I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.300/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_300/2008
Urteil vom 26. Oktober 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
3. Ehepaar Z.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Swisscom (Schweiz) AG, Aargauerstrasse 10,
8048 Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rey,
Gemeinderat Villnachern, Oberdorfstrasse 2,
5213 Villnachern,
Departement Bau, Verkehr und Umwelt des
Kantons Aargau, Abteilung für Baubewilligungen, Entfelderstrasse 22, 5001
Aarau.
Gegenstand
Baubewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Mai 2008 des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau, 3. Kammer.
Erwägungen:
1.
Der Gemeinderat Villnachern legte vom 13. Februar bis zum 6. März 2006 ein
überarbeitetes Baugesuch der Swisscom (Schweiz) AG für die Errichtung eines GSM
/UMTS-Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. 845, Grauholzweg, Villnachern,
öffentlich auf.
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau stimmte dem Vorhaben
mit Teilverfügung vom 24. Januar 2006 unter Auflagen zu. Auch der Gemeinderat
Villnachern erteilte mit Beschluss vom 5. Dezember 2006 die Baubewilligung
unter Auflagen und Bedingungen, wobei er die gegen das Projekt eingegangene
Sammeleinsprache abwies.
Gegen das Vorhaben wandten sich X.________ und Y.________ sowie die Eheleute
Z.________ mit einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons
Aargau. Mit Entscheid vom 6. Juni 2007 wies der Regierungsrat die Beschwerde
ab.
Ebenso erfolglos blieb eine von ihnen hernach erhobene
Verwaltungs-gerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.
Dessen 3. Kammer wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Mai 2008 ab.
2.
Mit Eingabe vom 30. Juni (Postaufgabe: 2. Juli) 2008 führten X.________ und
Y.________ sowie die Eheleute Z.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten mit dem Hauptbegehren, das Urteil vom 13. Mai 2008 sei
aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 hat die Swisscom (Schweiz) AG das dem Verfahren
zugrunde liegende Baugesuch zurückgezogen. Dadurch ist das vorliegende
bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos geworden.
3.
3.1 Gemäss Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG ist über die Kostenfolgen
mit summarischer Begründung zu entscheiden. Danach sind die Kosten im Regelfall
derjenigen Partei aufzuerlegen, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites
materiell im Unrecht befunden hätte.
3.2 Durch den nunmehrigen Rückzug des Baugesuchs hat sich die
Beschwerdegegnerin Swisscom (Schweiz) AG der Sache nach dem von den
Beschwerdeführern gestellten Hauptantrag unterzogen; diese hätten mit ihrem
Begehren mutmasslich obsiegt. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin die
Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen.
Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdeführern jedoch praxisgemäss nicht
zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten sind.
3.3 Die Beschwerdeführer verlangen, dass auch alle im kantonalen Verfahren
aufgelaufenen Gerichts- und Parteikosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen
sind.
Vorliegend kann dies indes nur für das bundesgerichtliche Verfahren selber
entschieden werden. Den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsregelung
im kantonalen Verfahren kann das Bundesgericht nach Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG
nur abändern, wenn es auch den Entscheid in der Sache selbst ändert (Beschluss
1C_130/2008 vom 30. Mai 2008; vgl. auch BGE 91 II 146 E. 3 S. 150). Das ist
hier, wo die Sache gegenstandslos geworden ist, nicht der Fall. Da allerdings
das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil mit dem Rückzug des Baugesuchs
ebenfalls gegenstandslos geworden ist, ist die Sache zur allfälligen
Neuregelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens dem Verwaltungsgericht
des Kantons Aargau zu übermitteln (vgl. den genannten Beschluss vom 30. Mai
2008, mit weiteren Hinweisen).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_300/2008 wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin Swisscom
(Schweiz) AG auferlegt.
3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4.
Die Sache wird zur Überprüfung der Kosten- und Entschädigungsregelung für das
kantonale Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer,
übermittelt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Villnachern, dem Departement
Bau, Verkehr und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3.
Kammer, dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp