Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.265/2007
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4A_265/2007 /len

Urteil vom 26. September 2007

I. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

BeautyBank Inc.,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Urs Zenhäusern
und Dr. Michael Treis,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE).

Markeneintragungsgesuch,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 1. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Am 22. September 2004 hinterlegte die BeautyBank Inc., New York/USA
(Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) beim Institut für Geistiges Eigentum
(IGE) die Wortmarke 56435/2004 "AMERICAN BEAUTY" für Dienstleistungen der
Klassen 35 und 44 sowie für folgende Waren der Klasse 3: "Seifen,
Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,
Haarwässer und Zahnputzmittel".
Das IGE beanstandete das Eintragungsgesuch für die Waren der Klasse 3 mit der
Begründung, der Zeichenbestandteil "American" sei für alle Waren nicht
amerikanischer Herkunft täuschend. Die Beschwerdeführerin hielt am
Eintragungsgesuch fest.

B.
Am 13. September 2003 verfügte das IGE, das Markeneintragungsgesuch CH
56435/2004 "AMERICAN BEAUTY" werde für alle Waren der Klasse 3 gestützt auf
Art. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG zurückgewiesen
(Ziffer 1). Das Zeichen CH 56435/2004 "AMERICAN BEAUTY" wurde für alle
Dienstleistungen der Klassen 35 und 44 ins Markenregister eingetragen (Ziffer
2).

C.
Mit Urteil vom 1. Juni 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde
der Gesuchstellerin ab und bestätigte die angefochtene Verfügung des IGE. Das
Verwaltungsgericht gelangte zum Schluss, die aus dem elementaren englischen
Grundwortschatz zusammengesetzte Bezeichnung dürfte dem schweizerischen
Publikum ohne weiteres verständlich sein und weise auf wesentliche
Eigenschaften der damit gekennzeichneten Waren hin, indem gewissermassen das
im gekauften Produkt verkörperte Gut "amerikanischer Schönheit" beschrieben
werde. Ausserdem erhalte das Zeichen qualitätsanpreisenden Charakter für die
damit gekennzeichneten Waren, da im Bereich der beanspruchten
Schönheitspflegeprodukte die mehrdeutigen Assoziationen von "Schönheit" mit
"Amerika" eindeutig positiv seien. Das Zeichen ist nach den Erwägungen des
Gerichts auch deshalb gemeinfrei, weil es eine - wenn auch teilweise
symbolische - Umschreibung des Zielpublikums darstellt.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Juli 2007 stellt die Beschwerdeführerin
den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2007 sei
aufzuheben und das IGE sei anzuweisen, die angemeldete Marke "AMERICAN
BEAUTY" für alle beanspruchten Waren der Klasse 3 einzutragen. Die
Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 2 lit. a MSchG verletzt,
wenn sie im beanspruchten Zeichen einen Hinweis auf wesentliche Eigenschaften
der gekennzeichneten Waren, einen qualitätsanpreisenden Charakter und eine -
wenn auch teilweise symbolische - Umschreibung des Zielpublikums erkenne. Sie
bringt vor, die Vorinstanz habe übersehen, dass "American beauty" so
unterschiedliche Dinge wie eine Rose, einen Film, ein Album, ein Getränk oder
Lebensmittel bezeichne, weshalb das Zeichen nicht als Hinweis auf ein
bestimmtes Schönheitsideal aufgefasst werde. Sie vertritt die Ansicht, das
Zeichen werde erkennbar als Fantasiebezeichnung aufgefasst und sei ebenso
eintragungsfähig wie "Hollywood smile" für Denthalhygieneprodukte und
übrigens in der beanspruchten Form sowohl in den USA wie in der EU
registriert worden. Die Beschwerdeführerin wendet sich sodann gegen die
Ansicht des IGE, wonach das Zeichen für Waren nicht-amerikanischer Herkunft
täuschend sei.

E.
Das IGE stellt in der Vernehmlassung das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei
abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Stellungnahme.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG
die Beschwerde in Zivilsachen das massgebende Rechtsmittel. Als Vorinstanz
hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der
Entscheid ist nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ergangen (Art. 73
BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz
unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit.
a BGG). Da sie den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht erhalten
hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der
angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren über das Gesuch um Eintragung
Nr. 56435/2004 ab (Art. 90 BGG). Er wurde der Beschwerdeführerin am 7. Juni
2007 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen ist eingehalten (Art. 100
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 44 BGG). Der Streitwert ist erreicht (vgl. BGE
133 III 490 E. 3 S. 491 f.).

2.
Die Vorinstanz hat das umstrittene Zeichen "AMERICAN BEAUTY" für die
beanspruchten Waren der Klasse 3 (Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle,
Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel) als
beschreibend und deshalb gemäss Art. 2 lit. a MSchG als gemeinfrei
qualifiziert. Nach dieser Bestimmung sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom
Markenschutz absolut ausgeschlossen, wenn sie sich nicht als Marke für die
Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht
werden.

2.1 Als Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz
ausgeschlossen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich
Zeichen, die sich in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten
Waren oder Dienstleistungen erschöpfen und daher die zu deren Identifikation
erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen (BGE
131 III 495 E. 5 S. 503; 128 III 454 E. 2.1 S. 457 mit Hinweisen). Dass die
Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt
auf Merkmale der Ware hinweisen, reicht dafür nicht aus. Der beschreibende
Charakter des Zeichens muss vielmehr ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu
erkennen sein, wobei genügt, dass dies in einem Sprachgebiet der Schweiz
zutrifft (BGE 129 III 225 E. 5.1 S. 227 f.; 128 III 447 E. 1.5 S. 450 f. mit
Hinweisen). Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist,
schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Entscheidend ist, ob das
Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den
beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte
Merkmale oder Eigenschaften der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung
aufgefasst wird (BGE 108 II 487 E. 3 S. 488; 104 Ib 65 E. 2 S. 66 f.; 103 II
339 E. 4c S. 343; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22.
Dezember 2003 E. 3.1, publ. in sic! 5/2004 S. 400).

2.2 Die Vorinstanz ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die zwei
Wörter "AMERICAN" und "BEAUTY" zum englischen Grundwortschatz gehören und
deshalb dem überwiegenden Teil des schweizerischen Publikums bekannt sein
dürften. Es darf als notorisch gelten, dass der Sinngehalt "amerikanisch" und
"Schönheit" dem schweizerischen Publikum unmittelbar verständlich ist. Soweit
die Bezeichnung "amerikanisch" und "schön" oder "Schönheit" für einen
bestimmten Gegenstand sinnvoll gebraucht werden kann und nicht verfremdet
wirkt, bedarf es keines Fantasieaufwands, um darin einen Hinweis auf die
amerikanische Herkunft und die beschreibende Angabe der Schönheit zu
erkennen.

2.3 Die Beschwerdeführerin beansprucht das Zeichen für Waren, die der
Körperpflege dienen. Die Endverbraucher in der Schweiz, welche solche
Produkte des täglichen Bedarfs erwerben, werden "amerikanisch" mit deren
geografischer Herkunft und "Schönheit" mit deren Wirkung mühelos gedanklich
verbinden. Der Sinngehalt sowohl von "amerikanisch" wie von "Schönheit" wird
für Produkte der Körperpflege und Kosmetika spontan als Aussagen über
entsprechende Merkmale oder Eigenschaften der damit gekennzeichneten Waren
verstanden. Die beiden Bestandteile je für sich genommen sind in ihrem
Aussagegehalt keine Fantasiezeichen, sondern beschreibend und daher als
Gemeingut vom Markenschutz absolut ausgeschlossen, wie die Vorinstanzen
zutreffend erkannt haben.

2.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin erscheint das Zeichen auch in
der Gesamtheit nicht als Fantasiezeichen. Dass der Ausdruck "AMERICAN BEAUTY"
in unterschiedlichsten Kontexten verwendet wird, vermag in Bezug auf die
beanspruchten Waren für die Körperpflege den Sinngehalt der beschreibenden
Angaben nicht aufzuheben. Zwar bezieht sich die Herkunftsbezeichnung im
Kontext des gesamten Wortzeichens auf die Schönheit und der Gesamteindruck
wird zur "amerikanischen Schönheit". Der Hinweis auf die Wirkung des Produkts
bei den Abnehmern wird dadurch jedoch nicht verfremdet. Es ist vielmehr ohne
Aufwand an Fantasie verständlich, dass der Gebrauch der gekennzeichneten
Produkte die Käuferinnen und Käufer schön macht. Diese Wirkung beschreibt der
Ausdruck unabhängig davon, ob der Hinweis auf Amerika direkt auf die Herkunft
der Ware bezogen wird - wie das IGE angenommen hatte - oder ob er ein ideales
Schönheitsbild beschreibt, das für die durch eine bestimmte geografische
Herkunft charakterisierte Lebensweise typisch ist - wie die Vorinstanz
ausführt.

2.5 Die Vorinstanz ist der Beschwerdeführerin zutreffend nicht gefolgt,
soweit sich diese auf frühere Entscheide über Markeneintragungen und die
Eintragung ihres Zeichens in anderen Ländern bezieht. Massgebend ist der
Eindruck, den das Zeichen beim schweizerischen Publikum hinterlässt. Hier ist
weder dargetan noch ersichtlich, dass der Gesamtausdruck "AMERICAN BEAUTY"
mit Assoziationen verbunden wäre, welche in Bezug auf die umstrittenen
Produkte die Bedeutung der beiden Wörter des Grundwortschatzes aufzuheben
vermöchten. Dass sich das Zeichen im Verkehr für die beanspruchten Produkte
der Beschwerdeführerin durchgesetzt hätte, ist im Übrigen nicht behauptet
worden.

2.6 Die Vorinstanz hat das Zeichen "AMERICAN BEAUTY" für die Waren der Klasse
3 zutreffend als beschreibend qualifiziert und deshalb den Schutz nach Art. 2
lit. a MSchG bundesrechtskonform verweigert.

3.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Die Gerichtsgebühr ist bei
diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Eidgenössischen Institut für
Geistiges Eigentum (IGE) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2007

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: