Sozialrechtliche Abteilungen P 68/2006
Zurück zum Index Sozialrechtliche Abteilungen 2006
Retour à l'indice Sozialrechtliche Abteilungen 2006
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 7}
P 68/06
Urteil vom 7. August 2008
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.
Parteien
K.________, 1955, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Baumann, Waisenhausstrasse 17, 9000 St.
Gallen,
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St.
Gallen.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen
vom 22. November 2006.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Verfügung vom 5. Juni 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen
K.________, geboren 1955, eine ganze Invalidenrente seit 11. November 1996 zu.
Am 4. März 2002 ersuchte er um Ergänzungsleistungen. Dabei gab er an, auch eine
Invalidenrente der Pensionskasse X.________ (nachfolgend: Pensionskasse) zu
beziehen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend:
SVA) setzte am 21. August 2003 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. März
2002 fest. Dabei berücksichtigte sie auf der Einkommensseite ein anrechenbares
Erwerbseinkommen sowie die Rente der Invalidenversicherung und der
Pensionskasse. In der Folge nahm die SVA verschiedene Anpassungen wegen
veränderter Verhältnisse, z.B. Wegfall von Kinderrenten, vor (Verfügungen vom
28. August, 11. September und 30. Dezember 2003 sowie vom 29. Dezember 2004).
A.b Mit Verfügung vom 15. Mai 2004 sprach die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) K.________ ab 1. Januar 1997
eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % sowie eine
Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 70 % zu. Die SVA
erhielt durch Übermittlung der zuständigen AHV-Zweigstelle am 14. Januar 2005
Kenntnis von dieser Verfügung. Gestützt darauf nahm sie eine Neuberechnung der
Ergänzungsleistungen ab 1. März 2002 vor. Trotz Einnahmenüberschusses bejahte
sie dabei den Anspruch auf die minimalen Ergänzungsleistungen im Umfang der
Pauschalen der Krankenversicherungsprämien. Am 17. Februar 2005 forderte sie
von K.________ im Rahmen der ordentlichen Ergänzungsleistungen den Betrag von
Fr. 9972.- und im Rahmen der ausserordentlichen von Fr. 8134.- zurück und
stellte mit Verfügung vom 24. Februar 2005 die Ergänzungsleistungen per 1. März
2005 ein. Die dagegen erhobene Einsprache begründete K.________ u.a. mit der
angekündigten Neuberechnung der Invalidenrente durch die Pensionskasse (vgl.
Schreiben der Pensionskasse vom 5. Juli 2004). Dazu legte er Schreiben der
Pensionskasse vom 12. August 2004, worin sie eine Reduktion der Rente infolge
wegfallender Kinderrenten und entsprechender Rückforderung der zu viel
bezahlten Kinderrenten festhielt, sowie vom 27. April 2005, worin sie ihre
Rückforderung infolge Koordination mit der SUVA-Rente erhöhte, obwohl sie dabei
die zu Unrecht bezogenen Kinderrenten nunmehr ausser Acht liess, bei. In
Letzterem hielt die Pensionskasse zudem fest, dass bei Unmöglichkeit der
Rückforderung bis zur Tilgung dieses Betrages keine Renten mehr ausgerichtet
würden. Am 11. November 2005 teilte K.________ der SVA mit, die Pensionskasse
habe ihm am 7. Juni 2005 die Hälfte der Rückforderung erlassen. Die Tilgung des
verbleibenden Betrages erfolge durch laufende Verrechnung mit der Rente. Die
Pensionskasse habe den verbleibenden Rückforderungsanspruch per 31. Juli 2005
in ein Darlehen umgewandelt und seit 1. September 2004 keine Rente mehr
ausbezahlt. Auf Grund dieser Änderung auf der Einkommensseite bestehe kein
Rückforderungsanspruch mehr und es seien ihm ab 1. März 2005 weiterhin
Ergänzungsleistungen auszurichten.
A.c Gestützt auf weitere Korrespondenz mit der Pensionskasse nahm die SVA eine
erneute Neuberechnung per 1. März 2002 vor, wobei sie unter Berücksichtigung
des anrechenbaren Erwerbseinkommens sowie der Renten der SUVA, der
Invalidenversicherung und der Pensionskasse einen Einnahmenüberschuss
ermittelte. In teilweiser Gutheissung der Einsprache reduzierte sie ihre
Rückforderung insgesamt infolge Berechnungsfehlern während einiger Monate des
Jahres 2002 um Fr. 1096.- (Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006). Bezüglich
der Anrechnung der reduzierten und nicht zur Auszahlung gelangten Rente der
Pensionskasse hielt sie fest, die Rückzahlung von Schulden und die Bezahlung
von Schuldzinsen seien keine anerkannten Ausgaben, weshalb die "koordinierte
PK-Rente" als Einnahme zu berücksichtigen sei. Andernfalls würden die
Ergänzungsleistungen im Ergebnis dazu missbraucht, einen Doppelbezug der Rente
der Pensionskasse zu ermöglichen. Da K.________ ohne rechtliche Verpflichtung
einer Nichtauszahlung der laufenden Rente zugestimmt habe, liege zudem ein
Einkommensverzicht vor.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen mit Entscheid vom 22. November 2006 ab.
C.
K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische
Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) führen mit dem Antrag, unter
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass kein
Rückforderungsanspruch der SVA bestehe, und es seien ihm ab 1. März 2005
monatliche Ergänzungsleistungen von mindestens Fr. 647.- zuzusprechen.
Eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung an die Vorinstanz bzw. an die SVA
zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die SVA schliessen auf Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen
verzichtet auf eine Stellungnahme.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist
am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene
Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943
(OG; Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als
die Rückforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren
ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht
einzutreten, als sie sich gegen die Rückforderung für zu Unrecht erhaltene
Ergänzungsleistungen kraft kantonalen Rechts richtet (vgl. BGE 131 V 426 Erw. 1
mit Hinweis).
3.
Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6.
Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des
Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007
5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Weil in zeitlicher Hinsicht
grundsätzlich diejenigen (materiellen) Rechtssätze massgebend sind, die bei der
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V
215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich der hier zu beurteilende
Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach den bis Ende 2007 gültig gewesenen
Bestimmungen (vgl. Urteil 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008, E. 2.1).
4.
Streitig ist, ob die SVA zu Recht von ihr ausgerichtete Ergänzungsleistungen
zurückfordert und ob sie solche per 1. März 2005 infolge Einnahmenüberschusses,
insbesondere wegen Anrechnung der reduzierten, infolge Verrechnung aber nicht
zur Auszahlung gelangenden Rente der Pensionskasse, einstellen durfte.
5.
Vorweg ist zu prüfen, was unter "anrechenbar" im Sinne von Art. 3c Abs. 1 ELG
zu verstehen ist.
5.1 In seiner Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom
21. September 1964 hielt der Bundesrat bezüglich des anrechenbaren Einkommens
fest, der massgebenden Einkommensgrenze sei das Nettoeinkommen aus Arbeit,
Vermögen und Rente mit Einschluss der AHV- und IV-Renten gegenüberzustellen.
Nur wenn dieses Einkommen den Grenzbetrag nicht erreiche, solle die
versicherungsmässige "Auffüllleistung" zur Auszahlung gelangen. Nach einem
anerkannten Grundsatz gingen die Versicherungsleistungen den reinen
Fürsorgeleistungen vor (BBl 1964 I 681, 692). Die einzelnen Bestandteile des
anrechenbaren Einkommens in Art. 3 Abs. 1 ELG würden sich an den für
ausserordentliche Renten der AHV und IV massgebenden Katalog anlehnen (BBl 1964
I 681, 705; vgl. auch AB 1964 SR S. 267, Votum Wipfli). In den
parlamentarischen Beratungen gab es keine weiteren Äusserungen in diesem
Zusammenhang.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat hiezu folgende Rechtsprechung
entwickelt: In seinem Urteil P 18/69 vom 22. Oktober 1969 hielt das
Eidgenössische Versicherungsgericht unter Verweis auf EVGE 1968 S. 128 fest,
bei den Ergänzungsleistungen gehe es um die laufenden Lebensbedürfnisse,
weshalb nur tatsächlich vereinnahmtes Einkommen anrechenbar ist. Gemäss Urteil
P 41/69 vom 2. Juni 1970 fallen Leistungen aus einem Verpfründungs- oder
ähnlichen Vertrag nur insoweit unter die anrechenbaren Einnahmen, als sie der
EL-beziehenden Person auch wirklich erbracht wurden. Im Urteil P 1/76 vom 10.
Mai 1976 stellte das Gericht fest, nach dem eindeutigen Sinn von Art. 3 Abs. 1
lit. b ELG (in der bis 31. Dezember 1997 in Kraft gewesenen Fassung) ist "nur
anrechenbar, was einem Versicherten als Reinvermögen bzw. als Kapitalertrag
rechtlich ungeschmälert zur Verfügung steht". Mit Urteil P 12/80 vom 9. Juni
1982 fasste das Gericht seine bisherige Rechtsprechung zusammen, wonach "nur
tatsächlich vereinnahmtes Einkommen" bzw. der versicherten Person "rechtlich
ungeschmälert zur Verfügung" stehendes Vermögen anrechenbar ist. Mit BGE 110 V
17 bestätigte das Gericht, dass nur jene Aktiven anrechenbares Vermögen im
Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG (in der bis 31. Dezember 1997 in Kraft
gewesenen Fassung) darstellen, welche die versicherte Person tatsächlich
erhalten hat und über welche sie unbeschränkt verfügen kann. In ZAK 1988 S. 255
führte das Gericht aus, die Ergänzungsleistungen bezweckten die Deckung der
laufenden Bedürfnisse, weshalb bei der Anspruchsberechnung "nur tatsächlich
vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte" berücksichtigt werden
dürften, "über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann". Dieser
Grundsatz findet dort eine Einschränkung, wo die versicherte Person einen
Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte hat, davon aber
faktisch keinen Gebrauch macht. Diese Ausführungen zur angemessenen Deckung des
Existenzminimums und der Anrechenbarkeit von Einkommen und Vermögen wurden u.a.
bestätigt mit BGE 115 V 352 E. 5c S. 353, 121 V 204 E. 4a S. 205, 122 V 19 E.
5a S. 24, 127 V 368 E. 5a S. 369 sowie AHI 1994 S. 213 E. 3a und 2001 S. 290 E.
4b.
Aus der Rechtsprechung zu den verschiedenen Einkommensarten von Art. 3 Abs. 1
ELG (in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung) ergibt sich, dass das
Eidgenössische Versicherungsgericht nur jene Einnahmen als anrechenbar
erachtete, welche die EL-beanspruchende Person tatsächlich erhalten hat und
über welche sie im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich ungeschmälerter
Weise verfügen kann. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil
P 10/99 vom 27. Januar 2000 entschieden hat, dass die Materialien und
Rechtsprechung zum bis 31. Dezember 1997 in Kraft gewesenen Art. 3 Abs. 1 lit.
c ELG auch für den seit 1. Januar 1998 geltenden Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG
relevant bleiben, da die beiden Normen übereinstimmen, ist davon auszugehen,
dass zum Begriff der Anrechenbarkeit die bisherige Rechtsprechung
weiterzuführen ist. Diese Auffassung von "anrechenbaren Einnahmen" steht auch
in Einklang mit dem Grundsatz, wonach bei der Ermittlung des Anspruchs auf
Ergänzungsleistungen keine Lebensführungskontrolle stattfindet (BGE 115 V 352
E. 5d S. 355).
5.2 Nach dem Gesagten ist Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG hier nicht anwendbar. Denn
die verrechnete Rente der Pensionskasse gelangte nicht in den
Herrschaftsbereich des Beschwerdeführers und er konnte im massgebenden
Zeitpunkt nicht frei und rechtlich ungeschmälert darüber verfügen. Dies gilt
insbesondere für jenen Betrag, welchen die Pensionskasse vor Gericht
durchsetzen könnte (vgl. E. 6). Soweit ihm seine Zustimmung zur Tilgung
gestützt auf den Darlehensvertrag vorgehalten werden soll, ist diese Frage im
Rahmen von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG (Verzicht) zu prüfen (vgl. E. 7).
An diesem Ergebnis ändert auch der vorinstanzliche Verweis auf die Lohnpfändung
nichts. Denn einerseits ist eine betreibungsrechtliche Pfändung anders als die
hier strittige Verrechnung gemäss Darlehensvertrag von Gesetzes wegen auf ein
Jahr beschränkt (Art. 93 Abs. 2 SchKG). Andererseits werden - anders als hier
geschehen - nur Einkünfte gepfändet, die das Existenzminimum des Schuldners
überschreiten (Art. 93 Abs. 1 SchKG). So ist denn im Bereich der
Sozialversicherungen eine Verrechnung nur zulässig, sofern das
betreibungsrechtliche Existenzminimum gewahrt wird (vgl. E. 6.1 sowie RKUV 1997
Nr. U 268 S. 38 mit Hinweisen).
6.
6.1 Die Rückforderung von Leistungen in der beruflichen Vorsorge wird im BVG
nicht geregelt. Sie erfolgt mangels statutarischer oder reglementarischer
Regelung von zu Unrecht erbrachten Leistungen im überobligatorischen Bereich
nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR;
BGE 128 V 50 E. 3a S. 52 = Pra 2003 Nr. 96 S. 514). Mit BGE 128 V 236 E. 2 S.
239 (= Pra 2003 Nr. 186 S. 1022) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht
entschieden, dass auch im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge die
Rückerstattung zu Unrecht ausbezahlter Leistungen nach den Regeln von Art. 62
ff. OR zu erfolgen hat; dies hat es mit BGE 130 V 414 E. 2 S. 417 (= Pra 2005
Nr. 110 S. 778) bestätigt.
Die Verrechenbarkeit von sich gegenüberstehenden Forderungen stellt einen
allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der auch im Bundessozialversicherungsrecht zur
Anwendung gelangt (Urteil B 45/97 vom 1. September 1998, E. 2, publiziert in
SZS 2002 S. 260; vgl. auch BGE 128 V 50 E. 4a S. 53 = Pra 2003 Nr. 96 S. 514).
In Ermangelung einer besonderen Regelung ist die Verrechnung von
öffentlich-rechtlichen Forderungen grundsätzlich zulässig. In diesem Fall sind
die Bestimmungen des OR, welche die Voraussetzungen festlegen, sinngemäss
anwendbar. Eine Forderung der Vorsorgeeinrichtung kann nach Art. 125 Ziff. 2 OR
wegen der besonderen Natur der in Frage stehenden Forderungen nicht mit einer
Forderung der versicherten Person verrechnet werden, wenn dadurch in deren
Existenzminimum eingegriffen würde (Urteil B 52/98 vom 18. Februar 1999, E. 4,
publiziert in SZS 2000 S. 544; bestätigt mit BGE 128 V 50 E. 4a S. 53 = Pra
2003 Nr. 96 S. 514). Bei diesem Urteil stützte sich das Gericht auf die in den
meisten Sozialversicherungszweigen (analog) geltende Regelung von Art. 20 Abs.
2 AHVG (vgl. auch Art. 50 Abs. 3 UVG und Art. 27 ELV [je in der bis 31.
Dezember 2002 geltenden Fassung] resp. Art. 50 Abs. 2 IVG sowie BGE 131 V 249,
115 V 341).
6.2 Die Pensionskasse hat bei ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit der
Rückerstattung der zu viel erbrachten Leistungen die in E. 6.1 dargelegten
Regeln nicht befolgt. Insbesondere hat sie keinerlei Abklärungen vorgenommen,
um sicherzustellen, dass das Existenzminimum des Beschwerdeführers durch die
Verrechnung nicht tangiert wird. Soweit ein Eingriff ins Existenzminimum
erfolgt ist, ist die Verrechnung somit unzulässig und das Konstrukt des
Darlehensvertrags stellt eine unzulässige Rechtsumgehung dar. Hingegen ist die
Verrechnung nicht zu beanstanden, soweit sie dem Beschwerdeführer das
Existenzminimum belässt. Der verrechnete Betrag ist gemäss E. 5 aber nicht als
Einkommen anzurechnen, da der Beschwerdeführer diesen nicht tatsächlich erhielt
und im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung nicht in rechtlich ungeschmälerter Weise
darüber verfügen konnte. Zu prüfen bleibt somit, ob die Verrechnung in jenem
Umfang, welcher in sein Existenzminimum eingreift, einen Verzicht im Sinne von
Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG darstellt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit dem abgeschlossenen
Darlehensvertrag nicht nur das Verbot, ins Existenzminimum einzugreifen,
verletzt wurde, sondern dass mit dieser Konstruktion auch der allgemeine
Rechtsgrundsatz der (Vollstreckungs-)Verwirkung/Verjährung einer
(öffentlich-rechtlichen) Forderung (Meyer-Blaser, Das Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht [ATSG] und das Schicksal der
allgemeinen Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsrechts, in: Schaffhauser/
Schlauri, Sozialversicherungsrechtstagung 2002, St. Gallen 2002, S. 134;
Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 24 N 5 und Art. 54 N 13; vgl. auch
BGE 131 V 4, 127 V 209 sowie SVR 2002 IV Nr. 15 S. 47) umgangen wurde.
7.
7.1 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c ELG berechnet. Als
Einkommen anzurechnen sind danach u.a. Einkünfte und Vermögenswerte, auf die
verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt
vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen
verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und
Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte
nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der
Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (AHI 2001 S.
132 E. 1b mit Hinweisen).
7.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist ein Verzicht im Sinne von
Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu bejahen. Denn wie dargelegt könnte die
Pensionskasse die ihr unbestrittenermassen zustehende Rückforderung nur soweit
mittels Verrechnung durchsetzen, als nicht in das Existenzminimum des
Versicherten eingegriffen würde. Der Beschwerdeführer hat jedoch mit der
Umwandlung in ein Darlehen, über dessen Verbindlichkeit vorliegend nicht zu
entscheiden ist (E. 6.2), und der damit verbundenen vollständigen Verrechnung
seiner laufenden Rente auf die Auszahlung der ihm zustehenden Ansprüche
teilweise verzichtet. Dies muss er sich anrechnen lassen, zumal er in diesem
Zeitpunkt bereits seit Jahren anwaltlich vertreten war und sein Rechtsvertreter
auch im Rahmen der Tilgung der Rückforderung mit der Pensionskasse involviert
war (vgl. die entsprechende Korrespondenz in den Akten). Der Verzicht umfasst
jenen Betrag, welcher dem Beschwerdeführer zur Bestreitung des Existenzminimums
fehlt. Darüber hinaus war die Verrechnung der Pensionskasse zulässig und der
Beschwerdeführer hatte keine Möglichkeit, sich dagegen erfolgreich zur Wehr zu
setzen.
8.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie den Betrag, auf
welchen verzichtet wurde, ermittle und hernach die Rückforderung ab 1.
September 2004 (Beginn der Verrechnung der Rente der Pensionskasse) sowie den
Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2005 unter Berücksichtigung dieses
Einkommensverzichts neu berechne.
9.
Das Verfahren ist kostenlos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend steht dem
Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 156 Abs. 3 in
Verbindung mit Art. 135 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. November 2006 und der
Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom
26. Januar 2006 werden aufgehoben. Die Sache wird an die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zurückgewiesen, damit sie,
nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über ihre Rückforderung und
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2005 neu verfüge. Im Übrigen
wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdeführer
für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1250.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen
Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold