I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.136/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A_136/2008 /len
Urteil vom 31. März 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ausweisung / Kündigungsschutz,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. Septem-
ber 2007 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 21. Dezember 2007.
In Erwägung,
dass die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 15. Mai
2007 das Begehren des Beschwerdeführers um Kündigungsschutz und Erstreckung
abwies und diesem befahl, die 3 1/2-Zimmerwohnung im 3. Stock der Liegenschaft
B.________ unverzüglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu
übergeben, unter der Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Rekurs erhob, die vom
Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. September 2007 abgewiesen
wurde;
dass der Beschwerdeführer den Beschluss des Obergerichts mit
Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich anfocht, das
sein Rechtsmittel mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2007 abwies,
soweit es darauf eintrat;
dass das Kassationsgericht seinen Entscheid am 18. Januar 2008 mit der Post als
Gerichtsurkunde an die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse senden liess und
die Sendung innerhalb der bis 25. Januar 2008 gesetzten Frist nicht abgeholt
wurde;
dass der Zustellungsversuch am 30. Januar 2008 wiederholt wurde, wobei die
Sendung innerhalb der bis 7. Februar 2008 gesetzten Frist wiederum nicht
abgeholt wurde;
dass das Kassationsgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Februar
2008 darauf hinwies, dass sein Entscheid als rechtswirksam zugestellt gelte und
auf weitere Zustellungsversuche verzichtet werde;
dass diesem Schreiben ein Exemplar des Beschlusses des Kassationsgerichts vom
21. Dezember 2007 beigelegt war;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Schreiben vom 5. März 2008
mitteilte, dass er den Beschluss des Kassationsgerichts erst am 14. Februar
2008 bei der Post habe abholen können, weil er vorher wegen eines Beinbruches
im Spital gewesen sei, und er das Bundesgericht um die Erstreckung der
Beschwerdefrist ersuchte;
dass ihn das Bundesgericht mit Schreiben vom 6. März 2008 darauf hinwies, dass
die dreissigtägige Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG gemäss Art. 47 Abs. 1 BGG
nicht erstreckt werden könne;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 13. März 2008 datierte
Eingabe einreichte, in der er erklärte, gegen den Beschluss des Obergerichts
vom 20. September 2007 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom
21. Dezember 2007 Beschwerde zu erheben;
dass die Beschwerde gegen die beiden kantonalen Entscheide innerhalb von
dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des
Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2007
eingereicht werden musste (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG);
dass diese Frist mit der Mitteilung des Entscheides zu laufen begann, wobei im
vorliegenden Fall die Vorschrift von Art. 44 Abs. 2 BGG zur Anwendung kommt,
wonach eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der
Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens
am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt
gilt;
dass der erste erfolglose Zustellungsversuch im vorliegenden Fall - wie bereits
erwähnt - am 18. Januar 2008 durchgeführt wurde, sodass die Mitteilung als am
25. Januar 2008 erfolgt gilt, womit die dreissigtägige Beschwerdefrist am
folgenden Tag zu laufen begonnen hat (Art. 44 Abs. 1 BGG) und am 25. Februar
2008 abgelaufen ist (Art. 45 Abs. 1 BGG);
dass der zweite erfolglose Zustellungsversuch des Kassationsgerichts und die
schliesslich am 14. Februar 2008 erfolgte Entgegennahme des Entscheides durch
den Beschwerdeführer keinen Einfluss auf Beginn und Ende der Beschwerdefrist
hatten (Amstutz/Arnold, Basler Kommentar, N. 27 zu Art. 44 BGG), worauf der
Beschwerdeführer denn auch bereits im Brief des Kassationsgerichts vom 11.
Februar 2008 hingewiesen worden ist;
dass die Eingaben des Beschwerdeführers vom 5. und 13. März 2008 somit
verspätet sind, weshalb seine Beschwerde offensichtlich unzulässig und darauf
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist gestützt auf Art. 50 BGG
mangels eines unverschuldeten Hindernisses ausgeschlossen ist, da der
Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen mit der Zustellung des
Entscheides an die von ihm gegenüber dem Kassationsgericht angegebene Adresse
rechnen musste und er deshalb hätte dafür sorgen müssen, dass sich eine von ihm
beauftragte Person um die Entgegennahme seiner Post kümmerte;
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
mit dem Entscheid über die Beschwerde gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin