Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.21/2007
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{T 0/2}
1B_21/2007 /fun

Urteil vom 6. März 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Harold Külling,

gegen

Bezirksamt Aarau, Laurenzenvorstadt 12, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer in
Strafsachen,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Haftbeschwerde,

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügungen
des Obergerichts des Kantons Aargau, Präsidium
der Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 5. und 9. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksamt Aarau führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung unter
anderem deswegen, weil er mehrere Personen mit dem Tod bedroht habe. Seit dem
1. Dezember 2006 befindet sich X.________ in Untersuchungshaft, die gemäss
dem Haftbefehl des Bezirksamts Aarau mit Fortsetzungs- resp.
Ausführungsgefahr begründet wurde. Die Untersuchungshaft wurde wegen
fehlender Hafterstehungsfähigkeit zunächst in der geschlossenen Abteilung der
psychiatrischen Klinik Königsfelden vollzogen. Von dort entwich X.________ am
8. Dezember 2006, indem er die diensthabende Pflegefachfrau bedrohte. Am 11.
Dezember 2006 wurde er erneut verhaftet und in Untersuchungshaft
zurückversetzt.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer in
Strafsachen, verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 15. Dezember
2006 bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Diese Verfügung wurde am 4.
Januar 2007 dahingehend geändert, dass die Haft bis zum Eingang des vom
Bezirksamt angeordneten psychiatrischen Teilgutachtens verlängert wurde. Die
von X.________ wiederholt gestellten Haftentlassungsgesuche blieben ohne
Erfolg. Auf ein entsprechendes Gesuch vom 23. Januar 2007 trat das
Obergericht, Präsidium der Beschwerdekammer, mit Verfügung vom 25. Januar
2007 nicht ein, weil es keine neue Begründung enthalte, die nicht bereits in
den früheren Entscheiden berücksichtigt worden sei. Auf eine hiergegen
eingereichte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht am 14. Februar
2007 nicht ein (Verfahren 1B_5/2007).

C.
Am 5. Februar 2007 ging das psychiatrische Teilgutachten vom 31. Januar 2007
beim Bezirksamt Aarau ein. Daraufhin verlängerte das Obergericht, Präsidium
der Beschwerdekammer, die Untersuchungshaft noch am gleichen Tag auf Antrag
des Bezirksamts bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Am 5. Februar 2007
stellte X.________ ein weiteres Haftentlassungsgesuch. Das Präsidium der
Beschwerdekammer wies das Gesuch am 9. Februar 2007 ab.

D.
Gegen die Entscheide des Obergerichts vom 5. und 9. Februar 2007 gelangt
X.________ mit Beschwerde vom 16. Februar 2007 wiederum an das Bundesgericht.
Er rügt die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten und
beantragt neben der Aufhebung der angefochtenen Entscheide seine sofortige
Haftentlassung.

Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt äussert
sich in seiner Vernehmlassung in ablehnendem Sinne zur Beschwerde, stellt
aber keinen Antrag. In der Replik hält X.________ an seinen Begehren fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der
angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1
BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. Das Bundesgericht
prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).

1.1 Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden
gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen"
umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder
Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich
jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat
betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der
Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001
zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4202 ff., 4313). Die
Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grundsätzlich gegeben.

1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht gegen die angefochtenen Entscheide
nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1
BGG zulässig.

1.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen
Entscheide. Der Entscheid vom 9. Februar 2007, mit dem das
Haftentlassungsgesuch abgewiesen wurde, hat das aktuelle Interesse an der
Anfechtung der Haftverlängerungsverfügung vom 5. Februar 2007 nicht
dahinfallen lassen. Der Beschwerdeführer ist folglich nach Art. 81 Abs. 1 BGG
zur Beschwerde befugt.

1.4 Da das Bundesgericht nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der
Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist auch der Antrag auf
Haftentlassung zulässig.

1.5 Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gemäss Art. 29 Abs. 3 des
Reglements vom 20. November 2006 über das Bundesgericht (SR 173.110.131) die
I. öffentlich-rechtliche Abteilung zuständig.

2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht
eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und seiner
Verteidigungsrechte vor.

2.1 Die zuständige Untersuchungsrichterin hat dem amtlichen Verteidiger des
Beschwerdeführers am Morgen des 5. Februar 2007 um etwa 10.20 Uhr das bei ihr
an diesem Tag eingegangene psychiatrische Teilgutachten über den
Beschwerdeführer in Kopie zugefaxt; das Gutachten umfasst 25 Seiten.
Ausserdem orientierte sie den Verteidiger telefonisch, dass sie den
Beschwerdeführer am selben Nachmittag einvernehmen und daraufhin einen Antrag
auf Haftverlängerung bis zum Eingang der Anklage stellen werde. Der
Verteidiger nahm dies zur Kenntnis und erklärte der Untersuchungsrichterin,
er verzichte auf eine Teilnahme an dieser Einvernahme. An der Einvernahme,
die um etwa 14.15 Uhr ohne Beisein des Verteidigers durchgeführt wurde,
konfrontierte die Untersuchungsrichterin den Beschwerdeführer mit dem
Ergebnis des Gutachtens und gab ihm Gelegenheit, zur beabsichtigten
Haftverlängerung Stellung zu nehmen. Ausserdem wurde er über sein Recht,
jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, informiert. Die
Untersuchungsrichterin händigte allerdings dem Beschwerdeführer selbst das
Gutachten nicht aus. Der Verteidiger stellte ihm am 6. Februar 2007 eine
Kopie zu. Am 5. Februar 2007, als der Beschwerdeführer sein
Haftentlassungsgesuch stellte, war er damit noch nicht im Besitz des
Gutachtens.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt es als Missachtung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), dass das Obergericht ihm nicht die
Möglichkeit einräumte, vor dem Haftverlängerungsentscheid zum dahingehenden
Antrag der Untersuchungsrichterin Stellung zu nehmen. Diese Rüge geht fehl.
Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangt für die richterliche Prüfung eines Antrags auf
Haftverlängerung oder eines Haftentlassungsgesuchs, im Unterschied zur
Haftanordnung, eine persönliche Vorführung und Anhörung des Angeschuldigten
durch den Haftrichter nicht ausdrücklich. Das rechtliche Gehör des
Inhaftierten kann auch auf andere Weise ausreichend gewahrt werden (BGE 126
I 172 E. 3c S. 175 mit Hinweisen). Es genügt, wenn sich der Betroffene bei
derjenigen Behörde äussern kann, die um Bewilligung der Haftverlängerung
ersucht, sofern er - wie hier - jederzeit ein Gesuch um Haftentlassung
stellen kann (BGE 114 Ia 281 E. 4c S. 285; Urteil 1P.857/2005 vom 13. Januar
2006, E. 2).

2.3 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer sinngemäss, die
Untersuchungsrichterin habe die Einvernahme vom 5. Februar 2005 derart
kurzfristig nach Eingang des Gutachtens angesetzt, dass sich sein Verteidiger
mit dem Gutachten nicht hinreichend habe befassen können.

Als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf
rechtzeitige Bekanntgabe eines gerichtlichen Verhandlungstermins im Sinne
einer strafprozessualen Garantie auch in Art. 32 Abs. 2 BV enthalten (BGE 131
I 185 E. 2.1 S. 187 f.). Es erscheint fraglich, ob die Untersuchungsrichterin
dem Verteidiger den Einvernahmetermin nur rund 4 Stunden vorher bekanntgeben
und von ihm eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einem umfangreichen und
komplexen psychiatrischen Gutachten in dieser Zeitspanne abverlangen durfte.

Der Anwalt hätte jedoch in einer solchen Situation nicht einfach auf seine
Teilnahme an der Einvernahme verzichten dürfen. Vielmehr darf von ihm
erwartet werden, dass er umgehend die geeigneten Verfahrensanträge zur
Wahrung der Rechte seines Mandanten stellt. Jedenfalls widerspricht es dem
Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ein Prozessbeteiligter zumutbare Anträge
im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig stellt und erst nachträglich eine
Verletzung von Parteirechten beklagt (BGE 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55; Urteil
1P.195/2002 vom 2. September 2002, E. 3.1.1). Die Verfassungsrüge ist deshalb
nicht zu hören.

2.4 Nichts anderes gilt bezüglich des Einwands, der Beschwerdeführer habe
sich weder im Rahmen der Haftverlängerung noch des Haftentlassungsgesuchs mit
dem Gutachten auseinandersetzen können, weil er selbst keine Einsicht
erhalten habe.

Bei einem inhaftierten Angeschuldigten werden die verfassungsmässigen Gehörs-
und Verteidigungsrechte nicht verletzt, wenn dieser das Akteneinsichtsrecht
nur durch Vermittlung seines Verteidigers wahrnehmen kann (vgl. BGE 120 Ia 65
E. 2b S. 66). Vorliegend hat die Untersuchungsrichterin das Gutachten dem
Verteidiger zugestellt und den Beschwerdeführer mündlich über dessen Inhalt
informiert. Der Beschwerdeführer hat weder anlässlich seiner Einvernahme noch
im Rahmen des Haftentlassungsgesuchs die Einsichtnahme in das Gutachten
verlangt; er hat sich auch nicht darüber beklagt, dass er nicht direkt eine
Kopie erhalten hatte. Im Haftentlassungsgesuch sprach er das Gutachten sogar
an und hielt sich einzig darüber auf, dass die Erstellung zwei Monate
beansprucht habe.

Wenn die Untersuchungsrichterin den Beschwerdeführer während der Einvernahme
darauf hinwies, dass er jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen konnte,
so hatte es dabei offensichtlich die Meinung, dass er sich dafür zu seinem
Vorteil vorgängig mit seinem Verteidiger in Verbindung setzen sollte. Auf
diesen Punkt brauchte die Untersuchungsrichterin den Beschwerdeführer
allerdings nicht ausdrücklich aufmerksam zu machen. Es stand ihm
grundsätzlich frei, ein derartiges Gesuch auch ohne Beizug seines Anwalts
einzureichen (BGE 105 Ia 296 E. 1d S. 301 mit Hinweisen). Irgendwelche
Schwierigkeiten für eine rasche Kontaktnahme mit dem Verteidiger macht der
Beschwerdeführer nicht geltend. Es erweist sich daher ebenfalls als
treuwidrig, wenn er im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens kritisiert,
das Gutachten sei ihm vorenthalten worden.

3.
Die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft setzt nach
aargauischem Strafverfahrensrecht den allgemeinen Haftgrund des dringenden
Tatverdachtes einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung voraus (§ 67 Abs.
1 der Strafprozessordnung vom 11. November 1958 [SAR 251.100; StPO/AG]).
Zudem muss ein besonderer Haftgrund gegeben sein; insofern bestimmt § 67 Abs.
2 StPO/AG, dass aus sicherheitspolizeilichen Gründen ein Haftbefehl erlassen
werden kann, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr für andere
verbunden ist, insbesondere wenn eine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit zu
befürchten ist, sowie zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung.

Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber
das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes in Abrede.

3.1 Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom
Gesetz selbst vorgesehenen Fällen entzogen werden. Die Präventivhaft bildet
einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmässige Recht auf
persönliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV. Art. 5 Ziff. 1 lit. c
EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung
strafbarer Handlungen zu hindern, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366;
123 I 268 E. 2c S. 270).

Für die Annahme von Ausführungsgefahr ist nicht erforderlich, dass der
Verdächtige konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete Verbrechen
zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer
Ausführung aufgrund einer Gesamtwertung der persönlichen Verhältnisse des
Verdächtigen sowie der Umstände als sehr hoch erscheint (BGE 125 I 361 E. 5
S. 366 f.). Bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung darf an die Annahme
von Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei
drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand
des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu
tragen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht
verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 f.).
3.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nach Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Der Beschwerdeführer hält es
für willkürlich, dass bei ihm eine Fortsetzungs- bzw. Ausführungsgefahr
bejaht worden sei. Soweit sich die Rüge auf die Tatsachenfeststellung
bezieht, ist sie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG zulässig (vgl. Botschaft,
BBl 2001 S. 4338). Was die rechtliche Würdigung des Sachverhalts betrifft,
kommt der Willkürrüge neben dem verfassungsmässigen Schutz der persönlichen
Freiheit praxisgemäss keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGE 132 I 21 E.
3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).

3.3 Jeder Angeschuldigte steht bis zur allfälligen rechtskräftigen
Verurteilung unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV).
Dies schliesst jedoch weder die Annahme eines dringenden Tatverdachts noch
von besonderen Haftgründen aus. In den angefochtenen Entscheiden wird die
Ausführungsgefahr für die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten
Todesdrohungen anhand des mehrfach erwähnten psychiatrischen Teilgutachtens
beurteilt. In diesem Gutachten wird das kurzfristige Risiko für eine
Fremdgefährdung bezüglich der einschlägigen Delikte als mittel- bis
hochgradig eingestuft. Mittel- bis langfristig sei das Risiko hingegen
gering. Die Vorinstanz ging gestützt darauf von einem kurzfristig erheblichen
Risiko für eine Fremdgefährdung aus.

3.4 Hiergegen wendet der Beschwerdeführer zur Hauptsache ein, er sei bisher
nie gewalttätig geworden. Insbesondere habe er die ihm zur Last gelegten
Drohungen auch während seiner dreitägigen Flucht nach dem Entweichen aus der
Klinik Königsfelden nicht wahrgemacht oder ansatzweise einen Versuch dazu
unternommen. Wenn der Beschwerdeführer damit in Anspruch nehmen will, er habe
sich in jüngster Zeit, d.h. auf seiner Flucht, sozusagen in der Freiheit
bewährt, geht er fehl. Im Gegenteil ist es alles andere als willkürlich, wenn
die Vorinstanz das Aggressionspotential des Beschwerdeführers mit dem
Gutachten als hoch einstuft; dafür sprechen nur schon die Umstände seiner
Flucht.

Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, im Gutachten werde das
Fremdgefährdungsrisiko zu Unrecht damit begründet, dass er sich nicht mit der
Inhaftierung abgefunden habe. Diese Kritik am Gutachten ist nicht
nachvollziehbar. Dort wird die Einstellung des Beschwerdeführers zur
Haftsituation zwar als negativ beschrieben; daraus wird aber entgegen der
Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine krankhafte Neigung, Drohungen
wahrzumachen, abgeleitet. Vielmehr wird das Risiko einer fremdgefährlichen
Dekompensation im Gutachten gestützt auf Aspekte der Persönlichkeitsstruktur,
die unabhängig von der aktuellen Haftsituation bestehen, einerseits und der
zumindest derzeit ausserordentlich belastenden Lebenssituation, in die der
Beschwerdeführer entlassen würde, anderseits bejaht. Die
Tatsachenfeststellung im angefochtenen Entscheid erweist sich als
willkürfrei.

3.5 Ein kurzfristig erhebliches Fremdgefährdungsrisiko genügt bei Gewalttaten
von der Schwere einer Tötung den Anforderungen der Rechtsprechung an die
Rechtfertigung einer Präventivhaft. Dass es bislang zu keinen tätlichen
Übergriffen gekommen ist, spielt dabei keine Rolle (E. 3.1).

Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf das Gutachten mildere
Ersatzmassnahmen verworfen. Insbesondere wurde geprüft, ob insofern eine
Psychotherapie mit medikamentöser Behandlung und eine Sozialberatung
ausreichen würden. Nach dem Gutachten könnte das Fremdgefährdungsrisiko
dadurch mutmasslich gesenkt werden. Der Beschwerdeführer stellt die
Feststellung der Vorinstanz, dass er eine psychiatrische bzw. psychologische
Behandlung ablehnt, nicht in Frage. Es hilft ihm daher nichts, wenn er
vorbringt, eine medikamentöse Behandlung und eine Sozialberatung seien auch
ohne Untersuchungshaft möglich. In Fällen wie dem vorliegenden verlangt ein
wirksamer Schutz von Drittpersonen, dass bereits im Freiheitsentzug
praktische Erfahrungen mit den vorgeschlagenen Massnahmen beim
Beschwerdeführer gesammelt werden können; dies bedingt seine
Therapiebereitschaft.

3.6 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige Länge der
strafprozessualen Haft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die
strafprozessuale Haft nicht in allzu grosse zeitliche Nähe der
Freiheitsstrafe rücken, die dem Angeklagten im Fall einer strafrechtlichen
Verurteilung konkret droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen).
Dass dies hier der Fall sein könnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Er
befindet sich mittlerweile seit rund 3 Monaten in Haft. Es ist unbestritten,
dass gegen ihn nicht nur wegen mehrfacher Drohungen ermittelt wird, sondern
auch wegen diverser anderer Delikte, so namentlich Vermögensdelikte im
Zusammenhang mit seinem Betrieb.

Dass das erkennende Strafgericht allenfalls den bedingten Strafvollzug
gewähren könnte, wie der Beschwerdeführer vermutet, lässt die Anordnung und
Fortdauer von strafprozessualer Haft nach der Praxis des Bundesgerichts (zu
aArt. 41 StGB) grundsätzlich nicht als verfassungswidrig erscheinen (BGE 125
I 60 E. 3d S. 64 mit Hinweis). Es besteht im vorliegenden Fall keine
Veranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Dies umso weniger, als
das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht in Art. 43 StGB
(neben vollbedingten, Art. 42 StGB) nun auch teilbedingte Freiheitsstrafen
vorsieht, bei denen zumindest ein Teil der ausgefällten Strafe zu vollziehen
ist (vgl. dazu auch Urteil 1B_6/2007 vom 20. Februar 2007, E. 2.5).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die
Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, weil seine
Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein
aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
gutgeheissen.

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Fürsprecher Harold Külling wird für das bundesgerichtliche Verfahren als
amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der
Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Aarau und dem
Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer in
Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: