I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.378/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A_378/2008 /len
Urteil vom 27. November 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Schaner,
gegen
X.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Schnyder.
Gegenstand
Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung,
Beschwerde gegen das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos
vom 29. Mai 2008.
Sachverhalt:
A.
Mit Prozesseingabe vom 10. Januar 2007 klagte A.________ (Beschwerdeführer)
beim Bezirksgericht Prättigau/Davos gegen seinen früheren Arbeitgeber,
X.________ (Beschwerdegegner), auf Bezahlung des ausstehenden Lohns bis zum
Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von Fr. 123'750.-- sowie einer
angemessenen Spesenentschädigung nebst Zins zu 5% seit 2. August 2006. Ferner
verlangte er, dass ihm ausstehende Spesen in der Höhe von Fr. 15'000.-- und
angesichts der fristlosen Kündigung eine Entschädigung nach richterlichem
Ermessen zu bezahlen sei.
Der Beschwerdegegner beantragte mit eingeschriebener Prozessantwort vom 12.
März 2007 die Abweisung der Klage. In der Folge bestritt der Beschwerdeführer,
dass die Prozessantwort rechtzeitig eingereicht worden sei, während der
Beschwerdegegner von der Rechtzeitigkeit seiner Prozessantwort ausging.
B.
In der Beweisverfügung vom 8. April 2008 erachtete es das
Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos unter anderem als erwiesen, dass die
Prozessantwort rechtzeitig, d.h. innert Frist, der Post übergeben worden ist.
Gegen diese Beweisverfügung gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde an den
Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos und beantragte, es sei festzustellen,
dass die Prozessantwort verspätet eingereicht worden sei. Ferner seien die als
erheblich erklärten Beweismittel durch die von ihm in den Rechtsschriften der
Prozesseinleitung vorgebrachten Beweismittel zu vervollständigen. Mit Beiurteil
vom 29. Mai 2008 wies der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos die
Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er erkannte, dass die Prozessantwort
rechtzeitig eingereicht worden war, weshalb er die Beschwerde in diesem Punkt
abwies. Betreffend die Vervollständigung der Beweismittel trat er mangels
Begründung auf die Beschwerde nicht ein, wobei er ausführte, dass selbst wenn
auch insoweit auf die Beschwerde einzutreten wäre, diese abgewiesen würde.
C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das
Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 29. Mai 2008
aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Klageantwort des Beschwerdegegners
verspätet war.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/ Davos verzichtet auf
eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 133 III 629 E. 2; 132 III 291 E. 1).
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen
Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Der vorliegend
angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Vielmehr geht es um
die Abweisung einer Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung, namentlich
die Feststellung, dass die Prozessantwort rechtzeitig eingereicht wurde. Dabei
handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der weder die Zuständigkeit noch
den Ausstand betrifft.
Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine der
folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: wenn der Zwischenentscheid einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG); oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt dem
Beschwerdeführer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG
erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt
(vgl. dazu BGE 133 III 629).
1.2 Die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist
vorliegend offensichtlich nicht gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch
nicht geltend gemacht.
1.3 Hingegen beruft er sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Dabei begnügt er
sich indessen mit der blossen Behauptung, die Gutheissung der Beschwerde und
damit die Klagegutheissung würden sofort einen Endentscheid herbeiführen und
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen. Er begründet jedoch in keiner Weise,
weshalb dies zutreffen soll und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem
zeit- und kostenmässigen Umfang erforderlich sind. Weder das eine noch das
andere ist ohne Weiteres ersichtlich. So ist im Gegenteil fraglich, ob bei
Gutheissung der Beschwerde und damit Verneinung der Rechtzeitigkeit der
Prozessantwort ohne Weiteres auf Gutheissung der Klage erkannt werden könnte,
was der Beschwerdeführer im Übrigen auch gar nicht beantragt hat. Sodann ist
nicht ersichtlich, welches weitläufige Beweisverfahren erspart würde. Somit
erweist sich die Beschwerde auch unter dem Titel von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
als unzulässig und es kann nicht auf sie eingetreten werden.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/
Davos schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Corboz Sommer