II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.524/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C_524/2008
Urteil vom 31. Juli 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsdienst des Kantons Bern.
Gegenstand
Verlängerung der Ausschaffungshaft,
Beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland
(Haftrichterin 7) vom 3. Juni 2008.
Erwägungen:
1.
Der nach eigenen Angaben aus Sierra Leone stammende X.________ (geb. 1970)
reiste am 17. Juni 2002 ohne Papiere illegal in die Schweiz ein. Auf das von
ihm gleichentags gestellte Asylgesuch trat das damalige Bundesamt für
Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) mit Verfügung vom 20. September
2002 nicht ein und wies den Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Mit dem Vollzug
der Wegweisung wurde der Kanton Bern beauftragt.
In den folgenden Jahren wurde X.________ hier mehrmals straffällig und u.a.
wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz wiederholt zu Gefängnisstrafen
verurteilt. Seit dem 12. Januar 2005, dem Tag seiner Entlassung aus dem
Strafvollzug, galt er als untergetaucht.
Gemäss einer im Jahre 2004 durchgeführten Sprachanalyse stammt X.________ mit
hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus Sierra Leone, sondern aus Nigeria.
Nachdem der Untergetauchte am 11. März 2008 um 04.15 Uhr in der Stadt Bern
polizeilich angehalten worden war, nahm ihn der Migrationsdienst des Kantons
Bern am 13. März 2008 in Ausschaffungshaft. Das Haftgericht III Bern-Mittelland
prüfte und genehmigte diese Haft am 14. März 2008 bis zum 10. Juni 2008.
In der Folge wurde X.________ einer Experten-Delegation des "Nigerian
Immigration Service" vorgeführt und von dieser provisorisch als Nigerianer
anerkannt.
Am 3. Juni 2008 hiess das Haftgericht III Bern-Mittelland einen entsprechenden
Antrag des kantonalen Migrationsdienstes gut und bewilligte eine Verlängerung
der Ausschaffungshaft bis zum 10. September 2008.
2.
Mit einer undatierten, am 10. Juli 2008 zur Post gegebenen Eingabe in
englischer Sprache verlangt X.________ vom Bundesgericht die sofortige
Haftentlassung ("Demanding for my liberty").
3.
Die Eingabe ist - soweit sie überhaupt rechtzeitig erhoben worden ist (vgl.
Art. 100 BGG) bzw. soweit sich der Beschwerdeführer darin überhaupt sachbezogen
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) -
offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren
nach Art. 109 BGG erledigt werden:
3.1 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz
weggewiesen worden. Daraufhin wurde er mehrmals straffällig und tauchte am Tag
seiner Entlassung aus dem Strafvollzug unter; drei Jahre später konnte er in
Bern aufgegriffen werden. Sodann behauptet er nach wie vor, aus Sierra Leone zu
stammen, obwohl er von einer nigerianischen Expertendelegation bereits
provisorisch als nigerianischer Staatsangehöriger anerkannt worden ist.
Gestützt auf dieses Verhalten besteht bei ihm "Untertauchensgefahr" im Sinne
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG
[SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.).
3.2 Soweit er in der Beschwerde geltend machen will, er sei nach seiner
asylrechtlichen Wegweisung bereits einmal ausgereist ("I honoured your request
and left the country"), was zum Vollzug des Wegweisungsentscheides aus dem
Jahre 2002 geführt hätte (vgl. Urteil 2A.133/2002 vom 26. März 2002, E. 3.2),
handelt es sich um eine unzulässige (und auch unbelegte) neue
Sachverhaltsbehauptung (Art. 99 BGG). Zudem verkennt er, dass ihm nach der
Entlassung aus dem Strafvollzug jedes Anwesenheitsrecht in der Schweiz fehlte
und in der Anordnung der Ausschaffungshaft daher zwanglos auch eine (neue)
formlose Wegweisung erblickt werden konnte, auf die sich die Haft stützen lässt
(vgl. genanntes Urteil, a.a.O., und Art. 64 AuG). Hinsichtlich seines
Einwandes, man möge ihm 24 Stunden geben, was ihm erlauben werde, das Land zu
verlassen ("give me 24 hours to leave your country", "I'm ready to leave your
country on your demand by myself"), ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne
gültige Reisepapiere rechtmässig tun könnte; nur sein Heimatstaat ist
verpflichtet, ihn gegebenenfalls auch ohne solche zurückzunehmen (vgl. BGE 133
II 97 E. 4.2.2). Anhaltspunkte für eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes
(Art. 76 Abs. 4 AuG) bestehen nicht, und der Vollzug der Wegweisung erscheint
auch nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar (Art. 80
Abs. 6 lit. a AuG), zumal in absehbarer Zeit mit einem "Emergency Travel
Document" der nigerianischen Behörden zu rechnen ist (vgl. S. 2 des
angefochtenen Entscheides, auf den auch für alles Weitere verwiesen werden kann
[Art. 109 Abs. 3 BGG]).
4.
Aufgrund der Umstände rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben
(Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art.
68 BGG). Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu
sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und
nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Haftgericht III Bern-Mittelland
(Haftrichterin 7) und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Juli 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Klopfenstein