Abs. 3 aHRegV). Nach Art. 53 lit. C aHRegV
gehören zu den andern, nach kaufmännischer Art geführten Gewerben diejenigen,
die nicht Handelsgewerbe (nach lit. A) oder Fabrikationsgewerbe (nach lit. B)
sind, jedoch nach Art und Umfang des Unternehmens einen kaufmännischen Betrieb
und eine geordnete Buchführung erfordern. Wenn ihre jährliche Roheinnahme die
Summe von 100'000 Franken nicht erreicht, sind sie von der Eintragungspflicht
befreit (Art. 54 aHRegV). Die erwähnten Merkmale (kaufmännische
Betriebsführung, geordnete Buchführung, Minimalroheinnahmen) müssen kumulativ
erfüllt sein, was nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist (vgl.
BGE 130 III 707 E. 4.3; Urteil 2A.210/1992 vom 26. November 1993 E. 3, ASA 64
S. 144 mit Hinweisen).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seinem Gemüsebaubetrieb ein
"anderes" Gewerbe im Sinne von Art. 52 Abs. 3 und Art. 53 lit. C aHRegV (d.h.
ein anderes als ein Handels- oder Fabrikationsgewerbe) mit einem Fr. 100'000.--
übersteigenden jährlichen Umsatz (Roheinnahme) führt, und die Voraussetzungen
seiner Eintragungspflicht insoweit bestehen. Der Streit dreht sich einzig um
die Frage, ob es sich dabei um ein nach kaufmännischer Art geführtes und damit
auch unter diesem Gesichtspunkt eintragungspflichtiges Gewerbe im Sinne von
Art. 934 OR und von Art. 53 lit. C aHRegV handelt.
Die Vorinstanz erwog, die Eintragungspflicht in das Handelsregister hänge nicht
an sich davon ab, ob ein Betrieb der Landwirtschaft (bzw. Urproduktion)
zugeordnet werden könne. Entscheidend sei vielmehr, ob solche Betriebe die
Kriterien von Art. 53 lit. C aHRegV erfüllten, d.h. nach Art und Umfang des
Unternehmens einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buchführung
erforderten. Ob dies der Fall sei, beurteilte die Vorinstanz aufgrund von
verschiedenen Indizien, namentlich auch solcher, die bei Handwerksbetrieben
oder bei freien Berufen auf eine kaufmännische Tätigkeit schliessen lassen.
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz sei damit zu Unrecht von
der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 97 I 417) abgewichen, indem sie entschieden
habe, die Eintragungspflicht sei unabhängig davon zu beurteilen, ob ein Betrieb
der Landwirtschaft zuzurechnen oder ob er ein Handelsbetrieb sei. Ein Hinweis
dafür, dass sein Gemüsebaubetrieb der Urproduktion angehöre, sei die
Unterstellung der Betriebe des produzierenden Gartenbaus per 1. Januar 1994
unter das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht
(BGBB; SR 211.412.11). Mithin seien solche Betriebe gleich zu behandeln wie
herkömmliche Landwirtschaftsbetriebe. Auf dem Betrieb finde kein Handel von
Gemüse statt, sondern ausschliesslich ein Verkauf von selbstangebauten
Produkten an Grossabnehmer und im Hoflädeli, wie auf vielen
Landwirtschaftsbetrieben auch.

5.
5.1 Es ist richtig, dass Betriebe der bodenabhängig produzierenden Urproduktion
nach einer älteren Rechtsprechung von der Pflicht zur Eintragung in das
Handelsregister ausgenommen waren. Immerhin hat das Bundesgericht in BGE 97 I
417 E. 2 S. 418 f. ausgeführt, Betriebe der Urproduktion, insbesondere der
Landwirtschaft, seien eintragungspflichtig, wenn sie mit einem Grosshandel der
gewonnenen Erzeugnisse verbunden seien oder sonstwie nach kaufmännischer Art
geführt würden und daher unter Art. 53 lit. C aHRegV fielen. Im gleichen
Entscheid (E. 2 S. 419 f.) hielt es aber an seiner bisherigen Praxis fest (BGE
81 I 78 E. 2; 78 I 63 E. 3), nach der landwirtschaftliche Betriebe von der
Eintragungspflicht ausgenommen seien, selbst wenn sie über eine "vorwiegend auf
Selbstversorgung gerichtete Bauernwirtschaft" hinausgingen und von ihrer Grösse
her nach kaufmännischen Grundsätzen geführt sowie buchhalterisch erfasst werden
müssten und sie mit einem Grosshandel der gewonnenen Erzeugnisse verbunden
seien, da die Anwendbarkeit des Handelsrechts für sie keinen Sinn habe (vgl.
dazu auch JEAN-PIERRE LEU, Les conditions de l'obligation de tenir une
comptabilité [Art. 957 CO], Der Schweizer Treuhänder 1974, S. 35 ff., 44;
GOTTHARD STEINMANN, Zur Frage der Buchführungspflicht im Wehrsteuerrecht,
insbesondere auch bei den sog. "anderen" kaufmännischen Gewerben, Steuer Revue
1979, S. 7 ff., 15).
Nach konstanter Rechtsprechung trifft es sodann auch zu, dass Gemüsebaubetriebe
(Gemüsegärtnereien) als Gewerbe der Bodenkultur bzw. der landwirtschaftlichen
Urproduktion der Landwirtschaft zugerechnet werden. Dies gilt selbst dann, wenn
in einem solchen Betrieb besondere technische Einrichtungen wie Gewächshäuser
oder ein Kühlhaus verwendet und in den Gewächshäusern teilweise nicht
Freilandpflanzen kultiviert werden, die nicht Bestandteile des Bodens sind,
soweit die Urproduktion vorherrschend bleibt (BGE 97 I 417 E. 3a; 78 I 63 E. 3
S. 68 f.; Urteil vom 12. September 1967 E. 3, ASA 37 S. 206 ff.). Nicht zur
Landwirtschaft gerechnet werden hingegen Baumschulbetriebe und
Handelsgärtnereien, mit denen eine markantere kaufmännische Tätigkeit verfolgt
werde, indem ihre Erzeugnisse von Anfang an für einen Verkauf an eine breite
Kundschaft bestimmt seien (BGE 97 I 417 E. 2 S. 419; 81 I 78 E. 2 S. 80; vgl.
dazu auch LEU, a.a.O., S. 44 f.). Die Frage der Gleichstellung von
Gemüsebaubetrieben mit der Landwirtschaft wurde in nach BGE 97 I 417 ergangenen
Urteilen des Bundesgerichts nicht mehr besprochen.
Hingegen hat das Bundesgericht in einem späteren Entscheid die Voraussetzungen
einer Eintragungspflicht von Landwirtschaftsbetrieben in das Handelsregister in
Anlehnung an verschiedene Lehrmeinungen teilweise neu umschrieben, ohne sich
auf die bisherige Rechtsprechung zu beziehen (BGE 110 Ib 24 E. 2b S. 26).
Danach bleiben Landwirtschaftsbetriebe (wie nach herkömmlicher Ansicht) im
Allgemeinen ausserhalb des Handelsrechts und unterliegen daher der
Buchführungspflicht nicht. Dieser Grundsatz gilt, wie im Entscheid weiter
ausgeführt wird, allerdings nicht unbegrenzt. Ein Landwirtschaftsbetrieb
(Urproduktion) stellt ein eintragungs- und damit buchführungspflichtiges
Handelsgewerbe dar, wenn mit ihm ein Grosshandel der gewonnenen Produkte bzw.
wenn er mit einer zusätzlichen Handelstätigkeit verbunden wird. Eine
Eintragungspflicht besteht ausserdem, wenn der Landwirtschaftsbetrieb nur ein
Nebengewerbe eines dem gleichen Inhaber gehörenden und seiner Natur nach
eintragungspflichtigen (Haupt-)Gewerbes darstellt (vgl. Art. 56 aHRegV). Im
konkreten Fall qualifizierte das Bundesgericht einen landwirtschaftlichen
Betrieb, in dem Heu produziert wurde, als blossen Nebenbetrieb einer -
unbestrittenermassen eintragungspflichtigen - Schweine-Grossmästerei und eines
Heuhandels (BGE 110 Ib 24 E. 3c/d S. 27 f.). Damit wurde am Grundsatz, dass
Landwirtschafts- und Gemüsebaubetriebe von der Eintragungspflicht befreit sind,
festgehalten. Dagegen wurde damit die Rechtsprechung aufgegeben, wonach
Landwirtschaftsbetriebe und die diesen gleichgestellten Gemüsebaubetriebe
generell von der Eintragungspflicht ausgenommen seien, weil die Anwendbarkeit
des Handelsrechts für diese - unabhängig von weiteren Umständen - keinen Sinn
ergäbe.
Diese Rechtsprechung wurde in mehreren späteren Entscheiden bestätigt.
In einem Urteil aus dem Jahre 1998 hat das Bundesgericht einen Weinbaubetrieb
als eintragungspflichtig erklärt, in dem der Verkauf an Private direkt aus dem
Weinkeller eine untergeordnete Rolle spielte und ein eigentlicher
Weingrosshandel betrieben wurde (nicht veröffentlichtes Urteil 2P.128/1997 vom
3. Dezember 1998 E. 4d und 5).
In einem Urteil aus dem Jahre 1991 (Urteil 2A.71/1991 vom 15. November 1991 E.
5a, ASA 61 S. 525) wurde zur grundsätzlichen Nichtunterstellung von
Landwirtschaftsbetrieben unter die Eintragungspflicht bzw. die
Buchführungspflicht (Art. 957 OR) erläutert, dass bei solchen wie bei den
handwerklichen Betrieben kein allgemeines Interesse an deren Bekanntmachung und
"Geschäftsführung" bestehe. Entscheidend seien vor allem die persönlichen
Fähigkeiten des Betriebsinhabers. Zwar sei der Kapitaleinsatz zwecks
Anschaffung lohnsparender Maschinen in der Landwirtschaft in neuerer Zeit immer
erheblicher geworden. Demgegenüber seien die Lohnkosten in der Regel
bescheiden. Der Landwirt vermöge daher den Überblick über seine finanziellen
Verhältnisse zumeist auch ohne eigentliche Buchhaltung zu behalten, weshalb die
sich mit der Eintragung im Handelsregister ergebende Pflicht zur Buchführung
ebenfalls aus dieser Sicht keiner zwingenden Notwendigkeit entspreche. In
diesem, wie auch in einem weiteren Urteil aus dem Jahre 1996, war für die
schliesslich bejahte Eintragungspflicht bzw. Buchführungspflicht der zu
beurteilenden Betriebe nicht in erster Linie der Umstand entscheidend, dass ein
Grosshandel mit den gewonnenen Erzeugnissen getätigt wurde. Ausschlaggebend war
eher, dass es sich dabei gar nicht um Gewerbe der Bodenkultur bzw. der
landwirtschaftlichen Urproduktion und damit nicht um Landwirtschaftsbetriebe im
herkömmlichen Sinn handelte, sondern um nach kaufmännischer Art geführte
Grossbetriebe der Aufzucht und Mast von Tieren bzw. der Legehennenhaltung, bei
denen die für die Urproduktion typische Tätigkeit der Gewinnung organischer
Stoffe aus der Bodenbearbeitung weitgehend fehlte oder zumindest unbeachtlich
war (Urteil vom 15. November 1991, a.a.O., E. 5 und 6; nicht veröffentlichtes
Urteil 2A.262/1994 vom 8. Oktober 1996 E. 3 und 4).

5.2 Es ist demnach zunächst zu prüfen, ob der Betrieb des Beschwerdeführers
einen Betrieb der bodenabhängig produzierenden Urproduktion darstellt. Wenn
nicht, kommt die Regel der grundsätzlichen Befreiung von der Eintragungspflicht
von vornherein nicht zum Tragen.
Die Vorinstanz hat festgehalten, die Produktion erfolge ausschliesslich in
Gewächshäusern und seit 2001 werde ganz auf den Freilandanbau verzichtet. Sie
hat indes keine Feststellungen darüber getroffen, ob im streitbetroffenen
Betrieb vorwiegend bodenabhängig produziert wird, wie der Beschwerdeführer
behauptet, und damit ein Betrieb der Urproduktion vorliegt. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts (Erwägung 5.1 vorne, 2. Absatz) kann
allerdings bei einer Gemüsegärtnerei grundsätzlich davon ausgegangen werden,
dass eine schwergewichtig bodenabhängige Produktion erfolgt.

5.3 Der streitbetroffene Betrieb fällt demnach unter die Regel der
grundsätzlichen Befreiung von der Eintragungspflicht. Als Nächstes ist zu
prüfen, ob er nach den Kriterien der dargestellten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (vgl. Erwägung 5.1 vorne, namentlich BGE 110 Ib 24 E. 2b)
dennoch im Handelsregister eingetragen werden muss.
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gemüsebaubetrieb des
Beschwerdeführers im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein
eintragungspflichtiges Gewerbe wäre, weil er bloss ein Nebengewerbe eines
eintragungspflichtigen (Haupt-) Gewerbes darstellte oder weil er ein Betrieb
der Urproduktion ist, der mit einer zusätzlichen Handelstätigkeit verbunden
wäre.
Es stellt sich hingegen die Frage, ob eine Eintragungspflicht bejaht werden
kann, weil mit den im Betrieb gewonnenen Erzeugnissen ein Grosshandel betrieben
wird. Der Beschwerdeführer bestreitet dies, indem er geltend macht, es finde
auf seinem Betrieb kein Handel von Gemüse statt. Er verkaufe ausschliesslich
die selbstangebauten Produkte an Grossabnehmer und im Hoflädeli. Er mache damit
das, was Dutzende von anderen Landwirten ebenfalls ausübten, indem sie neben
der Belieferung von Grossabnehmern (Molkereien, Mühlen, Schlachthöfe etc.) auch
noch einen Hofverkauf betrieben.
5.3.1 Das Bundesgericht hat in verschiedenen Entscheiden das Vorliegen eines
Grosshandels in diesem Sinne bejaht, wobei es allerdings nie abstrakt
festlegte, welches die massgeblichen Kriterien für die Annahme eines solchen
seien. Im unveröffentlichten Urteil 2P.128/1997 vom 3. Dezember 1998 E. 5b hat
es die Führung eines Grosshandels bei einem Weinbaubetrieb bejaht, der durch
Verkäufe an verschiedene Wiederverkäufer und nur zu einem kleinen Anteil durch
Verkäufe an Endverbraucher einen jährlichen Umsatz zwischen rund Fr. 328'000.--
und Fr. 682'000.-- erzielte (vgl. dazu auch Käfer, Berner Kommentar, N. 70 zu
Art. 957 OR). Im Urteil 2A.262/1994 vom 8. Oktober 1996 E. 4c schloss das
Bundesgericht bei einem Betrieb, der Viehhandel sowie Mast und Aufzucht von
Tieren mit Jahresumsätzen von rund Fr. 2 Mio. betrieb, auf einen Grosshandel,
wobei dies allerdings insoweit nicht entscheidwesentlich war, als die Fläche
des Landwirtschaftsbetriebs keine ausreichende Futtergrundlage für die vielen
Tiere gewährleistete und damit gar keine bodenabhängig produzierende
Urproduktion vorlag; zu entscheiden war damit letztlich nur, ob das Unternehmen
gemäss allgemeinen Kriterien nach Art und Umfang einen kaufmännischen Betrieb
und eine geordnete Buchhaltung im Sinne von Art. 53 lit. C aHRegV erforderte.
Desgleichen qualifizierte das Bundesgericht im Urteil 2A.71/1991 vom 15.
November 1991 E. 5b und 6, ASA 61 S. 525 einen mit einer grossen Geflügelfarm
und einer Schweinemästerei mit rund 100 Plätzen verbundenen
Landwirtschaftsbetrieb zwar sinngemäss als Grosshandelsbetrieb. Für die
Eintragungspflicht entscheidend war aber auch hier, dass die für das Vorliegen
eines landwirtschaftlichen Betriebs massgebende Tätigkeit der Gewinnung
organischer Stoffe durch Bodenbearbeitung weitgehend fehlte oder zumindest
unbeachtlich war (E. 5a in fine und E. 6; vgl. dazu auch Käfer, a.a.O., N. 67
zu Art. 957 OR).
5.3.2 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, der
Gemüsebaubetrieb des Beschwerdeführers beschäftige rund 15 Arbeitnehmende und
es werde ein stellvertretender Betriebsleiter gesucht. Gestützt darauf und
aufgrund der Betriebsgrösse sei davon auszugehen, dass der Jahresumsatz über
Fr. 100'000.-- liege. Weiter stehe fest, dass im Betrieb vorwiegend Tomaten,
Gurken und Salate in sehr grossen Mengen produziert und in den Handel gebracht
würden. Der Beschwerdeführer betreibe einen spezialisierten Gewächshausbau bzw.
eine industrielle Grossproduktion von Gemüse und es sei nach dem Bau der neuen
Produktionsanlage im Jahr 2005 auf eine kapitalintensive Unternehmung zu
schliessen, weshalb der Betrieb auf eine stabile Produktion angewiesen sei und
mit festen Abnehmern zusammenarbeite. Ständige Hauptabnehmerin sei die
X.________ und neben dem Gemüsebau existiere ein betriebseigener Verkaufsladen.
Die Grösse des Betriebs und die intensive Nutzung der Produktionsfläche
erforderten zweifellos eine straffe Betriebsorganisation. Der Beschwerdeführer
räume denn auch selber ein, dass sein Betrieb eine geordnete Buchhaltung
erfordere.
Die Vorinstanz hat damit zwar keine präzisen Feststellungen über den
Jahresumsatz des streitbetroffenen Betriebes getroffen. Angesichts der
Tatsache, dass der Betrieb 15 Arbeitnehmende beschäftigt und ein
stellvertretender Betriebsleiter gesucht wird, kann aber ohne weiteres davon
ausgegangen werden, dass der Jahresumsatz mehrere Hunderttausend Franken
beträgt.
Eine Besonderheit des vorliegenden Betriebes gegenüber den von der
dargestellten Rechtsprechung als Betreiber eines Grosshandels eingestuften
Unternehmen liegt allerdings nach den vorinstanzlichen Feststellungen darin,
dass die Produktion - abgesehen vom Verkauf an Private im eigenen Gemüseladen -
an eine einzige wiederverkaufende Hauptabnehmerin, die X.________, abgeliefert
wird. Ob darin ein Grosshandel mit den im Betrieb gewonnenen Erzeugnissen im
Sinne der Rechtsprechung gesehen werden kann, ist fraglich, kann indessen offen
bleiben, da die Eintragungspflicht unabhängig davon zu bejahen ist.

5.4 Die Rechtsprechung, nach der Landwirtschaftsbetriebe und die diesen gleich
gestellten Gemüsebaubetriebe von der Pflicht zur Eintragung in das
Handelsregister, von den vorstehend dargestellten Ausnahmen abgesehen, befreit
sind (vgl. Erwägung 5.1), ist historisch zu verstehen und gründet auf einem
überholten Bild der Landwirtschaft als einer "eigentlichen (...)
Bauernwirtschaft", die vorwiegend auf Selbstversorgung ausgerichtet ist (vgl.
BGE 78 I 63 E. 3 S. 68), wenn sie auch auf Betriebe ausgedehnt wurde, bei denen
die Selbstversorgung neben dem Verkauf der Erzeugnisse an Dritte nur noch eine
untergeordnete Rolle spielte (KÜNG, Berner Kommentar, N. 54 zu Art. 934 OR;
PATRY, Grundlagen des Handelsrechts, in Schweizerisches Privatrecht Band VIII/
1, 1976, S. 80). Überdies ist sie auf Familienbetriebe ausgerichtet, die ohne
oder mit wenigen fremden Arbeitskräften auskommen. Dieses Bild stimmt heute in
vielen Fällen nicht mehr mit der Realität überein, in der die Landwirte oftmals
als eigentliche Unternehmer agieren, deren Handeln sich nicht grundsätzlich von
dem von anderen zur Eintragung verpflichteten Gewerbetreibenden unterscheidet,
indem sie ihre Betriebe nach kaufmännischen Methoden führen, zunehmend über
bedeutende und kostspielige technische Hilfsmittel verfügen und nicht nur
einige Hilfskräfte, sondern eine grössere Zahl von Arbeitnehmern beschäftigen
(vgl. dazu schon PATRY, a.a.O., S. 81 f.). Es rechtfertigt sich daher nicht
mehr, Landwirtschafts- und Gemüsebaubetriebe nur nach einigen speziellen
Kriterien (namentlich bei Vorliegen eines Grosshandels mit den Erzeugnissen)
der Eintragungspflicht zu unterstellen, sondern die Eintragungspflicht wie bei
anderen Betrieben, namentlichen solchen des Handwerks sowie Baumschulen oder
Handelsgärtnereien, danach zu beurteilen, ob nach den gesamten Umständen des
Einzelfalls ein bedeutendes Gewerbe vorliegt, das im Sinne von Art. 53 lit. C
aHRegV nach Art und Umfang des Unternehmens einen kaufmännischen Betrieb und
eine geordnete Buchführung erfordert (so auch BOSSARD, Zürcher Kommentar, N. 26
zu Art. 957 OR). Eine entsprechende Wendung hat die Rechtsprechung auch im
Zusammenhang mit der Frage der Eintragungspflicht der Angehörigen von freien
Berufen vollzogen (vgl. dazu BGE 130 III 707 E. 4.2/4.3 S. 711 f. mit
zahlreichen Hinweisen; KÜNG, a.a.O., N. 53 zu Art. 934 OR). Im Auge zu behalten
ist dabei der Zweck des Handelsregisters, im Interesse der Geschäftstreibenden
und des Publikums im Allgemeinen die kaufmännischen Betriebe und die sie
berührenden, rechtserheblichen Tatsachen allgemein bekannt zu machen, sowie die
Wirkungen des Eintrags, die, abgesehen von den an den Eintrag anknüpfenden
Publizitätswirkungen, hauptsächlich in der Verschaffung des Firmenrechtes und
Firmenschutzes bestehen sowie in der Konkurs- und Wechselbetreibungsfähigkeit
und der Unterwerfung unter die Buchführungspflicht (BGE 75 I 74 E. 1 S. 78;
ferner: BGE 108 II 122 E. 5 S. 129; 104 Ib 321 E. 2a S. 322; vgl. auch die
Umschreibung in Art. 1 der neuen HRegV).
Die wichtigsten Indizien dafür, dass ein "anderes Gewerbe" im Sinne von Art. 53
lit. C aHRegV nach Art und Umfang des Unternehmens einen kaufmännischen Betrieb
und eine geordnete Buchführung erfordert, sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung unter Berücksichtigung des Zwecks des Handelsregisters die
Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen zu einem grösseren Kreis von Lieferanten
und Kunden, die Beanspruchung und Gewährung von Kredit in erheblichem Ausmass
sowie die Beschäftigung von Personal, insbesondere wenn dies in einem Ausmass
erfolgt, dass der Betriebsinhaber die fachliche Arbeit nicht selbst besorgt und
sich auf die kaufmännische und technische Oberleitung beschränkt (BGE 81 I 78
E. 2 S. 80; 75 I 74 E. 2 S. 80; Urteil 2A.61/1988 vom 17. Februar 1989 E. 2,
ASA 60 S. 197; Urteil vom 12. September 1967 E. 3, ASA 37 S. 206 ff., 209;
KÄFER, a.a.O., N. 64 ff. zu Art. 957 OR; BOSSARD, a.a.O., N. 20 zu Art. 957 OR;
LEU, a.a.O., S. 45 f.; STEINMANN, a.a.O., S. 13; PATRY, a.a.O., S. 80; vgl.
auch die Mitteilung des Eidgenössischen Amts für das Handelsregister vom 29.
November 2001 an die kantonalen Handelsregisterbehörden, in REPRAX 2/2002 S. 40
f., nach der bei der Beschäftigung von Personal die Voraussetzungen von Art. 53
lit. C aHRegV regelmässig erfüllt seien).
Unter diesen Gesichtspunkten besteht kein Zweifel, dass der Gemüsebaubetrieb
des Beschwerdeführers zum Eintrag in das Handelsregister verpflichtet ist. Es
handelt sich dabei um einen Grossproduktionsbetrieb mit erheblichem
Kapitalbedarf, der nicht nur rund 15 Angestellte beschäftigt, sondern darüber
hinaus einen stellvertretenden Betriebsleiter sucht, und wegen seiner Grösse
und Bedeutung klarerweise nach kaufmännischen Grundsätzen und mit einer
straffen Organisation geführt werden muss. Der Beschwerdeführer behauptet nicht
und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verkäufe an die X.________
gegen Barzahlung erfolgen. Bei Verkauf auf Kredit ist indessen eine ordentliche
Abrechnung nur mit einer auf Grund von Lieferscheinen geführten Buchhaltung
möglich. Schon aus diesem Grund und für die Lohnabrechnung der Angestellten ist
offensichtlich eine ordentliche Buchführung unerlässlich, was vom
Beschwerdeführer denn auch eingeräumt wird. Die Vorinstanz hat somit kein
Bundesrecht verletzt, indem sie die Eintragungspflicht dieses Betriebes
bejahte.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung
ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer