Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 1A.63/2007
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1A.63/2007

Urteil vom 28. Februar 2008

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.

X. ________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Huber,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,
Aabachstrasse 1, Postfach 760, 6301 Zug.

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
vom 7. August 2007 des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission.
Sachverhalt:

A.
Am 8. Februar 2001 übermittelte das Bayerische Staatsministerium der Justiz
dem Bundesamt für Justiz (im Folgenden: Bundesamt) das Rechtshilfeersuchen
des Leitenden Oberstaatsanwalts von Nürnberg-Fürth vom 23. Januar 2001 im
Strafverfahren gegen A.________ und andere betreffend Steuerhinterziehung. Am
17. Januar 2002 liess das Bayerische Staatsministerium dem Bundesamt die
angeforderten ergänzenden Unterlagen zukommen.

Nach dem Ersuchen werden die Verantwortlichen der X.________ Deutschland GmbH
(im Folgenden: X.________/D) beschuldigt, in der Bilanz für 1998/1999
lediglich Umsätze in Höhe von 2,5 Millionen DM sowie einen Jahresfehlbetrag
von rund 476'600 DM ausgewiesen zu haben, obwohl das Unternehmen nach eigenen
Unterlagen und Auskünften Umsätze von ungefähr 68 bis 74 Millionen DM und
einen Gewinn von ungefähr 13,5 Millionen DM erzielt haben müsse. Um die
wirklichen Zahlen zu verschleiern, seien Dienstleistungen und Lieferungen
mittels eines ausgeklügelten Systems zwecks Täuschung der Steuerbehörden über
die Schweizer X.________ AG (im Folgenden: X.________/CH) abgewickelt, in
Rechnung gestellt und wahrscheinlich in der Schweiz verbucht worden. Die von
den deutschen Behörden sichergestellten Unterlagen und die angestellten
Nachforschungen hätten ergeben, dass die X.________/D der wahre Erbringer der
Dienstleistungen gewesen sei, die man zu Steuerzwecken der
Schwestergesellschaft in der Schweiz zugewiesen und von der Schweiz aus in
Rechnung gestellt habe. Die X.________/D sei somit in Deutschland
unternehmerisch tätig gewesen. Dem deutschen Finanzamt gegenüber sei jedoch
angegeben worden, die X.________/D vermittle nur Werbeaufträge für die
X.________/CH. Es bestehe somit der Verdacht, dass die Beschuldigten Gewinne
und Umsätze der X.________/D in Deutschland zu Unrecht nicht in den
Steuererklärungen der X.________/D 1999 angegeben und dadurch verursacht
hätten, dass Körperschafts- und Gewerbesteuer 1999 nicht ordnungsgemäss
festgesetzt worden seien. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 1999
bestehe der Verdacht der Hinterziehung von Umsatzsteuer 1999. Nach den bisher
bekannten Unterlagen sei das zu versteuernde Einkommen der X.________/D für
das Wirtschaftsjahr 1998/1999 um etwa 16 Millionen DM zu erhöhen und für 1999
fielen eine Gewebesteuer von 2,8 Millionen DM und eine Körperschaftssteuer
von ca. 5,7 Millionen DM an.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ersuchte um die Durchsuchung der
Geschäftsräume der X.________/CH in Zug.

B.
Mit Stellungnahme vom 7. Mai 2002 kam die Eidgenössische Steuerverwaltung zum
Schluss, es sei hier von einem Abgabebetrug im Sinne des schweizerischen
Rechts auszugehen, womit die diesbezügliche Voraussetzung für die Gewährung
der Rechtshilfe erfüllt sei.

Mit Eintretensverfügung vom 28. Januar 2003 entsprach die Staatsanwaltschaft
des Kantons Zug dem Rechtshilfeersuchen. Sie beauftragte die Zuger Polizei,
in den Geschäftsräumen der X.________/CH die Durchsuchung vorzunehmen.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2003 teilte die Steuerverwaltung des Kantons
Zug der dortigen Finanzdirektion mit, sie teile die Auffassung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug in der Eintretenseverfügung, dass der im
Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt einen Abgabebetrug nach
schweizerischem Recht darstelle.

Am 18. Februar 2003 führte die Polizei die Hausdurchsuchung durch. Sie
stellte Akten in Papierform sicher und nahm eine Datensicherung ab einem
Server und zwei Laptops vor.

Mit Schlussverfügung vom 29. Dezember 2006 ordnete die Staatsanwaltschaft des
Kantons Zug die Herausgabe sämtlicher beschlagnahmter Unterlagen und
Datenträger gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 18. Februar 2003 an die
ersuchende Behörde an.

Die von der X.________/CH dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht
des Kantons Zug (Justizkommission) am 7. August 2007 ab.

C.
Die X.________/CH führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die
angefochtene Verfügung (gemeint offenbar: das Urteil des Obergerichtes) sei
aufzuheben und die Rechtshilfe nicht zu gewähren. Eventualiter sei der
Spezialitätsvorbehalt wie folgt zu präzisieren:
Die aus der Schweiz rechtshilfeweise überlassenen Akten seien dem Finanzamt
(Steuerverwaltung in Deutschland) weder direkt noch indirekt zugänglich zu
machen; dies bedeutet, dass das Finanzamt in diese Akten keine Akteneinsicht
erhalten darf; die Staatsanwaltschaft und die Gerichte dürfen auch keine
Berichte und andern Akten dem Finanzamt zukommen lassen oder in diese dem
Finanzamt Einsicht in Akten gewähren, in welchen diese Akten des
Rechtshilfeverfahrens in irgendeiner Weise verwertet werden."
Zudem seien im Eventualfall die Akten nur gestempelt und akturiert
auszuliefern. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die
Eidgenössische Steuerverwaltung sowie die Steuerverwaltung des Kantons Zug
seien zu einer Vernehmlassung mit Blick auf die "Niederschrift über eine
tatsächliche Vereinbarung" des Finanzamtes Nürnberg-Süd einzuladen.

D.
Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens
zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der
Beschwerde.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1),
dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene
Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit
diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das
schweizerische Landesrecht - namentlich das Bundesgesetz über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR
351.1) und die dazugehörige Verordnung (IRSV; SR 351.11) - zur Anwendung
(Art. 1 Abs. 1 IRSG).

1.2 Das Rechtshilfegesetz ist mit Bundesgesetz vom 17. Juni 2005, in Kraft
seit dem 1. Januar 2007, geändert worden. Die Staatsanwaltschaft hat die
Schlussverfügung vor dem 1. Januar 2007 erlassen. Gemäss Art. 110b IRSG
richtet sich deshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen
Recht (Urteil 1C.53/2007 vom 29. März 2007 E. 1.2).

Gegen das angefochtene Urteil ist nach Art. 80f Abs. 1 aIRSG die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben.
Die Unterlagen, die an die deutschen Behörden herausgegeben werden sollen,
wurden bei der Beschwerdeführerin anlässlich der Hausdurchsuchung
beschlagnahmt. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m.
Art. 9a lit. b IRSV zur Beschwerde befugt.

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.3 Die Beschwerdeführerin kann die Verletzung von Bundesrecht (wozu auch das
Staatsvertragsrecht gehört), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens, rügen (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG).

1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art.
25 Abs. 6 aIRSG). Es prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit
freier Kognition. Es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der
Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der
Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E.
2d S. 372, mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin verweist auf die der Beschwerde beigelegte
"Niederschrift über eine tatsächliche Verständigung" des Finanzamts
Nürnberg-Süd. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dieses gebe darin eine
völlig andere Sicht der Dinge wieder als im Rechtshilfeersuchen.

Die dem Bundesgericht eingereichte "Niederschrift über eine tatsächliche
Verständigung" ist weder datiert noch trägt sie eine Unterschrift. Sie ist
damit zum Beweis von vornherein untauglich und die Beschwerdeführerin kann
daraus nichts herleiten. Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass, die
Eidgenössische Steuerverwaltung und die Steuerverwaltung des Kantons Zug
einzuladen, sich mit Blick auf diese "Niederschrift" zu äussern. Der
entsprechende Antrag ist abzuweisen.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Begriff des
Abgabebetruges verkannt. Ein Abgabebetrug sei hier nicht gegeben.

Das Vorbringen ist unbegründet. Die Vorinstanz geht (S. 7 ff. E. 4a) vom
zutreffenden Begriff des Abgabebetruges aus und legt (S. 9 f. E. 4b)
überzeugend dar, weshalb hier - in Übereinstimmung mit der Eidgenössischen
Steuerverwaltung und der Steuerverwaltung des Kantons Zug - Abgabebetrug zu
bejahen ist. Auf die Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Art.
36a Abs. 3 OG).

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Spezialitätsvorbehalt könne nicht
verhindern, dass die deutschen Steuerbehörden Einsicht in die
herauszugebenden Unterlagen erhielten und diese für ein
Steuerveranlagungsverfahren verwendeten. Zumindest müssten die Unterlagen vor
der Herausgabe mit einem amtlichen Stempel versehen werden, damit man später
in Deutschland bei einer Vermischung von Akten feststellen könne, welche
rechtshilfeweise übermittelt worden seien.

4.2 Die Staatsanwaltschaft hat in der Schlussverfügung (Dispositiv Ziffer 3)
gestützt auf den schweizerischen Vorbehalt zu Art. 2 EUeR sowie auf Art. 63
und 67 IRSG den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht. Dabei hat sie
hervorgehoben, dass die Verwendung der übermittelten Unterlagen zulässig ist
zur Verfolgung von Abgabebetrug im Sinne des schweizerischen Rechts, die
direkte oder indirekte Verwendung der Unterlagen dagegen ansonsten untersagt
ist für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren.

Der von der Staatsanwaltschaft formulierte Spezialitätsvorbehalt stützt sich
auf die Rechtsprechung (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 376 f.; 107 Ib 264 E. 4 S. 268
ff.). Für seine Präzisierung besteht kein Anlass. Die deutschen
Steuerbehörden wissen aufgrund des in der Schlussverfügung formulierten
Spezialitätsvorbehalts, dass sie die übermittelten Unterlagen und die darin
enthaltenen Informationen, falls sie davon im Rahmen des deutschen
Strafverfahrens oder sonst wie Kenntnis erlangen sollten, nicht für ein
Steuerveranlagungsverfahren verwenden dürften (vgl. Urteil 1A.33/2003 vom 20.
Mai 2003 E. 4.2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale
en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 526 f. N. 486).

Bei Staaten, die - wie Deutschland - mit der Schweiz durch einen
Rechtshilfevertrag verbunden sind, wird die Beachtung des
Spezialitätsvorbehalts aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips
vermutet (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; 107 Ib 264 E. 4b S. 271 f.). Selbst
eine Verletzung des Spezialitätsprinzips in der Vergangenheit führt nicht zur
Umstossung der Vermutung (BGE 110 Ib 392 E. 5c S. 395, mit Hinweis;
Zimmermann, a.a.O., S. 525).

Es ist demnach davon auszugehen, dass die deutschen Behörden den
Spezialitätsvorbehalt beachten werden. Damit besteht auch für die von der
Beschwerdeführerin verlangte Stempelung der herauszugebenden Unterlagen kein
Anlass. Die Wirksamkeit einer solchen Stempelung wäre ohnehin fraglich; denn
eine Verletzung des Spezialitätsprinzips setzte nicht voraus, dass die
übermittelten Unterlagen in Deutschland einem anderen Dossier hinzugefügt und
dort mit weiteren Akten vermischt würden. Der entsprechende Antrag der
Beschwerdeführerin ist daher abzuweisen.

Die Beschwerde erweist sich danach auch im vorliegenden Punkt als
unbegründet.

5.
Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten
(Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung steht ihr nicht zu (Art. 159
Abs. 1 und 2 OG).

Die Beschwerde hatte von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4
lit. b IRSG). Der entsprechende Antrag war daher überflüssig.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und  dem
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sowie dem Bundesamt für
Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2008

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri