Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.494/2007
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2C_494/2007

Urteil vom 17. Dezember 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler,
Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Paul Rechsteiner,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau,
Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden.

Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 11. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Der aus Mazedonien stammende X.________ (geb. 1984) reiste im April 1984 im
Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er wurde in die
Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Im Alter von 13 Jahren
wurde er erstmals straffällig, worauf Ende 1997 eine Strafverfügung gegen ihn
erging. Weil X.________ in der Folge seine deliktische Tätigkeit fortsetzte,
drohte ihm das Ausländeramt des Kantons Thurgau am 30. September 2003 die
Ausweisung an. Danach beging X.________ weiterhin Delikte. Deswegen wies ihn
das Ausländeramt mit Verfügung vom 11. August 2005 aus der Schweiz aus. Der
hiegegen beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau
erhobene Rekurs blieb erfolglos (Entscheid vom 23. Januar 2007). Auch das
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte die Ausweisung mit Urteil
vom 11. Juli 2007.

B.
Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 14. September 2007 beantragt
X.________ dem Bundesgericht, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des
kantonalen Departements für Justiz und Sicherheit und des Ausländeramts
aufzuheben und auf die Ausweisung zu verzichten. Eventuell sei die
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.

C.
Das Bundesamt für Migration, das kantonale Departement für Justiz und
Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen
Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Ausweisung gemäss Art. 10
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG; SR 142.20). Da diesbezüglich kein Ausschlussgrund im Sinne
von Art. 83 BGG gegeben ist, ist das vom Beschwerdeführer erhobene
Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
entgegenzunehmen (Art. 82 lit. a BGG). Nicht einzutreten ist allerdings auf
das Rechtsbegehren, auch die Entscheide des kantonalen Ausländeramts und des
Departements für Justiz und Sicherheit aufzuheben. Diese sind durch den
kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts ersetzt worden
(sog. Devolutiveffekt); immerhin gelten sie als inhaltlich mitangefochten
(vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33, mit Hinweisen).

2.
Die Vorinstanzen haben die Ausweisung auf Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG
gestützt. Gemäss dieser Bestimmung kann ein Ausländer ausgewiesen werden,
wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde
(lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf
schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im
Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Der Beschwerdeführer ist
wegen zahlreicher Delikte unter anderem zu mehreren Freiheitsstrafen
verurteilt worden. Damit sind die erwähnten Ausweisungsgründe
unbestrittenermassen gegeben.

3.
Der Beschwerdeführer macht indes geltend, die Ausweisung sei
unverhältnismässig und verletze daher Art. 11 Abs. 3 ANAG sowie Art. 8 EMRK.

Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie
nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der
Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit der Ausweisung erklärt Art. 16
Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG (ANAV; SR
142.201) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers,
die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie
drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die
persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine
im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung grundsätzlich
auch vor Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
stand. Ausgangspunkt für die Interessenabwägung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG
ist das Verschulden des Ausländers. Dieses findet vorab im vom Strafrichter
verhängten Strafmass seinen Ausdruck. An die Schwere des strafrechtlichen
Verschuldens sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger ein
Ausländer in der Schweiz gelebt hat. Selbst bei einem in der Schweiz
geborenen Ausländer der "zweiten Generation" ist eine Ausweisung zulässig,
wenn dieser besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte
begangen oder wiederholt delinquiert hat. Unter Berücksichtigung aller
entscheidenden Umstände kann schon eine einzige Verurteilung wegen einer
besonders schwerwiegenden Straftat zur Ausweisung führen. Diese Massnahme
erscheint aber insbesondere dann geboten, wenn eine sich zusehends
verschlechternde Situation vorliegt, d.h. wenn der Ausländer, statt sich zu
bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer
schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt (vgl. zum Ganzen: BGE 125 II 105
E. 2a S. 107 f., 521 E. 2 S. 523 f.; 130 II 176 E. 4 S. 185 ff., je mit
Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass er als Säugling in die Schweiz
gekommen und ausschliesslich hier aufgewachsen sei, wo sich auch seine
gesamten familiären und sonstigen Beziehungen befänden. Das Heimatland der
Eltern kenne er nur von lange zurückliegenden Ferienaufenthalten. Zwar seien
gegen ihn Strafurteile von erheblicher Schwere ergangen, er sei aber
vollumfänglich - und nicht wie das Verwaltungsgericht ausführe nur
"grösstenteils" - geständig gewesen und bereue die Straftaten aufrichtig. Die
Vorinstanz habe ausserdem nicht beachtet, dass der vorliegende Fall eine
starke psychiatrische Komponente aufweise.

5.
Es trifft zu, dass der heute rund 24-jährige Beschwerdeführer fast sein
ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat. Auch wohnen hier seine
Eltern und seine ältere Schwester.

Wie der Beschwerdeführer zwar richtig bemerkt, führt das Verwaltungsgericht
aus, er habe "keine Familie", was nach dem Gesagten für sich allein gesehen
unzutreffend erscheinen mag (zu Sachverhaltsrügen vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Das Verwaltungsgericht bezieht sich mit dieser Äusserung aber offensichtlich
nur auf die Kernfamilie, die aus den Ehepartnern und ihren minderjährigen
Kindern besteht. Es erklärt nämlich zusätzlich, dass der Beschwerdeführer
weder verheiratet ist noch Kinder hat. Auch führt es aus, dass sich
erwachsene Kinder in der Regel nicht auf den Schutz des Familienlebens nach
Art. 8 EMRK berufen können, womit es implizit Bezug nimmt auf die Beziehung
zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Eltern, zu der sich schon das
kantonale Departement geäussert hatte. Diese Beziehung verdient in der Tat
nur dann einen vergleichbaren Schutz wie die Kernfamilie, wenn der erwachsene
Beschwerdeführer in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Eltern
oder seiner Schwester steht. Dass der Beschwerdeführer nach seiner
Haftentlassung bei seinen Eltern zu wohnen gedenkt, begründet nicht schon ein
solches Verhältnis. Vielmehr müssten insoweit etwa besondere Betreuungs- oder
Pflegebedürfnisse bestehen (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261 f.). Das
ist hier jedoch nicht der Fall und wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch
nicht geltend gemacht. Ausserdem hielt ihn der Umstand, dass er bei seinen
Eltern lebte, schon bisher nicht davon ab, unentwegt Delikte zu begehen. Der
Bewährungsdienst bemerkte denn auch in einem Bericht vom 19. Februar 2007,
den der Beschwerdeführer selber erwähnt, dieser sei bereits bei einer
früheren bedingten Entlassung bei seinen Eltern untergekommen, wobei die
Wohnverhältnisse eng waren, was bald zu Spannungen und zu seinem Auszug
führte.

6.
Mithin ist hier vor allem die lange Anwesenheit in der Schweiz zu Gunsten des
Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Dem stehen eine Reihe von Delikten
gegenüber, die dieser begangen hat.

6.1 Der Beschwerdeführer wurde im Alter von 13 Jahren erstmals straffällig
(mehrfacher Diebstahl und Hausfriedensbruch). Die Jugendanwaltschaft wies ihn
deswegen im Jahre 1998 in ein Sonderschulheim ein. Knapp drei Monate später
wurde wegen weiterer Straftaten eine Heimplatzierung verfügt. Als er sich
nach kurzer Zeit aus dem Heim absetzte, um zu seinen Eltern zurückzukehren,
wurde diese Massnahme aufgehoben und eine Erziehungshilfe angeordnet. Diese
wurde bis zur Volljährigkeit weitergeführt, nachdem gegen ihn am 31. Oktober
2001 wegen ähnlicher Delikte eine Einschliessungsstrafe von 14 Tagen - mit
bedingtem Vollzug - verhängt worden war. Am 14. Februar 2003 wurde er wegen
neuer Delikte gebüsst. Am 31. März 2003 verurteilte ihn ein Strafgericht
wegen fahrlässiger Körperverletzung eines Velofahrers, begangen durch
Verletzung von Verkehrsregeln, unter anderem zu drei Wochen Gefängnis
bedingt. Am 22. Juli 2003 wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln
und mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln mit zwei Wochen Gefängnis
bedingt bestraft, wobei die Gefängnisstrafe gemäss Urteil vom 31. März 2003
für vollziehbar erklärt wurde. Mit Blick auf diese Verurteilungen drohte ihm
das Ausländeramt des Kantons Thurgau am 30. September 2003 die Ausweisung an,
falls er sich in Zukunft nicht in jeder Hinsicht klaglos verhalten werde.

Dennoch delinquierte der Beschwerdeführer, dem ausserdem der Führerausweis
Ende 2003 unbefristet entzogen worden war, weiter. Wegen einem im Frühjahr
2004 verursachtem Verkehrsunfall mit einem gestohlenen Fahrzeug und
Verletzung einer Person sowie Fahrerflucht verurteilte ihn ein französisches
Gericht am 17. Mai 2004 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten (davon 4
Monate bedingt). Ab dem 25. September 2004 war der Beschwerdeführer in der
Schweiz in Untersuchungshaft. Das Bezirksgericht Bischofszell verhängte gegen
ihn am 11. April 2005 eine Gefängnisstrafe von elf Monaten wegen zwischen
Herbst 2002 und März 2004 sowie im August und September 2004 begangener
Delikte (mehrfacher Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, betrügerischer
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Hausfriedensbruch,
strafbare Vorbereitungshandlung zu Raub, mehrfache Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz). Im Mai 2005 wurde er
bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei ihm auferlegt wurde, sich
psychiatrisch behandeln zu lassen. Da er sich in der Folge erneut
verschiedener Einschleiche- und Einbruchsdiebstähle schuldig machte, wurde er
im Juli 2005 wieder in Untersuchungshaft versetzt. Dieser Verhaftung war auch
eine Verfolgungsjagd mit der Polizei vorausgegangen, bei welcher der
Beschwerdeführer mit einem gestohlenen Auto unter anderem durch eine
Fussgängerzone fuhr und einen Selbstunfall verursachte.

Während des Rekursverfahrens gegen die zwischenzeitlich am 11. August 2005
gegen ihn erlassene Ausweisungsverfügung brach der Beschwerdeführer am 7.
Dezember 2005 aus dem Gefängnis aus und beging bis zu seiner erneuten
Inhaftierung zehn Tage später weitere Straftaten (u.a. Diebstahl,
Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Fahrzeugentwendung, Verkehrsunfall).
Wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens in
qualifiziert fahrunfähigem Zustand, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs und ohne
Haftpflichtversicherung, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln sowie wegen
der anderen bereits erwähnten Delikte, die er im Jahre 2005 begangen hatte,
verurteilte ihn das Bezirksgericht Bischofszell am 16. Juni 2006 zu einer
unbedingten Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Diese wurde zugunsten einer
Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt aufgeschoben, die der
Beschwerdeführer jedoch ablehnte. Darüber hinaus wurde er verpflichtet, rund
Fr. 63'000.-- an Geschädigte zu bezahlen. Am 24. September 2006 kehrte der
Beschwerdeführer aus einem Urlaub nicht ins Gefängnis zurück und konnte erst
am 18. Oktober 2006 wieder in Gewahrsam genommen werden. Zwischen Januar und
Mai 2007 entwich er weitere drei Mal aus dem vorzeitigen Massnahmevollzug, so
dass er schliesslich in Sicherheitshaft versetzt wurde. Während seinen
jeweiligen Fluchten beging er unter anderem gewerbsmässig (Einbruchs- und
Fahrzeug-) Diebstähle sowie einen versuchten Raubüberfall.

6.2 Auch wenn die einzelnen Delikte je für sich genommen noch keine
Ausweisung rechtfertigen würden, ergibt sich bei einer Gesamtbetrachtung der
begangenen Straftaten doch ein besonders gewichtiger Grund, den
Beschwerdeführer künftig von der Schweiz fernzuhalten. Nicht nur ist der
Beschwerdeführer über Jahre wiederholt straffällig geworden, sondern es ist
zudem eine Intensivierung seiner deliktischen Tätigkeit sowohl zahlenmässig
als auch in Bezug auf die Schwere der Rechtsgüterverletzungen (z.B.
allmählicher Übergang von Diebstahl zu Raub) festzustellen. Der Dritten
zugefügte Schaden beträgt inzwischen mehrere zehntausend Franken, wobei nicht
abzusehen ist, wie und wann der Beschwerdeführer diese Schulden wird
begleichen können. Durch sein unverantwortliches Verhalten im Verkehr hat er
auch wiederholt andere Personen in Lebensgefahr gebracht. Wird dem
Beschwerdeführer nicht Einhalt geboten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis
noch Schlimmeres passiert. Weder Massnahmen und Behandlungen, noch die
Verhängung von Bussen und Freiheitsstrafen, noch deren Vollzug, noch die
Androhung der Ausweisung haben ihn von weiteren Straftaten abgehalten. Selbst
die Verfügung der Ausweisung durch das Ausländeramt und deren Bestätigung
durch das kantonale Departement führten nicht zu einer Besserung seines
Verhaltens. Insoweit ist mit den Vorinstanzen von einer offensichtlichen
Rückfallgefahr und damit von einer fortbestehenden Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen.

6.3 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, ein Strafgericht, welches ihn am
27. August 2007 - in Ersetzung des Strafurteils vom 16. Juni 2006 - zu einer
Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilte, habe eine ambulante
psychiatrische Heilbehandlung angeordnet; eine solche Anordnung komme gemäss
Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB nur in Betracht, wenn zu erwarten sei, dass sich
dadurch der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang
stehender Taten begegnen lasse. Ausserdem solle der Beschwerdeführer Ende
September 2007 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werden, was gemäss Art.
86 StGB voraussetze, dass ihm eine tendenziell günstige Prognose gestellt
werde. Diese Umstände müssten ausländerrechtlich berücksichtigt werden.

Soweit diese Vorbingen nicht schon als Noven aus dem Recht zu weisen sind
(vgl. Art. 99 Abs. 1 und 105 Abs. 1 BGG; zur amtlichen Publikation bestimmtes
Urteil 6B_324/2007 vom 5. Oktober 2007, E. 2.1), hat das Bundesgericht
bereits in Bezug auf Art. 38 Ziff. 1 aStGB festgehalten, aus dem Umstand,
dass ein Straftäter bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werde, könne nicht
geschlossen werden, es gehe keine Gefahr mehr von ihm aus (BGE 130 II 176 E.
4.3.3 S. 188). Insoweit führt der am 1. Januar 2007 an die Stelle von Art. 38
Ziff. 1 aStGB getretene Art. 86 StGB zu keiner anderen Beurteilung (vgl.
BBl 1999 S. 2120). Selbst wenn beim als schuldfähig angesehenen
Beschwerdeführer eine psychische Störung gegeben ist, die möglicherweise
behandelbar ist, heisst das noch nicht, dass die angeordneten ambulanten
Massnahmen erfolgreich sein werden. Immerhin hat dieser bereits früher
vorgesehene Massnahmen zum Scheitern gebracht. Am 5. März 2007 erklärte er
zudem, "ich will so sein, wie ich will"; er möchte nicht in Therapien, in
denen er über sich erzählen und offen sein soll.

Abgesehen davon haben die Vorinstanzen richtig darauf hingewiesen, dass
gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c ANAG eine Ausweisung an sich auch dann möglich
wäre, wenn ein Ausländer die öffentliche Ordnung infolge Geisteskrankheit
gefährdet. Die vom Beschwerdeführer angerufene psychische bzw. psychiatrische
Komponente seines Falls steht einer Ausweisung somit nicht entgegen.

6.4 Der Beschwerdeführer mag fast sein gesamtes Leben in der Schweiz
verbracht haben und damit zu den Ausländern der zweiten Generation gehören.
Wie die Vorinstanzen jedoch richtig bemerkt haben, ist er hier weder sozial
noch beruflich integriert. Seit dem dreizehnten Lebensjahr delinquiert er
unentwegt, obwohl ihm ein Zusammenleben mit den Eltern ermöglicht worden war.
Eine Berufsausbildung absolvierte er nicht. Er war lediglich an verschiedenen
Stellen als Hilfsarbeiter tätig. Seit dem Jahr 2001 geht er keiner
ordentlichen Erwerbstätigkeit mehr nach. Sodann hat die Vorinstanz
festgehalten, dass Deutsch nicht seine Muttersprache und ihm die Sprache
seines Heimatlandes nicht fremd ist. Den Kontakt zu seinen Eltern und seiner
Schwester wird er durch deren Besuche in der Heimat sowie brieflich oder
telefonisch aufrechterhalten können. Trotz der ihn treffenden
Mitwirkungspflicht hat der Beschwerdeführer keine weiteren Umstände
angeführt, die für seinen Verbleib in der Schweiz sprechen würden (vgl. Art.
3 Abs. 2 und 13f ANAG; BGE 124 II 361 E. 2b S. 365; vgl. zudem die Pflicht
zur Begründung der Beschwerde nach Art. 42 Abs. 2 BGG). Solche sind auch
nicht ersichtlich.

7.
Nach dem Gesagten überwiegt das öffentliche Interesse an der Ausweisung des
Beschwerdeführers deutlich sein privates Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz. Die Ausweisung erweist sich daher als verhältnismässig und verstösst
mithin weder gegen Bundesrecht noch gegen Art. 8 EMRK. Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht gehalten, den Ausgang eines
hängigen Strafverfahrens (Urteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 27.
August 2007) abzuwarten. Die Umstände im Zeitpunkt ihres Entscheides am 11.
Juli 2007 genügten, um ein abschliessendes Urteil fällen zu können. Das muss
umso mehr gelten, als der Beschwerdeführer trotz laufenden Strafverfahren bei
jeder Gelegenheit neu delinquierte. Im Übrigen gibt das Strafurteil vom 27.
August 2007 keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Demnach ist die
Beschwerde auch im Eventualstandpunkt unbegründet; eine Zurückweisung der
Sache zu neuer Beurteilung durch die Vorinstanzen ist nicht angezeigt.

Somit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

8.
Bei diesem Ausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Sein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist zwar wegen
Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Mit Blick auf seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das bundesgerichtliche Verfahren verzichtet (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und
Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt
für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Dezember 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Merz