Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.9/2005
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6A.9/2005 /gnd

Urteil vom 6. April 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Karlen,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5001
Aarau.

Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau 1. Kammer vom 16. Dezember 2004.

Sachverhalt:

A.
X. ________ lenkte am 4. Mai 2003 um 23.50 Uhr in Dietikon seinen
Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,84
Gewichtspromillen. Die Bezirksanwaltschaft Zürich verurteilte ihn deshalb mit
Strafbefehl vom 8. Juli 2003 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 60
Tagen Gefängnis unter Verweigerung des bedingten Strafvollzugs.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X.________ wegen des
genannten Vorfalls am 19. Februar 2004 den Führerausweis für die Dauer von 12
Monaten. Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons
Aargau wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden am 11. Mai 2004 bzw. am 16.
Dezember 2004 ab.

B.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er stellt
den Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und - bei
gleichzeitiger Anordnung einer Abstinenzauflage - eine maximale Entzugsdauer
von drei Monaten festzulegen.

Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde.

C.
Der Präsident des Kassationshofs des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 14.
März 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2005 ist die vom Parlament am 14. Dezember 2001 verabschiedete
Revision des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft getreten (AS 2004, S. 2849).
Sie berührt ebenfalls die Regelung des Führerausweisentzugs. Nach Abs. 1 der
Übergangsbestimmung zur erwähnten Gesetzesrevision findet das neue Recht
Anwendung, wenn die fragliche Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften nach ihrem Inkrafttreten, also nach dem 1.
Januar 2005, erfolgt ist. Für die hier zu beurteilende Tat, die sich am 4.
Mai 2003 abspielte, ist daher noch das alte Recht (aSVG) massgebend.

2.
Streitgegenstand bildet allein die Dauer des Führerausweisentzugs. Die
Vorinstanz stellt fest, dass die fragliche Fahrt in angetrunkenem Zustand vom
4. Mai 2003 nur rund acht Monate seit dem letzten Entzug wegen der gleichen
Widerhandlung erfolgt ist. Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. d aSVG geht sie
von einer Mindestdauer des Entzugs von 12 Monaten aus.

Der Beschwerdeführer bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 1 lit. d
SVG zu Recht nicht. Er wirft der Vorinstanz jedoch vor, sich an die in dieser
Norm vorgesehene Mindestentzugsdauer von 12 Monaten zu klammern sowie in
Schemen zu verharren, anstatt die Situation einlässlicher zu prüfen und für
seinen Fall eine individualisierte - die Mindestdauer erheblich
unterschreitende - Lösung zu treffen. Diese Kritik erscheint unbegründet. Im
angefochtenen Entscheid wird anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
eingehend geprüft, ob eine Ausnahmesituation vorliege, die eine
Unterschreitung der Mindestdauer gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG
rechtfertige, und dies verneint. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen
Erwägungen nicht auseinander, sondern wiederholt weitgehend nur die Rügen,
die er bereits bei der Vorinstanz geltend gemacht hat. Es erübrigt sich, an
dieser Stelle nochmals darauf einzugehen. Es kann insoweit vielmehr auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.

3.
Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Argumentation läuft auf die Forderung
hinaus, die bisherige Praxis stärker als bisher zu flexibilisieren und in
einem weiteren Umfang Ausnahmen von der Mindestdauer gemäss Art. 17 Abs. 1
lit. d aSVG zuzulassen. Eine Unterschreitung der Minimaldauer gestützt auf
eine einzelfallspezifische Würdigung der Umstände, wie sie in der Beschwerde
gefordert wird, unterliefe die gesetzliche Regelung und kommt daher nicht in
Betracht. Der Beschwerdeführer übersieht, dass der Gesetzgeber mit der
Festsetzung von Mindestdauern für den Entzug bewusst einen gewissen
Schematismus eingeführt hat, an den die Behörden gebunden sind.

4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und
ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Aargau 1. Kammer sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und
dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: