II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.91/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C_91/2008 /zga
Urteil vom 10. Juni 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Séverine Zimmermann,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.
Gegenstand
Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (Ausweisung),
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 19. Dezember 2007.
Erwägungen:
1.
1.1 Der bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige X.________ kam 1991 im Alter
von 11 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Er erhielt die
Niederlassungsbewilligung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 11.
Januar 2007 des mehrfachen Raubs, des gewerbsmässigen und teilweise
bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen
Sachbeschädigung, der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch sowie der mehrfachen
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Zugleich versetzte es
X.________ in den Vollzug der Freiheitsstrafen zurück, die mit Strafbefehlen
vom 12. Februar 2001, 25. Juli 2002 und 6. November 2002 ausgesprochen worden
waren. Unter Einbezug dieses Strafrests verurteilte es ihn zu einer
Gesamtstrafe von drei Jahren und sieben Monaten.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich beschloss am 22. August 2007 die
Ausweisung von X.________ aus der Schweiz für die Dauer von zehn Jahren. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 19. Dezember 2007 die dagegen
erhobene Beschwerde ab.
1.2 X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Januar 2008, den Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 aufzuheben und vom "Widerruf" der
Niederlassungsbewilligung sowie von seiner "Wegweisung" abzusehen. Eventualiter
sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Subeventualiter sei die
Einreisesperre auf fünf Jahre zu befristen.
1.3 Der Regierungsrat sowie das Migrationsamt des Kantons Zürich haben sich
nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine
Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Migration stellt Antrag auf
Abweisung der Beschwerde.
2.
Der regierungsrätliche Ausweisungsbeschluss und der angefochtene Entscheid
ergingen vor dem 1. Januar 2008 und damit vor dem Inkrafttreten des neuen
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer
(AuG; SR 142.20). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die
Beschwerde daher - in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AuG - nach dem
bisherigen Recht zu beurteilen (Urteil 2C_745/2007 vom 15. Januar 2008, E.
1.1). Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht auf die Bestimmungen des
neuen Gesetzes. Diese erwiesen sich für ihn ohnehin nicht als günstiger als das
alte Recht (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b, Art.
96 AuG; Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, insbes. S. 3810).
3.
Es ist unbestritten, dass die vom Beschwerdeführer verübten Straftaten einen
Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121, in der
Fassung vom 8. Oktober 1948, AS 1949 I 221) bilden. Die Vorinstanz nimmt die
nach Art. 11 Abs. 3 ANAG - wie auch nach neuem Recht - durchzuführende
Interessenabwägung vor und gelangt zum Schluss, dass das öffentliche Interesse
an der Fernhaltung des ledigen Beschwerdeführers dessen private Interessen am
weiteren Verbleib in der Schweiz überwögen. Der Beschwerdeführer rügt die
vorgenommene Abwägung als fehlerhaft und kritisiert seine Ausweisung als
unverhältnismässig.
Die Vorinstanz übersieht nicht, dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug
wohl verhalten und im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids wieder eine
Arbeitsstelle hat; sie spricht ihm auch eine gewisse Integration nicht ab. Es
ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn sie diesen Umständen kein grosses Gewicht
beimisst, da der Beschwerdeführer über keinen Lehrabschluss verfügt und ihm im
Jahre 2004 wegen ungenügender Leistungen gekündigt wurde. Ausserdem ist der
Vorinstanz nicht entgangen, dass die Rückkehr in das Heimatland eine gewisse
Härte mit sich bringt. Sie darf jedoch das öffentliche Interesse an der
Ausweisung als höher einstufen, nachdem der Beschwerdeführer mehrfach und
teilweise in schwerer Weise straffällig geworden ist. Schliesslich geht auch
die Rüge fehl, eine blosse Verwarnung sei angesichts der persönlichen
Verhältnisse des Beschwerdeführers ausreichend. Denn dieser wurde bereits
zweimal fremdenpolizeilich verwarnt, ohne dass ihn dies von den am 11. Januar
2007 beurteilten schweren Straftaten abhielt. Unter diesen Umständen erscheint
auch die zehnjährige Dauer der Ausweisung nicht als unverhältnismässig. Im
Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.
4.1 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich
unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).
Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem
Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4.
Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Merz