Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.348/2007
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2007
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2007


4A_348/2007 /len

Urteil vom 19. Dezember 2007

I. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher.

Arbeitsrechtliche Forderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 10. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
A. ________ (Beschwerdegegner) war seit dem 1. September 1997 bei der
X.________ (Beschwerdeführerin) als Magaziner beschäftigt. Wegen eines
Rückenleidens konnte er ab dem 8. Februar 2001 seiner Arbeit nicht nachgehen.
Während vier Monaten erhielt er den vollen Lohn und alsdann Krankentaggelder
aus der von der Beschwerdeführerin abgeschlossenen
Kollektiv-Taggeldversicherung. Am 1. Oktober 2001 wurde er mit 62 Jahren
pensioniert. Ab dem 1. Februar 2002 wurde ihm eine volle Rente der
schweizerischen Invalidenversicherung zugesprochen.

B.
Am 19. Januar 2004 machte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Bülach
eine Klage hängig und verlangte von der Beschwerdeführerin Fr. 44'185.20
nebst Zins, da diese in Verletzung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages (LGAV)
keine Krankentaggelddeckung für 720 Tage sichergestellt und ihn zudem nicht
auf sein Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung, welche ihn zum Bezug
weiterer Taggeldleistungen berechtigt hätte, aufmerksam gemacht habe. Das
Bezirksgericht hiess die Klage gut. Gleich entschied am 10. Juli 2007 das
Obergericht des Kantons Zürich.

C.
Gegen dieses Urteil erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen
und beantragt dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Ihr Gesuch um
aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 14. September 2004 ab. Der
Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 75 BGG ist die Beschwerde in Zivilsachen nur gegen Entscheide
letzter kantonaler Instanzen zulässig. Daher kann der Beschwerdeführer, wenn
er direkt Beschwerde in Zivilsachen gegen ein Urteil des Obergerichts erhebt,
grundsätzlich nur Rügen vorbringen, die von der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen sind (Peter Reetz, Das neue
Bundesgerichtsgesetz unter besonderer Berücksichtigung der Beschwerde in
Zivilsachen, Auswirkungen auf die Anfechtung von Entscheiden des Zürcher
Obergerichts und Handelsgerichts, in SJZ 103 [2007] S. 29 ff., S. 37). Da die
Nichtigkeitsbeschwerde ungeachtet der Weiterzugsmöglichkeit an das
Bundesgericht stets zulässig ist, wenn eine Verletzung von Art. 9 BV gerügt
wird, hätte die Rüge einer willkürlichen Feststellung des Sachverhalts dem
Kassationsgericht unterbreitet werden können. Daher überprüft das
Bundesgericht den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht nicht. Soweit
die Beschwerdeführerin von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
abweicht, ist auf ihre Vorbringen nicht einzutreten.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine
Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung
der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel
nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE
133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz erkannte in Auslegung des Gesamtarbeitsvertrages, dieser
enthalte die Verpflichtung zur Sicherstellung einer Taggelddeckung von
mindestens 80 % des Bruttolohnes, welche nicht auf die Dauer des
Arbeitsverhältnisses beschränkt ist.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit der Pensionierung werde der mit
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbundene Verdienstausfall durch die
Altersleistungen ausgeglichen, so dass ein darüberhinausgehender
Verdienstausfall wegen Unfall oder Krankheit ausgeschlossen sei. Die
Altersrente trete an die Stelle des bisher im Arbeitsverhältnis erzielten
Einkommens. Dabei gehe es um den Erwerbsausfall, der seine Ursache in der
Beendigung des betreffenden Arbeitsverhältnisses habe, und nicht um einen
beliebigen Erwerbsausfall, wie die Vorinstanz fälschlicherweise annehme. In
Art. 15.6 LGAV sei klar geregelt, wie der Verdienstausfall nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses bei vorzeitiger Pensionierung ausgeglichen werde.
Diese Bestimmung sei Art. 43 LGAV, in welchem die Krankentaggeldversicherung
geregelt ist, systematisch vorangestellt und stelle damit bei vorzeitiger
Pensionierung einen eindeutigen Vorbehalt für die Beschränkung der
Leistungspflicht des Arbeitgebers beziehungsweise seiner
Krankentaggeldversicherung nach Art. 43 LGAV auf die Dauer des
Arbeitsverhältnisses dar.

3.2 Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden.

3.2.1 Die Auslegung der auf die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitgebern anwendbaren normativen Bestimmungen eines
Gesamtarbeitsvertrages richtet sich nach den für Gesetze geltenden
Grundsätzen. Ausgehend vom Wortlaut ist unter Berücksichtigung der
anerkannten Auslegungselemente, wie dem Zweck der Regelung, deren
Entstehungsgeschichte und Systematik, nach dem wahren Sinn der Bestimmung zu
forschen (BGE 127 III 318 E. 2 S. 322 f. mit Hinweisen).

3.2.2 Der Arbeitgeber ist gemäss Art. 43.2 LGAV gehalten, eine Deckung für
die Dauer von 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen von mindestens 80 % des
Bruttolohns sicherzustellen. Die Kosten für die Deckung, die nach Ablauf der
Lohnfortzahlungspflicht entstehen, gehen dabei zu Lasten des Mitarbeiters.
Eine Begrenzung der Taggeldleistungen auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses
ist nicht auszumachen. Vielmehr sieht Art. 43.4 bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ausdrücklich die Möglichkeit der Weiterführung der
Krankentaggeldversicherung als Einzelmitglied vor (vgl. auch Art. 100 Abs. 2
VVG in Verbindung mit Art. 71 KVG betreffend das für Arbeitslose geltende
Übertrittsrecht in die Einzelversicherung).

3.2.3 Art. 15.6 LGAV, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, hält im
Wesentlichen fest, das normale Arbeitsverhältnis ende ohne Kündigung mit
Erreichen des im Reglement der Pensionskasse vorgesehenen Pensionsalters, und
er regelt die Kündigungsmodalitäten bei vorzeitiger Pensionierung. Daraus
lässt sich keine Begrenzung des Schutzes gegen die Folgen der
krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit ableiten, auch nicht mit Blick auf die
systematische Stellung. Ein Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung kann
auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen (BGE 127 III 106 E. 3b
S. 109 f., 318 E. 3 S. 323; Urteil des Bundesgerichts 4C.504/1997 vom
17. November 1998, E. 4). Da sich Art. 15.6 LGAV auf die Frage der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses bezieht, und nicht auf die Verpflichtung des
Arbeitgebers, für eine Versicherungsdeckung zu sorgen, kann die
Beschwerdeführerin aus dieser Bestimmung nichts zu ihren Gunsten ableiten
(BGE 127 III 318 E. 3 S. 323).

3.3 Zu prüfen bleibt der Einwand der Beschwerdeführerin, mangels
Erwerbseinbusse sei ein Anspruch auf Taggeldleistungen ausgeschlossen.

3.3.1 Wer während einer bestimmten Zeit infolge Krankheit oder Unfall weniger
Einkommen erzielt als er ohne Krankheit oder Unfall nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge erzielt hätte, erleidet einen Erwerbsausfall. Mit der
Pensionierung stellt der Pensionierte in der Regel seine Erwerbstätigkeit
ein. Er erhält die Altersleistungen, ohne dafür eine Arbeitsleistung
erbringen zu müssen, und wird durch Krankheit oder Unfall in seinem Einkommen
nicht beeinträchtigt. Insoweit bleibt grundsätzlich in der Tat kein Raum für
einen Erwerbsausfall, denn der Taggeldanspruch setzt eine durch das
versicherte Ereignis (Krankheit, Unfall) verursachte Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit mit entsprechender Verdiensteinbusse voraus (vgl. BGE 130 V
35 E. 3.2 f. S. 37 mit Hinweisen). Eine Verdiensteinbusse ist aber gegeben,
wenn sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen lässt, dass der
Versicherte ohne Krankheit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei
Erreichen des reglementarisch vorgesehenen Pensionsalters dennoch einer
Arbeitstätigkeit nachgegangen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts K 16/03
vom 8. Januar 2004, E. 2.3.2, betreffend einen Arbeitslosen, dem unter dieser
Voraussetzung Ansprüche zustehen, auch wenn er kein Arbeitslosengeld bezieht)
und so im Vergleich zu den Altersleistungen einen Mehrverdienst hätte
erzielen können.

3.3.2 Im zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz festgestellt, das
Arbeitsverhältnis gehe mit Erreichen der Altersgrenze zu Ende. Sie nahm eine
Beweiswürdigung vor, die das Bundesgericht nicht überprüfen kann (vgl. E. 1
hiervor), und ging davon aus, der Beschwerdegegner wäre auch nach Erreichen
der Altersgrenze weiter einer Arbeit nachgegangen. Sofern er dadurch mehr
hätte verdienen können als er durch die Alters- und Invalidenleistungen
erhält, besteht eine durch das versicherte Ereignis (Krankheit, Unfall)
verursachte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, die zu einer
Verdiensteinbusse führt (BGE 130 V 35 E. 3.2 f. S. 37 mit Hinweisen). Es
erübrigt sich mithin, auf die vom Obergericht aufgeworfene Frage, ob das
Bestehen einer Erwerbseinbusse für privatrechtliche Versicherungen überhaupt
Anspruchsvoraussetzung ist, näher einzugehen. Aus diesem Grund geht auch das
Argument der Beschwerdeführerin, selbst bei Übertritt in die
Einzelversicherung hätte der Beschwerdegegner mangels Erwerbsausfalls keine
Taggelder beziehen können, an der Sache vorbei. Nur in dem Umfang, in welchem
der Arbeitnehmer unabhängig von seiner Arbeitstätigkeit
Einkommensersatzleistungen erhält, besteht kein Raum für einen
Erwerbsausfall. Da die Altersleistungen den für den Beschwerdegegner ohne
Krankheit oder Unfall möglichen Verdienst beziehungsweise seine
Taggeldansprüche nicht erreichen, verbleibt ein von den Altersleistungen
nicht gedeckter Betrag.

3.3.3 Auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die sich die
Beschwerdeführerin beruft, lässt sich nichts zu ihren Gunsten ableiten. In
BGE 130 V 35 war der Anspruch auf Taggeldleistungen eines Versicherten zu
beurteilen, der nach erfolgter Pensionierung verunfallt war. Dass er nach der
Pensionierung noch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, lässt sich dem
zitierten Entscheid nicht entnehmen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts sind Versicherte, die zwar (medizinisch-theoretisch) in der
Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sind, jedoch keine Verdiensteinbusse
erleiden, nicht anspruchsberechtigt (BGE 130 V 35 E. 3.3 S. 38). Diese
Rechtsprechung steht dem Anspruch des Beschwerdegegners nicht entgegen, da er
nach den Feststellungen der Vorinstanz ohne Krankheit eine Arbeit gesucht
hätte und daher eine Verdiensteinbusse erleidet.

3.4 Sind die Erwerbsersatzleistungen, die der Beschwerdegegner erhält,
geringer als die Taggelder, auf die er Anspruch hätte, und hätte der
Beschwerdegegner ohne Krankheit einen über die Erwerbsersatzleistungen
hinausgehenden Verdienst erzielt, erleidet er infolge Krankheit eine
Verdiensteinbusse, gegen die ihn die Beschwerdeführerin gemäss den
Bestimmungen des LGAV abzusichern hatte.

4.
Die Vorinstanz ging davon aus, mit Austritt aus dem versicherten Betrieb sei
die Leistungspflicht der Versicherung mangels Übertritts in die
Einzelversicherung erloschen und die Beschwerdeführerin habe ihre
vertraglichen Pflichten verletzt, indem sie den Beschwerdegegner nicht auf
sein Übertrittsrecht hingewiesen habe. Die Beschwerdeführerin ist der irrigen
Auffassung, mangels Verdienstausfalls stelle sich die Frage einer
Vertragsverletzung nicht. Davon abgesehen erhebt sie in diesen Punkten keine
hinreichend begründeten Rügen, so dass der angefochtene Entscheid insoweit
nicht zu überprüfen ist (vgl. E. 2 hiervor). Damit ging die Vorinstanz zu
Recht davon aus, die Beschwerdeführerin sei ihrer Pflicht, den
Beschwerdegegner gegen die Folgen eines Verdienstausfalls abzusichern, nicht
hinreichend nachgekommen. Im Quantitativ liess die Beschwerdeführerin die
Forderung schon im kantonalen Verfahren unbeanstandet, so dass das
Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auch diesbezüglich nicht überprüft.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Sie ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird
die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2007

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Luczak