Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.8/2005
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6A.8/2005 /gnd

Urteil vom 6. April 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd,
Gerichtsschreiber Borner.

B. ________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecherin Annette Vogt,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Reiterstr. 11, 3011
Bern,
Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern,
Kramgasse 20, 3011 Bern.

Vorsorglicher Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der Rekurskommission des
Kantons Bern für Mass-nahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 31. Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog B.________
am 7. Januar 2005 vorsorglich den Führerausweis für Motorfahrzeuge bis zur
Abklärung der Fahrtauglichkeit (Art. 14 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 30
VZV) und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

B.
Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber
Fahrzeugführern wies am 31. Januar 2005 eine Beschwerde des Be-troffenen ab.
Sie gewährte ihm die unentgeltliche Prozessführung und bestimmte das Honorar
der amtlichen Anwältin mit Fr. 1'200.--.

C.
B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Führerausweis sei ihm umgehend
zurückzugeben, eventuell sei die Sache zur Neubeur-teilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abwei-sung der
Beschwerde (act. 9).

D.
Der Präsident des Kassationshofes hat mit Verfügung vom 17. März 2005 ein
Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abge-wiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid ist eine auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes
gestützte letztinstanzliche kantonale Verfügung, welcher der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 97 Abs. 1
OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG sowie Art. 98 lit. g OG; Art. 24 Abs. 2
SVG). Mit diesem Entscheid haben die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer
den Führerausweis vorsorglich wegen ernsthafter Bedenken an der Fahreignung
gestützt auf Art. 35 Abs. 3 VZV entzogen. Es handelt sich um einen
Zwischenentscheid im Verfahren betreffend Sicherungsentzug gemäss Art. 16d
SVG, der wie ein Endentscheid (Art. 101 lit. a OG, e contrario) beim
Bundesgericht angefochten werden kann, allerdings nur unter der
Voraussetzung, dass er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt
(Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG; BGE 127 II 132 E.
2a S. 136 mit Hinweisen). Das trifft hier zu, weil dem Beschwerde-führer der
Führerausweis sofort abgenommen wurde. Die Frist für die Anfechtung eines
Zwischenentscheides von 10 Tagen (Art. 106 Abs. 1 OG) ist eingehalten.

2.
2.1 Führerausweise dürfen unter anderem nicht erteilt werden, wenn der
Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs.
2 lit. c SVG). Wird dieser Umstand nachträglich fest-gestellt, ist der
Führerausweis zu entziehen (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Bis zur Abklärung
von Ausschlussgründen kann der Führer-ausweis sofort vorsorglich entzogen
werden (Art. 35 Abs. 3 VZV). Diese Regelung trägt der besonderen
Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum
Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des grossen
Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist,
erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko
für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken
an seiner Fahreignung wecken, den vorsorglichen Ausweis-entzug. Der strikte
Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich;
wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt
werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend
getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selbst
entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinander-setzung mit
sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug
sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 125 II 492
E. 2b; 122 II 359 E. 3a mit Hinweisen).
Der vorsorgliche Entzug während eines Sicherungsentzugs-Verfahrens bildet zum
Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit die Regel (BGE 127 II 122 E. 5; 125
II 396 E. 3). Dies ergibt sich aus dem genannten Sinn und Zweck des
Sicherungsentzugs. Es verhält sich hier entsprechend wie beim Entscheid über
die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei einer Beschwerde gegen den
Siche-rungsentzug selbst. Einer derartigen Beschwerde ist, wenn nicht
besondere Umstände vorliegen, die aufschiebende Wirkung zu ver-weigern (BGE
106 Ib 115 E. 2b; 122 II 359 E. 3a).

2.2 Der angefochtene Entscheid, mit welchem dem Beschwerdeführer der
Führerausweis vorsorglich entzogen wurde, hat eine längere Vorgeschichte:
Wegen einer Trunkenheitsfahrt am 6. Mai 2001, bei der der Beschwer-deführer
eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 2,74 Gewichtspromille
aufwies, wurde ihm der Führerausweis am 30. Mai 2001 bis zur Abklärung einer
allfälligen Trunksucht vorsorglich entzogen. Eine solche wurde in der Folge
fachärztlich jedoch verneint, weshalb mit Verfügung vom 26. September 2001
der Führerausweis für drei Monate entzogen, die weitere Belassung des
Ausweises aber aufgrund des diagnostizierten schädlichen Gebrauchs von
Alkohol mit der Auflage verbunden wurde, mit einer Suchtberatungsstelle
Kontakt aufzunehmen, den Kurs für alkoholauffällig gewordene Fahrzeuglenker
zu besuchen und die begonnene ärztliche Betreuung während mindestens zwölf
Monaten fortzuführen unter Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses per Ende
März und Ende September 2002.
Nach einem Mahnschreiben hielt der behandelnde Arzt am 20. April 2002 fest,
der Beschwerdeführer habe sich vom 4. bis 12. Dezember 2001 stationär ins
Kriseninterventionszentrum des Inselspitals bege-ben. Seither halte er die
regelmässige ärztliche Betreuung nicht mehr für nötig. Trotzdem sei es zu
mindestens zwei akuten Alkoholexzessen gekommen, zuletzt am 23. Februar 2002.
Am 15. April 2002 habe der Beschwerdeführer angegeben, seit Wochen generell
auf alkoholische Getränke zu verzichten. Aufgrund dieses Berichtes wurde dem
Beschwerdeführer am 8. Mai 2002 der Führerausweis erneut vor-sorglich
entzogen. Der Untersuchung unterzog sich der Beschwerde-führer am 23. August
2002. Das entsprechende Gutachten vom 31. Oktober 2002 verneinte erneut eine
Trunksucht, diagnostizierte jedoch einen exzessiven Akoholmissbrauch, der auf
die affektiven Episoden begrenzt gewesen und insofern als symptomatisch
einzustufen sei, weshalb die Fahreignung bejaht, allerdings die Auflage
regelmässiger psychiatrischer Behandlung über einen Zeitraum von fünf Jahren
als unerlässlich erachtet wurde.
Am 30. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer erneut wegen Fahrens in
angetrunkenem Zustand (BAK von 2,32 - 2,92 Gewichts-promille) sowie Fahrens
trotz Ausweisentzugs, begangen am 17. Ok-tober 2002, verzeigt. Daher dehnte
das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das mit dem vorsorglichen
Ausweisentzug vom 8. Mai 2002 eröffnete Administrativverfahren aus und
ordnete nochmals eine Eignungsuntersuchung an. Auf Intervention des
Psychiaters Dr. Grossenbacher erstattete die Klinik Südhang in Kirchlindach
am 10. September 2003 einen Bericht, wonach der Beschwerdeführer vom 20.
Dezember 2002 bis 10. Juni 2003 in einer stationären Entwöh-nungstherapie
gewesen sei. Er wolle alkoholabstinent leben, und es lasse sich ihm eine
relativ gute Prognose stellen, wenn er sich weiterhin einer ambulanten
Nachbehandlung unterziehe. Gestützt auf diesen Bericht verzichtete das
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt auf die Eignungsuntersuchung und sprach
wegen der Widerhandlung vom 17. Oktober 2002 am 21. Oktober 2003 einen
Warnungsentzug von 24 Monaten aus, wobei dem Beschwerdeführer für die
Wieder-erteilung bzw. weitere Belassung des Ausweises nach Ablauf der
Entzugsdauer die Auflage gemacht wurde, weiterhin in hausärztlicher und
psychiatrischer Behandlung zu bleiben, eine Alkoholabstinenz-verpflichtung
bei einer autorisierten Beratungsstelle für die Dauer von 12 Monaten zu
unterzeichnen, während der Dauer des Abstinenz-versprechens die Leberwerte
alle drei Monate kontrollieren zu lassen und ein entsprechendes Zeugnis
zuzustellen sowie nach Ablauf eines Jahres einen Bericht des ihn betreuenden
Psychiaters zum Betreu-ungsverlauf und zur Fahreignung einzureichen.
Ein erster Bericht wäre Ende Januar 2004 fällig gewesen. Trotz Mahnungen vom
10. Februar und 3. März 2004 reichte der Beschwer-deführer keinen Bericht
ein, weshalb ihm nach Eröffnung eines Administrativverfahrens mit Verfügung
vom 17. Juni 2004 der Führer-ausweis wegen Missachtens von Auflagen für die
Dauer eines Monats entzogen wurde.
Mit der Entzugsverfügung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, umgehend
den fälligen Arztbericht und die Abstinenzverpflichtung einzureichen. Der
Beschwerdeführer reagierte darauf jedoch nicht. Auf Mahnung hin, den
Führerausweis einzusenden, ersuchte sein Arbeitgeber am 11. August 2004 um
Vollstreckungsaufschub, welchen das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
unter der Bedingung der Einreichung von Arztbericht und
Abstinenzverpflichtung innert 10 Tagen in Aussicht stellte. Darauf teilte die
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers mit, er könne nicht so rasch zu einem
Arzt gehen und die Anmeldung bei einer autorisierten Beratungsstelle sei
umständlich. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt akzeptierte diese
Erklärung nicht, worauf am 13. September 2004 ein Arztzeugnis des Hausarztes
Dr. Andreas Giger eingereicht wurde, wonach der Beschwerdeführer aktuell
abstinent sei, die Leberwerte sich norma-lisiert hätten und der Arzt zusammen
mit dem Psychotherapeuten Dr. Grossenbacher die weitere Betreuung übernehme
und sicherstelle, dass die verlangten Untersuchungen und Kontrollen
durchgeführt würden. Laut dem beigelegten Laborbericht lagen die Leberwerte
im Normalbereich. Am 15. September 2004 reichte die Lebensgefährtin des
Beschwerdeführers Kopien von Arztterminen bei Dr. Grossenbacher ein mit dem
Hinweis, dieser Arzt werde die verlangten Bestätigungen schicken. Nach
weiteren Mahnungen teilte Dr. Grossenbacher am 13. Dezember 2004 telefonisch
mit, der Beschwer-deführer komme regelmässig zu Gesprächen, eine
Alkoholabstinenz-verpflichtung aber wolle er nicht unterzeichnen, da er nicht
auf gele-gentlichen massvollen Alkoholkonsum verzichten wolle. Gleichentags
schrieb Dr. Grossenbacher, der Beschwerdeführer komme seit Mitte September
regelmässig in die ambulante Behandlung und sei konse-quent abstinent.
Bedingt durch seine Persönlichkeitsstruktur habe der Beschwerdeführer aber
Mühe, eine Abstinenzverpflichtung zu unter-zeichnen, da er sich nicht zu
etwas verpflichten wolle, was er nicht hundertprozentig garantieren könne.
Schliesslich reichte am 3. Januar 2005 Dr. Giger einen Bericht ein, wonach er
den Beschwerdeführer am 20. Dezember 2004 untersucht habe und sich sein
gesundheitlicher Zustand stabilisiert habe, was sich in den Laborwerten
äussere. Die beigelegte Laboruntersuchung zeigte jedoch, dass sich der
CDT-Wert von 2.0 am 10. September 2004 auf 2.9 am 20. Dezember 2004 erhöht
hatte, wobei dieser Wert bei einem Graubereich ab 2.6 nur noch knapp unter
dem Toleranzwert von 3.0 liegt.

3.
Angesichts dieser Vorgeschichte, kann den kantonalen Behörden keine
Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden, wenn sie zu der Auffassung
gelangt sind, im heutigen Zeitpunkt sei eine umfassende Abklärung der
Fahreignung des Beschwerdeführers angezeigt. Auf eine solche Abklärung wurde
nach der letzten Trunken-heitsfahrt nur darum verzichtet, weil sich der
Beschwerdeführer einer stationären Behandlung unterzogen hatte und die
Behörden seiner Beteuerung Glauben schenkten, dass er nunmehr abstinent leben
werde. Daher hielten sie es für ausreichend, lediglich die Einhaltung der
Abstinenz während 12 Monaten zu kontrollieren. Gerade dieser Kontrolle aber
entzog sich der Beschwerdeführer beharrlich, so dass schliesslich erhebliche
Zweifel an der Fahreignung des Beschwerde-führers verbleiben mussten. Diese
wurden noch durch die Tatsache genährt, dass der Beschwerdeführer
erklärtermassen keine Absti-nenzverpflichtung eingehen wollte und sich die
Leberwerte zwischen den beiden durchgeführten Laboruntersuchungen
verschlechtert hatten. Unter diesen Umständen kommt auch nichts darauf an, ob
die am 21. Oktober 2003 angeordneten Massnahmen nach zwölf Monaten abgelaufen
sind bzw. ob der Beschwerdeführer auch nach dem 20. Oktober 2004 noch dagegen
verstossen hat oder nicht. Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass mit der
Einleitung einer erneuten Abklärung der vorsorgliche Entzug des
Führerausweises verbunden wurde, denn hierfür reichen wie dargelegt
ernsthafte Bedenken an der Fahreignung aus. Die Beschwerde erweist sich darum
insoweit als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Entschädigung, die seiner Anwältin als
unentgeltlicher Rechtsvertreterin gewährt wurde. Insoweit fehlt es ihm am
schutzwürdigen Interesse, das für die Legitimation zur Erhebung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erforderlich ist (Art. 103 Abs. 1 lit a OG).
Ihm kommt vielmehr eine möglichst niedrige Ent-schädigung gelegen, zumal der
Staat ihn zur Rückerstattung erbrach-ter Leistungen anhalten könnte, während
die unentgeltliche Vertreterin nicht befugt ist, von ihm eine zusätzliche
Entschädigung zu verlangen, selbst wenn die staatliche Entschädigung nicht
dem vollen Honorar entsprechen sollte (BGE 108 Ia 11 E. 1; 117 Ia 22 E. 4E S.
26; 122 I 322 E. 3b).

5.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-pflege. Da
seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch
abzuweisen (Art. 152 OG). Folglich wird der Beschwer-deführer kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr ist jedoch seinen
finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und
Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern
für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: