Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.197/2006
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5P.197/2006 /bnm

Urteil vom 2. April 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

1. X.________,
2.Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Zinsli,

gegen

1.R.________,
2.S.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Audétat,
Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (Amtsbefehl),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums
von Graubünden vom 2. Februar 2006.

Sachverhalt:

A.
R. ________ ist Eigentümerin der in der Gemeinde A.________ gelegenen
Parzelle Nr. 1, S.________ Eigentümer der nördlichen Nachbarparzelle Nr. 2.
Zu Gunsten beider Grundstücke ist im Grundbuch ein Fuss- und Fahrwegrecht zu
Lasten der im Süden der Parzelle Nr. 1 gelegenen, im Eigentum von Y.________
stehenden Parzellen Nrn. 3 und 4 eingetragen.

Im Sommer 2005 liessen Y.________, X.________ (Eigentümer der Parzelle Nr. 5)
und T.________ (Eigentümer der Parzelle Nr. 6) eine neue Zufahrtsstrasse
erstellen. Nach Auffassung von R.________ und S.________ beeinträchtigt diese
die Ausübung des ihnen zustehenden Fahrwegrechts.

B.
Mit Eingabe vom 3. November 2005 ersuchten R.________ und S.________ den
Kreispräsidenten von A.________ um Erlass eines Amtsbefehls gegen X.________,
Y.________ und T.________: Es sei diesen zu befehlen, die erstellte
Erschliessungsstrasse im Einfahrtsbereich zur Parzelle Nr. 1 (von R.________)
so abzuändern bzw. so wieder herzustellen, dass die im Grundbuch zu Lasten
der Parzellen Nrn. 4 und 3 eingetragene, unbeschränkte Fahrwegberechtigung
wieder im gesamten Ausmass nach Vorgabe des einschlägigen Tagebuchbelegs bzw.
des Dienstbarkeitsvertrags vom 16. Februar 1973 und dem dazugehörigen
Situationsplan, zumindest aber im Verlauf, wie er zuvor bestanden habe, zur
Verfügung stehe. Ferner wurde der Erlass verschiedener konkreter Anordnungen
verlangt.

Durch Entscheid vom 22. Dezember 2005 gab der Kreispräsident dem Gesuch im
Wesentlichen statt.
Die von X.________, Y.________ und T.________ hiergegen erhobenen Beschwerden
wies das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden am 2. Februar 2006 ab.

C.
X.________ und Y.________ führen staatsrechtliche Beschwerde und verlangen,
das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben.

R. ________ und S.________ (Beschwerdegegner) beantragen, auf die Beschwerde
nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. Der Kantonsgerichtspräsident
stellt das Begehren, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten
sei.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2006 ist der Beschwerde antragsgemäss
aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Ein Gesuch der Beschwerdegegner um
Aufhebung der aufschiebenden Wirkung ist am 14. November 2006 abgewiesen
worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene
Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes
wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 132 III
291 E. 1 S. 292 mit Hinweisen).

2.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind Besitzesschutzurteile nicht
berufungsfähig (BGE 113 II 243 E. 1b S. 243 mit Hinweisen). Die vorliegende
staatsrechtliche Beschwerde ist demnach unter dem Blickwinkel von Art. 84
Abs. 2 OG zulässig. Besitzesschutzurteilen kommt insofern endgültiger
Charakter zu, als definitiv über den bundesrechtlichen Anspruch auf Erhaltung
oder Wiederherstellung des tatsächlichen Zustandes befunden wird; es handelt
sich demnach um Endentscheide. Schliesslich stammt der angefochtene Entscheid
von der letzten kantonalen Instanz. Auf die Beschwerde, die von den durch den
strittigen Amtsbefehl betroffenen Beschwerdeführern rechtzeitig erhoben
worden ist, ist mithin auch aus der Sicht der Art. 86 Abs. 1, 87, 88 und 89
Abs. 1 OG einzutreten.

2.2 Die Beschwerdegegner sind der Ansicht, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, weil sie nur von einem Teil der für die Projektierung und
Realisierung der neuen Zufahrtsstrasse gebildeten Bauherrschaft eingereicht
worden sei: Die beiden Beschwerdeführer und T.________ hätten als notwendige
Streitgenossen zwingend gemeinsam auftreten müssen. T.________ habe auf das
Ergreifen eines Rechtsmittels an das Bundesgericht verzichtet, so dass ihm
gegenüber der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei.

2.2.1 Notwendige Streitgenossenschaft bedeutet, dass mehrere Personen
gemeinsam als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden müssen, weil
sie an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das für alle Beteiligten
nur im gleichen Sinn entschieden werden kann. Ob dies der Fall ist, ist eine
Frage des materiellen Rechts (Hans Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht,
4. Aufl., Zürich 1996, § 11 Rz. 24; Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 143, § 26 Rz. 47 f.; Fabienne
Hohl, Procédure civile, I. Band, Bern 2001, Rz. 472 f.). Der dargelegte
Tatbestand ist unter anderem bei der einfachen Gesellschaft gegeben. Bei
Leistungsklagen gibt es auf beklagter Seite allerdings keine notwendige
Streitgenossenschaft; es ist mit anderen Worten nicht so, dass bei solchen
alle zur Gemeinschaft gehörenden Personen zusammen eingeklagt werden müssten.
Anders verhält es sich bei gewissen Gestaltungsklagen (Walder-Richli, a.a.O.,
Rz. 26; Hohl, a.a.O., Rz. 483 ff. und 488 ff.). Auch bei dinglichen Klagen
bezüglich Sachen, die im Gesamtbesitz mehrerer Personen stehen, ist die
selbständige Klage gegen einen einzelnen Besitzer nicht grundsätzlich
ausgeschlossen: Selbstverständlich fällt eine Vollstreckung erst dann in
Betracht, wenn übereinstimmende Urteile gegen sämtliche Besitzer vorliegen
(Walder-Richli, a.a.O, § 11 Anm. 23; abweichend Hohl, a.a.O., Rz. 483).

2.2.2 Die Beschwerdegegner gehen davon aus, die Auftraggeber für die neue
Zufahrtsstrasse bildeten eine einfache Gesellschaft. Tatsachen, die eine
solche Annahme zuliessen, finden sich im angefochtenen Entscheid indessen
keine. Es sind auch keine Gründe dargetan, die es rechtfertigen würden, das
von den Beschwerdegegnern in diesem Punkt neu Vorgetragene ausnahmsweise
zuzulassen (dazu BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Im Übrigen ist
nicht einzusehen, warum nicht je einzeln gegen die verschiedenen Veranlasser
der neuen Zufahrtsstrasse hätte vorgegangen werden können: Die strittigen
baulichen Massnahmen, insbesondere die Blumenrabatte, sind jedenfalls so
lange nicht rückgängig zu machen bzw. zu beseitigen, als nicht alle Personen,
die ein Recht auf ihre Erhaltung zu haben behaupten, d.h. auch die
Beschwerdeführer, dazu verurteilt worden sind. Dass T.________ den zu seinen
(und der Beschwerdeführer) Ungunsten gefällten kantonsgerichtlichen Entscheid
akzeptiert hat, ist hier belanglos und bewirkt entgegen der Annahme der
Beschwerdegegner keine Gefahr sich widersprechender Urteile. Der von den
Beschwerdegegnern gegen das Eintreten auf die Beschwerde erhobene Einwand ist
unbegründet.

3.
3.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend: Der Kantonsgerichtspräsident
habe seinem Entscheid die "Vermessungsstudie" vom 17. Januar 2006 zu Grunde
gelegt, die die Beschwerdegegner erst im zweitinstanzlichen Verfahren,
zusammen mit ihrer Stellungnahme (Beschwerdeantwort) vom 23. Januar 2006,
eingereicht hätten; vor der Fällung des angefochtenen Entscheids hätten sie,
die Beschwerdeführer, weder von dieser Stellungnahme noch von der erwähnten
Beilage Kenntnis gehabt; erst in der Sendung mit dem angefochtenen Urteil
habe sich wenigstens die Stellungnahme befunden, die ihr beigelegten
Schriftstücke seien ihnen dagegen weiterhin unbekannt geblieben.

Die Beschwerdegegner wenden ein, die "Vermessungsstudie" habe nichts Neues
enthalten, sondern lediglich (auch) den Beschwerdeführern bereits Bekanntes
zusammengefasst. Zudem habe der Kantonsgerichtspräsident keineswegs diese
Studie als Hauptbeweismittel betrachtet; er habe sie zusammen mit einer
ganzen Reihe von Beweismitteln gewürdigt, die sie schon im
Amtsbefehlsverfahren eingelegt hätten, in erster Linie mit dem sogenannten
"Vermessungsbefund" vom September 2005. Schliesslich machen die
Beschwerdegegner geltend, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte nur
dann vorliegen können, wenn das angeblich vorenthaltene Dokument den Richter
zu einem anderen Entscheid hätte führen können.

3.2 Art. 29 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 fasst einerseits die von
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV konkretisierten
Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung zusammen.
Andererseits sind darin die sich aus verschiedenen internationalen
Übereinkommen ergebenden allgemeinen Verfahrensgarantien integriert. Dazu
gehört namentlich der in den Art. 6 EMRK und 14 UNO Pakt II verankerte
Grundsatz des "fair trial" bzw. des "procès équitable" (zur Publikation
bestimmtes Urteil 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, E. 4.4). Sodann hat das
Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung betont, dass der Anspruch auf
rechtliches Gehör ein wichtiger und deshalb eigens aufgeführter Teilaspekt
des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV
bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK bilde (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88). Es hat daraus
gefolgert, dass der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) zum "fair trial" ebenfalls bei der Auslegung von
Art. 29 Abs. 2 BV Rechnung getragen werden müsse, und zwar auch bei
Gerichtsverfahren, die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erfasst würden (zur
Publikation bestimmtes Urteil 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, E. 4.5 und
4.6).

Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR umfasst das Recht auf ein faires
Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem
Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu
nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie dies für erforderlich halten.
Unerheblich ist, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob
sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Eine Missachtung dieses
Rechts auf Stellungnahme verletzt nach der Rechtsprechung des EGMR auch das
Prinzip der Waffengleichheit, das ebenfalls Bestandteil des Rechts auf ein
faires Verfahren ist (zur Publikation bestimmtes Urteil 1A.56/2006 vom
11. Januar 2007, E. 4.3).
3.3 Die grundsätzliche Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
erheischt, dass bei dessen Verletzung der mit dem Mangel behaftete Entscheid
in jedem Fall aufzuheben ist, und zwar ungeachtet der Verfahrensart, in der
er ergangen ist. Die Aufhebung des Entscheids ist mit anderen Worten auch
dann die einzig mögliche Rechtsfolge, wenn der Entscheid - wie vorliegend -
in einem beschleunigten Verfahren ergangen ist: Der Dringlichkeit der Sache
kann der urteilende Richter durch die Einräumung kürzerer Fristen gebührend
Rechnung tragen; nicht in Betracht fällt jedoch eine grundsätzliche
Beschneidung des rechtlichen Gehörs.

3.4 Fest steht hier, dass die Beschwerdegegner als Beilage zu ihrer
Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2006 dem Kantonsgerichtspräsidium unter
anderem auch die fragliche "Vermessungsstudie" vom 17. Januar 2006 haben
zukommen lassen. Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdeführer diese
"Vermessungsstudie" zu keinem Zeitpunkt zu Gesicht bekommen und denn auch
keine Gelegenheit erhalten haben, sich dazu zu äussern. Damit steht fest,
dass der Kantonsgerichtspräsident den Anspruch der Beschwerdeführer auf
rechtliches Gehör missachtet hat. Auf Grund des oben (E. 3.2) Dargelegten
braucht nicht geprüft zu werden, ob das vorenthaltene Dokument neue
Informationen oder lediglich bereits Bekanntes enthalten habe. Ebenso wenig
ist abzuklären, ob diese Informationen geeignet gewesen seien, den Richter zu
einem anderen Entscheid zu führen. Ohne Belang ist schliesslich, ob der
Richter für die Begründung seines Urteils auf das in Frage stehende
Schriftstück überhaupt habe zurückgreifen müssen. Zu bemerken ist immerhin,
dass der Kantonsgerichtspräsident auf die "Vermessungsstudie" zwar nicht für
die Ermittlung des Bestands der Dienstbarkeit abgestellt hat, wohl aber
entscheidend für die Beurteilung des Ausmasses der Erschwerung der Ausübung
des Durchgangsrechts durch die neue Zufahrtsstrasse.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, und das
Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom 2. Februar 2006 ist
aufzuheben. Was die Parteien zu diesem Entscheid weiter vorbringen, ist beim
gegenwärtigen Stand der Dinge nicht zu erörtern.

5.
Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr den Beschwerdegegnern aufzuerlegen,
zumal sie beantragt haben, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie
allenfalls abzuweisen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdegegner sind
ausserdem zu verpflichten, die Beschwerdeführer für ihre Umtriebe im
bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Gerichtsgebühr und Parteikosten haben die Beschwerdegegner zu gleichen Teilen
und unter Solidarhaft für das Ganze zu tragen (Art. 156 Abs. 7 und Art. 159
Abs. 5 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des
Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom 2. Februar 2006 aufgehoben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdegegnern je zur Hälfte
auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.

3.
Die Beschwerdegegner werden je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für
den ganzen Betrag verpflichtet, die Beschwerdeführer für ihre Umtriebe im
bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichtspräsidium von
Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: