Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.793/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_793/2008

Urteil vom 27. März 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, handelnd durch das Amt für
öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom
26. September 2008.

Sachverhalt:

A.
Y.________ (geb. 1981) stammt aus dem Kosovo und reiste am 11. November 1995 im
Familiennachzug in die Schweiz ein. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn am
11. Januar 2005 unter anderem wegen Raubs, versuchten Diebstahls,
Sachbeschädigung und Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege zu einer
Zuchthausstrafe von zwei Jahren, was die Behörden des Kantons Aargau
veranlasste, seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern und ihn
wegzuweisen (Verfügungen des Migrationsamts vom 18. Mai und 23. Juni 2005
bestätigt mit Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 16. September
2005). Y.________ wurde am 3. Februar 2006 ausgeschafft und mit einer
Einreisesperre bis 2. Februar 2009 belegt.

B.
Am 17. Januar 2008 heiratete Y.________ im Kosovo seine Landsfrau X.________
(geb. 1987), welche im Kanton Solothurn über eine Niederlassungsbewilligung
verfügt. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wies am 31. Juli 2008
ein Gesuch um Familiennachzug für Y.________ ab, da er in der Schweiz zu einer
längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und ein überwiegendes
öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung bestehe. Auf ein neues Gesuch
werde nach Ablauf der Einreisesperre eingetreten, falls sich Y.________ "in der
Zwischenzeit" klaglos verhalte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 26. September 2008.

C.
X.________ ist am 30. Oktober 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr Gesuch um Familiennachzug
zugunsten von Y.________ gutzuheissen sowie diesem per 3. Februar 2009 eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration weist darauf
hin, dass das dreijährige Einreiseverbot ausschliesslich gestützt auf die
Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften erlassen worden sei;
die früheren von Y.________ in der Schweiz verübten Straftaten seien dabei
"versehentlich" nicht berücksichtigt worden, andernfalls ein Einreiseverbot für
mindestens zehn Jahre gerechtfertigt gewesen wäre.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des angefochtenen Urteils bildet der Entscheid der Solothurner
Behörden, dem Familiennachzugsgesuch der Beschwerdeführerin nicht zu
entsprechen. Hiergegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten zulässig, da das Bundesrecht ihr bzw. ihrem Ehemann
grundsätzlich einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz gewährt (Art. 83
lit. c Ziff. 2 BGG): Nach Art. 43 Abs. 1 AuG (SR 142.20), der vorliegend zur
Anwendung kommt, weil das Nachzugsgesuch nach Inkrafttreten des
Ausländergesetzes gestellt worden ist (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario),
hat der ausländische Ehegatte einer Person mit Niederlassungsbewilligung
Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er
mit ihr zusammenwohnt bzw. dies zu tun beabsichtigt. Ein identischer Anspruch
ergibt sich aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV, da die ehelichen
Beziehungen zwischen den Gatten - soweit ersichtlich - intakt sind und
tatsächlich gelebt werden (vgl. BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211 mit Hinweisen).
Ob der Anspruch erloschen ist, weil - wie die Vorinstanzen angenommen haben -
ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG (in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 lit. b
AuG) vorliegt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der
Zulässigkeit des Rechtsmittels (BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 149 f.). Auf die
frist- und form-gerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.
2.1 Der Ehegatte einer Person mit Niederlassungsbewilligung hat (unter
Vorbehalt von Art. 50 AuG) Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit dieser zusammenwohnt, der
Bewilligungsanspruch nicht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird und kein
Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG vorliegt. Ein solcher besteht unter anderem
wenn die ausländische Person "zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe"
verurteilt worden ist (Art. 62 lit. b AuG) oder sie "erheblich oder wiederholt
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland
verstossen hat oder diese gefährdet" (Art. 62 lit. c AuG). Das ist der Fall bei
einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen
(Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE [SR 142.201]); eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen,
dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Anwendung der einzelnen
Widerrufsgründe kann weitgehend in Anlehnung an die bisherige Praxis zum ANAG
erfolgen (vgl. BBl 2002 3810; RAHEL MARTIN-KÜTTEL, Aufenthaltsbeendigung nach
altem und neuem Recht, in: Achermann et al., Jahrbuch für Migrationsrecht 2006/
2007, S. 3 ff., dort S. 9, 22 f. und 29; ZÜND/ARQUINT, Beendigung der
Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax et al., Ausländerrecht,
2. Aufl., Basel 2009, Rz. 8.55 und 8.28). Der Widerruf bzw. die Verweigerung
der Bewilligung rechtfertigt sich auch nach dem neuen Recht nur, wenn die
jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende
Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S.
523; RAHEL MARTIN-KÜTTEL, a.a.O., S. 8 f.; Marc Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/
Bolzli, Migrationsrecht, Zürich 2008, Rz. 4 zu Art. 51 AuG; Zünd/Arquint,
a.a.O., Rz. 8.55). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die
Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie
drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 96 AuG; altrechtlich Art. 11
Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV; BGE 129 II 215 E. 3 und 4 S. 216 ff.).

2.2 Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Familienleben statthaft,
falls er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer
demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche
Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder
zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral
sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der
Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind - wie früher bei
jener nach Art. 11 Abs. 3 ANAG - die Schwere des begangenen Delikts, der seit
der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser
Periode, die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen sowie deren familiäre
Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und
weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität
zulassen (Geburt und Alter allfälliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die
Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden
kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den
Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen
(Urteil 2A.65/2006 vom 23. Juni 2006 E. 2 mit Hinweis auf das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif
gegen die Schweiz, publ. in: VPB 65/2001 Nr. 138 S. 1392 Rz. 48 S. 1398 f.).

2.3 Bei einem mit einem Schweizer Bürger verheirateten Ausländer, der erstmals
oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung
ersucht, nahm das Bundesgericht bisher an, dass die Grenze, von der an in der
Regel selbst dann keine solche mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die
Ausreise un- oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren liegt. In dieser Situation bedarf es praxisgemäss
aussergewöhnlicher Umstände, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
dennoch zu rechtfertigen ("Reneja"-Praxis: BGE 110 Ib 201 ff.), auch wenn es
sich bei der Zweijahresregel um keine feste Grenze handelt, die im Einzelfall
nicht über- oder unterschritten werden dürfte. Ob und wieweit an dieser
Rechtsprechung festzuhalten ist, nachdem mit der Revision des strafrechtlichen
Sanktionssystems heute Freiheitsstrafen bis zwei Jahre bedingt ausgesprochen
werden können und bis zu drei Jahren teilbedingte Strafen möglich sind (vgl.
SPESCHA, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 51 AuG; ZÜND/ARQUINT, a.a.O., Rz. 8.49), braucht
hier nicht geprüft zu werden, da die Verurteilung des Gatten der
Beschwerdeführerin noch altrechtlich erfolgt ist. Als entscheidend erweist sich
so oder anders die Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten
Interessen im Einzelfall (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14).

3.
Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz diese Vorgaben
nicht verkannt und die verschiedenen Interessen in vertretbarer Weise
gegeneinander abgewogen:

3.1 Y.________ ist am 11. Januar 2005 unter anderem wegen Raubs zu zwei Jahren
Zuchthaus verurteilt worden. Sein Verschulden wurde sowohl vom Bezirksgericht
Baden als auch vom Obergericht des Kantons Aargau als schwer eingestuft. Das
Bezirksgericht sprach von einer "hinterhältigen und rücksichtslosen" Tat und
berücksichtigte erschwerend, dass sich Y.________ weder geständig noch
kooperativ gezeigt hatte. Zwar hat das Obergericht die strafrechtliche
Landesverweisung am 9. Juni 2005 aufgehoben, doch waren die
Fremdenpolizeibehörden an die damit verbundene Einschätzung nicht gebunden; sie
konnten ohne Verletzung von Bundesrecht bei der Prognose über das künftige
ausländerrechtlich relevante Wohlverhalten strengere Massstäbe ansetzen als die
Strafbehörden bei ihrem Entscheid (vgl. BGE 122 II 433 E. 2b S. 435 f.). Der
Resozialisierungsgedanke bildet ausländerrechtlich nur einen zu
berücksichtigenden Aspekt unter mehreren. Zwar hielt sich der Gatte der
Beschwerdeführerin bereits seit Ende 1995 in der Schweiz auf; doch vermochte er
sich hier weder beruflich noch sozial zu integrieren. Er hat keine
Berufsausbildung absolviert und war bereits vor Antritt des Strafvollzugs
während einigen Jahren ohne feste Beschäftigung. Seine Straftaten beging er
jeweils mit Landsleuten. Y.________ ist im Kosovo aufgewachsen und hat dort den
Grossteil seiner Schulbildung genossen. Am 3. Februar 2006 wurde er wegen
illegaler (Wieder-)Einreise und illegalem Aufenthalt in der Schweiz mit
dreissig Tagen Gefängnis bestraft, was darauf hinweist, dass er nach wie vor
nicht bereit sein könnte, sich an die geltenden Regeln zu halten. Die
Beschwerdeführerin und ihr Gatte haben sich im Jahr 2003 kennengelernt; weder
diese Beziehung noch die Kontakte zu seinen Eltern und Geschwistern vermochten
ihn dazu zu bewegen, sich zu integrieren und an die Rechtsordnung zu halten.
Die Beschwerdeführerin stammt ihrerseits ebenfalls aus dem Kosovo, wo sich ihr
Gatte nunmehr seit Oktober 2005 aufhält. Bei ihrer Heirat im Januar 2008 konnte
sie mit Blick auf dessen Straftaten nicht davon ausgehen, dass sie ihr
Familienleben mit ihm hier würde pflegen können. Sie befindet sich zwar bereits
seit 1996 in der Schweiz, doch ist sie mit den heimatlichen Gebräuchen nach wie
vor vertraut, so fand ihre Heirat auch im Kosovo statt. Den Ehepartnern ist es
deshalb grundsätzlich zumutbar, ihr Familienleben gegebenenfalls dort zu leben.

3.2 Was die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Richtig
ist, dass gegen ihren Gatten nur eine bis zum 2. Februar 2009 gültige
Einreisesperre bestand; deren Auslaufen beeinflusst die Interessenabwägung bei
der Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung im Rahmen von Art. 43 AuG
indessen nicht direkt - dies um so weniger, als die entsprechende
Fernhaltemassnahme in der irrtümlichen Annahme erfolgte, Y.________ sei bloss
wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts verurteilt worden. Unter
diesen Umständen rügt die Beschwerdeführerin auch vergeblich, ihr
Familiennachzugsgesuch zwar am 17. Januar 2008 eingereicht, jedoch mit Wirkung
auf den 2. Februar 2009 formuliert zu haben. Die Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung an ihren Gatten im Rahmen von Art. 43 AuG muss losgelöst
von der Einreisesperre geprüft werden; unter Umständen ist diese bzw. deren
Dauer der neuen anspruchsbegründenden Situation anzupassen (vgl. das Urteil
2A.141/2002 vom 19. Juli 2002 E. 1.4; SPESCHA, a.a.O., N. 6 zu Art. 51 AuG;
ZÜND/ARQUINT, a.a.O., Rz. 8.83). Richtig ist, dass die Verurteilung von
Y.________ die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug
nicht ein für allemal verunmöglicht; hiervon sind die kantonalen Behörden
jedoch auch nicht ausgegangen: Sie haben im Gegenteil ausdrücklich
festgehalten, in einer späteren Phase die Situation der Beschwerdeführerin und
ihres Gatten gegebenenfalls neu prüfen zu wollen, falls sich dieser in seiner
Heimat bewährt bzw. über eine angemessene Dauer dort klaglos verhalten hat, so
dass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse sinnvollerweise absehbar und
eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigbar erscheint (vgl. BGE 130 II 488
E. 5 S. 504).

4.
Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. Dem Verfahrensausgang
entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Hugi Yar