Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.632/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_632/2007

Urteil 7. April 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Bundesrichterin Yersin,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
Eidgenössische Steuerverwaltung, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Graf.

Gegenstand
Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, Steuerumgehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 27. September 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ AG mit Sitz in L.________ bezweckt laut
Handelsregistereintrag vom 22. Dezember 2000 "den Erwerb, Besitz und Betrieb
von Luftfahrzeugen aller Art und die Durchführung von Flügen sowie die Ausübung
damit zusammenhängender Tätigkeiten". Alleinaktionär ist A.________. Die
Gesellschaft ist mit Wirkung ab 5. Januar 2001 im Register der
Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

Mit Kaufvertrag vom 5. Januar 2001 erwarb die Gesellschaft ein Flugzeug des
Typs B.________ zum Preise von USD 3'791'501.20. Am 22./23. März 2001 schloss
sie mit der in F.________ domizilierten T.________ AG einen als Flight
Operation Agreement bezeichneten Aircraft-Managementvertrag ab. Sie übertrug
damit der T.________ AG Betrieb und Unterhalt des Flugzeugs. Diese hatte
insbesondere die Besatzung zur Verfügung zu stellen. Das Flugzeug wurde
zumindest anfänglich ausschliesslich für A.________ verwendet.

In der Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 1. Quartal 2001 deklarierte die
X.________ AG einen steuerbaren Umsatz von Fr. 54'000.-- (Steuerbetrag Fr.
4'104.--) und anrechenbare Vorsteuern von Fr. 458'790.50 (wovon rund Fr.
450'000.-- auf den Kauf des Flugzeugs entfielen). Das ergab ein Guthaben von
Fr. 454'686.50, das der Gesellschaft nach einer Korrektur (Ergänzungsabrechnung
Nr. 471778 vom 6. Dezember 2001) mit Fr. 454'110.50 ausbezahlt wurde.
In der Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 2. Quartal 2001 deklarierte die
Gesellschaft einen steuerbaren Umsatz von Fr. 150'000.-- (Steuerbetrag Fr.
11'400.--) und Vorsteuern von Fr. 9'453.60, womit sich die Steuer auf Fr.
1'946.40 reduzierte. In der Abrechnung für das 3. Quartal 2001 betrugen der
Umsatz null Franken und die Vorsteuern Fr. 8'703.93 (Guthaben Fr. 8'703.93). In
der Abrechnung für das 4. Quartal 2001 vom 2. Mai 2002 wurden ein Umsatz von
Fr. 420'550.--, abzüglich steuerbefreite Leistungen ins Ausland (Auslandflüge)
von Fr. 407'872.-- (Steuerbetrag Fr. 963.53) sowie Vorsteuern von Fr. 8'302.31
deklariert. Das ergab, zusammen mit einem Anspruch auf Berichtigung von bereits
abgerechneten Umsätzen von Fr. 15'504.--, ein Guthaben von Fr. 22'842.78.
Gemäss einer "Rechnung Flugstunden 2001" der X.________ AG vom 25. März 2002
wurden A.________ im Jahre 2001 Flugstunden für Auslandflüge von insgesamt Fr.
407'872.-- (steuerbefreit) und für Inlandflüge von Fr. 13'641.53 (inkl. 7.6 %
Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt.
Für das 1. Quartal 2002 belief sich der Umsatz auf Fr. 100'000.--, abzüglich
Leistungen im Ausland von Fr. 90'940.-- und Vorsteuern von Fr. 8'879.90
(Guthaben Fr. 8'191.34). Für die folgenden Quartale des Jahres 2002 erfolgten
Abrechnungen mit ähnlichen Zahlen.
A.b Am 3. Juni 2003 fällte die Eidgenössische Steuerverwaltung folgenden
Entscheid:
1. Die X.________ AG wird mit Wirkung per 31. Dezember 2002 aus dem Register
der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht.

2. Die X.________ AG hat die für die Steuerperiode des 1. Quartals 2001 zu
Unrecht bezogenen Vorsteuerüberschüsse zurückzuerstatten.

3. Die X.________ AG schuldet demnach und hat der ESTV zu bezahlen
Fr. 452'164.10 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 7. November
2001.

4. Die von der X.________ AG für die Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 4.
Quartal 2002 vorgenommenen Deklarationen werden auf Fr. 0.-- Umsatz und Fr.
0.-- Vorsteuerabzug korrigiert.
Zur Begründung führte die Eidgenössische Steuerverwaltung im Wesentlichen aus,
es liege eine Steuerumgehung vor; sie müsse sich die Existenz der X.________ AG
nicht entgegenhalten lassen. Eine Einsprache gegen diesen Entscheid wurde mit
Verfügung vom 12. Juli 2004 abgewiesen.

B.
Die X.________ AG führte gegen den Einspracheentscheid Beschwerde bei der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 27. September 2007
hiess das Bundesverwaltungsgericht, welches inzwischen das Verfahren übernommen
hatte, die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und stellte fest, die
Eidgenössische Steuerverwaltung schulde der Beschwerdeführerin die
Vorsteuerguthaben von insgesamt Fr. 54'383.05 gemäss Quartalsabrechnungen vom
3. Quartal 2001 bis und mit 4. Quartal 2002 inklusive Vergütungszins zu 5 % für
die Zeit vom 61. Tag nach Eintreffen der jeweiligen Abrechnung bei der
Vorinstanz bis zur Auszahlung.
Das Gericht gelangte zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin sei ab Anfang 2001
subjektiv mehrwertsteuerpflichtig gewesen und ihre Steuerpflicht habe Ende 2002
nicht geendet; sie habe die Vorsteuern zu Recht geltend gemacht und eine
Steuerumgehung liege nicht vor.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die
Eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, der Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 sei aufzuheben und der
Einspracheentscheid sei zu bestätigen.

Die X.________ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei, das angefochtene Urteil sei zu bestätigen und die ESTV
anzuweisen, die Beschwerdegegnerin rückwirkend auf den 31. Dezember 2002 ins
Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung
verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Eine
Ausnahme gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig (Art. 82, 86 Abs. 1
lit. a BGG). Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist zu ihrer Erhebung
legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 5 und 17 der
Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement vom 11.
Dezember 2000, SR 172.215.1, und Art. 45b Abs. 2 der Verordnung zum
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 29. März 2000 (MWSTGV, SR 641.201).

1.2 Auf den Antrag der Beschwerdegegnerin, die ESTV sei anzuweisen, sie
rückwirkend auf den 31. Dezember 2002 als Mehrwertsteuerpflichtige ins Register
der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen, kann nicht eingetreten werden, da
die Beschwerdegegnerin nicht selbständig Beschwerde erhoben hat und das
Bundesgerichtsgesetz das Institut der Anschlussbeschwerde nicht kennt.

2.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber A.________
Beförderungsleistungen erbracht und dass sie dafür ein Entgelt erhalten hat.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt klarerweise ein
Leistungsaustausch vor, und zwar unabhängig davon, ob die Flüge zu
geschäftlichen oder zu privaten Zwecken des Dienstleistungsempfängers
erfolgten. Solche Dienstleistungen unterliegen der Mehrwertsteuer, wenn sie im
Inland erbracht werden (Art. 5 lit. b des Bundesgesetzes über die
Mehrwertsteuer vom 2. September 1999, MWSTG; SR 641.20). Als Ort von
Beförderungsleistungen gilt gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b MWSTG das Land, in dem
eine zurückgelegte Strecke liegt. Steuerbar sind daher nur die auf das Inland
entfallenden Streckenteile. Die auf das Ausland entfallenden Streckenteile sind
der schweizerischen Mehrwertsteuer nicht unterworfen. Grenzüberschreitende
Beförderungen im Luftverkehr, d.h. solche, bei denen entweder der Ankunfts-
oder der Abflugsort im Inland liegt, sind aber von der Steuer befreit (Art. 19
Abs. 3 MWSTG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a MWSTGV). Es handelt sich,
soweit es sich um die Beförderung auf dem inländischen Streckenteil handelt, um
eine echte Steuerbefreiung, weil die Vorsteuer abgezogen werden kann (Art. 19
Abs. 1 MWSTG). Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht aber bei
grenzüberschreitender Beförderung auch für den auf das Ausland entfallenden,
der schweizerischen Mehrwertsteuer nicht unterliegenden Streckenteil. Das
ergibt sich aus Art. 38 Abs. 3 MWSTG, wonach der Steuerpflichtige die
Vorsteuern auch abziehen kann, wenn er die Gegenstände oder Dienstleistungen
für Tätigkeiten verwendet, die steuerbar wären, wenn sie im Inland bewirkt
würden (vgl. zum Ganzen das in ASA 71 S. 564 publizierte Urteil 2A.55/1999 vom
23. Januar 2001, E. 4a). Das trifft bei den hier streitigen
Beförderungsleistungen zu. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche Konnex
zwischen diesen Tätigkeiten und den steuerbelastet bezogenen Vorleistungen ist
gegeben.

3.
Der grösste Teil der von der Beschwerdegegnerin erbrachten
Beförderungsleistungen entfiel auf grenzüberschreitende Flüge, die nach dem
Gesagten von der Steuer befreit sind, aber dennoch zum Vorsteuerabzug
berechtigen. Auf die der Mehrwertsteuer unterliegenden reinen Inlandflüge
entfiel nur ein unbedeutender Teil. Die Beschwerdegegnerin schuldete daher nur
verhältnismässig geringe Mehrwertsteuern. Diesen standen jedoch beträchtliche
Vorsteuerguthaben gegenüber. Insbesondere ergab sich im 1. Quartal 2001 allein
aus dem Erwerb des Flugzeugs ein Vorsteuerbetrag von rund Fr. 450'000.--. Auch
in den folgenden Quartalen überstiegen die Vorsteuerguthaben jeweils die
geschuldeten Mehrwertsteuern. Solche Vorsteuerüberhänge sind bei
Steuerpflichtigen, die vorwiegend von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von
Art. 19 MWSTG erzielen, nichts Aussergewöhnliches. Art. 48 Abs. 1 MWSTG
schreibt denn auch ausdrücklich vor, dass der Überschuss dem Steuerpflichtigen
ausbezahlt wird, wenn die abziehbaren Vorsteuern die geschuldete Steuer
übersteigen. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin daher grundsätzlich zu
Recht zur Rückerstattung der geltend gemachten Vorsteuerguthaben verpflichtet,
soweit diese nicht bereits rückerstattet worden waren. Die Höhe dieser Guthaben
ist an sich nicht streitig.

4.
Es stellt sich jedoch die Frage der Steuerumgehung.

4.1 Eine Steuerumgehung wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl.
BGE 131 II 627 E. 5.2 S. 635 f.; StR 59/2004 S. 127, 2A.470/2002, E. 4.1 u.
5.1; StE 2001 A 12 Nr. 10, 2A.580/2000, E. 2c, je mit Hinweisen) angenommen,
wenn (1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich
(insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen
Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, (2.) anzunehmen ist, dass die
gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um
Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet
wären, und (3.) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen
Steuerersparnis führen würde, sofern es von den Steuerbehörden hingenommen
würde. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund der konkreten
Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Wird eine Steuerumgehung bejaht, ist der
Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen
wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.

4.2 Entgegen der Auffassung von Pierre-Marie Glauser, (Evasion fiscale et
interprétation économique en matière de TVA, ASA 75 S. 727 ff.) besteht kein
hinreichender Grund, diese Regeln nicht auch bei der Mehrwertsteuer anzuwenden
(s. auch das Urteil 2A.61/2006 vom 29. November 2006, E. 3.1 und 3.2, in StR 62
/2007 S. 586, Zusammenfassung). In BGE 132 II 353 E. 10 S. 369 f. hat das
Bundesgericht den Fall der Steuerumgehung ausdrücklich vorbehalten, ebenso im
Urteil 2A.748/2005 vom 25. Oktober 2006, E. 3.5 (in StR 62/2007 S. 234,
Zusammenfassung). Davon geht im Prinzip auch die Vorinstanz aus.

4.3 Der Vorinstanz ist freilich insoweit Recht zu geben, dass allein deswegen,
weil namhafte Vorsteuerüberhänge bestehen, noch nicht auf eine Steuerumgehung
geschlossen werden kann. Die von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung
erweist sich im vorliegenden Fall indessen auch unabhängig davon als
ungewöhnlich. Die Beschwerdegegnerin bezweckt laut Handelsregistereintrag den
Erwerb, Besitz und Betrieb von Luftfahrzeugen aller Art und die Durchführung
von Flügen sowie die Ausübung damit zusammenhängender Tätigkeiten. In
Wirklichkeit beschränkt sich ihre Tätigkeit auf das Halten des von ihrem
Alleinaktionär benutzten Flugzeugs. Wie sich aus den bei den Akten liegenden
Jahresrechnungen ergibt, verfügte sie zumindest im ersten Betriebsjahr über
kein eigenes Personal, das irgendwelche darüber hinausgehende Aktivitäten hätte
entfalten können. Sämtliche mit dem Betrieb und dem Unterhalt des Flugzeugs
zusammenhängende Tätigkeiten hatte sie an die T.________ AG übertragen, die
namentlich auch die Flugzeugbesatzung zu stellen hatte. Am 23. März 2002 hat
sie zwar mit einem Piloten einen Teilzeit-Arbeitsvertrag abgeschlossen.
Faktisch änderte sich jedoch damit an den Verhältnissen nichts, da die
Beschwerdegegnerin gemäss der Umschreibung in Ziff. 2.3 des Arbeitsvertrags
über "keine mit dem Flugbetrieb zusammenhängenden Kenntnisse" verfügt und die
T.________ AG deshalb die Weisungs- und Kontrollrechte über den Piloten
beibehielt. Unter diesen Umständen drängt sich die Frage auf, weshalb der
Alleinaktionär das Flugzeug nicht in eigenem Namen erworben hat, zumal die
Dazwischenschaltung einer juristischen Person einen gewissen administrativen
Aufwand und zusätzliche Kosten - auch steuerliche - verursacht, wie die
Beschwerdegegnerin selber einräumt.

4.4 Die Vorinstanz führt dazu aus, der in N.________ wohnhafte Alleinaktionär
A.________ habe im Jahre 2001 ungefähr 100 Flüge unternommen. Es handle sich
bei ihm um einen international bekannten und reputierten Unternehmer, der
Mitglied der Aufsichtsräte zweier grösserer international tätiger Unternehmen
sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass er das Flugzeug zu einem grossen
Teil im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit und nicht für private
Zwecke oder für die Ausübung eines Hobbys verwendet habe. Offenbar habe er
aufgrund seiner häufigen Reisetätigkeit jederzeit über eine Fluggelegenheit
verfügen und sich hierfür über eine funktionierende und für ihn praktische
Organisation verlassen können wollen, dies ohne selbst Aufwand betreiben zu
müssen. Dass er hierfür eine separate juristische Person gegründet habe, welche
ein Flugzeug erwerbe, dieses verwalte und diesbezüglich Verträge mit Dritten
abschliesse, anstatt dies als Privatperson zu tun, erscheine nachvollziehbar
und nicht als absonderlich und den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig
unangemessen. Im übrigen bestünden nicht nur steuerliche Motive für die
Gründung einer AG, könnten doch damit auch die Haftungsrisiken beschränkt
werden, die sich aus dem Eigentum an einem Flugzeug ergäben.

4.5 Dass A.________ jederzeit über eine Fluggelegenheit verfügen und er den
dafür erforderlichen betrieblichen und administrativen Aufwand nicht selber
tragen will, leuchtet zwar ohne weiteres ein. Indessen konnte ihm die
Beschwerdegegnerin als blosse Briefkastengesellschaft dabei keine Hilfe sein.
Alle diese Dienstleistungen wurden in Wirklichkeit von der T.________ AG und
nicht von der Beschwerdegegnerin erbracht, welche sie nur weiterfakturierte.
A.________ hätte die T.________ AG auch direkt mit diesen Angelegenheiten
beauftragen können. Zwar mag zutreffen, dass für den Abschluss eines solchen
Vertrags wie bereits für den Erwerb des Flugzeugs besondere juristische
Kenntnisse erforderlich sind. Ueber solche Fachkenntnisse verfügte die
Beschwerdegegnerin aber nicht. A.________ war daher ohnehin gezwungen, zu
diesem Zweck einen Fachmann beizuziehen, genauso wie er es hätte tun müssen,
wenn er persönlich als Halter des Flugzeugs aufgetreten wäre. Diese Umstände
vermögen die Dazwischenschaltung der Beschwerdegegnerin, die entgegen der
Darstellung in der Beschwerde an die Vorinstanz eben gerade nicht über eine
(eigene) professionelle Organisation verfügt, nicht plausibel zu machen. Gleich
verhält es sich aber auch mit dem Argument der Haftungsbeschränkung.
Haftpflichtrisiken können bekanntlich mit dem Abschluss einer
Haftpflichtversicherung abgedeckt werden. Halter von Luftfahrzeugen sind von
Gesetzes wegen ohnehin verpflichtet, sich gegen die Folgen der Haftpflicht zu
versichern (Art. 70 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember
1948, SR 748.0). Eine solche Versicherung hätte A.________ ebensogut auch
persönlich abschliessen können. Wenn er sein Flugzeug pro forma dennoch von der
Beschwerdegegnerin halten liess, die keine eigene Tätigkeit entfaltete, sondern
als blosse "Durchlaufgesellschaft" auftrat, erscheint dies als ungewöhnlich und
lässt sich nur durch das Motiv der Steuerersparnis erklären.

4.6 Es liegt denn auch auf der Hand, dass das gewählte Vorgehen zu einer
erheblichen Steuerersparnis geführt hätte, wenn es von den Steuerbehörden
hingenommen würde. Hätte A.________ das Flugzeug nämlich im eigenen Namen
erworben und betreiben lassen, wie es sachgemäss gewesen wäre, hätte er die
erheblichen Vorsteuern, insbesondere diejenigen, die beim Erwerb des Flugzeugs
angefallen sind, nicht geltend machen können, da er persönlich nicht
mehrwertsteuerpflichtig ist. Wie es sich verhielte, wenn A.________ die ihm von
der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten Flüge mit einem normalen
Linienflug oder mit einem von einem Dritten gecharterten Flugzeug getätigt
hätte, ist demgegenüber nicht relevant. A.________ hat diese Lösung, die ihm
wohl nicht denselben Komfort geboten hätte, nicht gewählt, sondern wollte
selber, wenn auch nur indirekt, Eigentümer des von ihm benutzten Flugzeugs
sein.

4.7 Das Vorliegen einer Steuerumgehung ist aus diesen Gründen zu bejahen. Bei
diesem Ergebnis ist der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die
sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.
Wie soeben gesagt, hätte A.________ die mit dem Erwerb und dem Betrieb des
Flugzeugs verbundenen Vorsteuern nicht geltend machen können, wenn er das
Flugzeug selber erworben hätte. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdeführerin die bereits ausbezahlten Vorsteuern zurückforderte, weitere
Vorsteuerabzüge nicht mehr gewährte und die Beschwerdegegnerin aus dem Register
der Mehrwertsteuerpflichtigen strich. Dass die Beschwerdeführerin mit
Ergänzungsabrechnung vom 6. November 2001 die Rückerstattung der im 1. Quartal
2001 geltend gemachten Vorsteuern angeordnet hatte, steht diesem Vorgehen nicht
entgegen. Ergänzungsabrechnungen sind nach ständiger Praxis keine Verfügungen
und erwachsen nicht in Rechtskraft. Solange die Steuer noch nicht durch einen
förmlichen Entscheid der ESTV festgestellt ist (vgl. Art. 63 MWSTG), können die
Behörden (innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist) darauf zurückkommen
(Urteil 2A.339/2003 vom 18. Februar 2004, publiziert in StR 59/2004 S. 568, E.
4.2, mit Hinweisen). Dazu bestand im vorliegenden Fall umso mehr Anlass, als
die Beschwerdegegnerin mit der Abrechnung des 4. Quartals 2001 vom 2. Mai 2002
eine "Berichtigung der bereits abgerechneten Umsätze" vorgenommen hatte.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Der angefochtene Entscheid ist
aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004 zu bestätigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht
geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz wird über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen ihres Entscheids neu zu befinden haben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, der
angefochtene Entscheid aufgehoben und der Einspracheentscheid der
Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 12. Juli 2004 bestätigt.

2.
2.1 Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 10'000.-- werden der
Beschwerdegegnerin auferlegt.

2.2 Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens
hat die Vorinstanz in einem Zusatzurteil zu diesem Urteil zu befinden.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht (Abteilung I)
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Wyssmann