Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.361/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_361/2008

Urteil vom 27. April 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Gerber.

1. Parteien
A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
8. H.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Mike Gessner,

gegen

Firma X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Hans-Peter Lenherr,
Politische Gemeinde Schlatt, vertreten durch den Gemeinderat, Gemeindehaus,
8252 Schlatt,
Departement für Bau und Umwelt des
Kantons Thurgau, Promenade, Postfach,
8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Gestaltungsplan Materialabbau- und Deponieareal Paradies,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. Mai 2008
des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.
Sachverhalt:

A.
Die Y.________ AG gewinnen in der Grube "Paradies" Bänderton für die
Herstellung von Backsteinen. 1993/1994 erfolgte eine Erweiterungsplanung für
den Materialabbau verbunden mit einer Waldrodung (Gestaltungsplan
Abbauerweiterung Weierhau vom 15. November 1993; Generelle Rodungsbewilligung
Abbauerweiterungsgebiet Weierhau vom 4. Oktober 1994).
Seit dem Jahr 2002 wird auf dem Grubengelände eine Inertstoffdeponie betrieben,
mit dem Ziel, die bestehende Tongrube bis zur Höhe des gewachsenen Terrains
aufzufüllen. Hierfür wurde der Y.________ AG am 2. November 2001 eine
Errichtungsbewilligung und der Firma X.________ am 25. Juni 2002 eine
Betriebsbewilligung erteilt. Letztere war bis zum 30. Juni 2007 befristet und
wurde am 26. Juni 2007 verlängert.

B.
Die Firma X.________ möchte das Volumen der Deponie mittels einer
Geländeüberhöhung vergrössern. Hierzu wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt;
dem Amt für Raumplanung und der Eidgenössischen Natur- und
Heimatschutzkommission (ENHK) wurde eine Voranfrage betreffend die
Landschaftsverträglichkeit des Projekts (BLN-Gebiet Bodensee-Hochrhein)
unterbreitet.
Nach Durchführung eines UVP-Verfahrens reichte die Firma X.________ am 14.
Februar 2006 ein Baugesuch "Standortoptimierung Parzelle Nr. 537" und den
Gestaltungsplan "Materialabbau- und Deponieareal Paradies" mit
Sonderbauvorschriften und Umweltverträglichkeitsbericht bei der Politischen
Gemeinde Schlatt (im Folgenden: Gemeinde) ein. Danach soll ein Deponiehügel von
maximal 10 m aufgeschüttet werden (bei gleichbleibendem Perimeterverlauf);
dadurch könnten zusätzlich ca. 380'000 m³ Inertstoffmaterial und ca. 80'000 m³
unverschmutzter Aushub abgelagert werden.

C.
Gegen dieses Erweiterungsvorhaben erhoben A.________ und weitere Anwohner der
Ziegeleistrasse Einsprache. Die Gemeinde wies die Einsprachen gegen den neuen
Gestaltungsplan ab; den Entscheid über das Baugesuch stellte sie bis zur
Rechtskraft des Gestaltungsplans zurück.
Gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde erhoben die Einsprecher Rekurs an
das Departement für Bau- und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs
am 29. August 2007 ab.
Am 3. September 2007 erteilte das Forstamt die Bewilligung zur Rodung von 4'900
m² Wald für die vorübergehende Lagerung von Abraummaterial. Am 6. September
2007 genehmigte das Departement den Gestaltungsplan "Materialabbau- und
Deponieareal Paradies".

D.
Gegen den Rekursentscheid des Departements gelangten A.________ und Konsorten
an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde am
14. Mai 2008 ab.

E.
Dagegen haben A.________ und die weiteren im Rubrum genannten Personen am 22.
August 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans
Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids einschliesslich der vorangegangenen Entscheide des Departements und
der Gemeinde. Der angefochtene Gestaltungsplan "Materialabbau- und Deponieareal
Paradies" sei in der vorliegenden Form nicht zu beschliessen bzw. nicht zu
genehmigen; eventualiter sei die Angelegenheit zu erneutem Entscheid im Sinne
der Erwägungen an das Verwaltungsgericht, das Departement oder die Gemeinde
zurückzuweisen.
Die Firma X.________ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin), das
Verwaltungsgericht, das Departement und die Gemeinde beantragen die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

F.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Vernehmlassung die
Auffassung, dass die Deponieerweiterung eine wesentliche Änderung einer
Altanlage sei, die nach Art. 8 und 9 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember
1986 (LSV; SR 814.41) zu beurteilen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die
Strassenlärmbelastung im UVB nicht korrekt ermittelt, sondern um knapp 3 dB
überschätzt worden sei. Bei einer ordnungsgemässen Ermittlung ergebe sich keine
Grenzwertüberschreitung. Allerdings sollten die erforderlichen Massnahmen der
vorsorglichen Emissionsbegrenzung schon im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens
angeordnet und nicht ins Baubewilligungsverfahren verschoben werden.
Im Hinblick auf den Natur- und Landschaftsschutz ist das BAFU der Ansicht, dass
die ENHK im Gestaltungsplanverfahren zur Verfassung eines definitiven
Gutachtens hätte aufgefordert werden müssen.
Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BAFU zu
äussern.

G.
Am 13. Oktober 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts über
den Gestaltungsplan "Materialabbau- und Deponieareal Paradies" steht
grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen
(Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdeführer wohnen in geringer Entfernung zum
Deponieareal an der Ziegeleistrasse, über die das Deponieareal erschlossen
wird. Sie sind daher durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und
haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
Gestaltungsplans, mit dem der Deponiebetrieb erweitert werden soll (Art. 89
Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführer rügen zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art.
29 BV i.V.m. §§ 12 und 13 des Thurgauer Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 [VRG/TG]): Zum einen habe das
Verwaltungsgericht auf die Durchführung des beantragten Augenscheins
verzichtet, ohne dies zu begründen. Zum anderen ergebe sich aus der
Beschwerdebegründung (S. 13), dass das Verwaltungsgericht telefonische
Auskünfte der Politischen Gemeinde Schlatt eingeholt habe, ohne die
Beschwerdeführer hiervon in Kenntnis zu setzen oder ihnen nachträglich
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Schliesslich sei das
Verwaltungsgericht auf ihre Rügen im Zusammenhang mit dem
Umweltverträglichkeitsbericht zu Unrecht nicht eingetreten.

2.1 Die Beschwerdeführer hatten vor Verwaltungsgericht gerügt, die
Ziegeleistrasse genüge nicht den Anforderungen an die Erschliessung gemäss Art.
19 RPG und kantonalem Recht; in diesem Zusammenhang hatten sie geltend gemacht,
die effektive Breite der Ziegeleistrasse betrage nur rund 5.10 m, und nicht -
wie vom Departement berechnet - 6,30 m. Zum Beweis dieser Behauptung hatten sie
u.a. einen Augenschein verlangt.
Das Verwaltungsgericht war jedoch der Auffassung, dass im
Gestaltungsplanverfahren lediglich die Möglichkeit einer genügenden
Erschliessung aufgezeigt werden müsse, und erst im Baubewilligungsverfahren zu
prüfen sei, ob die heutige Ziegeleistrasse den Anforderungen an das konkrete
Bauprojekt genüge. Nach dieser Rechtsauffassung waren Zustand und Breite der
Ziegeleistrasse für das Gestaltungsplanverfahren nicht erheblich, weshalb sich
die Durchführung eines Augenscheins erübrigte. Insofern verletzte das
Verwaltungsgericht nicht den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches
Gehör. Eine andere Frage ist, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts
materiell richtig ist. Dies ist in anderem Zusammenhang (unten, E. 3.2) zu
prüfen.

2.2 In den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen (S. 13 oben) wird auf eine
telefonische Auskunft der Gemeinde verwiesen, zur Frage, ob schon vor
Inkrafttreten der LSV bzw. des USG eine Tonabbaugrube mit
Wiederauffüllungsverpflichtung in Schlatt bestanden habe. In den Akten findet
sich kein Hinweis auf diese telefonische Anfrage; diese wurde den
Beschwerdeführern auch nicht mitgeteilt und ihnen keine Gelegenheit gegeben,
hierzu Stellung zu nehmen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst insbesondere das
Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken, von Beweismitteln
Kenntnis zu nehmen und sich zum Beweisergebnis zu äussern (BGE 126 I 16 E. 2 a/
aa S. 16; 124 I 49 E. 3a S. 51; je mit Hinweisen). Insofern verletzt es das
rechtliche Gehör, für die Sachverhaltsfeststellungen auf amtliche Auskünfte
abzustellen, die ohne Wissen der Parteien eingeholt und diesen nicht zur
Stellungnahme unterbreitet worden sind.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Feststellung des Sachverhalts
führt jedoch nur dann zur Aufhebung und zur Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist hier nicht der Fall: Die
Beschwerdeführer haben nicht bestritten, dass schon vor 1985 eine Grube zur
Gewinnung von Bänderton in Schlatt mit Wiederauffüllungspflicht bestanden hat.
Sie waren jedoch der Auffassung, die Renaturierung einer Tongrube sei etwas
anderes als der Betrieb einer Inertstoffdeponie, weshalb die Deponie als neue
Anlage qualifiziert werden müsse. Ob dies zutrifft, ist keine Sach-, sondern
eine Rechtsfrage, die im Folgenden zu prüfen sein wird (vgl. unten E. 6).

2.3 Das Verwaltungsgericht trat nur auf die Rügen der Beschwerdeführer
hinsichtlich der Lärmimmissionen ein, nicht aber auf die übrigen, die
Umweltverträglichkeit des Vorhabens betreffenden Rügen: Im Rekursverfahren
hätten die Beschwerdeführer den Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) und die
darauf beruhende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht bemängelt. Es handle
sich daher um neue Tatsachen, die gemäss § 58 Abs. 2 VRG/TG nur geltend gemacht
werden könnten, wenn dies durch den angefochtenen Entscheid notwendig werde. Im
Übrigen hätten die Beschwerdeführer lediglich generelle und nicht konkrete
Kritik an UVB und UVP geübt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich ohnehin
abzuweisen gewesen wäre.
2.3.1 Die Beschwerdeführer sind dagegen der Auffassung, sie hätten vor
Verwaltungsgericht keine neuen Tatsachen geltend gemacht; streitig sei vielmehr
die rechtliche Würdigung des UVB und damit eines längst vorhandenen Aktenstücks
gewesen. Dies falle unter den - auch im Kanton Thurgau geltenden - Grundsatz
"iura novit curia" (§ 16 VRG/TG). Die Beschwerdeführer hätten auf S. 9 ff.
ihrer Eingabe ans Verwaltungsgericht sehr wohl konkrete Rügen erhoben: Sie
hätten geltend gemacht, dass nicht alle Auflagen der kantonalen Fachstellen in
den Genehmigungsbeschluss des Gestaltungsplans eingeflossen seien, dass ein
Kontrollmechanismus für die Auflagen gemäss UVP fehle, dass Angaben zur
Staubbelastung im UVB fehlten, und dass die Auflagen zur Radwaschanlage und
Verkehrsberuhigung unzureichend seien.
2.3.2 Gemäss Art. 110 BGG war das Verwaltungsgericht als letzte kantonale
Instanz und einzige richterliche Behörde grundsätzlich verpflichtet, den
Sachverhalt frei zu prüfen und das massgebende Recht von Amtes wegen
anzuwenden. Es ist fraglich, inwieweit § 58 Abs. 2 VRG/TG mit dieser Bestimmung
vereinbar ist. Diese Frage kann allerdings offen bleiben: Wie die
Beschwerdeführer zu Recht geltend machen, handelte es sich bei ihren Rügen um
Rechtsfragen und nicht um neue Tatsachen. Insofern hätte das
Verwaltungsgerichts zumindest die näher begründeten konkreten Rügen der
Beschwerdeführer prüfen müssen.
Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu
neuer Prüfung an das Verwaltungsgericht kann jedoch unterblieben, sofern die
erhobenen umweltrechtlichen Rügen im bundesgerichtlichen Verfahren beurteilt
und die Verletzung des rechtlichen Gehörs somit geheilt werden kann (vgl. unten
E. 4 ff.).

3.
Materiell rügen die Beschwerdeführer in erster Linie die unzureichende
strassenmässige Erschliessung des Materialabbau- und Deponieareals. Schon heute
genüge die Ziegeleistrasse den gesetzlichen Erschliessungsanforderungen nicht:
Sie weise eine Breite von nur 5.10 m auf und sei in einem schlechten baulichen
Zustand. Sie verfüge weder über eine Kofferung noch ein Trottoir und sei nicht
geeignet, die Sicherheit von Fussgängern, Radfahrern usw. bei ca. 30'000
LKW-Bewegungen jährlich zu gewährleisten. Aus raumplanerischer Sicht sei es
nicht haltbar, die Erschliessung eines Industrie-, Abbau- und Deponieareals
durch ein reines Wohngebiet zu führen. Alternativen zur gegenwärtigen
Erschliessung seien nicht abgeklärt worden, obwohl die Beschwerdeführer zwei
Varianten bezeichnet hätten (Osterschliessung mit Unterquerung der Bahnlinie;
Norderschliessung mit Umfahrung des Wohnquartiers im Norden). Das
Verwaltungsgericht habe zwar bestätigt, dass ein Gestaltungsplan nach
thurgauischem Recht auch die Erschliessung regeln müsse, habe es aber für
ausreichend erachtet, wenn die abschliessende Beurteilung im
Baubewilligungsverfahren erfolge. Dies sei unzulässig. Eine Baubewilligung
dürfe erst erteilt werden, wenn eine hinreichende Erschliessung erstellt worden
sei.

3.1 Heute werden die Ziegelei und die Deponie durch die Ziegeleistrasse
erschlossen, die ab der Abzweigung von der Kantonsstrasse auf einer Gesamtlänge
von ca. 600 m zum Werkgelände führt. Die Strasse steht im Eigentum der
Y.________ AG; die Beschwerdegegnerin verfügt über ein Fuss- und Fahrwegrecht.
Weiter dient die Ziegeleistrasse der Erschliessung der Wohnzone; sie ist
Sammelstrasse der Zufahrtswege "Weiherweg" und "Im Petribach".
3.1.1 Im UVB wurden zwei alternative Zufahrtsrouten geprüft:
Die Osterschliessung über einen neu zu erstellenden Abzweiger von der
Kantonsstrasse her. Diese Erschliessungsroute wäre kürzer (200 bis 300 m) und
würde keine Wohngebiete tangieren; dagegen wären teure Kunstbauten zur
Unterquerung der Kantonsstrasse und der Bahnlinie erforderlich und es würde
Land in der Landwirtschaftszone beansprucht.

Die Norderschliessung, ab dem bestehenden Abzweiger Ost über bestehende,
auszubauende Flurwege durch das Gebiet Petri/Weiheracker. Diese Variante
erfordert (abgesehen von der evtl. Verstärkung der Petribrücke) keine
Kunstbauten, würde aber hohe Kosten durch Ausbau und Verbreiterung von
Flurstrassen über eine Länge von ca. 1.8 km hervorrufen und zusätzliches Land
in der Landwirtschaftszone beanspruchen. Die neue Route wäre 3 mal länger als
die bestehende Zufahrt und führt zudem durch das Landschaftsschutzgebiet.
Im UVB (S. 19) werden die Realisierungschancen beider Alternativen aus privat-
wie aus bewilligungsrechtlicher Sicht als sehr gering eingestuft; in
wirtschaftlicher Hinsicht wäre mit einem Aufwand von mehreren Millionen Franken
zu rechnen.
3.1.2 Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Ziegeleistrasse schon bisher
als Zufahrt für die Deponie gedient habe und auch weiterhin die Zufahrtsstrasse
bilden solle. Realisierbare Varianten seien nicht ersichtlich, zumal eine neu
zu bauende Zufahrtsstrasse durch Landwirtschaftsgebiet führen müsse.
3.1.3 Grundsätzlich widerspricht die Erschliessung von Abbauzonen über
Wohngebiete den Planungsgrundsätzen gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG und
dem Grundsatz, wonach jedes Baugebiet seine Immissionen selbst tragen sollte.
So bezeichnete das Bundesgericht in mehreren Urteilen die Erschliessung eines
Kiesabbau- bzw. eines Industriegebiets durch ein Wohngebiet aus
raumplanerischer Sicht als nicht haltbar; Nutzungskonflikte dieser Art seien im
Rahmen der Überarbeitung der raumplanerischen Grundlagen zu lösen (BGE 127 I
103 E. 7f S. 112 f.; 112 Ib 26 E. 5d S. 37 ff.; vgl. auch Urteil 1A.194/2006
vom 14. März 2007 E. 7.2, publ. in URP 2007 S. 509; ZBl 109/2008 S. 284).
Allerdings sind die Planungsgrundsätze lediglich Entscheidungskriterien und
Zielvorgaben, die keine absolute Geltung beanspruchen, sondern im Rahmen der
Interessenabwägung mit und gegen andere, möglicherweise widersprechende
Planungsgrundsätze und anderswo gesetzlich fixierte Zielvorschriften abgewogen
werden müssen (BGE 117 Ia 302 E. 4b S. 307; AEMISEGGER, Planungsgrundsätze, in:
Saladin/Stüdeli (Hrsg.), Das Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1980, S.
85; TSCHANNEN, RPG-Kommentar N 9 zu Art. 3). Beruht die Planung auf einer
umfassenden, den Anforderungen von Art. 3 RPV entsprechenden Abwägung der
massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen, so ist sie auch dann
rechtmässig, wenn gewissen - in der Abwägung unterliegenden -
Planungsgrundsätzen nicht Rechnung getragen wird (Urteil 1A.194/2006 vom 14.
März 2007 E. 7.2, publ. in URP 2007 S. 509; ZBl 109/2008 S. 284).
3.1.4 Die Grube "Paradies" ist im kantonalen Richtplan als Materialabbau- und
Ablagerungsgebiet festgelegt; im kommunalen Nutzungsplan ist hierfür eine
Materialabbau- und Deponiezone ausgeschieden. Die Inertstoffdeponie Paradies
ist Bestandteil des Deponiekonzepts und der Abfallplanung des Kantons Thurgau.
Es handelt sich um die grösste Deponie des Kantons, in der 2006 die Hauptmenge
an Inertstoffen abgelagert wurde (Abfallbericht 2007 des Amts für Umwelt, S.
19). Es besteht unstreitig eine grosse Nachfrage nach Deponievolumen; sodann
ist die Deponie Paradies aufgrund ihres Bahnanschlusses besonders günstig
gelegen. Insofern besteht ein öffentliches Interesse an der Erweiterung dieser
Deponie.
Die von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Erschliessungsvarianten wurden im
UVB untersucht; sie werden von den Behörden wie auch von der Beschwerdegegnerin
abgelehnt, weil sie durch Landwirtschaftsgebiet und teilweise durch ein
Landschaftsschutzgebiet führen und mit unverhältnismässigen Kosten verbunden
wären.
Tatsächlich erscheint zumindest die Variante Norderschliessung aus Sicht des
Landschaftsschutzes problematisch: Die Deponie grenzt unmittelbar an das
BLN-Objekt Nr. 1411 Untersee-Hochrhein (vgl. dazu unten E. 6). Der Ausbau der
bestehenden Feldwege und ihre Belastung mit dem gesamten LKW-Verkehr der
Ziegelei und der Deponie würde die geschützte Landschaft beeinträchtigen.
Die Variante Osterschliessung läge zwar ausserhalb des BLN-Gebiets und würde
weniger Land in der Landwirtschaftszone beanspruchen; sie könnte jedoch
aufgrund der hohen Kosten der Bahn- und Kantonsstrassenunterführung die
Wirtschaftlichkeit der Deponieerweiterung in Frage stellen.
Die bestehenden Werke (Ziegelei und Inertstoffdeponie) sind rechtskräftig
bewilligt. Würde der Gestaltungsplan "Materialabbau- und Deponieareal Paradies"
aufgrund der Erschliessung über die Ziegeleistrasse abgelehnt, könnte der
bisherige Ziegelei- und Deponiebetrieb auf der Grundlage der bestehenden
Bewilligungen unverändert fortgeführt werden, wobei der gesamte Werksverkehr
wie bisher über die Ziegeleistrasse geführt würde. Damit würde das
Erweiterungsprojekt scheitern, ohne dass die Anwohner wesentlich entlastet
würden.
Auch bei Erweiterung der Deponie ist diese auf einen Zeithorizont von ca. 15
Jahren (bis 2026) ausgelegt. Grundsätzlich widerspricht es dem Grundsatz der
haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG), für diese - zeitlich
befristete - Nutzung weiteres Land ausserhalb der Bauzone zu beanspruchen.
Unter Würdigung aller Umstände erscheint daher die weitere Erschliessung über
die Ziegeleistrasse raumplanerisch vertretbar, falls die von ihr ausgehenden
Lärm- und Luftimmissionen für die Anwohner zumutbar sind und alle gebotenen
Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung angeordnet werden (vgl. dazu
unten E. 4-6). Dazu gehört insbesondere die möglichst weitgehende Verlagerung
der Anlieferungen von der Strasse auf die Bahn (vgl. dazu unten E. 5.2), was zu
einer wesentlichen Entlastung der Ziegeleistrasse führt.

3.2 Eine andere Frage ist, ob, wann und wie die Ziegeleistrasse ausgebaut
werden muss, um den bundes- und kantonalrechtlichen Erschliessungsanforderungen
zu genügen.
3.2.1 Der Gemeinderat vertrat im Einspracheentscheid die Auffassung, die
Ziegeleistrasse sei eine Privatstrasse, die von der Y.________ AG
ordnungsgemäss unterhalten werde und den Anforderungen genüge; insbesondere
könne sie auch von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 40 t befahren werden.
Eine allfällig notwendige Sanierung der Ziegeleistrasse habe mit dem
Bewilligungsverfahren und der Bewilligungsfähigkeit des Projekts nichts zu tun.
3.2.2 Das Departement hielt dagegen im Rekursentscheid fest, dass die
Ziegeleistrasse in einem desolaten Zustand sei. Der Strassenbelag weise
zahlreiche Unebenheiten auf, wodurch es zu zusätzlichen Emissionen komme. Auch
sei die Ziegeleistrasse ohne ausreichende Fundationsschicht erstellt worden. Es
gebe keinen in der Höhe abgesetzten Gehweg für die Anwohner. Zwar handle es
sich um eine Privatstrasse; nachdem diese aber auch der öffentlich-rechtlichen
Erschliessung eines Wohngebiets diene, sei nach § 35 Abs. 1 des Thurgauer
Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG/TG) letztlich die Gemeinde
für die sachgerechte Erschliessung zuständig. Diese befasse sich bereits mit
einer Planung für den sachgerechten Ausbau der Ziegelstrasse. Dabei werde es
unumgänglich sein, als Schutz der Anwohner einen erhöhten Gehweg vorzusehen.
Das Departement hielt es dagegen nicht für nötig, diese Erschliessungsplanung
mit der Gestaltungsplanung zu koordinieren.
3.2.3 Auch das Verwaltungsgericht hielt es für ausreichend, im Rahmen der
Gestaltungsplanung aufzuzeigen, dass eine genügende Erschliessung möglich sei.
Deren Sicherstellung und Realisierung müsse dagegen erst im
Baubewilligungsverfahren erfolgen. In diesem Verfahren werde deshalb zu prüfen
sein, ob die heutige Ziegeleistrasse den Anforderungen an das konkrete
Bauprojekt genügt.
3.2.4 Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG darf die Baubewilligung nur erteilt
werden, wenn das Land erschlossen ist, d.h. es müssen die erforderlichen
Erschliessungspläne vorliegen und die (grundstücksexternen)
Erschliessungsanlagen müssen erstellt sein (RUCH, RPG-Kommentar, Art. 22 Rz.
83). In Ausnahmefällen, bei untergeordneten Änderungen der bestehenden
Erschliessung, kann es allerdings zulässig sein, auf ein vorheriges
Planverfahren zu verzichten und die entsprechende Anordnung im
Baubewilligungsverfahren zu treffen (Urteil 1P.16/2000 vom 29. März 2000 E.
3b).
Im vorliegenden Fall wurde für die Deponieerweiterung ein
Gestaltungsplanverfahren durchgeführt. Der Gestaltungsplan dient der
architektonisch guten, auf die bauliche und landschaftliche Umgebung und die
besonderen Nutzungsbedürfnisse abgestimmten Überbauung, Verdichtung oder
Erneuerung sowie der angemessenen Ausstattung mit Anlagen zur Erschliessung (§
18 PBG/TG); zum Inhalt des Gestaltungsplans gehört, soweit erforderlich, auch
die Erschliessung (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 PBG/TG).
Die Einsprachen der Anwohner richteten sich in erster Linie gegen die
Erschliessung der (erweiterten) Deponie über die Ziegeleistrasse. Neben der
Grundsatzfrage, ob die erweiterte Deponie überhaupt über diese Strasse
erschlossen werden dürfe, war auch das "wie" der Erschliessung streitig: Die
Einsprecher verlangten die Sanierung der Strasse (Kofferung, Verbreiterung,
neuer Strassenbelag, Errichtung von Trottoirs), um die Sicherheit von Benutzern
und Anwohnern zu garantieren und die Staub- und Lärmimmissionen zu verringern.
Diese Anliegen weisen einen engen Konnex mit den im UVP-Verfahren zu prüfenden
Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung auf. Die Sicherheit der
Erschliessungsstrasse ist überdies ein öffentliches Interesse, das im Rahmen
der raumplanerischen Interessenabwägung zu berücksichtigen war. In dieser
Situation durfte die Frage einer allfälligen Sanierung der Ziegeleistrasse
nicht vollständig auf das Baubewilligungsverfahren verlagert werden. Vielmehr
hätte diese Frage in den Grundzügen schon im Gestaltungsplanverfahren geregelt
werden müssen. Allenfalls hätte auch ein Erschliessungs- oder
Strassenplanverfahren eingeleitet werden können, das mit dem
Gestaltungsplanverfahren hätte koordiniert werden müssen (Art. 25a Abs. 4 RPG).
3.2.5 Nach dem Gesagten hätte das Verwaltungsgericht die Rügen der
Beschwerdeführer, wonach die bestehende Ziegeleistrasse nicht den
Erschliessungsanforderungen des Bundes- und des kantonalen Rechts entspricht,
prüfen müssen, und durfte diese nicht ins Baubewilligungsverfahren verweisen.

4.
Die Beschwerdeführer rügen weiter, der UVB genüge im Bereich Luftreinhaltung
den bundesrechtlichen Anforderungen nicht.

4.1 Die kantonale Umweltschutzfachstelle hat den Hauptbericht zur
Umweltverträglichkeit nach Konsultation der massgeblichen kantonalen
Fachstellen geprüft. In seiner Beurteilung vom 31. August 2006 bemängelte sie,
dass im UVB detaillierte Angaben zum Schwebestaub (PM10) fehlten. Dennoch könne
die Umweltverträglichkeit aus Sicht der Luftreinhaltung bejaht werden, wenn
gewisse Auflagen erfüllt würden.

4.2 Das BAFU hat in seiner Vernehmlassung ausgeführt, dass der UVB der Geotest
AG vom 8. Februar 2006 mit Blick auf die Luftreinhaltung den umweltrechtlichen
Anforderungen genügt. Insbesondere seien die Überlegungen zu den durch den
Lastwagenverkehr bedingten Luftschadstoffemissionen nachvollziehbar und es
bestehe kein Anlass, die den Berechnungen zu Grunde liegenden Annahmen zu
bezweifeln. Zwar fehlten Angaben zu den Staubemissionen im Zusammenhang mit dem
Lastwagenverkehr und den auf der Deponie eingesetzten Baumaschinen. Eine
Quantifizierung insbesondere der Feinstaubemissionen wäre möglich, sei aber
nicht nötig. Da die Feinstaubemissionen (PM10) der Lastwagen etwa einen Faktor
10 tiefer seien als die NOx-Emissionen, könne auch ohne genaue Berechnung
festgestellt werden, dass die Feinstaubzusatzbelastung durch die 50 bis 100
Lastwagenfahrten pro Tag vernachlässigbar sei und die PM10-Belastung nicht
beeinflusse. Auch die Emissionen der beiden auf der Deponie eingesetzten
Baumaschinen führten zu keiner übermässigen Feinstaubbelastung. Die fehlenden
Angaben seien deshalb für den in Frage stehenden Entscheid nicht wesentlich und
müssten deshalb nicht im UVB enthalten sein.

4.3 Es gibt keinen Grund, von dieser Einschätzung der Bundesfachstelle für
Umweltschutz abzuweichen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf sich
der Umweltverträglichkeitsbericht auf das für den Entscheid Wesentliche
beschränken und soll sich, soweit möglich, auf bereits andernorts gemachte
Erfahrungen stützen (in BGE 119 Ib 458 nicht pub. E. 8c, publ. in URP 1994 384
ff.; BGE 118 Ib 206 E. 13 S. 228).

5.
Problematisch erscheint allerdings, dass die im Beurteilungsbericht verlangten
Auflagen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung im Bereich Lärmschutz und
Luftreinhaltung weder in den Sonderbauvorschriften noch im
Genehmigungsentscheid angeordnet worden sind. Das Departement ging in seinem
Rekursentscheid (S. 11 lit. d) davon aus, die Auflagen seien von der Gemeinde
im hängigen Baugesuchsverfahren verbindlich zu verfügen.

5.1 Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, ist das
Gestaltungsplanverfahren das massgebliche Verfahren für die Beurteilung der
Umweltverträglichkeit (Ziff. 40.4 Anh. zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 über
die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011] i.V.m. § 2 Abs. 2 der
Verordnung des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 1992 zur
Umweltverträglichkeitsprüfung). Alle für die Beurteilung der
Umweltverträglichkeit eines Vorhabens relevanten Punkte, einschliesslich der
notwendigen Massnahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung, sind daher in
diesem Verfahren zu prüfen und anzuordnen, und dürfen grundsätzlich nicht in
ein nachfolgendes Baubewilligungsverfahren verschoben werden (vgl. BGE 131 II
103 E. 3.3 S. 117 f. mit Hinweisen).

5.2 Zwar weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass ein Teil der
Auflagen bereits in der verlängerten Betriebsbewilligung vom 26. Juni 2007
angeordnet worden sind (vgl. Ziff. 18-22 und zusätzliche Auflagen S. 12);
gewisse Auflagen finden sich auch in der Errichtungsbewilligung vom 2. November
2001 (vgl. Ziff. 1.3, 1.7, 1.8 und 1.9).
Allerdings fehlen in diesen abfallrechtlichen Bewilligungen die Auflagen, die
sich speziell auf das Erweiterungsprojekt beziehen, namentlich die Auflage, die
Auffüllarbeiten so zu etappieren, dass zuerst "Lärmschutzwälle" gegen die
Wohngebiete erstellt werden. Gleiches gilt für den Antrag der Fachstelle,
wonach die dem UVB 2006 zugrundeliegenden Mengen (Volumen, Anzahl Fahrten)
nicht überschritten werden dürfen.
In diesem Zusammenhang haben die Beschwerdeführer geltend gemacht, dass die
Einhaltung dieser Parameter nicht nur angeordnet, sondern auch effektiv
kontrolliert werden müsse. Sie erinnern daran, dass seit 2002 doppelt so viel
Material deponiert wurde als im UVB 2001 prognostiziert worden war.
Dieses Anliegen erscheint berechtigt, und zwar nicht nur hinsichtlich der
Anlieferungen auf der Strasse, sondern insbesondere auch hinsichtlich der
Bahnanlieferungen: Der Bahnanschluss der Deponie Paradies ist einer ihrer
wesentlichen Standortvorteile und ein wichtiges Argument für die Erweiterung
der Deponie. Ziff. 1.8 der Errichtungsbewilligung sieht vor, dass
Materialanlieferungen für die Auffüllung der Grube zu mindestens 25 % des
Volumens per Bahn erfolgen müssen, und dass Anlieferungen per Bahn auch für den
weiteren Betrieb in jedem Fall zu bevorzugen seien (Ziff. 1.8). Tatsächlich
betrug der Bahnanteil seit 2002 jedoch nur 15 % des Abfallvolumens (UVB S. 9
oben).

5.3 Das Verwaltungsgericht (oder dessen Vorinstanzen) werden daher die bislang
fehlenden Auflagen anordnen und prüfen müssen, inwiefern diese und die weiteren
- bereits in der Betriebs- bzw. Errichtungsbewilligung angeordneten - Auflagen
zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung wirksam kontrolliert werden können.
Soweit nötig, muss das Verfahren mit dem hängigen Verfahren betreffend die
Verlängerung der Betriebsbewilligung koordiniert werden (vgl. Entscheid 1C_362/
2008 vom 27. April 2009).

6.
Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, die Behörden seien zu Unrecht davon
ausgegangen, dass es sich um die Änderung einer Altanlage i.S.v. Art. 8 LSV
handle und hätten deshalb nur die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte verlangt.
Zwar habe schon vor 1985 eine Grube zur Gewinnung von Bänderton bestanden. Erst
ab 2002, und damit nach Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes, sei jedoch im
Ziegeleiareal eine Inertstoffdeponie bewilligt und betrieben worden. Diese sei
als Neuanlage zu qualifizieren, die nunmehr nochmals markant vergrössert werden
solle. Einzuhalten seien damit die Planungswerte (Art. 25 USG; Art. 7 LSV). Der
Planungswert für ES II (Tag) von 55 dB(A) für Industrie- und Gewerbelärm (Anh.
6 LSV) werde zumindest an einem Ort an der Ziegeleistrasse überschritten.

6.1 Die kantonalen Behörden und das BAFU sind dagegen der Auffassung, dass sich
die 2002 errichtete Inertstoffdeponie in die schon vor 1985 bestehende Tongrube
integriere. Zum Tonabbau sei ein zweiter Zweck, die Deponierung von
Inertstoffen, hinzugekommen. Mit diesem zweiten Zweck werde zugleich die
Wiederauffüllungsverpflichtung hinsichtlich der Tongrube erfüllt. Insofern
bleibe der alte Zweck neben dem neuen bestehen und füge sich in das Konzept des
alten ein. Deshalb könne nicht von einer vollständigen, sondern nur von einer
teilweisen Zweckänderung gesprochen werden.
Nach Ansicht des BAFU liegt aus Sicht des Lärmschutzes auch keine
übergewichtige Erweiterung vor, in dem Sinne, dass das Bestehende im Vergleich
zum Neuen nur noch von untergeordneter Bedeutung sei: Zwar entstünden durch den
Betrieb der Inertstoffdeponie im Vergleich zur Situation vor ihrer Errichtung
stärkere Lärmimmissionen, jedoch sei das Bestehende in lärmmässiger Hinsicht im
Vergleich zum Neuen nicht von nur untergeordneter Bedeutung. Folglich sei die
Inertstoffdeponie Teil einer bestehenden Altanlage. Diese sei im Jahr 2002, bei
Errichtung der Inertstoffdeponie, erstmals wesentlich geändert worden. Auch der
vorliegend streitige Ausbau der Deponie führe zu einer wahrnehmbaren Erhöhung
der Lärmimmissionen und damit zu einer wesentlichen Änderung der Anlage. Daher
müssten die Immissionsgrenzwerte gemäss Art. 8 LSV eingehalten werden;
zusätzlich sei Art. 9 lit. a LSV zu beachten, wonach der Betrieb der wesentlich
geänderten ortsfesten Anlage nicht dazu führen dürfe, dass durch die
Mehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten
werden.

6.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV dürfen ortsfeste
Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten
Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. Gleiches
gilt bei der Änderung einer neuen ortsfesten Anlage (Art. 8 Abs. 4 LSV), d.h.
einer nach Inkrafttreten des USG bewilligten Anlage (BGE 123 II 325 E. 4c/cc S.
330 ff.).
Der Umbau oder die Erweiterung einer Altanlage löst dagegen grundsätzlich eine
Sanierungspflicht aus (Art. 18 Abs. 1 USG). Wird die Anlage wesentlich
geändert, so müssen die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit
begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art.
8 Abs. 2 LSV). Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten,
Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs,
wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung
bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen (Art.
8 Abs. 3 LSV).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf allerdings Art. 8 LSV nicht
unbesehen auf alle Fälle von Änderungen bestehender ortsfester Anlagen
angewendet werden: Nach dem Willen des Gesetzgebers betrifft Art. 25 USG nicht
nur die Errichtung neuer, vorher nicht existierender Anlagen, sondern ebenso
bestehende Anlagen, die in konstruktiver oder funktionaler Beziehung soweit
verändert werden, dass das, was von der bisherigen Anlage weiterbesteht, von
geringerer Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil; für die Abgrenzung sind
vor allem ökologische Kriterien, im speziellen des Lärmschutzes, und generell
die dem Gesetz zugrundeliegende Zielsetzung der Vorsorge massgeblich. Anlagen,
die im beschriebenen Sinn verändert würden, könnten - Härtefälle vorbehalten -
die für Sanierungen und andere Veränderungen zugestandenen Erleichterungen
nicht beanspruchen (BGE 116 Ib 435 E. 5d/bb S. 443 ff.; 123 II 325 E. 4c/aa S.
329; 125 II 643 E. 17a S. 670).

6.3 Der Tonabbau in der Grube "Paradies" und der Ziegeleibetrieb werden
fortgeführt; die im bewilligten Abbauperimeter vorhandenen Rohstoffvorräte
reichen noch für ca. 10 bis 15 Jahre (UVB S. 7). Der Zeithorizont der Deponie
reicht nicht viel weiter: Das Projekt 2001 sah einen Zeithorizont bis 2030 vor;
das Erweiterungsprojekt rechnet (trotz des grösseren Deponievolumens) mit einem
Zeithorizont bis 2026 (UVB S. 6). Der Ziegeleibetrieb allein verursacht ca.
16'000 LKW-Bewegungen pro Jahr (UVB S. 7), während in den letzten Jahren
durchschnittlich 12'030 LKW-Bewegungen jährlich auf die Inertstoffdeponie
entfielen (UVB S. 8 Tabelle 3). Insofern sind die Lärmimmissionen des
Ziegeleibetriebs im Vergleich zu denen der Deponie keineswegs von
untergeordneter Bedeutung. In dieser Situation rechtfertigt es sich, Art. 8 und
9 LSV für die umweltrechtliche Beurteilung heranzuziehen, d.h. lediglich die
Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu verlangen.

6.4 Es ist unstreitig, dass die Immissionsgrenzwerte für Industrie- und
Gewerbelärm gemäss Anh. 6 LSV überall eingehalten werden.

Gemäss Art. 9 lit. a LSV darf der Betrieb der erweiterten Deponie nicht dazu
führen, dass durch die Mehrbeanspruchung der Ziegeleistrasse die
Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm (gem. Anh. 3 LSV) überschritten
werden. Das BAFU weist darauf hin, dass die ausgewiesenen
Verkehrslärm-Immissionen gemäss Anh. 9 UVB für das Maximalszenario bei 60 dB
liegen, womit der massgebende Immissionsgrenzwert erreicht und somit nicht
eingehalten werde. Es geht jedoch davon aus, dass die Strassenlärmbelastung im
UVB um knapp 3 dB überschätzt worden sei, weil die ausgewiesenen Pegel für die
Betriebszeit gemäss Anh. 6 LSV, d.h. für 12 Stunden pro Tag an 250 Tagen pro
Jahr, und nicht gemäss Anh. 3 LSV für 16 Stunden pro Tag im Jahresmittel,
berechnet worden seien. Bei einer ordnungsgemässen Ermittlung ergäben sich
keine Grenzwertüberschreitungen.
Die Lärmberechnung für Strassenverkehr im UVB stützt sich auf den UVB 2001 und
ein von der Firma BAKUS am 1. September 2005 erstelltes Lärmgutachten
Strassenverkehrslärm, die sich nicht in den Akten befinden. Es ist deshalb
unklar, wie der Strassenverkehrslärm ermittelt worden ist, insbesondere, ob nur
der Verkehr auf dem Betriebsareal zum Betriebslärm gezählt und entsprechend
Anh. 6 LSV ermittelt worden ist (vgl. Ziff. 1 lit. c Anh. 6 LSV), oder ob die
gesamte Strassenlärmbelastung nach Anh. 6 LSV berechnet wurde, wie das BAFU
vermutet. Aus Anh. 9 UVB ist auch nicht ersichtlich, welcher Anteil der
Lärmbelastung am Empfangspunkt 3 auf die Ziegeleistrasse und welcher Anteil auf
die nahegelegene Kantonsstrasse entfällt.
Nachdem die Lärmbelastung der Anwohner durch Strassenverkehr auch für die
raumplanerische Zulässigkeit der Erschliessung über die Ziegeleistrasse
bedeutsam ist (vgl. oben E. 3.1), wird das Verwaltungsgericht diese
Berechnungen nochmals überprüfen müssen.

7.
Schliesslich ist streitig, ob die ENHK - die sich 2004 ein erstes Mal zum
Erweiterungsvorhaben geäussert hat - nochmals zum definitiven Projekt hätte
angehört werden müssen.

7.1 Das Verwaltungsgericht hielt dies nicht für notwendig; allenfalls könne
erwogen werden, die ENHK im Baubewilligungsverfahren nochmals beizuziehen. In
seiner Vernehmlassung führt das Verwaltungsgericht ergänzend aus, die ENHK habe
die Situation bereits einmal beurteilt und Einsicht in die genauen
Ausführungspläne verlangt; solche lägen jedoch noch nicht vor, weshalb der
Beizug der ENHK im Gestaltungsplanverfahren keinen Sinn mache.

7.2 Die Beschwerdeführer sind dagegen der Auffassung, die ENHK habe 2004
lediglich eine provisorische Vorab-Einschätzung abgegeben, gestützt auf wenige
Unterlagen mit Gestaltungsvarianten. Sie habe sich ausdrücklich eine
abschliessende Beurteilung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vorbehalten.
Dies müsse im Gestaltungsplanverfahren geschehen; ein Beizug der ENHK erst im
Baubewilligungsverfahren sei zu spät, weil die Ausgestaltung der Deponie
(Ausdehnung, Höhe der Überschüttung) bereits im Gestaltungsplanverfahren
verbindlich festgelegt werde.
Diese Auffassung teilt auch das BAFU in seiner Vernehmlassung.

7.3 Die Beschwerdegegnerin macht dagegen geltend, das Deponieareal liege
ausserhalb des BLN-Gebiets "Bodensee-Hochrhein", weshalb der Beizug der ENHK
nicht zwingend gewesen sei. Sollte das Bundesgericht wider Erwarten eine
nochmalige Begrüssung der ENHK als notwendig erachten, wäre eine solche
Stellungnahme im pendenten bundesgerichtlichen Verfahren einzuholen.

7.4 Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur-
und Heimatschutz (NHG; SR 451) obliegt die Beurteilung, ob ein Gutachten einer
eidgenössischen Kommission i.S.v. Art. 25 Abs. 1 NHG einzuholen ist, der
kantonalen Fachstelle, wenn für die Erfüllung einer Bundesaufgabe der Kanton
zuständig ist. Die Begutachtung ist nach Art. 7 Abs. 2 NHG obligatorisch, wenn
bei der Erfüllung der Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem Inventar des
Bundes nach Artikel 5 aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt werden kann oder
sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen stellen.
Die streitige Deponieerweiterung setzt eine Rodungsbewilligung voraus; schon
aus diesem Grund handelt es sich um eine Bundesaufgabe (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit.
b NHG). Der Planungsperimeter grenzt im Osten, Norden und Westen unmittelbar an
das Objekt Nr. 1411 "Untersee-Hochrhein" des Bundesinventars der Landschaften
und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Zwar liegt die Deponie damit
gerade noch ausserhalb des BLN-Objekts; es ist jedoch unstreitig, dass die
Aufschüttung eines Deponiehügels in der ansonsten flachen Landschaft, je nach
Höhe und Ausgestaltung, das BLN-Objekt erheblich beeinträchtigen könnte.
Dementsprechend richtete die kantonale Fachstelle, das Amt für Raumplanung,
Abteilung Natur- und Landschaftsschutz, am 19. März 2004 eine Voranfrage an die
ENHK und lud diese zu einem gemeinsamen Augenschein ein.

7.5 In ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2004 kam die ENHK zu folgender
Beurteilung: Eine leichte Erhöhung der Deponie über das bestehende
Terrainniveau sollte im Grundsatz möglich sein, ohne dass eine erhebliche
zusätzliche Beeinträchtigung der Landschaft entstehe. Die Erhöhung dürfe jedoch
maximal 8 bis 10 m betragen. Ein höherer Hügel würde, auch wenn als Drumlin
gestaltet, zu einer massiven Veränderung der Landschaft führen und würde als
Fremdkörper in dieser attraktiven Landschaft wahrgenommen. Eine abschliessende
Beurteilung sei jedoch nur aufgrund detaillierter Unterlagen mit Grundrissen
und Schnitten möglich. Die ENHK gelangte aufgrund der provisorischen Unterlagen
und des Augenscheins zum Schluss, dass eine höhere Endgestaltung der
Inertstoffdeponie gemäss der Variante 8 Meter voraussichtlich nur zu einer
leichten zusätzlichen Beeinträchtigung des BLN-Objekts Nr. 1613 führen werde
und der in Art. 6 NHG verlangten grösstmöglichen Schonung genügen würde. Die
beiden Varianten mit höheren Niveaus (15 und 20 m) würden hingegen zu einer
erheblichen zusätzlichen Beeinträchtigung führen und damit dem Gebot der
grösstmöglichen Schonung deutlich widersprechen. Die ENHK behielt sich eine
abschliessende Beurteilung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vor.
Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung zutreffend festhält, hat sich die ENHK
damit noch nicht definitiv geäussert, inwiefern die gewählte Variante (Erhöhung
um bis zu 10 m) das BLN-Objekt beeinträchtigt und welche Massnahmen zu dessen
Schonung geboten sind. Es hielt eine abschliessende Beurteilung erst aufgrund
detaillierter Unterlagen mit Grundrissen und Schnitten für möglich. Insofern
hätte die ENHK im Gestaltungsplanverfahren nochmals angehört werden müssen.
Bereits in diesem Verfahren wird in grundsätzlicher Weise über die
Endgestaltung des Deponiehügels entschieden (vgl. Gestaltungsplan Nr. SO 816/
M-06 mit Auffüllkoten und Neigungswinkeln, und Planungsbericht S. 23). Im
Baubewilligungsverfahren können diese Vorgaben des Gestaltungsplans nicht mehr
in Frage gestellt werden, weshalb eine Anhörung der ENHK erst in diesem
Verfahrensstadium zu spät käme.

7.6 Nachdem die Sache schon aus anderen Gründen an das Verwaltungsgericht
zurückgewiesen werden muss und deshalb ohnehin kein abschliessender Entscheid
des Bundesgerichts möglich ist, ist davon abzusehen, die Stellungnahme der ENHK
im bundesgerichtlichen Verfahren einzuholen.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der angefochtene
Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das
Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Dieses wird vor seinem Entscheid ein
Gutachten der ENHK einholen oder die Sache hierfür an eine Vorinstanz
zurückweisen müssen.
Es wird überdies prüfen müssen, ob die von der kantonalen Fachstelle verlangten
Auflagen zur vorsorglichen Reduktion von Lärm- und Luftemissionen ganz oder
teilweise im Gestaltungsplan angeordnet werden müssen und inwiefern hierfür ein
Kontrollmechanismus vorzusehen ist. Bei der erneuten Beurteilung sind die
Lärmberechnungen des UVP zu überprüfen.
Wird der Immissionsgrenzwert für Strassenverkehrslärm im Wohnquartier an der
Ziegeleistrasse eingehalten und wird sichergestellt, dass ein wesentlicher
Anteil an Deponiematerial mit der Bahn angeliefert wird, erscheint es
vertretbar, die Deponieerweiterung mit der bestehenden strassenmässigen
Erschliessung über die Ziegeleistrasse zu bewilligen. In diesem Fall muss aber
im Gestaltungsplanverfahren oder einem damit koordinierten Planverfahren über
die Sanierung dieser Strasse entschieden werden.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu
zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin und zu einem Drittel den Beschwerdeführern
aufzuerlegen und den Beschwerdeführern eine gekürzte Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 66 ff. BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2008 betreffend
Gestaltungsplan "Materialabbau- und Deponieareal Paradies" wird aufgehoben. Die
Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das
Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'900.-- werden zu einem Drittel den
Beschwerdeführern (Fr. 1'300.--) und zu zwei Dritteln der Firma X.________
auferlegt (Fr. 2'600.--).

3.
Die Firma X.________ hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Schlatt, dem
Departement für Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau
sowie dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Gerber