II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.773/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C_773/2008
Urteil vom 29. Oktober 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Donzallaz,
Gerichtsschreiberin Dubs.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern.
Gegenstand
Ausschaffungshaft,
Beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland,
Haftrichter 3, vom 19. September 2008.
Erwägungen:
1.
1.1 X.________ (geb. 13. Juli 1979), nigerianischer Staatsangehöriger, reiste
am 24. November 2007 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das
Bundesamt für Migration trat am 14. Januar 2008 auf das Asylgesuch gemäss Art.
32 Abs. 2 lit. a AsylG (SR 142.31) nicht ein und wies X.________ aus der
Schweiz weg. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das
Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 22. Februar 2008 nicht ein.
X.________ kam der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, nicht nach.
Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 19. Februar 2008 konnten bei einer
Leibesvisitation von X.________ 13 Kugeln Kokain (8,6 g brutto) sichergestellt
werden. X.________ wurde deshalb am 5. März 2008 zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen verurteilt.
1.2 Am 28. Februar 2008 wurde X.________ erstmals in Ausschaffungshaft genommen
und am 29. April 2008 der nigerianischen Botschaft zugeführt. Da er dort
erklärte, er sei nicht nigerianischer, sondern liberianischer
Staatsangehöriger, wurde die Ausstellung eines Laissez-Passer verweigert. Am 3.
Juni 2008 wurde X.________ aus der Ausschaffungshaft entlassen. Er verliess die
Schweiz jedoch nicht und ersuchte um Nothilfe. Er meldete sich zwar am 16.
September 2008 auf der nigerianischen Botschaft. Obwohl reisewilligen
Nigerianern gewöhnlich innerhalb von wenigen Tagen ein Reisepapier ausgestellt
wird, erhielt er aber lediglich einen neuen Termin im Januar 2009.
1.3 Der Migrationsdienst des Kantons Bern nahm X.________ am 18. September 2008
erneut in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter 3 des Haftgerichts III
Bern-Mittelland am 19. September 2008 prüfte und bis zum 17. Dezember 2008
bestätigte.
Mit in englischer Sprache verfasster Eingabe an das Bundesgericht vom 17.
Oktober 2008 ersucht X.________ um Haftentlassung. Die kantonalen Behörden
haben dem Bundesgericht per Fax den angefochtenen Entscheid sowie Akten
übermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2.
Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache abgefasst (vgl. Art. 42 Abs. 1
BGG). Da auf sie bereits wegen mangelnder Begründung nicht eingetreten werden
kann, erübrigt es sich zu prüfen, ob sie zur Verbesserung zurückgewiesen werden
müsste (vgl. Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG).
2.1 Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei
in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und
der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Entspricht die Beschwerdeschrift
diesen Anforderungen an die Begründung nicht, so ist auf das Rechtsmittel nicht
einzutreten.
2.2 Angefochten ist vorliegend die für drei Monate verfügte Ausschaffungshaft.
In seiner Eingabe an das Bundesgericht beschränkt sich der Beschwerdeführer
darauf, um Haftentlassung zu ersuchen mit dem Hinweis, er sei daran, über einen
Freund in Grossbritannien Mittel zu finden, um die Schweiz zu verlassen. Er
äussert sich somit in keiner Weise zu den von der Vorinstanz aufgeführten
Haftgründen. Damit genügt die Beschwerdeschrift den minimalen
Begründungsanforderungen nicht.
3.
Im Übrigen wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen: Der Beschwerdeführer
wurde rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen und der Haftgrund nach Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG (SR 142.20) ist erfüllt. Zudem besteht beim
Beschwerdeführer auch Untertauchensgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG (vgl. BGE 130 II 56
E. 3.1 S. 58 f.). Die ihm gewährte Möglichkeit, die Schweiz freiwillig zu
verlassen, hat er nicht genutzt. Es ist nicht ersichtlich, wie er ohne Ausweis
und Visum legal in ein Drittland ausreisen könnte; nur sein Heimatstaat ist
verpflichtet, ihn gegebenenfalls auch ohne Papiere zurückzunehmen (vgl. BGE 133
II 97 E. 4.2.2 S. 103). Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich
die Behörden nicht weiterhin zielstrebig um den Vollzug seiner Wegweisung
bemühen werden (Art. 76 Abs. 4 AuG). Bei allfälligen gesundheitlichen Problemen
steht es dem Beschwerdeführer, dessen Hafterstehungsfähigkeit bejaht wurde,
frei, um den Besuch eines Arztes bzw. um Abgabe von Medikamenten zu ersuchen.
Die angeordnete Ausschaffungshaft wäre somit nicht zu beanstanden.
4.
Es rechtfertigt sich aufgrund der besonderen Umstände (Bedürftigkeit,
absehbarer Vollzug der Wegweisung), keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
Satz 2 BGG). Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt
zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und
verständlich gemacht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern,
dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 3, und dem Bundesamt für
Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Merkli Dubs