II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.665/2006
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006
2A.665/2006 /ble Verfügung vom 7. Januar 2008 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Bundesrichter Müller, Instruktionsrichter. Gewerkschaft UNIA, comedia, die Mediengewerkschaft, Hansjörg Ochsner und Mitbeteiligte, Beschwerdeführer, alle drei vertreten durch Fürsprecher Thomas Tribolet, gegen Winterthur Leben, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Häner, Bundesamt für Privatversicherungen, Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung. Genehmigung der Tarifvorlagen der Winterthur Leben, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Zwischenentscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung vom 23. Oktober 2006. Der Instruktionsrichter hat in Erwägung, dass die Beschwerdeführer die am 6. November eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Eingabe vom 21. Dezember 2007 zurückgezogen haben, unter Hinweis auf eine Vereinbarung, wonach die Parteien die Verfahrenskosten je zur Hälfte übernehmen und auf eine Parteientschädigung verzichten, dass das Beschwerdeverfahren demzufolge abzuschreiben ist, wobei die Kosten- und Entschädigungsfolgen vereinbarungsgemäss zu regeln sind, in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG, verfügt: 1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erledigt abgeschrieben. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Bundesamt für Privatversicherungen und der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 7. Januar 2008 Der Instruktionsrichter: Müller